Aus der NJW
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2

Schafft Deutsch­land § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Ei­zell­spen­de und Leih­mut­ter­schaft (mit Prof. Dr. Su­san­ne Lil­li­an Gössl)? Ju­li­an Rei­chelt ge­winnt gegen die Am­pel­re­gie­rung (mit Chris­toph Partsch). Au­ßer­dem in Folge 2: ein klei­ner Skan­dal bei Juve und eine Schei­dung aus Ver­se­hen. 

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Menschenrecht Klimaschutz, drei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des neuen Podcasts:  Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

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Podcast #40: Närrische Justiz

Die Karnevalssaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen. An den „Feiertagen“ herrschen vielleicht nicht immer Zucht und Ordnung, aber es gelten natürlich Recht und Gesetz. Weshalb sich auch die Justiz immer wieder mit der närrischen Zeit befassen muss. Um was es in den Entscheidungen geht, haben wir Rechtsanwalt Martin W. Huff besprochen. Der Jurist ist bei der Ehrengarde der Stadt Köln Major der Reserve.

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Podcast #39: Große Pleiten

Das Statistische Bundesamt meldet steigende Unternehmensinsolvenzen. Täglich liest man von neuen Pleiten, etwa in der Modebranche oder im Baugewerbe. Allein die Insolvenzen von Gesellschaften des Signa-Immobilienkonzerns füllen seit Wochen die Schlagzeilen. In dieser Podcastfolge sprechen wir hierüber mit dem Berliner Insolvenzrechtler Prof. Dr. Christoph G. Paulus, der Insolvenzen aus den vergangenen 100 Jahren untersucht hat.

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Podcast #38: Metaverse, Web3 und KI – Auf was sollten sich Unternehmen einstellen?

Wie funktioniert das Zusammenspiel von KI und Metaverse? Wo spielt das Metaverse insbesondere für Unternehmen bereits eine Rolle? Und wie steht es um die KI-Verordnung? Diese und weitere Fragen besprechen wir in einer neuen Folge mit den Rechtsanwälten Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff.

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Podcast #37: Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete „Einheitliche Patentgericht“ seine Arbeit auf. Einen Überblick, wie das neue europäische Patentrecht funktioniert, geben Ulrike Voß, Richterin am Einheitlichen Patentgericht, sowie Richter am BGH Dr. Hermann Deichfuß, Schriftleiter der neuen Zeitschrift GRUR Patent.

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Podcast #36: Was beim beA zu beachten ist

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

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Podcast #35: Karriere, Kind, Kanzlei

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.

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Podcast #34: Was tun gegen Cyberattacken?

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch die Justiz sowie Kanzleien bedroht. Wir sprechen in dieser Folge mit dem Professor für IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker, über praktische Tipps für den Ernstfall, Lösegeldforderungen, sinnvolle Prävention und Haftungsfragen.

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Podcast #33: Indexmieten – gut oder schlecht?

Stark erhöhten Energie- und Verbraucherpreise haben die sogenannten Indexmiete in den Fokus gerückt. Was ist darunter zu verstehen? Bietet ein Indexmietvertrag Vermietern nur Vorteile und Mietern nur Nachteile? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Podcast #32: Jetzt handeln? Die Reform im Stiftungsrecht

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen im BGB werden künftig 36. In dieser Folge sprechen wir mit Rechtsanwältin Dr. Katharina Gollan über die Auswirkungen der Reform und fragen, an welchen Stellen akuter Handlungsbedarf besteht.

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Podcast #31: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.

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Podcast #30: Das Mietrecht in der Energiekrise

Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser Folge mit Dr. Kai Zehelein, weiterer aufsichtführender Richter in der Abteilung für Miet- und WEG-Sachen am Amtsgericht Hanau, welche Fragen die Gas- und Strom-Preissteigerungen im Mietverhältnis aufwerfen und wie sie rechtlich zu beurteilen sind.

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Podcast #29: Das Metaverse – The Next Big Thing für Juristen?

Wird das Metaverse die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz sind davon überzeugt. Die Podcastfolge mit diesen beiden Gästen behandelt die ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen zum Metaverse.

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Podcast #28: Reformbedarf bei der Juristenausbildung!?

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

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Podcast #27: Klimarecht – Herausforderung für Juristen

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?

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Podcast #26: Algorithmen und Recht

Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.

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Podcast #25: Der Ukraine-Krieg und das Wirtschaftsrecht

Die deutsche Wirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen in ganz zentralen Bereichen betroffen. Die Unternehmen und ihre juristischen Berater müssen sich mit komplexen Regelwerken auseinandersetzen, die es insbesondere bei Wirtschaftsbeziehungen nach Russland zu beachten gilt. In dieser Folge besprechen wir die wichtigsten Fragen mit Aylin Hoffs, Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff aus der Kanzlei Gleiss Lutz.

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Podcast #24: Das Lobbyregistergesetz

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? Darüber soll ein neues Lobbyregister Auskunft geben. Wie es funktioniert und ob sich auch Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

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Podcast #23: Covid-19-Impfpflicht

Eine allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 erhitzt die Gemüter. Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ist sie ab Mitte März nächsten Jahres schon beschlossen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16.3. nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standardkommentars zum IfSG.

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