Aus der NJW
Podcast #22: Die aktive Nutzungspflicht

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der aktiven Nutzungspflicht muss man bis dahin gut vertraut sein. In dieser Folgen werden sie aus Anwalts- und Richtersicht erläutert, zahlreiche Praxistipps inklusive.

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Podcast #21: Das neue Schuldrecht

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden insbesondere das Vertragsrecht und das Kaufrecht gründlich reformiert. Wir besprechen die Gesetzesänderungen in dieser Folge mit Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg. Er kommentiert das Schuldrecht im Beck’schen Kurzkommentar zum BGB, der bisher Palandt hieß und ab der aktuellen 81. Auflage seinen Namen trägt. Was das für ihn bedeutet, hat er uns auch verraten.

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Podcast #20: Klimaschutz vor Gericht

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch, die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

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Podcast #19: Das Wahlrecht – kaum verständlich und verfassungswidrig?

Das Bundestagswahlrecht gilt als zu kompliziert und es hat schwer vermittelbare Folgen, etwa die ständig wachsende Größe des Parlaments oder der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands mit einem Abgeordneten in den Bundestag. Dass die zahlreichen Pannen bei der Wahl in Berlin vermutlich keine Konsequenzen haben werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schwer verständlich. Welche Änderungen im Wahlrecht sind nötig, um das Vertrauen in die Legitimität von Wahlen zu stärken? Hierüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf.

 

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Podcast #18 – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – so sperrig wie der Titel?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße verhindern. Dem Ziel dieses Gesetzes kann sich eigentlich niemand verschließen, dem die Achtung der Menschenwürde und unsere natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen sind. Gleichwohl wird auch befürchtet, dass dadurch massive Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen, ohne dass sich die prekäre Situation in den Drittländern verbessert. Was von dem neuen Gesetz zu erwarten ist, besprechen wir in dieser Folge mit den Rechtsanwälten Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.

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Podcast #17 – Leadership für Rechtsanwälte

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

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Podcast #16 – Corona-Krisenmanagement im Verfassungsstaat

Die Covid-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt. Was alles kann ein Sozialrechtsstaat seinen Bürgern zumuten? Sind unsere Sozialsysteme in der Lage, die Krise zu bewältigen? Und wie sollte der Staat beim Impfen vorgehen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel.

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Podcast #15 – Digitalkonzerne im Visier des Kartellrechts

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

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Podcast #14 – Dauerbaustelle Mietpreisregulierung

Die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel hat einmal mehr gezeigt, wie umstritten das Thema Mietpreisregulierung ist. Es dürfte im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Zumal auch die mehrfach verschärfte Mietpreisbremse nicht wirkt wie erhofft. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Ulf Börstinghaus die unübersichtliche Rechtslage, ihre Folgen für Vermieter und Mieter sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zum Thema.

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Podcast #13 – Bitcoin und Recht

Der Bitcoin ist ständig in den Schlagzeilen – durch hohe Kurssprünge, aber auch Abstürze. In dieser Podcastfolge besprechen wir, wie Bitcoin und andere Kryptowerte funktionieren und welche Rechtsfrage sich in diesem Zusammenhang stellen. Die Gäste im Podcast sind Frau Prof. Dr. Lena Maute von der Universität Augsburg und Prof. Dr. Philipp Maume von der Technischen Universität München. Dabei geht der Blick auch in Richtung „Markets in Crypto Assets Regulation“, die von der Europäischen Union geplant ist.

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Podcast #12 – Wer haftet für Impfschäden?

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen Leistungen dürfen Geschädigte rechnen? Wann liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Zu Gast im Podcast ist der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht – und bereits gegen Corona geimpft.

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Podcast #11 – Brexit und Familienrecht

Beim Brexit denken die Allermeisten zunächst an Handel und Zölle, Grenzkontrollen und Beiträge zum EU-Haushalt. Mit Peter Mankowski, Professor für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Prozessrecht an der Universität Hamburg sprechen wir im aktuellen Podcast über die Auswirkungen auf das Familienrecht.

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Podcast #10 – Das neue Wohnungseigentumsrecht

Das reformierte Wohnungseigentumsrecht ist seit Dezember in Kraft. Die wohl zentrale Änderung ist die Neufassung der Vorschriften über bauliche Veränderungen und die Verteilung der hierfür entstehenden Kosten. Hierüber und weitere Fragen, die sich aus den Neuregelungen ergeben, sprechen wir mit Richter am KG Dr. Oliver Elzer, Richter, der Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum WEG-Recht ist.

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Podcast #9 – Recht im Homeoffice

Das Thema Homeoffice hat gerade Hochkonjunktur, auch weil es als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt. Die sogenannte Homeoffice-Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. Hierüber und über weitere arbeitsrechtliche Vorgaben, die auch im Homeoffice gelten, sprechen wir in dieser Folge mit dem Münchener Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Bertram.

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Podcast #8 – Modernisierung des Zivilprozesses

Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte einschließlich des Kammergerichts und des BayObLG sowie der Präsidentin des BGH eingesetzte Arbeitsgruppe hat ein Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt, das mit weitgehenden und innovativen Vorschlägen aufwartet. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der Präsident des OLG Nürnberg Dr. Thomas Dickert. Er ist zu Gast in dieser Podcast-Folge.

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Podcast #7 – Impfen im Rechtsstaat

Erste Impfungen gegen das Corona-Virus laufen inzwischen. Das Thema polarisiert: Die einen wollen die Impfung so schnell wie möglich, die anderen befürchten Impfzwang. Gemeinsam mit der Juristin Dr. Andrea Kießling von der Uni Bochum versuchen wir in dieser Podcastfolge die vielfältigen Fragen rund um die Corona-Impfung juristisch einzuordnen. Zum Beispiel: Wer entscheidet konkret im Einzelfall, ob jemand geimpft wird oder nicht? Wie kann ich eine Impfung erreichen oder gegen unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwang wehren?

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Podcast #6 – Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet darüber, ob und wie mündlich verhandelt wird? Hierüber sprechen wir mit Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt a.M. und zugleich Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Selk, Weiland Rechtsanwälte, Hamburg.

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Podcast #5 – Neues Gebührenrecht

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwaltschaft – obwohl es dort um ihr Geld geht. Die aktuellen RVG-Reformen muss man aber kennen. Wir haben mit der DAV-Präsidentin Edith Kindermann über die Gesetzesnovellen und die Bedeutung des Gebühren- und Kostensystems für den Zugang zum Recht gesprochen.

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Podcast #4 – Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte

Die Digitalisierung wird die Anwaltschaft in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und vor massive Veränderungen stellen. Das Outsourcing digitaler Dienstleistungen, Kooperationen mit Mandantenvermittlungsplattformen oder Chatbots und Smart Contracts sind hier nur einige Stichworte. Doch wie vertragen sich Legal Tech-Strategien von Kanzleien mit dem anwaltlichen Berufsrecht? Darüber sprechen wir uns mit Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt in München und Autor des soeben erschienenen Fachbuchs „Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte“.

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Podcast #3 – Interview mit Prof. Dr. Jens Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind wir immer wieder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten konfrontiert. In Politik und auch in der Öffentlichkeit herrscht bisweilen große Verwunderung, dass einzelne Maßnahmen von Gerichten immer wieder kassiert werden. Woher kommt diese Rechtsblindheit bei den Akteuren? Und überhaupt: Bewährt sich unsere Rechtsordnung in der Krise? Interviewgäste dieser Folge sind die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität und Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth.

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