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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 7
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Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.

Pia Lorenz, Dr. Hendrik Wieduwilt, 27. Mai 2024.

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten.

Vor allem in Deutschland und den USA sorgten die Anträge des Chefanklägers beim IStGH auf Erlass von Haftbefehlen sowohl gegen Hamas-Anführer als auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister in dieser Woche für Empörung. Was wirklich in den Anträgen steht, warum der IStGH überhaupt zuständig ist und was dran ist an der allgemeinen Aufregung. 

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Laut einer aktuellen Studie vertrauen viele Bürgerinnen und Bürger der Verfassung, nicht aber ihren Institutionen. Darüber und über die Forderungen nach mehr Resilienz für das BVerfG in stürmischen Zeiten spricht Maximilian Amos mit Prof. Dr. Udo Di Fabio. 

Feedback willkommen

Gleich zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz von Staaten, das OVG Berlin-Brandenburg hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend bezeichnet. Muss das Verkehrsministerium von Volker Wissing jetzt doch wieder seinen Anteil am Reduktionspfad der Emissionen leisten? 

Vom BGH kam wieder eine examensrelevante Entscheidung aus dem Strafrecht, und angeklagt war auch noch ein Anwalt: Ist, ob man Zeuge ist, ein täterbezogenes Merkmal? Schließlich wird gegen Cathy Hummels wird nicht ermittelt, obwohl die Influencerin nur kurz nach der Verurteilung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dieselbe Parole der SA benutzte. Bei ihrem Instagram-Post zur bevorstehenden EM sieht die StA München bei der Losung "Alles für Deutschland" keinen Vorsatz. 

Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt ist neu, läuft erst an, soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Pia Lorenz ist Chef-Redakteurin von beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist.