Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben dem deutschen Fiskus in den vergangenen Jahren nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von rund 35 Milliarden Euro zugefügt. Nachdem die spektakulären Verfahren gegen zwei Hauptakteure inzwischen praktisch abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird.

Die Digitalisierung der Justiz wird dynamisch vorangetrieben – und bleibt doch meilenweit hinter dem zurück, was schon möglich wäre. Von technischer Waffengleichheit mit der Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleistern kann noch keine Rede sein. Es ist deshalb wichtig, dass alle Marktteilnehmer in einem konstruktiven Dialog bleiben und sehen, was an anderer Stelle passiert. 

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.

Die aktuelle Bedrohungslage unserer Demokratie ist mannigfaltig. Zur Problematik extremer Ansichten im politischen Machtkampf oder Bestechungsvorwürfen aus dem Ausland ist seit einiger Zeit die Gefahr von Cyberangriffen auf politische Parteien hinzugekommen. Nun hat es im Juni 2024 die CDU erwischt, was den üblichen und vorschnellen Ruf nach dem Gesetzgeber auslöste.

Ende Januar 2014 forderte Ronald S. Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, anlässlich des spektakulären Funds von vermeintlicher NS-Raubkunst bei Cornelius Gurlitt öffentlichkeitswirksam ein deutsches Raubkunstgesetz. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enttäuscht leider auf ganzer Linie.

Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.

Mit einem Ende August 2023 vorgelegten Eckpunktepapier geht das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Reform des Unterhaltsrechts an – zunächst noch keine ins Einzelne gehende Gesetzesvorlage, vielmehr ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

Betrachtet man die Juristenausbildung durch das Brennglas der Statistik, fragt man sich manchmal, was die Verantwortlichen beruflich machen (die Unterzeichner eingeschlossen). Und dieses – mutmaßliche – Versagen schließt Bundes- und Landesministerien, Justiz­prüfungsämter und selbst die über Prüfungsfragen entscheidenden Gerichte mit ein.

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

Wie lässt sich KI sinnvoll regulieren? Dem an sich positiven risikobasierten Ansatz der geplanten KI-Verordnung der EU fehlt es an Differenzierung, während er ein einfaches Mittel für mehr Transparenz und Akzeptanz ungenutzt lässt.

Bisher kam die Digitalisierung der Rechtspflege nur sehr schleppend voran. Der elektronische Rechtsverkehr, also die digitale Aktenführung und Kommunikation, ist noch lange nicht vollendet. Erst Anfang 2026 wird er für alle vollständig verpflichtend sein. Bei dem rasanten technischen Fortschritt ist das noch eine halbe Ewigkeit. Und das Ergebnis wird sich dabei im Wesentlichen auf eine elektronische Eins-zu-Eins-Abbildung der früheren analogen Arbeitsweise beschränken. Dabei wäre offenkundig viel mehr möglich. 

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Bild-Ton-Aufzeichnung aller strafrechtlichen Hauptverhandlungen verständigt. Die bisherige Diskussion drehte sich ganz überwiegend um erstinstanzliche Verfahren der Schwerkriminalität vor den Land- oder Oberlandesgerichten. Dass die Audio- und Video-Dokumentation nun offenbar sogar für Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder vor kleinen Strafkammern gelten soll, überrascht.

Die Orientierungsdebatte über eine „allgemeine“ Impfpflicht verweist auf ungelöste, verfassungsnormativ wie rechtspraktisch fundierte Probleme. Der erfreuliche Aspekt, dass dieses sensible Thema am dafür angemessenen Ort verhandelt wird, wird beeinträchtigt durch parallele Verstöße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte (§ 23 Nr. 1 GVG) auf die rechtspolitische Agenda gesetzt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung schweigt dazu, will aber Gerichtsverfahren durch mehr spezialisierte Spruchkörper schneller und effizienter gestalten. Aber wie passen eine Anhebung der Streitwertgrenze und eine stärkere Spezialisierung zusammen?

Am 26. September findet in Berlin nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern es wird zugleich das Landesparlament gewählt und ein Volkentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen zur Abstimmung gestellt. Wohnungspolitisch ist das alles von großer Bedeutung.

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

Gesetzgebung folgt ihren eigenen Regeln. Manchmal muss es schnell gehen, vor allem während der Corona-Pandemie. Deshalb wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Dezember bereits zum Gesetz: Art. 240 § 7 EGBGB enthält nun eine gesetzliche Vermutung, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das ist ein legislativer Griff ins Leere.

Der Fall Wirecard hat wieder einmal gezeigt, wie mächtig Staatsanwälte vermeintlich sind – mitunter selbst laut Zeitungen, die als Qualitätsmedien gelten dürfen. So hieß es auf den Titelseiten von renommierten Blättern jüngst sogar in Überschriften: „Ermittler erlassen weitere Haftbefehle.“ Am Vortag fand sich diese Formulierung im Internet auch etwa bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

Die Insolvenz ist die letzte Stufe der wirtschaftlichen Krise. Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflichten, wie Politiker sie jetzt anstreben, führt weder dazu, dass es einem Unternehmen besser geht. Noch werden Verbraucher vor Zahlungsausfällen geschützt.