Mit einem Ende August 2023 vorgelegten Eckpunktepapier geht das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Reform des Unterhaltsrechts an – zunächst noch keine ins Einzelne gehende Gesetzesvorlage, vielmehr ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

Betrachtet man die Juristenausbildung durch das Brennglas der Statistik, fragt man sich manchmal, was die Verantwortlichen beruflich machen (die Unterzeichner eingeschlossen). Und dieses – mutmaßliche – Versagen schließt Bundes- und Landesministerien, Justiz­prüfungsämter und selbst die über Prüfungsfragen entscheidenden Gerichte mit ein.

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

Wie lässt sich KI sinnvoll regulieren? Dem an sich positiven risikobasierten Ansatz der geplanten KI-Verordnung der EU fehlt es an Differenzierung, während er ein einfaches Mittel für mehr Transparenz und Akzeptanz ungenutzt lässt.

Bisher kam die Digitalisierung der Rechtspflege nur sehr schleppend voran. Der elektronische Rechtsverkehr, also die digitale Aktenführung und Kommunikation, ist noch lange nicht vollendet. Erst Anfang 2026 wird er für alle vollständig verpflichtend sein. Bei dem rasanten technischen Fortschritt ist das noch eine halbe Ewigkeit. Und das Ergebnis wird sich dabei im Wesentlichen auf eine elektronische Eins-zu-Eins-Abbildung der früheren analogen Arbeitsweise beschränken. Dabei wäre offenkundig viel mehr möglich. 

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Bild-Ton-Aufzeichnung aller strafrechtlichen Hauptverhandlungen verständigt. Die bisherige Diskussion drehte sich ganz überwiegend um erstinstanzliche Verfahren der Schwerkriminalität vor den Land- oder Oberlandesgerichten. Dass die Audio- und Video-Dokumentation nun offenbar sogar für Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder vor kleinen Strafkammern gelten soll, überrascht.

Die Orientierungsdebatte über eine „allgemeine“ Impfpflicht verweist auf ungelöste, verfassungsnormativ wie rechtspraktisch fundierte Probleme. Der erfreuliche Aspekt, dass dieses sensible Thema am dafür angemessenen Ort verhandelt wird, wird beeinträchtigt durch parallele Verstöße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte (§ 23 Nr. 1 GVG) auf die rechtspolitische Agenda gesetzt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung schweigt dazu, will aber Gerichtsverfahren durch mehr spezialisierte Spruchkörper schneller und effizienter gestalten. Aber wie passen eine Anhebung der Streitwertgrenze und eine stärkere Spezialisierung zusammen?

Am 26. September findet in Berlin nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern es wird zugleich das Landesparlament gewählt und ein Volkentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen zur Abstimmung gestellt. Wohnungspolitisch ist das alles von großer Bedeutung.

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

Gesetzgebung folgt ihren eigenen Regeln. Manchmal muss es schnell gehen, vor allem während der Corona-Pandemie. Deshalb wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Dezember bereits zum Gesetz: Art. 240 § 7 EGBGB enthält nun eine gesetzliche Vermutung, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das ist ein legislativer Griff ins Leere.

Der Fall Wirecard hat wieder einmal gezeigt, wie mächtig Staatsanwälte vermeintlich sind – mitunter selbst laut Zeitungen, die als Qualitätsmedien gelten dürfen. So hieß es auf den Titelseiten von renommierten Blättern jüngst sogar in Überschriften: „Ermittler erlassen weitere Haftbefehle.“ Am Vortag fand sich diese Formulierung im Internet auch etwa bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

Die Insolvenz ist die letzte Stufe der wirtschaftlichen Krise. Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflichten, wie Politiker sie jetzt anstreben, führt weder dazu, dass es einem Unternehmen besser geht. Noch werden Verbraucher vor Zahlungsausfällen geschützt.

Mit der Wirecard AG ist soeben ein Unternehmen aus dem Dax-30-Index kollabiert. Der Fall zeigt: Das Enforcement-Verfahren nach § 106 I WpHG iVm § 342b II HGB zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen ist zu träge. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) braucht mehr Kompetenzen.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfolgt das begrüßenswerte Ziel, die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz stärker zu sanktionieren. Bedauerlicherweise schießt es über das Ziel hinaus. Bisherige Kritik am Gesetz wurde kaum berücksichtigt. Dass sich kürzlich selbst die Europäische Kommission äußerst kritisch zum jüngsten digitalpolitischen Alleingang geäußert hat, hat die Alarmglocken in Berlin nicht läuten lassen.

Nach dem aktuellen Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen, der seit einigen Wochen die Öffentlichkeit erschüttert, fordern Politiker die Heraufstufung des § 176 StGB zu einem Verbrechen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jetzt einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert. Doch das ist nur eine Scheinlösung. Ein Klagelied über die Einfallslosigkeit deutscher Kriminalpolitik.

In der Corona-Krise nutzen die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Parteien in großem Umfang so genannte Formulierungshilfen, um von einem Ministerium erstellte Gesetzentwürfe durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu lassen und dadurch zeitsparend eine erste Befassung des Bundesrats zu umgehen.

In diesen Tagen nehmen viele Gerichte ihre Arbeit vor Ort Schritt für Schritt wieder auf. Doch Maskenpflicht, Plexiglasscheiben vor der Richterbank und strenge Vorgaben zum Lüften von Sitzungssälen deuten darauf hin, dass der Prozessbetrieb mit dem Gerichtsalltag vor Covid-19 auf lange Zeit nicht vergleichbar sein wird. Daher ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass derzeit an einem Epidemiegerichtsgesetz gearbeitet wird.

Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.