Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.

Nachdem zum 1.4.​2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.

Die Versorgung eines Beamten im Ruhestand ist verfassungsrechtlich garantiert. Sie gilt mit der Einschränkung: Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht kann für Bundes- und die meisten Landesbeamten unmittelbar zur Aberkennung des Ruhegehalts führen. Das BVerwG hält am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fest.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer fordert, das Alkoholverbot des § 24c StVG auf einschließlich das 24. Lebensjahr auszudehnen. Er argumentiert mit Statistiken aus dem Jahr 2023, nach denen 18- bis 24-jährige Autofahrende 1.287 Alkoholunfälle mit Verunglückten verursacht haben; dabei wurden 18 Menschen getötet und 372 schwer verletzt. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aber auch bei anderen Verkehrsteilnehmern.

Ohne Kostenfestsetzungsverfahren keine Prozesskostenerstattung, so will es das Gesetz. Doch das Verfahren dauert – mehrere Monate sind keine Seltenheit, sondern vielfach die unbefriedigende Regel. Legt einer der Verfahrensbeteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbescheid sofortige Beschwerde ein, dauert es noch länger. Dabei bedarf es nicht viel, um die Kostenfestsetzung zu beschleunigen und damit Gerichte und Rechtspfleger zu entlasten.

Die Abschaffung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ zugunsten eines Schiedsgerichtsverfahrens wird zurecht als Rückschritt kritisiert. Es fehlen Transparenz, Einbindung der Opfer und eine umfassende Anwendungsbreite. Die Reform gefährdet die historische Verantwortung Deutschlands und die internationale Glaubwürdigkeit.

Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

Der Vorschlag, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wird hitzig diskutiert. Er bedeutet, dass künftigen Delikten nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen wäre. Die Ausbürgerung würde so zu einer Sanktion. Das kann je nach Straftat unverhältnismäßig sein, und es ist auch unvereinbar mit einer dauerhaften Gleichstellung eingebürgerter Menschen.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben dem deutschen Fiskus in den vergangenen Jahren nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von rund 35 Milliarden Euro zugefügt. Nachdem die spektakulären Verfahren gegen zwei Hauptakteure inzwischen praktisch abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird.

Die Digitalisierung der Justiz wird dynamisch vorangetrieben – und bleibt doch meilenweit hinter dem zurück, was schon möglich wäre. Von technischer Waffengleichheit mit der Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleistern kann noch keine Rede sein. Es ist deshalb wichtig, dass alle Marktteilnehmer in einem konstruktiven Dialog bleiben und sehen, was an anderer Stelle passiert. 

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.

Die aktuelle Bedrohungslage unserer Demokratie ist mannigfaltig. Zur Problematik extremer Ansichten im politischen Machtkampf oder Bestechungsvorwürfen aus dem Ausland ist seit einiger Zeit die Gefahr von Cyberangriffen auf politische Parteien hinzugekommen. Nun hat es im Juni 2024 die CDU erwischt, was den üblichen und vorschnellen Ruf nach dem Gesetzgeber auslöste.

Ende Januar 2014 forderte Ronald S. Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, anlässlich des spektakulären Funds von vermeintlicher NS-Raubkunst bei Cornelius Gurlitt öffentlichkeitswirksam ein deutsches Raubkunstgesetz. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enttäuscht leider auf ganzer Linie.

Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.

Mit einem Ende August 2023 vorgelegten Eckpunktepapier geht das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Reform des Unterhaltsrechts an – zunächst noch keine ins Einzelne gehende Gesetzesvorlage, vielmehr ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Immer öfter berichtet die Presse über immer aufsehenerregendere Vorwürfe – häufig verbunden mit der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen. Nicht selten kommen die Behörden dem nach. Medien und Staat berufen sich dabei auf das Auskunftsrecht der Presse. Dass das aber bei näherer Betrachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung oft zu kurz gedacht ist, wird hier verdeutlicht.

Betrachtet man die Juristenausbildung durch das Brennglas der Statistik, fragt man sich manchmal, was die Verantwortlichen beruflich machen (die Unterzeichner eingeschlossen). Und dieses – mutmaßliche – Versagen schließt Bundes- und Landesministerien, Justiz­prüfungsämter und selbst die über Prüfungsfragen entscheidenden Gerichte mit ein.