In diesen Tagen nehmen viele Gerichte ihre Arbeit vor Ort Schritt für Schritt wieder auf. Doch Maskenpflicht, Plexiglasscheiben vor der Richterbank und strenge Vorgaben zum Lüften von Sitzungssälen deuten darauf hin, dass der Prozessbetrieb mit dem Gerichtsalltag vor Covid-19 auf lange Zeit nicht vergleichbar sein wird. Daher ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass derzeit an einem Epidemiegerichtsgesetz gearbeitet wird.

Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.

Die Expertenkommission hat ihren Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Statt punktuellen Verbesserungen geht es dem Entwurf um einen Systemwechsel. Das Ergebnis ist eine weitgehende „Verhandelsgesellschaftung“ der GbR.