Das belegt auch eine aktuelle Studie („The Future of Digital Justice“), die uns gegenüber „digitalen Vorreiterstaaten“ wie Kanada, Österreich und dem Vereinigten Königreich einen Rückstand von zehn bis 15 Jahren bescheinigt.
Jetzt gibt es plötzlich Aktivismus allerorten. Politik und Justiz haben – befeuert durch die Innovationen im Legal-Tech-Sektor und die Erkenntnis während der Corona-Pandemie, dass ja doch vieles digital geht – realisiert, dass ein Rechtsstaat, der technisch hinterherhinkt, dauerhaft keine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen wird. Das Bundesjustizministerium will daher einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat mit einem Gesamtvolumen von 200 Mio. EUR auflegen (die Ressortchefs in den Ländern fordern freilich deutlich mehr). Baden-Württemberg erarbeitet federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie, zudem wird das smarte Assistenzprogramm „Codefy“ pilotiert. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat sich von IBM einen künstlich-intelligenten Urteilskonfigurator namens „Frauke“ bauen lassen, der bei der Bearbeitung der massenhaften Fluggastrechteverfahren unterstützen soll. Bei der nächsten Justizministerkonferenz wird ein Vorschlag Hessens für einen Rechtsrahmen erörtert, der eine digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen soll. Arbeitsgruppen aus der Justiz haben Konzepte für Online-Verfahren bei den Amtsgerichten und Grundlagen für den Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Justiz erarbeitet. DieListe ließe sich fortsetzen.
Das alles ist gut; denn es ist höchste Zeit, dass die Digitalisierung der Rechtspflege vorangetrieben wird. Ein Justizsystem, das nicht zeitgemäß kommuniziert, wird nicht dauerhaft funktionsfähig sein. Zumal eine Pensionierungswelle ansteht, die den ohnehin vorhandenen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter verstärken wird.
Erforderlich ist, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und Einzelinteressen in der Politik und bei juristischen Berufsgruppen zurückgestellt werden. Das ist auch das vornehmliche Ziel des neuen „Digital Justice Summit“, dem ich als Kongresspräsidentin vorsitzen werde (am 7. und 8.11. in Berlin, www.digital-justice.de). Dieses Forum soll den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen über die strukturellen und politischen Fragen der Digitalisierung der Justiz in Deutschland und Europa fördern und vorantreiben. Neben Entscheidungsträgern aus Ministerien und der Justiz sowie Vertretungen aus Notariat und Rechtsberatung werden auch die Legal-Tech-Szene, die Versicherungswirtschaft sowie Forschung und Zivilgesellschaft eingebunden. Ziel ist es, in einem gemeinsamen Dialog neue Lösungsansätze zu entwickeln, um Deutschlands Justiz moderner zu machen.
Programm und Anmeldemöglichkeit zum 1. Digital Justice Summit unter digital-justice.de/de/program_2022
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Standpunkt
Brigitte Zypries
Digitalisierungsschub für die Justiz
© Susie Knoll
Bisher kam die Digitalisierung der Rechtspflege nur sehr schleppend voran. Der elektronische Rechtsverkehr, also die digitale Aktenführung und Kommunikation, ist noch lange nicht vollendet. Erst Anfang 2026 wird er für alle vollständig verpflichtend sein. Bei dem rasanten technischen Fortschritt ist das noch eine halbe Ewigkeit. Und das Ergebnis wird sich dabei im Wesentlichen auf eine elektronische Eins-zu-Eins-Abbildung der früheren analogen Arbeitsweise beschränken. Dabei wäre offenkundig viel mehr möglich.
12. Okt 2022
Brigitte Zypries ist Bundesjustizministerin a. D. und Mitherausgeberin der ZRP.
