Migrationsdebatte: Unionschef Friedrich Merz behauptete im Kanzlerduell, natürlich könne man Menschen an den deutschen Grenzen pauschal zurückweisen und berief sich dazu auf das Grundgesetz. Kein Wort zum Europarecht, weder dem von heute noch dem von morgen.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Kommunikativ erinnerte der Vorstoß von Robert Habeck schon fast an das Heizungsgesetz. Was die Grünen aber inhaltlich vorhaben, ob sie ETF-Sparern ans sauer verdiente Geld wollen und ob das rechtlich überhaupt geht, klären wir mit Prof. Dr. Constanze Janda.
Erwerbspflicht während Kündigungsfrist: Mittlerweile ein Klassiker des Kündigungsschutzprozesses: Hätte die Arbeitnehmerin nicht längst anderweitig Geld verdienen können? Das BAG hat abgewunken - aber wieso?
Und sonst: Die US-Administration hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt und § 218 StGB bleibt erst mal, wie er ist.
Plötzliche Personalie: Am Mittwoch kam die Meldung, dass Stefan von Raumer neuer Präsident des DAV ist. Warum so plötzlich und was das beim DAV ändern könnte.
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