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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 45
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Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien.

17. Mrz 2025

Warten auf Karlsruhe: Ob die Sondersitzungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen verfassungswidrig sind? Das BVerfG schweigt sich bisher aus. Dabei liegen dort viele Anträge, deren mögliche Erfolge das Land erschüttern würden. Lorenz und Wieduwilt haben sich die rechtlichen Argumente angeschaut.

Verfassungsbeschwerde statt Wahlprüfungsverfahren: Auch das BSW hat das BVerfG angerufen. Warum die Partei eine Neuauszählung per Verfassungsbeschwerde erreichen will, erklärt Prof. Dr. Sophie Schönberger. 

Donald Trump attackiert zwei Wirtschaftskanzleien: Mit eigentlich normaler anwaltlicher Arbeit sind sie dem Präsidenten ein Dorn im Auge, doch die Branche schweigt. Was da los ist, besprechen Lorenz und Wieduwilt mit Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths.

Sondierungspapier: Welche Schmankerl das schwarz-rote Papier für Arbeitsrechtler bereithält.

Update: Bundesregierung beantwortet 551 Fragen zu NGOs - nicht ohne eine gewisse Härte. Auch das Timing der Union hätte besser sein können.

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Pia Lorenz, Chefredakteurin beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater.