Attacken auf die US-Justiz und -Anwaltschaft: "He who saves his Country does not violate any Law." - Dieser Post von US-Präsident Donald Trump ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie verbaler Angriffe der US-Administration auf die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler fragen, ob das der Beginn einer Verfassungskrise ist. Und während Vizepräsident J.D. Vance und eine US-Doku sich über die Verfolgung von Hatespeech in Deutschland wundern, kann auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel "dem, was die Gerichte irgendwie von sich geben, gar nichts mehr beimessen".
Anwaltsverbände: Auch die American Bar Association ist unter Beschuss, der neue FTC-Chef verbietet seinen Mitarbeitenden die Mitgliedschaft in der Anwaltsvereinigung, weil sie sich gegen Trump gestellt habe. Darüber, über jüngst laut gewordene Kritik am DAV und seine Pläne für seine Amtszeit sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit dessen neuem Präsidenten, Stefan von Raumer.
Klage wegen Wahlbeeinflussung: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt eine Klage gegen X auf Herausgabe von Daten wegen möglicher Wahlbeeinflussung. Ein Gespräch mit der GFF-Mitarbeiterin Simone Ruf - und ein Update, als das LG Berlin II entscheidet, dass der Richter, der die einstweilige Anordnung gegen Ex-Twitter erließ, wohl Referendar bei der GFF war.
Tarifautonomie: Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler sind begeistert: Das BVerfG hat ein Grundsatzurteil gefällt und den Tarifvertragsparteien weite Entscheidungsspielräume eingeräumt. Im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gibt es nur eine gerichtliche Willkürkontrolle. Es ging um: Nachtarbeit.
Keine Kunst: Ihr Designer hat an Birkenstock-Sandalen kein Urheberrecht. Bei aller Liebe kann der BGH am Design der weltberühmten Latschen kein freies und kreatives Schaffen erkennen, das über das reine Handwerk hinausgeht.
Claus Roxin: Der Erfinder der mittelbaren Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate ist verstorben. Der große Strafrechtler hatte auch schöngeistige Seiten.
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