Aus der NJW
Reich an Sorgen

In einer neuen Folge der „Reflexionen über den Rechtsmarkt“ befasst sich unser Kolumnist mit den „Sorgen der reichsten Kanzlei der Welt“. Deren Sorgen will ich haben, denken Sie? Tatsächlich könnte dort trotz eines Rekordumsatzes und beachtlicher Partnerausschüttungen eine Entlassungswelle drohen. Gut, dass wir andere Sorgen haben, etwa den Datenschutz oder das Arbeitszeitgesetz.

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Schwarmintelligenz

Digitalisierung erfordert neue Ideen, zum Beispiel neue Allianzen. Das gilt auch für den Rechtsmarkt. Wird es dort so etwas wie Schwarmintelligenz geben? Es ist im Sinne von funktionierenden AI/Jura-Anwendungen zu hoffen. ChatGPT allein wird uns nicht glücklich machen.

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Onlineunzugang

Bei der Verwaltungsdigitalisierung soll es jetzt ganz schnell vorangehen. Wie es schon in den vergangenen fünf Jahren ganz schnell vorangehen sollte. Dazu hatte man 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, das Bund, Länder und Gemeinden verpflichtete, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese „miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen“. Leider konnte die Frist nicht eingehalten werden.

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Der Anwaltsflüsterer

Das textbasierte Dialogsystem ChatGPT hat die Diskussion über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich auf eine neue Stufe gehoben. Juristen sind gleichermaßen elektrisiert und schockiert von der Software. Ist es jetzt so weit, dass KI unsere Arbeit übernimmt? Joshua Browder, der Urvater aller Rechtstools für Verbraucher, hat jedenfalls kürzlich 1 Mio. US-$ für denjenigen ausgelobt, der einen Fall vor dem US Supreme Court ausschließlich so vertritt, wie es ihm eine Software via Kopfhörer einflüstert.

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Wiedergänger Wahlperiode

Erneut wird vorgeschlagen, die Wahlperiode auch im Bund auf fünf Jahre zu verlängern. Dass ein so tiefgehender Eingriff in das Wahlrecht als Kernelement der parlamentarischen Demokratie für deren Funktionsfähigkeit erforderlich oder auch nur sachgerecht ist, ist bisher nicht überzeugend dargelegt.

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„Quatschjura“

In den sozialen Netzwerken hat sich ein neuer Begriff etabliert: „Quatschjura“. Gemeint sind damit „rechtliche“ Ausführungen, die durch die Nutzung von Fachbegriffen und/oder Paragrafen vermeintlich juristisch daherkommen, aber stramm an der Rechtslage vorbeigehen, wenn nicht gar völlig absurd sind. Quatschjura ist übrigens keine Spezialität von Laien. Auch Juristinnen und Juristen bekommen regelmäßig dieses Etikett angeheftet, wenn sie allzu steile Thesen vertreten, sich das Recht auf ein bestimmtes Ergebnis zurechtbiegen oder rechtliche Bewertungen ohne jede Sachverhaltskenntnis vornehmen.

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Wertschätzung, 2. Aufl.

Das mit dem Legal Tech, das war schon ganz schön Hype, jetzt kann man es ja sagen. Wusste auch keiner so recht, was das alles bedeutet. Anwälte, traditionell zurückhaltend und skeptisch, waren hier besonders misstrauisch. Wie man die vielen Konferenzen und Zukunftskongresse unter einen Hut bekommen sollte, auf denen es dauernd um dieses Thema ging, war auch nicht klar.

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Das bisschen Haushalt

Nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag mit den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2023 begonnen. Im November soll er beschlossen werden. Das Bundesjustizministerium präsentiert sich dabei wieder als Lieblingskind der Finanzpolitiker: Es hat regelmäßig den geringsten Etat aller Ressorts und im Verhältnis dazu die höchsten Einnahmen. So wird es auch diesmal sein.

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Fläche

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.

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Einfache Sachen

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

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Jodeljura

Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages hat in der FAZ den Jura-Bachelor als „Jodel-Diplom“ und als „Loser-Abschluss“ bezeichnet. Der Inhalt und der herablassende Ton ihrer Streitschrift haben eine heftige Debatte mit zahlreichen Erwiderungen ausgelöst. Was der scharf geführten Diskussion jetzt noch fehlt, ist eine Glosse.

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Klagen über Klagen

Nichts triggert die Justiz derzeit so sehr wie Massenverfahren. Klagewellen, befeuert von spezialisierten Anwaltskanzleien, legten Gerichte lahm, heißt es in Erklärungen und Brandbriefen. Richterinnen und Richter ächzten unter unzumutbarer Mehrarbeit. Man sei am Limit, hilflos gegenüber einer Klageindustrie.

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Einheit

Wenn jemandem vorgeworfen wird, ein „Spalter“ zu sein, dann wird es ernst, denn damit ist der schwere Vorwurf verbunden, der „gemeinsamen Sache“ zu schaden. Mit dem Spaltervorwurf wird gleichzeitig die Einheit beschworen, die es zu bewahren gelte. Einheit ist positiv konnotiert. Die Einheit der Anwaltschaft zum Beispiel, die ist etwas Gutes.

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Schmierentheater

Vorschlag für den Plot einer Justizposse: Der Protagonist ist ein weithin anerkannter und erfahrener Oberstaatsanwalt. Er leitet eine bundesweit einmalige Zentralstelle für Medizinstrafrecht einer großen Generalstaatsanwaltschaft. Er ist damit einer der obersten Korruptionsbekämpfer des Bundeslandes. Dann kommt raus: Er soll von Unternehmen Schmiergeld dafür kassiert haben, dass er sie in Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Gutachten beauftragte. 

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Ratlos

Kanzleien befassen sich viel stärker als früher mit ihrer gesellschaftlichen Rolle. Themen wie Corporate Social Responsibility (CSR) und Environment, Social, Governance (ESG) sind nicht nur im Recruiting wichtig. Büros in Moskau zu schließen und Geschäftsbeziehungen in Russland zu kappen, sind aufgrund der Angriffskriegs in der Ukraine klare Entscheidungen. Aber wo verläuft die Grenze für vertretbare Mandate? Klare Haltung oder Einzelfallbetrachtung? Absolut oder relativ? Hiervon handeln diese Reflexionen über den Rechtsmarkt.

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Couchwork

Es kursiert gerade eine schöne Geschichte im Internet. Ein Kanzleimitarbeiter aus den USA hat sich nach eigenen Angaben heimlich, still und leise selbst automatisiert. Der IT-Fachmann einer mittelgroßen Wirtschaftssozietät will ein Computerprogramm geschrieben haben, das seine Tätigkeit vollständig ersetzt hat. Bisher sei das keinem aufgefallen – wegen Corona gelte ja die Homeoffice-Pflicht.

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Gnothi seauton

Für das Anwaltsimage endete 2021 mit einem Paukenschlag, nämlich mit der achtteiligen Miniserie „Legal Affairs“ – aus dem Leben einer Rechtsanwältin in Berlin, die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen hilft. Boulevard, schnelle Schnitte, unglaubliche Geschichten. Sex, Crime und menschliche Abgründe. Hymnische Kritiken über Hauptdarstellerin und Machart der Serie, inspiriert von einem real existierenden Berliner Medienanwalt, der mitproduziert und in einer der Episoden einen Cameo-Auftritt hat. Fast zu gut für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hieß es.

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Die längste Prozesslawine der Welt

Die Überschrift dieser Kolumne ist eine Anspielung auf eine frühere Werbekampagne. Wer im dritten Wort der Headline einige Buchstaben streicht und vertauscht, erinnert sich vielleicht, dass es um Schokoladiges ging. Noch viel länger zurück liegt eine Werbeaktion mit dem Slogan: „Die machen das.“ Manfred Krug sprach den Satz einst in die Kamera. Manfred wer? Ich fragte anlässlich dieser Kolumne eine junge Jurastudentin, ob sie den Schauspieler kenne. Kopfschütteln. Auch von seiner Serienfigur „Liebling Kreuzberg“ hatte sie nie gehört, obwohl sie das Anwaltsbild in der Bevölkerung viele Jahre prägte. Man muss der Rechtsstudentin allerdings zugutehalten, dass sie (Jahrgang 2000) damals noch gar nicht geboren war.

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Sandkastenspiele

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

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Anwälte drehen am Rat

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es für Anwältinnen und Anwälte den Ehrentitel „Justizrat“. Außerhalb der beiden Bundesländer hält man ihn für bestenfalls eigentümlich, aber im örtlichen Wettbewerb spielt er durchaus eine Rolle. Auch deshalb hat sich jetzt die Satzungsversammlung mit dem Thema befasst. Allerdings ziemlich desinteressiert.

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