Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Manchmal kommt es für den Anwaltssenat des BGH dicke. Ihm wurde schon vorgeworfen, „Hüter berufsrechtlicher Traditionen“ bzw. eines „überkommenen Berufsrechts“ zu sein, der seine Entscheidungen auf Grundlage „einer historischen Betrachtung und mit einer überholten Sichtweise des Gesetzgebers argumentierend rechtfertige“, und das vermutlich wegen der Anwaltsrichter neben den Berufsrichtern, denen es im Berufsrecht „offenbar vorrangig um die Bewahrung von Althergebrachtem gehe“. Ob Syndikus- oder Projektanwälte, der BGH erweist sich nicht als Fackelträger, sondern als Bewahrer der berufsrechtlichen Asche.

Kaum war der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende, zeigte sich in Braunschweig, also gar nicht weit vom Ort des Juristenkongresses entfernt, die im wahrsten Sinne des Wortes bunte Palette dieses Rechtsgebiets. Auf dem Kurznachrichtendienst X berichtete ein Nutzer, dass seine Tochter dort trotz Verwendung einer Parkscheibe 20 Euro Verwarnungsgeld zahlen musste. Der Grund: Ihre Parkscheibe war pink. Die Empörung in dem sozialen Netzwerk war groß. „Das ist wieder so typisch deutsch, dass es gar nicht deutscher geht“, lautete ein Kommentar. Auch die Medien stürzten sich auf den „Bußgeld-Irrsinn“: „Ordnungsamt sah rot bei pink“, titelte eine Plattform. „Parken mit Stil ist nicht erlaubt“, schrieb eine andere.

Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. 

Erfahrene Internetnutzer wissen es längst: Wer sich mit einem Schild in der Hand ablichten lässt und das Foto selbst ins Netz stellt, erweist sich als blutiger Anfänger. Denn ein gängiges Grafikprogramm genügt, um die Botschaft mit wenigen Handgriffen auszutauschen. Tatsächlich bleibt eine derart offene Einladung zu allerlei Schabernack selten ungenutzt. Das musste auch die damals amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erfahren, die im Jahr 2024 auf einer entsprechenden Fotomontage zur Hauptdarstellerin eines Memes wurde. 

Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.  

Im August 2022 trat die „BRAO-Reform“ in Kraft. Ein Mammutwerk, der Regierungsentwurf erstreckte sich über Hunderte von Seiten. Die Reform war nach einigen Entscheidungen des BVerfG überfällig, das Gesetzeswerk gilt als gelungen, seitdem gibt es ein verfassungsfestes Gesellschaftsrecht für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater.

„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.

Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.

Grundrechtsgebrauch als Gegenstand hoheitlicher Zuteilung: In einer der im Jahresrückblick bemerkenswerten Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren zu einem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ gebilligt, das in der Quintessenz eben darauf hinausläuft (NVwZ-RR 2025, 873). Wie schon bei der Initiative für großflächige Enteignungen steht in der ehemaligen Hauptstadt der DDR das Grundrecht auf Eigentum nicht sonderlich hoch im Kurs. 

An dieser Stelle ging es bereits um die Resilienz der Anwaltschaft und um deren Unabhängigkeit. Hier ist viel in Bewegung, und das ist gut so. Die BRAK fordert einen neuen Art. 19 V GG, der das Recht gewährleisten soll, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das soll nicht nur den Betroffenen schützen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die bislang „nur“ einfachgesetzlich geregelt sei. 

„Justizstrukturreform“ ist schon als Wort unschön. In der praktischen Umsetzung ist es nicht anders. Immerhin geht es dabei um die Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten. Alle außer der jeweiligen Landesregierung sind strikt dagegen: die Opposition, die Rechtsberufe, die Medien und die Zivilgesellschaft. Sie beklagen dann einhellig den Niedergang des Zugangs zum Recht, eine schwindende Bürgernähe und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen.

Der Beratende Rat der Europäischen Richter (CCJE) hat im Jahr 2022 eine Stellungnahme zur Meinungsfreiheit von Richtern veröffentlicht. Demnach sollten diese es in einer demokratischen Gesellschaft vermeiden, in öffentliche Kontroversen verwickelt zu werden, und sich jeder politischen Aktivität enthalten, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität oder das Ansehen der Justiz gefährden könnte. Diese klugen Worte kamen mir wieder in den Sinn, als ich eine Entscheidung des LG Bonn zunächst mit Erstaunen, dann mit Kopfschütteln, schließlich mit Ärger gelesen habe (GRUR-RS 2025, 27401).

Diese eine Welt ohne Schranken, in der alle Menschen glücklich miteinander leben: Sie bleibt ein unerreichbares Ideal. Die real existierenden Probleme der No-borders-no-nations-Ideologie werfen mit wachsender Durchlässigkeit nationaler Grenzen ihre schroffen Schatten auf die Gesellschaft der Wohlmeinenden. Die Rede ist vom Menschenhandel. 

Anwälte haben viel mit Werten zu tun. Streitwerte, Gegenstandswerte, auch Grundwerte, die core values genannt werden und die mit Streitwerten nicht direkt was zu tun haben. Die Grundwerte sind von zentraler Bedeutung und sagen etwas über Eigenschaften oder Pflichten eines Anwalts aus, während Streit- oder Gegenstandswerte nur Bemessungsgrundlagen für das Anwaltshonorar sind. 

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte „Herbst der Reformen“ ist in der Rechtspolitik auch ein „Herbst der Reformkommissionen“.

Auf ihrer unermüdlichen Suche nach Strafbarkeitslücken, getragen auch von der vielzitierten „neuen Lust am Strafen“, widmet sich die Rechtspolitik öffentlichkeits- oder zumindest medienwirksam aktuell dem sogenannten Catcalling, worunter die nicht-physische, vor allem verbale sexuelle Belästigung verstanden wird; auch sexuell konnotierte Gesten oder aufdringliche Blicke können darunter fallen.

Die BRAO-Reform ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, am 1. August 2022 trat sie in Kraft. Trotz verschiedener Änderungen hat sie sich als gute Grundlage für die gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten untereinander oder mit anderen Berufsgruppen erwiesen, mit weitgehender Integration in das Gesellschaftsrecht, das durch die BRAO nur berufsrechtlich überformt wird. 

Die Kolleginnen und Kollegen von Legal Tribune Online haben kürzlich ein Quiz zu Aktenzeichen in der Justiz auf ihre Webseite gestellt. Leichtes Spiel, dachte ich. Aktenzeichen sind in der NJW-Redaktion tägliches Brot. Wir wissen genau, welche Informationen sich in den Zahlen- und-Buchstaben-Kombinationen verbergen. Da wir Entscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten dokumentieren, haben wir mit den unterschiedlichsten Konstellationen von Aktenzeichen zu tun. Trotzdem habe ich nicht alle Fragen richtig beantwortet.