Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Eine Pensionierungswelle und sinkende Absolventenzahlen werden die Lage noch verschärfen. Die Bundesländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen. Mit Erfolg? Fragen an die Präsidentin des LG Potsdam Ramona Pisal.

Vor rund einem Jahr hat das BVerfG entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod umfasst. Seither ist die Rechtslage für Sterbewillige und Ärzte unklar. Drei Gesetzentwürfe – zwei davon aus der Mitte des Bundestags – wollen nun auf unterschiedliche Weise Abhilfe schaffen, aber auch etwaige Missbräuche verhindern. Im Interview mit der NJW bewertet der Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Karsten Scholz, die aktuelle Rechtslage und die Regelungsvorschläge.

Umfangreiche Gerichtsverfahren gehen richtig ins Geld. Aktuelles Beispiel: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des Islamischen Staats, der das OLG Celle seit über drei Jahren beschäftigt, hat mittlerweile rund 10 Mio. Euro verschlungen. Doch der Blick auf die Kosten allein wird einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht gerecht, meint der Präsident des OLG Düsseldorf, Dr. Werner Richter, im Gespräch mit der NJW.

Seit Jahren wird darüber debattiert, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech den Zugang zum Recht und die Rechtsanwendung verbessern können. Ob und wie auch die Gesetzgebung von technischen Tools und einer darauf abgestimmten Methodik profitieren kann, erprobt derzeit Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Wir haben nachgefragt.

Kaum haben die ersten Menschen einen Impfstoff gegen das Coronavirus erhalten, werden schon juristische Diskussionen darüber entfacht. Denn manchen kann es nicht schnell genug gehen, selbst an die Reihe zu kommen – andere fürchten eine Impfpflicht oder die Bevorzugung von bereits Geimpften etwa beim Fliegen oder in Restaurants. Über all dies haben wir mit Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth gesprochen.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Politik im Dauer-Krisenmodus. Eine Konferenz folgt auf die nächste, ständig werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Wie läuft die Arbeit derjenigen im Maschinenraum der Gesetzgebung, die die Maßnahmen rechtssicher und gerichtsfest umsetzen müssen? Fragen an Dr. Tobias Kleiter, Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Hessischen Staatskanzlei.

Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr vermehrt von Drohnen unterstützt werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, unterliegen aber auch Grenzen, wie uns Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erläutert hat.

Ischgl gilt vielen als Inbegriff eines misslungenen Corona-Krisenmanagements. Mittlerweile sind die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol anhängig, mit denen erkrankte Urlauber Schadensersatz fordern. Im Interview mit Prof. Dr. Susanne Augenhofer von der Universität Innsbruck geht es um die Erfolgsaussichten der Klagen und allgemeine Amtshaftungsfragen rund um Corona.

Der Zusammenbruch des Finanzkonzerns Wirecard hat neben der staatlichen Aufsicht durch die BaFin auch die Zunft der Wirtschaftsprüfer in die Kritik gebracht. Immerhin sitzen zwei der früheren Top-Manager wegen mutmaßlicher Straftaten in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weltweit gefahndet. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz der Waffengleichheit von Ankläger und  Beschuldigtem. Der kann auf vielfältige Weise verletzt werden, etwa durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, wie der VGH München jüngst festgestellt hat. Wir haben uns mit dem Hamburger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Till Dunckel über die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz  unterhalten.

Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Staatsanwalt von den eigenen Kollegen verhaftet wird. In Frankfurt war das jüngst der Fall; dort soll ein Oberstaatsanwalt bei der Vergabe von Gutachten jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ein krasser Einzelfall – oder ist die Vergabe solcher Expertisen besonders missbrauchsanfällig? Fragen an den ehemaligen Chef der Generalstaatsanwaltschaft München, Manfred Nötzel.

Nicht nur Gaststätten und Restaurants müssen in Zeiten von Corona Besucherlisten führen, sondern in einigen Bundesländern auch die Gerichte – etwa in Niedersachsen. Wir haben uns deshalb mit dem Präsidenten des LG Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, darüber unterhalten, mit welchem organisatorischen Aufwand die Umsetzung dieser Verpflichtung für sein Gericht verbunden ist.

Nicht nur Gelehrte an Hochschulen forschen und experimentieren – auch etliche Privatleute machen das. Aber manche beobachten nicht nur Sterne oder zählen Vögel, sondern basteln auch etwa im Heimlabor mit Genscheren. Der Jurist und Biologe Dr. Timo Faltus untersucht in einem neuen Projekt die rechtlichen Grenzen solcher „Bürgerwissenschaft“.

Im Kampf gegen Corona ruhen alle Hoffnungen auf einem schnell verfügbaren Impfstoff. Doch Entwicklung und Zulassung brauchen ihre Zeit, meint die Medizinrechtsexpertin Professor Dr. Kerstin Brixius gegenüber der NJW.

Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

Wie frei und unabhängig kann ein Anwalt seinen Beruf ausüben, wenn er für eine internationale Großkanzlei mit mehreren Tausend Berufsträgern und Milliardenumsatz arbeitet? Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen ist seit vielen Jahren Managing Partner der deutschen Büros von Dentons, der nach der Zahl der Anwälte größten Kanzlei der Welt. Wir haben ihn dazu befragt, wie sich diese Größenordnung managen lässt und ob es für Kanzleien eine Wachstumsgrenze gibt.