Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

Der Klimawandel bedroht die menschliche Existenz. Um die damit einhergehenden ökologischen Risiken und Gefahren anzugehen, bedarf es einer Transformation unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung, meint Prof. Dr. Jens Kersten. Im Interview mit uns erläutert er, wie dies gelingen kann.

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist für Kanzleien eine große Herausforderung, die sich durch eine aktuelle Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung nochmals verschärft hat. Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Nathalie Oberthür erläutert die Folgen des Urteils für die Anwaltschaft sowie für die Flexibilisierung der Arbeitszeit allgemein.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat sich dem Kampf gegen Hass und Hetze im Netz verschrieben. Darum wird er auch selbst regelmäßig angefeindet. Jetzt hat er daraus Konsequenzen gezogen und seinen reichweitenstarken Twitter-Account deaktiviert. Hierzu und zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen Hatespeech haben wir ihn befragt.

Im Herbst und Winter könnte das Gas knapp werden. Neben Energiesparmaß­nahmen soll dies mithilfe des Notfallplans Gas verhindert werden, dessen zweite Stufe seit dem 23.6. gilt. Wir wollten deshalb von der Energierechtlerin Dr. Franziska Lietz wissen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Verteilung hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen eine Gaskontingentierung zu wehren.

In den USA ist es gang und gäbe, dass Juristen im Laufe ihrer Karriere zwischen Kanzleien und der Justiz wechseln. Hierzulande tut man sich damit noch schwer, auch wenn Anwälte, die den einmal eingeschlagenen Berufsweg verlassen, mittlerweile keine Exoten mehr sind, wie uns Dr. Felix Bergmeister berichtet. Vor seinem Wechsel in die hessische Justiz war er in einer Großkanzlei tätig. Die dort gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse nutzt er mittlerweile als Vorsitzender einer Kammer für internationale Handelssachen.

Der Anwaltsberuf scheint an Attraktivität zu verlieren: Immer mehr jüngere Berufsträger hängen ihre Robe an den Nagel und wechseln in die Justiz oder die Wirtschaft. Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Darüber haben wir mit dem Anwaltsforscher Matthias Kilian ge­sprochen – und darüber, was man dagegen tun kann.

Bis Ende Mai war Prof. Dr. Roman Poseck noch Präsident des OLG Frankfurt und des ­Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Dann wurde er von heute auf morgen zum neuen Landesjustizminister ernannt. Wir haben den CDU-Politiker zu dem Wechsel und den ­anstehenden Aufgaben befragt.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gewährleisten. Gerade wurde das Gremium, für das nun anstelle des Bundeskanzleramts das Bundesjustizministerium zuständig ist, mit neu berufenen Mitgliedern für eine vierte Mandatszeit eingesetzt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Lutz Goebel, mit dem wir über die Arbeit des Rats gesprochen haben.

Die jüngste Statistik des BKA zeigt erneut einen starken Anstieg von Cyber-Kriminalität, zumal bei Erpressungen und Sabotage mit Ransomware und DDos-Attacken. Welche Rechtspflichten bestehen für betroffene Unternehmen und andere Opfer? Und was können sie sonst noch tun? Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker.

Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referen­dariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, ­Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.

Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.

Wechsel aus der Anwaltschaft in die Justiz sind hierzulande selten. Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Berufswegen durchaus sinnvoll ist. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist einer der wenigen Quereinsteiger. Er war erfolgreicher Partner einer internationalen Großkanzlei, bevor er 2004 direkt auf die Richterbank des BGH wechselte. In Karlsruhe galt er daher erstmal als „Paradiesvogel“. Die NJW hat bei ihm nachgefragt.

Wer häufig die Justiz in Anspruch nimmt, wird oft als Querulant eingestuft. Tatsächlich bereiten Vielfachkläger den Gerichten Arbeit, verursachen Kosten und teilweise sogar Ängste. Darüber sprachen wir mit dem Richter am LSG Berlin-Brandenburg Dirk Bumann.

Die Europäische Union will Russland mit scharfen Sanktionen zum Einstellen der Kampfhandlungen gegen die Ukraine bewegen. Dabei werden unter anderem auch Vermögenswerte russischer Staatsbürger eingefroren. Wir haben Rechtsanwalt Dr. Stephan Fischer zu den Rechtsgrundlagen des Einfrierens, den Auswirkungen auf die jeweiligen Vermögensgegenstände und den Möglichkeiten von Beschlagnahmen befragt.

Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Westen in seltener Geschlossenheit mit umfassenden Sanktionen reagiert. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Rechtsgrundlagen und Grenzen derartiger Maßnahmen, sondern auch nach den rechtlichen Möglichkeiten deutscher Unternehmen, sich dagegen zu wehren. Diese und weitere Aspekte hat Prof. Dr. Christian Tietje von der Universität Halle-Wittenberg mit uns beleuchtet.

Die Kartellbehörden haben die Digitalriesen im Visier. Deren Marktmacht haben sie aber bisher kaum begrenzen können. Sie resultiert einerseits aus organischem Wachstum und Netzwerkeffekten der datenbasierten Geschäftsmodelle, sie ist aber auch eine Folge zahlreicher Übernahmen. Hat da die Fusionskontrolle versagt? Hierüber haben wir mit dem ­Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner gesprochen.

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Volkswagen im Diesel-Komplex vertritt, gründet aufgrund der Erfahrungen aus diesem Mandat eine spezialisierte Einheit für Massen­verfahren. Hierzu haben wir Prof. Dr. Hans-Patrick Schroeder befragt, der als Partner den Aufbau verantwortet.