Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr vermehrt von Drohnen unterstützt werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, unterliegen aber auch Grenzen, wie uns Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erläutert hat.

Ischgl gilt vielen als Inbegriff eines misslungenen Corona-Krisenmanagements. Mittlerweile sind die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol anhängig, mit denen erkrankte Urlauber Schadensersatz fordern. Im Interview mit Prof. Dr. Susanne Augenhofer von der Universität Innsbruck geht es um die Erfolgsaussichten der Klagen und allgemeine Amtshaftungsfragen rund um Corona.

Der Zusammenbruch des Finanzkonzerns Wirecard hat neben der staatlichen Aufsicht durch die BaFin auch die Zunft der Wirtschaftsprüfer in die Kritik gebracht. Immerhin sitzen zwei der früheren Top-Manager wegen mutmaßlicher Straftaten in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weltweit gefahndet. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz der Waffengleichheit von Ankläger und  Beschuldigtem. Der kann auf vielfältige Weise verletzt werden, etwa durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, wie der VGH München jüngst festgestellt hat. Wir haben uns mit dem Hamburger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Till Dunckel über die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz  unterhalten.

Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Staatsanwalt von den eigenen Kollegen verhaftet wird. In Frankfurt war das jüngst der Fall; dort soll ein Oberstaatsanwalt bei der Vergabe von Gutachten jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ein krasser Einzelfall – oder ist die Vergabe solcher Expertisen besonders missbrauchsanfällig? Fragen an den ehemaligen Chef der Generalstaatsanwaltschaft München, Manfred Nötzel.

Nicht nur Gaststätten und Restaurants müssen in Zeiten von Corona Besucherlisten führen, sondern in einigen Bundesländern auch die Gerichte – etwa in Niedersachsen. Wir haben uns deshalb mit dem Präsidenten des LG Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, darüber unterhalten, mit welchem organisatorischen Aufwand die Umsetzung dieser Verpflichtung für sein Gericht verbunden ist.

Nicht nur Gelehrte an Hochschulen forschen und experimentieren – auch etliche Privatleute machen das. Aber manche beobachten nicht nur Sterne oder zählen Vögel, sondern basteln auch etwa im Heimlabor mit Genscheren. Der Jurist und Biologe Dr. Timo Faltus untersucht in einem neuen Projekt die rechtlichen Grenzen solcher „Bürgerwissenschaft“.

Im Kampf gegen Corona ruhen alle Hoffnungen auf einem schnell verfügbaren Impfstoff. Doch Entwicklung und Zulassung brauchen ihre Zeit, meint die Medizinrechtsexpertin Professor Dr. Kerstin Brixius gegenüber der NJW.

Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

Wie frei und unabhängig kann ein Anwalt seinen Beruf ausüben, wenn er für eine internationale Großkanzlei mit mehreren Tausend Berufsträgern und Milliardenumsatz arbeitet? Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen ist seit vielen Jahren Managing Partner der deutschen Büros von Dentons, der nach der Zahl der Anwälte größten Kanzlei der Welt. Wir haben ihn dazu befragt, wie sich diese Größenordnung managen lässt und ob es für Kanzleien eine Wachstumsgrenze gibt.

Wegen Corona hat die Politik vorübergehend die Möglichkeit zu rein virtuellen Hauptversammlungen geschaffen. Die Aktionärstreffen gehen nun oft schneller vonstatten, doch die Teilnahmequote der Anteilseigner ist sogar eher gestiegen. Einen Schaden für die „Aktionärsdemokratie“ sieht Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing nicht – und befürwortet weitere Handlungsspielräume.

Mitte Mai hatte das Warten ein Ende: Erste Urlaubsorte an Nord- und Ostsee öffneten wieder für Erholungssuchende, allerdings unter strengen Auflagen. Jetzt haben in den ersten Bundesländern die Sommerferien begonnen. Wir haben mit Prof. Dr. Guido Fickenscher von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg über den Urlaub unter Auflagen gesprochen.

Seit vielen Jahren forscht Prof. Dr. Matthias Kilian zu allen Aspekten anwaltlicher Berufsausübung. Wir haben mit ihm über aktuelle Herausforderungen für Anwälte und den berufsrechtlichen Rahmen für deren unternehmerische Tätigkeit gesprochen.

Beim Bundesverfassungsgericht dreht sich gerade das Personalkarussell. Neben Änderungen im Präsidenten- und Vizepräsidentenamt stehen in beiden Senaten Richterwechsel an. Für den Zweiten Senat hat der Bundesrat bereits Astrid Wallrabenstein gewählt, die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat ist mehr als zwei Monate nach dem Ablauf seiner Amtszeit noch immer umstritten. Das drängt Fragen zum Wahlverfahren auf, die wir dem Bonner Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz gestellt haben.

Im Zuge der Corona-Krise sind vielen Anwälten die Umsätze weggebrochen. Die Rechtsanwaltskammer München hat daher ein Soforthilfen-Programm für ihre Mitglieder gestartet. Wir haben darüber mit dem Schatzmeister der Kammer, Rolf G. Pohlmann, gesprochen.

Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.

Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr wegen der Coronakrise virtuell statt. Eine Absage kam für den DAV nicht in Frage – gerade jetzt ist der Bedarf nach Information und Austausch besonders groß. Außerdem soll der Anwaltstag auch in virtueller Form rechtspolitisch etwas bewegen und den Zusammenhalt fördern, wie DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Interview mit der NJW betont.