Das Landgericht Ravensburg hatte im Diesel-Skandal einige Fragen an den EuGH. Dieser hat sie mit seinem Urteil vom 21.3. spektakulär beantwortet.  Wobei die Entscheidung aus Luxemburg ihrerseits viele Fragen aufwirft. Sie stellen sich vor allem dem Gesetzgeber, den Herstellern und den Verbrauchervertretern.

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

Trotz mancher Verbesserungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zur Entgelttransparenz spielen Geschlechtsunterschiede bei der Vergütung gleicher Arbeit noch immer eine Rolle. Ursächlich hierfür ist auch die unterschiedliche Verteilung der unentgeltlichen Sorgearbeit auf Frauen und Männer. Neben dem gender pay gap müsse daher auch der gender care gap in den Blick genommen werden.

Die Not ist groß – die Richterschaft klagte jüngst wieder über Personalmangel. In der Anwaltschaft wird sich so mancher gedacht haben, dass man die Sorgen der Justiz gerne hätte: Während diese in den letzten Jahren immerhin noch gewachsen ist, hat die in Kanzleien niedergelassene Anwaltschaft spürbar Federn gelassen – in einigen Kammerbezirken beträgt das Minus binnen fünf Jahren 12 bis 15 %.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zentrale Bedeutung für die Sicherung der Pluralität der Meinungen. Seine Funktion, Legitimation und Ausgestaltung hat das BVerfG ausgeformt, schweigt aber in Zeiten der Digitalisierung. Aktuell macht man sich Sorgen um das System, das seine Rolle neu finden soll. Nun ist es die Aufgabe der zuständigen Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine gute Zukunft zu führen. Unterdessen macht die EU Ernst mit der Medienregulierung.

Beim EuGH ist ein Vorabentscheidungsverfahren (C-807/21) zu der Frage anhängig, auf welcher Grundlage Aufsichtsbehörden Geldbußen wegen Verstößen gegen die DS-GVO gegen Unternehmen verhängen können. Am 17.1. wurde mündlich verhandelt, der Verfasser hielt das Plädoyer der Verteidigung. Am Folge­tag veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) eine ausführliche Stellungnahme zu dem Verfahren. Die hat es in sich.

Im Maschinenraum des AGB-Rechts ist durch die Rechtsprechung des BGH zu Banken-AGB mal wieder Feuer ausgebrochen. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt jetzt vor, § 675g BGB zu ändern und damit die Zulässigkeit früherer Bankenpraxis wiederherzustellen. Dieser Ansatz greift zum Handfeuerlöscher, wo längst ein ganzer Löschzug eingesetzt werden müsste.

Unter dem Leverage-Effekt wird in der Wirtschaft eine Situation verstanden, bei der verhältnismäßig kleine Änderungen aufgrund einer Hebelwirkung zu großen Veränderungen auf der Folgenseite führen. Das ist zurzeit an zwei Stellen im Wohnraummietrecht zu beobachten: bei der Indexmiete und der Mietspiegelfortschreibung. Ausgangspunkt ist die Inflation und damit ein massiver Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI).

Bedingt durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten der deutschen Industrie auf allen Ebenen signifikant gestiegen, teilweise sogar explodiert. Welche Rechtsfolgen hat dies auf Lieferverträge, die Preise für längere Zeit festschreiben? Für die Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung hilfreich, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu Gewerberaummietverträgen ergangen ist.

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Baby-Boomer wird Deutschland zukünftig auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass wir die Zahl derer, die im Rahmen der geregelten Migration zum Arbeiten zu uns kommen, um den Faktor 4 bis 5 erhöhen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür verspricht die Regierungskoalition die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.

Seit Jahresbeginn werden Gesetze und Verordnungen auf der Plattform www.recht.bund.de verkündet statt etwa im papierenen Bundesgesetzblatt. Vorsichtshalber hat die Politik dafür sogar das Grundgesetz geändert. Doch das ist erst der Anfang.

ChatGPT, ein von jedermann nutzbarer Chatbot basierend auf Künstlicher Intelligenz, elektrisiert auch die Juristenwelt. Obwohl die KI nicht besonders mit juristischen Texten trainiert worden ist, lassen sich die Ergebnisse rechtlicher Abfragen durchaus sehen. Man ahnt, was passiert, wenn die Rezeptur verfeinert wird, die Rohdaten aus Fachliteratur bestehen und die KI damit trainiert wird. Dieses Szenario muss auch die Regulierung im Blick haben.

Was erwartet uns im Recht 2023? Ein Thema wird Rechtspolitik und Rechtspraxis – erneut –  besonders herausfordern: Die Justiz wird weiterhin stark unter Massenverfahren ächzen. Die geplante Abhilfeklage wird da nicht für Abhilfe sorgen. Stattdessen wird der Digitalisierungsdruck auf die Justiz weiter steigen.

Senate der Finanzgerichte handhaben die Möglichkeit, Fälle einem Einzelrichter zu übertragen, allzu großzügig. Und dann überheben sich manche Einzelrichter auch noch.  Anlass genug, generell die Gewichtsverteilung zwischen „Einzelrichter und Vollbesetzung“ in den Verfahrensordnungen neu zu bestimmen.

Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) hat den Einsatz von Microsoft 365 in Deutschland im Ergebnis für unzulässig erklärt – der Nachweis eines daten­schutzkonformen Einsatzes könne nicht geführt werden. Denn es fehle an der notwendigen Transparenz über die Verarbeitung persönlicher Daten aus dem Auftragsverarbei­tungsvertrag von Microsoft. Ist der Einsatz somit generell unzulässig in Deutschland? Ich meine: nein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Zivil­prozess zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Videoverhandlung ist dafür ein wichtiger Baustein. Der nun vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des ­Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten erfüllt zwar viele Wünsche, schießt aber auch über das Ziel hinaus. Und das wichtigste Problem der gerichtlichen Praxis bleibt ungelöst.

Die Justizministerkonferenz hat sich auf ihrer Herbsttagung mit einer Kodifizierung des Unternehmenskaufs befasst. Die Ressortchefs versprechen sich davon mehr Rechtssicherheit und eine höhere Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aus Sicht der Praxis drängt sich jedoch die Frage auf, ob dies sinnvoll und geboten ist. Die Beweislast, dass es eines Eingreifens des Gesetzgebers bedarf, liegt jedenfalls bei ihm. 

Lange Asylverfahren haben viele Nachteile. Sie lassen die Betroffenen im Ungewissen und verzögern die Integration im Fall der Anerkennung. Umgekehrt sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, je länger sie sich im Inland aufhalten. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Politik nach schnellen und fairen Verfahren ruft.