Am 25.5.​2023 jährt sich die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum fünften Mal. Während die öffentliche Debatte zu Rechtsfolgen und Reichweite dieses Regelwerks 2018 mit hitzigen Gefechten um Klingelschilder und Kitafotos buchstäblich noch in den Kinderschuhen lag, sind die Diskussionen über Sinn und Reichweite des europäischen Datenschutzes inzwischen erwachsen geworden. Heute befasst man sich mit den Herausforderungen massenhafter Datenverarbeitung bei generativer KI wie ChatGPT, Deanonymisierungsrisiken bei synthetischen Daten und dem globalen Datenverkehr.

Seit vielen Jahren gehen die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten mehr oder weniger gleichmäßig zurück. In der Zeit von 2005 bis 2019 ist die Rede von über 600.000 Verfahren, mithin etwa einem Drittel weniger Prozessen. Das Bundesministerium der ­Justiz hatte daher einem Forschungskonsortium im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Ursachen des Rückgangs zu ermitteln. Dieser Bericht liegt nun vor – er datiert auf den 21.4.​2023, ist über 400 Seiten stark und sehr aussagekräftig.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) soll nach dem Willen der Ampelkoalition zeitnah so geändert werden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft wird. Das ist zwar klimaschutzpolitisch verfehlt, aber nicht per se verfassungswidrig.

Als im Juni letzten Jahres die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne die Gemüter beweg­ten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an. Seit der Entwurf für eine 11. GWB-Novelle in der Bundes­regierung konsentiert wurde, ist bei den meisten Wirtschaftsverbänden „Heulen und Zähneklappern“ angesagt. Führt die „größte Reform des Wettbewerbsrechts seit ­Ludwig Erhard“ (Habeck) zu einem „Schaden für den Standort Deutschland“ (BDI)?

Es gibt in unserem Rechtssystem nur eine Gerichtsbarkeit, deren Urteile in ­tatsächlicher Hinsicht allein auf der mündlichen Verhandlung beruhen dürfen. Und ausgerechnet sie ist gleichzeitig die einzige, bei der die Inhalte eben dieser Verhandlung nicht dokumentiert werden. 

Die Geschichte des kollektiven Rechtsschutzes ist lang und unvollendet. Ursächlich dafür sind auch die Sorgen vor den viel zitierten „amerikanischen Verhältnissen“, die häufig unbegründet sind. Künftig sollte man eher die „europäischen Verhältnisse“ in den Blick nehmen, wenn nämlich die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie einen Wettbewerb der kollektiven Rechtsdurchsetzung in der EU auslösen wird. Ob die deutsche Variante der Abhilfeklage darin bestehen wird, ist keinesfalls ausgemacht.

Bargeldobergrenzen und Barzahlungsverbote stehen bei der zunehmend dynamischen Geldwäschebekämpfung im Fokus des europäischen und nationalen Gesetzgebers. In Deutschland gibt es de lege lata, anders als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, keine Obergrenze für Bargeldtransaktionen. Jetzt nimmt man sich hier – langsam vortastend und in seiner Exklusivität nicht vollends verständlich – den Immobiliensektor zur Brust.

Das Landgericht Ravensburg hatte im Diesel-Skandal einige Fragen an den EuGH. Dieser hat sie mit seinem Urteil vom 21.3. spektakulär beantwortet.  Wobei die Entscheidung aus Luxemburg ihrerseits viele Fragen aufwirft. Sie stellen sich vor allem dem Gesetzgeber, den Herstellern und den Verbrauchervertretern.

Es schien geschafft. Im Januar hatte die Ampelkoalition ein Wahlrecht vorgeschlagen, das die Sitzzahl im Bundestag verlässlich auf 598 begrenzt hätte. Der Entwurf war ein gelungener Spagat zwischen tradierten Pfaden und moderaten Reformen. Er war konsequent, kohärent und elegant, und er war verfassungskonform. Indes wurde das Vorhaben auf den letzten Metern in den Graben gesetzt. Die Gründe für dieses ­Desaster zeigen einmal mehr, dass jenseits des Inhalts vor allem das Verfahren der Wahlgesetzgebung einer Reform bedarf.

Trotz mancher Verbesserungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zur Entgelttransparenz spielen Geschlechtsunterschiede bei der Vergütung gleicher Arbeit noch immer eine Rolle. Ursächlich hierfür ist auch die unterschiedliche Verteilung der unentgeltlichen Sorgearbeit auf Frauen und Männer. Neben dem gender pay gap müsse daher auch der gender care gap in den Blick genommen werden.

Die Not ist groß – die Richterschaft klagte jüngst wieder über Personalmangel. In der Anwaltschaft wird sich so mancher gedacht haben, dass man die Sorgen der Justiz gerne hätte: Während diese in den letzten Jahren immerhin noch gewachsen ist, hat die in Kanzleien niedergelassene Anwaltschaft spürbar Federn gelassen – in einigen Kammerbezirken beträgt das Minus binnen fünf Jahren 12 bis 15 %.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zentrale Bedeutung für die Sicherung der Pluralität der Meinungen. Seine Funktion, Legitimation und Ausgestaltung hat das BVerfG ausgeformt, schweigt aber in Zeiten der Digitalisierung. Aktuell macht man sich Sorgen um das System, das seine Rolle neu finden soll. Nun ist es die Aufgabe der zuständigen Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine gute Zukunft zu führen. Unterdessen macht die EU Ernst mit der Medienregulierung.

Beim EuGH ist ein Vorabentscheidungsverfahren (C-807/21) zu der Frage anhängig, auf welcher Grundlage Aufsichtsbehörden Geldbußen wegen Verstößen gegen die DS-GVO gegen Unternehmen verhängen können. Am 17.1. wurde mündlich verhandelt, der Verfasser hielt das Plädoyer der Verteidigung. Am Folge­tag veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) eine ausführliche Stellungnahme zu dem Verfahren. Die hat es in sich.

Im Maschinenraum des AGB-Rechts ist durch die Rechtsprechung des BGH zu Banken-AGB mal wieder Feuer ausgebrochen. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt jetzt vor, § 675g BGB zu ändern und damit die Zulässigkeit früherer Bankenpraxis wiederherzustellen. Dieser Ansatz greift zum Handfeuerlöscher, wo längst ein ganzer Löschzug eingesetzt werden müsste.

Unter dem Leverage-Effekt wird in der Wirtschaft eine Situation verstanden, bei der verhältnismäßig kleine Änderungen aufgrund einer Hebelwirkung zu großen Veränderungen auf der Folgenseite führen. Das ist zurzeit an zwei Stellen im Wohnraummietrecht zu beobachten: bei der Indexmiete und der Mietspiegelfortschreibung. Ausgangspunkt ist die Inflation und damit ein massiver Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI).

Bedingt durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten der deutschen Industrie auf allen Ebenen signifikant gestiegen, teilweise sogar explodiert. Welche Rechtsfolgen hat dies auf Lieferverträge, die Preise für längere Zeit festschreiben? Für die Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung hilfreich, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu Gewerberaummietverträgen ergangen ist.

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Baby-Boomer wird Deutschland zukünftig auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass wir die Zahl derer, die im Rahmen der geregelten Migration zum Arbeiten zu uns kommen, um den Faktor 4 bis 5 erhöhen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür verspricht die Regierungskoalition die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.

Seit Jahresbeginn werden Gesetze und Verordnungen auf der Plattform www.recht.bund.de verkündet statt etwa im papierenen Bundesgesetzblatt. Vorsichtshalber hat die Politik dafür sogar das Grundgesetz geändert. Doch das ist erst der Anfang.