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Neue Behandlungsmethode – "Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative"

Auch wenn Liposuktionen im Jahre 2016 und 2017 nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 135 SGB V waren und auch dem allgemeinen Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht entsprachen, ist nach Ansicht des BSG zu prüfen, ob die Anwendung dieser medizinischen Methode schon damals das „Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative“ i.S.d. § 137c Abs. 3 SGB V hatte.

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Erweiterter Entscheidungsspielraum des Verwalters durch WEG-Beschluss

Die Wohnungseigentümer können - so der BGH - durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko führt.

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Kfz-Versicherung deckt Explosion der Batterie beim Startvorgang ab

Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber laut Oberlandesgericht Dresden Dresden die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird.

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Kein Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einstellung der Berufsausübung zwecks COVID-19-Prophylaxe

Eine Einstellung der beruflichen Tätigkeit lediglich zur Verhinderung einer möglichen Ansteckung mit SARS-CoV-2 begründet laut LG Münster keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit könne aber vorliegen, wenn besondere Umstände eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Voraussetzung sei ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehender spezifischer Zusammenhang zu den gerade aus der Berufstätigkeit herrührenden Gefahren.

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Recht des Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen

Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es laut OLG Dresden, dem Prozessbevollmächtigten einer Partei in einer Arzthaftungssache Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren und Abschriften hieraus zu erteilen. Die bloße Möglichkeit, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen, reiche nicht aus. Der Vorsitzende habe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine kostenpflichtige Aktenübersendung oder die Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle zu erfolgen hat.

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Gerichtliche Fürsorgepflicht und Fristversäumnis

Unter besonderen Umständen kann ein Gericht gehalten sein, einer drohenden Fristversäumnis entgegenzuwirken. Es darf  nach Ansicht des BGH jedenfalls nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet. Deshalb dürfe ein Rechtssuchender darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird.

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Keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei anwaltlichem Augenblicksversagen nach Zulassungswiderruf

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als Fallgruppe der unverschuldeten Fristversäumnis die Überlastung einer unerfahrenen Person, der "die Dinge über den Kopf gewachsen sind", anerkannt. Bei einem langjährig als Rechtsanwalt tätigen Kläger kann eine solche exkulpierende Belastungssituation (hier: nach Zustellung klageabweisenden Urteils des Anwaltsgerichtshofs in Zulassungswiderrufsverfahren) laut BGH aber nicht angenommen werden.

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Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann durch ein "wirkliches Bedürfnis" des Arbeitgebers gerechtfertigt sein

Eine interne Regel des Arbeitgebers, die Beschäftigten das Tragen jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung untersagt, kann nach Meinung des EuGH durch ein wirkliches Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber Kunden eine Neutralitätspolitik zum Ausdruck zu bringen oder soziale Konflikte zu vermeiden.

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Fehlerhafte Jahresabschlüsse führen grundsätzlich zur Unentgeltlichkeit der Gewinnausschüttungen

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind nach Ansicht des BGH unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

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Feststellung einer "Gehörsrügefalle" des Verteidigers erfordert Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

Unter den Bedingungen eines Sitzungstags kann laut KG nicht damit gerechnet werden, dass der Abteilungsrichter einen kurz zuvor eingereichten umfangreichen Schriftsatz in der unter normalen Voraussetzungen gebotenen und üblichen Gründlichkeit und Sorgfalt liest. Die Einschätzung, ob in einem solchen Schriftsatz mit der Absicht, eine "Gehörsrügefalle" zu stellen, ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich "versteckt" wurde, erfordere eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

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Corona-Pflegebonus für Hauswirtschafterinnen

Wer als Hauswirtschafterin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Anreichen von Nahrung und Flüssigkeit befasst ist und auf einer Station für Demenzkranke den Bewohnern das Essen komplett oder teilweise anreichen muss sowie die Aufnahme der Nahrung überwacht, ist nach einem Urteil des SG Saarbrücken „tatsächlich in der Pflege tätig“ i.S.d. Corona-Pflegebonusrichtlinie Saarland vom 03.06.2020.

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Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl am letzten Tag der Einreichungsfrist

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorstandslisten Kenntnis nehmen zu können.

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Einwendungsfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB gilt auch für Einwand, die Betriebskostenabrechnung verstoße gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er nach einem Beschluss des LG Berlin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

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Rechtswahl englischen Erbrechts ohne Pflichtteilsrecht verstößt gegen deutschen ordre public

Die Anwendung englischen Rechts scheidet laut OLG Köln aus, wenn sie mit dem deutschen ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Der dem Senat bekannte Umstand, dass die englische Rechtsordnung nahen Verwandten keinerlei Pflichtteils- oder Noterbrechte am Nachlass zugesteht, führe vorliegend zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis. Gemäß Art. 35 EuErbVO setze sich damit deutsches Recht gegenüber diesem "Rechtsvakuum" durch.

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Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung

Die Zulässigkeit der Berufung ist - so der Bundesgerichtshof - eine Prozessvoraussetzung, von der auch noch das Verfahren in der Revisionsinstanz in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt.

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Haftungsverteilung bei Unfall eines Kolonnenüberholers mit einem "Lückenabbieger"

Kollidiert ein Fahrzeug beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem das Vorfahrtsrecht missachtenden «Lückenabbieger», ist eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegers nach Auffassung des Landgerichts Hamburg angemessen.

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Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona-Pandemie

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr besteht nur, wenn die behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen einer aus dem einzelnen Betrieb selbst hervorgehenden Infektionsgefahr (sogenannte «intrinsische Gefahr») erfolgt. Generelle Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie sind daher vom Versicherungsschutz nicht umfasst, entschied das OLG Hamburg.

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Keine uneingeschränkte Anwendbarkeit der Grundsätze des BGH zur positiven Fortbestehensprognose bei Start-up Unternehmen

Bei einem Start-up sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, laut OLG Düsseldorf nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich sei, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage sei, seine im Prognosezeitraum fällige Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.

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Bestimmtheit der Anordnung einer Maskenpflicht auf Wochenmärkten

Die bußgeldbewehrte Masken-Pflicht auf Wochenmärkten betraf nur das Verkaufspersonal, Kunden und deren Begleiter. Als Kunde ist eine Person laut BayObLG anzusehen, wenn sie entweder in konkrete Kaufverhandlungen eintritt oder sich wenigstens auf dem Wochenmarkt in der Absicht aufhält, Waren zu erwerben. Lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, ob der Betroffene diese vorausgesetzte Tätereigenschaft erfüllt, kann das Urteil keinen Bestand haben.

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Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Witwenrentenberechnung

Verstirbt der ausgleichsverpflichtete Ehegatte vor Inanspruchnahme einer eigenen Rente, verbleibt es bei der Kürzung der Anrechte zu Lasten seiner Hinterbliebenen nach einem Urteil des BSG auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Antrag auf Anpassung gem. § 37 VersAusglG gestellt hat, nachdem die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und den Versorgungsausgleich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte.

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