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(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung - so das BAG - als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, sobald die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

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Mittelbar nach außen gerichtete Tätigkeit für Geschäftsgebühr ausreichend

Das Betreiben eines Geschäfts, das eine Geschäftsgebühr auflöst, setzt einen Auftrag des Mandanten voraus, der auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen gerichtet ist. Eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Rechtanwalts liegt nach einem Urteil des LG Gießen bereits dann vor, wenn von ihm erarbeitete rechtliche Ausführungen Grundlage der Gespräche zwischen dem Mandanten und dem Gegner werden sollen und die Stellungnahme des Rechtsanwalts dem Gegner vorgelegt werden soll.

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Insolvenzschutz von Wertguthaben

Vom Arbeitgeber aufzubringende Beitragsanteile, die das während der Freistellungsphase fingierte Arbeitsentgelt betreffen, sind – jedenfalls soweit in der Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde – erst in der Freistellungsphase fällig und können deshalb nicht im Rahmen der Betriebsprüfung nachgefordert werden- so das LSG Baden-Württemberg..

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Rügeerfordernis bei Staffelmiete

Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB aF erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden.

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Wiedereinstellung in der Insolvenz

In der Insolvenz besteht - so das Bundesarbeitsgericht - kein Wiedereinstellungsanspruch.

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Empfangsbekenntnisse mit abweichenden Daten

Wenn ein Prozessvertreter seinen Annahmewillen und eine wirksame Zustellung eines Urteils für ein bestimmtes Datum bestätigt, schließt dies nach Meinung des OLG Frankfurt a.M. nicht aus, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt empfangsbereit war, das Urteil erhalten und das Urteil zu diesem früheren Zeitpunkt als zugestellt angesehen hat.

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Unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters – Zurückweisung wegen Überschreitung der Regelaltersgrenze

Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der externe Bewerber die sog. Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG. Dabei bleibt im Urteil des BAG ausdrücklich offen, ob diese Benachteiligung ausnahmsweise nach § 10 zulässig ist; explizit ausgeschlossen ist dies nicht. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 II AGG kann danach durchgreifendem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.

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Eigentumsschutz bei verunfallter Ware

Der zu den Fällen des „Containerns“ in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass die Wertlosigkeit einer Sache als solche Dritten nicht das Recht zur Wegnahme gewährt, gilt auch für das (leicht verderbliche) Transportgut eines verunfallten Lastkraftwagens, so das Oberlandesgericht Zweibrücken.

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beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines Rechtsanwalts auch bei Bevollmächtigung einer interprofessionellen Sozietät

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser - so das FG Rheinland-Pfalz - formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

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Anforderungen an Widerrufsbelehrung nach § Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch der Hinweis, dass die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind. Die Vertragsinformationen nach §§ 12 VVG-InfoV müssen auch die Angabe einer Antragsbindungsfrist enthalten. Ist im Antragsformular keine Antragsbindungsfrist – wirksam – geregelt, gilt die gesetzliche Bindungsfrist nach § 147 Abs. 2 BGB und es ist auf diese hinzuweisen.

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Anforderungen an Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge

Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Zahlt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monate verspätet, stellt dies - so der BGH - für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eine Zahlungseinstellung zu begründen.

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Zulassungsentziehung – Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Ein Facharzt für Humangenetik, der in vier aufeinanderfolgenden Quartalen (hier: Quartale IV/19 bis III/20) nach Zulassung lediglich ein bis zehn Fälle abrechnet und in den drei Folgequartalen keinen einzigen Fall, füllt von Anfang an seinen halben Versorgungsauftrag nicht aus, weshalb ihm die Zulassung wegen Nichtausübens der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden kann. Dabei ist nach einer Entscheidung des SG Marburg unerheblich, ob der Arzt nie beabsichtigt hat, den hälftigen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen oder lediglich äußere Umstände, wie die Coronakrise, einen Praxisaufbau verhindert haben.

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Duldungsanspruch des Mieters auf Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Mieter können - so das Landgericht München I - gem. § 554 Abs. 1 S. 1 BGB vom Vermieter verlangen, dass der Vermieter die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge duldet. Dabei dürfe der Mieter entscheiden, welches Unternehmen mit der Baumaßnahme beauftragt wird, soweit dies für den Vermieter zumutbar ist.

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Vollstreckungsrechtsschutz gegen Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

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Rückwirkende Heilung eines Vertretungsmangels

Ein Vertretungsmangel kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass ein Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlungen genehmigt. Dies ist in jeder Lage des Verfahrens möglich. 

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Unwirksamkeit der Rechtswahl einer ausländischen Rechtsordnung ohne Pflichtteilsrecht

Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt nach Ansicht des BGH jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht.

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Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Der EuGH wird nach Art. 267 AEUV vom BAG um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GrC dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nicht nachzugewähren ist, wobei beim Arbeitnehmer während der Quarantäne keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht?

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Keine (erneute) Pflicht zu Belehrung über Schweigerecht vor Verständigung

Das Schweigerecht ist von einer Verständigung per se nicht berührt. Es bedarf, so der Bundesgerichtshof, keiner Belehrung darüber gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, bevor eine Verständigung zustande kommt. 

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«Dieselbe Angelegenheit» bei mehreren Klagen verschiedener Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Werden mehrere Klagen gegen den an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheid über die endgültige Leistungsfestsetzung einerseits und andererseits gegen die deshalb an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheide über die Erstattung von zunächst vorläufig zu hoch bewilligten Leistungen für denselben Zeitraum erhoben, handelt es sich nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen gebührenrechtlich um «dieselbe Angelegenheit» i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.

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