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Darlegungs- und Beweislast bei § 9 Satz 2 HWG

Der Erlaubnistatbestand des § 9 Satz 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe bei dem Werbenden.

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Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unpfändbar.

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Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietvertrages aus DDR-Zeiten

Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist - so das LG Berlin - nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann insoweit dahinstehen. 

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Ersatzeinreichung und Glaubhaftmachung

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nach Ansicht des BGH nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.

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Verfall von Urlaub bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nach einem Urteil des BAG regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

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Keine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei grenzüberschreitendem Verhalten des Beschuldigten

Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung eines bestellten Verteidigers kann nach dem BGH regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist.

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Keine Entpflichtung des selbst gewählten Rechtsanwalts aufgrund nicht gerechtfertigter Vorwürfe

Durch einseitige und der Sache nach nicht gerechtfertigte Vorwürfe kann der Antragsteller nach einem Beschluss des OLG Hamm das Vertrauensverhältnis nicht schädigen, um dann gemäß § 48 Abs. 2 BRAO die Entpflichtung des vormals selbst gewählten Rechtsanwalts, der seinerseits keinen Anlass zu einem Vertrauensverlust gegeben hat, zu erreichen.

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Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten trotz Erbausschlagung

Einem Pflichtteilsberechtigten steht nach einem Urteil des BGH auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu.

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Nachweis der Erwerbsminderung

Auch wenn der behandelnde Arzt über Jahre hinweg die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, reicht das nach Meinung des LSG Nordrhein-Westfalen für den Nachweis der teilweisen oder vollständigen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung allein nicht aus.

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Kein Rückgewähranspruch bei vorinsolvenzlich erfolgter Rückführung

Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann nach dem BGH auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstands oder dessen Werts in das Vermögen des Schuldners mit dem Willen zur Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs erfolgt.

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Ausgangskontrolle bei Übersendung mittels beA

Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist nach einem Beschluss des BGH erst dann gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.

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Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ist kein Selbstzweck

Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es nach Ansicht des BGH entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der geforderten Information - ebenso wie im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach §§ 558 ff. BGB oder auch einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB - ein maßgeblicher Erkenntniswert verbunden ist.

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Anforderungen an ein «unrichtiges Gesundheitszeugnis»

Das Unterlassen einer Untersuchung, die eine zusätzliche Beurteilungsgrundlage ergeben hätte, macht ein Zeugnis noch nicht unrichtig; es kommt - so das LG Lüneburg - darauf an, welches Maß an Genauigkeit im Einzelfall erforderlich gewesen wäre.

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«Equal Pay» – Abweichung durch Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss nach einem Urteil des EuGH Ausgleichsvorteile vorsehen.

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Keine Durchsuchung zur Verdachtsschaffung

Eine Durchsuchungsanordnung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachtes erforderlich sind, so das Landgericht Rostock.

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Wahlrecht des Insolvenzverwalters zwischen Vergütung nach RVG und InsVV

Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil, wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, darf er nach Ansicht des BGH nicht erwarten, zumindest so gestellt zu werden, als hätte er die Vergütung nach dem RVG gewählt.

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Verursacht der Mieter Verunreinigungen der Nachbarswohnung, kann das Unterlassungsansprüche des Vermieters auslösen

Wenn durch das Auslegen von Futter oder das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf den Balkon Singvögel angelockt werden und dadurch die Balkone, Markisen und Fensterbretter der Nachbarn erheblich verunreinigt werden, ist die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. überschritten.

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Beweislast beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers, so der BGH.

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Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Rückwirkung beim Kindergeld

Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Bestellung eines Notanwalts am BGH

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach Ansicht des BGH nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

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