MAGAZIN
Verzicht auf Einspruch vor Erlass des Vollstreckungsbescheids

Der Antragsgegner kann - so der Bundesgerichtshof - in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Auslegung einer Ruhegeldordnung in AGB: Versorgungsfall Invalidität

"Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers kann gemeint sein im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann aber nach einem Urteil des BAG auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V meinen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Unzumutbare Abstinenzweisung bei einem langjährig, bislang nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken

Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf - so das Oberlandesgericht Zweibrücken -  gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Formell fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die Massenentlassungsanzeige ist nach einem Urteil des LAG Hamm unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er nicht glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet hat oder Darlegungen zum Stand der Beratungen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unterlässt oder irreführend darstellt.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Einlagerung von Spermazellen nicht auf Kosten des Jobcenters

Der Anspruch auf Härtefallmehrbedarf soll gem. § 21 Abs. 6 SGB II Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von dem der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden Verfahren nicht erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist. Die Kosten der Kryokonservierung sind - so das BSG - im Regelbedarf nicht enthalten und begründen keinen vom Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfassten notwendigen Bedarf.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Einzelner Wohnungseigentümer in "Altverfahren" weiter prozessführungsbefugt

In Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG ist nach einem Urteil des BGH ein einzelner Wohnungseigentümer bei bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren über diesen Zeitpunkt hinaus prozessführungsbefugt, wenn er aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung

Die Reiserücktrittskostenversicherung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. Zu den nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergangsfähigen Ansprüchen gegen Dritte zählen nach Auffassung der Karlsruher Richter auch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Fiktive Bestimmung des Restwertes in der Kaskoversicherung

Der BGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wurde. In einem solchen Fall ist bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs lediglich der regionale Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Richterin in VW-Abgasverfahren befangen wegen eigener Beteiligung an Musterfeststellungsklage

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann nach Ansicht des BGH insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gelte auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Bedingte Anschlussberufung

Eine Anschlussberufung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht unter eine Bedingung gestellt werden, die ein anderes selbständiges Prozessrechtsverhältnis betrifft.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Klageantrag auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 III DS-GVO muss hinreichend bestimmt sein

Der Antrag auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 III DS-GVO ist nach einem Urteil des BAG dann nicht hinreichend bestimmt, wenn E-Mails, von denen eine Kopie gefordert wird, nicht so genau bezeichnet sind, dass Zweifel im Vollstreckungsverfahren vermieden werden.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Mögliche Doppelverurteilung bei vorläufiger Festnahme aufgrund einer Red Notice

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs im Schengenraum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Ausschluss haftungsbeschränkender Vereinbarungen

Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt nach Ansicht des II. Senats des BGH auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Wegeunfall – Wohnung des Verlobten als "erweiterter häuslicher Bereich"

Ein anzuerkennender Wegeunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Weg vom Arbeitsort nicht zur vom Versicherten selbst angemieteten Wohnung führt, sondern zu einem anderen Ort, der als "erweiterter häuslicher Bereich" anzusehen ist, etwa wenn zu Beginn einer Partnerschaft die jeweiligen bisherigen Wohnungen beibehalten werden. Darauf, ob in einem der beiden privaten Rückzugsräume quantitativ mehr gemeinsame Zeit verbracht wird, kommt es laut LSG Schleswig-Holstein nicht an.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Der auf einer psychischen Erkrankung des Mieters beruhende Zahlungsverzug rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte fristgebundene Kündigung des Wohnraummietvertrags kommt nach Zahlung des Mietrückstands und Heilung der fristlosen Kündigung nach einem Urteil des AG Münster auch dann nicht zum Tragen, soweit der Mieter sich dahingehend entlasten kann, dass seine Zahlungsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung unverschuldet eingetreten ist.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Klage auf materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Die klagende Partei kann nach einem Urteil des BGH hilfsweise einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den Fall geltend machen, dass ihr aufgrund der Abweisung des Hauptantrags kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen die beklagte Partei erwächst.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Anforderungen an Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers nach Geldwäschegesetz

Das Urteil des BGH vom 20.04.2021 ist für die Nachlassabwicklung von größter Bedeutung, weil nicht nur Nachlasspfleger für (noch) unbekannte Erben vor dem Problem der Legitimation gegenüber den Banken stehen, sondern alle Testamentsvollstrecker und Erben gleichermaßen. Der Senat hat sich mit dieser Entscheidung zur uneingeschränkten Anwendung des Geldwäschegesetzes auf alle Fälle der Nachlassabwicklung bekannt. 

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Geschäftsgebühr für einen Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Dürfen nationale Maßstäbe für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten von der DS-GVO abweichen?

Darf das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten regeln, als die DSGVO, und führt das Betriebsratsamt zu einem Interessenkonflikt i.S.v. Art. 38 VI 2 DSGVO? Diese Fragen stellt das BAG dem EuGH mit Beschluss vom 27.04.2021.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Verstoß gegen den Richtervorbehalt auch bei Irrtum über die Erreichbarkeit

Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangte Beweismittel unterliegen nach einem Beschluss des LG Mainz einem Verwertungsverbot, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § 105 Abs. 1 StPO erfolgte.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum