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Unwirksamkeit der Rechtswahl einer ausländischen Rechtsordnung ohne Pflichtteilsrecht

Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt nach Ansicht des BGH jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht.

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Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Der EuGH wird nach Art. 267 AEUV vom BAG um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GrC dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nicht nachzugewähren ist, wobei beim Arbeitnehmer während der Quarantäne keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht?

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Keine (erneute) Pflicht zu Belehrung über Schweigerecht vor Verständigung

Das Schweigerecht ist von einer Verständigung per se nicht berührt. Es bedarf, so der Bundesgerichtshof, keiner Belehrung darüber gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, bevor eine Verständigung zustande kommt. 

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«Dieselbe Angelegenheit» bei mehreren Klagen verschiedener Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Werden mehrere Klagen gegen den an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheid über die endgültige Leistungsfestsetzung einerseits und andererseits gegen die deshalb an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheide über die Erstattung von zunächst vorläufig zu hoch bewilligten Leistungen für denselben Zeitraum erhoben, handelt es sich nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen gebührenrechtlich um «dieselbe Angelegenheit» i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.

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Nach Zahl der Kinder gestaffelter Beitrag zur Pflegeversicherung

Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen fordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig aus, so muss der Staat den besonderen Schutz beachten, den er der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet. In der sozialen Pflegeversicherung führt die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Beitragsbelastung von Eltern nach Ansicht des BVerfG zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.

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Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann Dividendenzahlungen an Aktionäre nach rechtskräftiger Nichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 134 InsO anfechten, so das OLG Frankfurt a.M.. § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG stehe einem entsprechenden Rückforderungsanspruch auch gegenüber gutgläubigen Aktionären nicht entgegen.

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Keine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

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Übermittlung einer Vollmacht per beA

Eine Verfahrensvollmacht ist im Original vorzulegen und kann nach Ansicht des Amtsgerichts Calw daher zum Nachweis ausreichender Bevollmächtigung nicht per beA übermittelt werden. 

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Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren

Der Arbeitgeber unterliegt im Konsultationsverfahren nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinem Einigungszwang. Eine absolute Verhandlungsmindestdauer des Konsultationsverfahrens sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht vorgegeben.

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Rücktritt der Bedrohung hinter eine versuchte Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz

Eine Strafbarkeit wegen einer vollendeten Bedrohung tritt nach einem Beschluss des BGH hinter diejenige der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn beide gleichfalls tatbestandlich verwirklicht wurden. Eine Idealkonkurrenz ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.

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Keine Gerichtsgebühren auch bei Vergleich nach Urteilsverkündung

Auch wenn die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst nach Verkündung eines Urteils, aber vor dessen Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels einen verfahrensbeendenden Vergleich schließen, entfallen - so das LAG Nürnberg - die Gerichtsgebühren nach der Vorbemerkung 8 KVGKG.

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Kein «ewiges» Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung bei nur formaler Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann sich laut Bundesgerichtshof nicht auf ein «ewiges» Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F. berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (hier: fehlende Angabe in den Verbraucherinformationen über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds).

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Rotlichtverstoß durch Spurwechsel

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht für diese Spur in den Kreuzungsbereich einfährt, begeht laut Bayerischem Obersten Landesgericht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt, wobei die Geradeausfahrt durch Grünlicht gestattet ist.

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Rentenleistungen des Versorgungswerkes beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die monatlichen Rentenleistungen eines Versorgungswerks stellen nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar, unabhängig davon, ob sie auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruhen.

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Vergütung bei unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung

Wenn die durchgeführte vollstationäre Behandlung medizinisch nicht erforderlich war, weil von Beginn an eine teilstationäre Behandlung ausgereicht hätte, kann diese nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativerhaltens nach einem Urteil des BSG vergütungsfähig sein. Entscheidend ist, dass beide Behandlungsmöglichkeiten in dem konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungsziels gleichermaßen geeignet bzw. zweckmäßig waren. 

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Unvollständige Vergleichsrechnung gefährdet die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans

Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 

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Kündigung nach in der Mietsache begangenen Straftaten

In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen - so das Landgericht Berlin - eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen wurde.

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Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Für die Frage, ob eine zulässige Berufung vorliegt, kommt es darauf an, ob die Berufungsbegründung einen Angriff auf jede die angefochtene Entscheidung selbständig tragende Erwägung enthält. Ob eine Erwägung der ersten Instanz von der obergerichtlichen Judikatur abweicht, ist dabei nach Meinung des BGH nicht erheblich.

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Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, führt - so der EuGH - die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 nicht i.S.v. Art. 51 I EU-GR-Charta durch.

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Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Täters sind unverzichtbar

Lässt sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässliche Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht hinreichend entnehmen, stellt dies nach Ansicht des BGH einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel dar.

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