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Streitwert eines Unterlassungsverfahrens wegen Schleichwerbung einer Influencerin

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

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Falsche Rechtsmittelbelehrung im WEG-Verfahren führt nicht zur Fristwahrung

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

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Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses aus Telefon-Anwaltsvertrag

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts nach einem Urteil des BSG für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

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Zulässigkeit der Beratung im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Gehören ehrenamtliche Richter zu einem Spruchkörper, muss die Entscheidung über die (endgültige) Zurückweisung der Berufung auf der Grundlage einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ergehen. Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter“ in diesem Sinne ist nach einem Beschluss des BGH vom 06.11.2020 auch eine Videokonferenz (also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung).

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Schlafender Schöffe während der Anklageverlesung als absoluter Revisionsgrund

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift für einen nicht unerheblichen Zeitraum fest ein, muss deren Verlesung nach einem Beschluss des BGH vom 14.10.2020 wiederholt werden. Anderenfalls ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und ein absoluter Revisionsgrund gegeben.

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Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlussfrist - die fristwahrende Geltendmachung

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den mit der Befristungskontrollklage angestrebten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an. Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht nach einem Urteil des BAG vom 07.07.2020 die Erhebung einer Befristungskontrollklage nicht aus.

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Reichweite der Halter-Haftung eines in Werkstatthalle brennenden Kfz

Kommt es bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw zu einem Brand durch defekte Kabel im Motorraum oder an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank, ist der dadurch verursachte Brandschaden an der Halle beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Qualifizierung als Betriebseinrichtung kommt es nicht darauf an, ob eine Komponente für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist, so der BGH.

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Kriterien des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

Ob im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Elternteil alleinerziehend ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen. Eine die Alleinerziehung ausschließende wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes kann nach einem Urteil des VG Augsburg auch gegeben sein, wenn der andere Elternteil die Betreuung des Kindes nur zu weniger als einem Drittel übernimmt.

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Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes als nachrangige Insolvenzforderung

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2020 keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

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Konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Wendet sich eine Partei gegen einen Kostenfestsetzungsantrag, mit dem ihr Prozessbevollmächtigter nach § 11 RVG die Vergütung gegen sie als seine Partei festsetzen lassen möchte, mit der Begründung, ihr Prozessbevollmächtigter habe bei der Berechnung der Anwaltsgebühren einen unzutreffenden Gegenstandswert zugrunde gelegt, liegt darin laut LAG Berlin-Brandenburg in der Regel ein konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG.

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Eine Shisha Bar ist keine Gaststätte

Ist in einer Teilungserklärung eine Einheit als "Gaststätte" bezeichnet, handelt es sich dabei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Shisha Bar ist nach einem Urteil des LG Dortmund vom 22.09.2020 von dieser Zweckbestimmung nicht erfasst.

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LG Essen: Keine Entschädigung im Fall einer Corona-Betriebsschließung

Es kann dahinstehen, ob eine betriebsinterne Gefahr vorliegen muss oder die Allgemeinverfügung der Stadt wirksam war: Eine Betriebsschließung wegen COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 ist nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst, wenn eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger enthält. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

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OLG Saarbrücken: Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme eines entwendeten Fahrzeugs

Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeugs für den Fall vor, dass dieses «innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige» wieder aufgefunden wird, so setzt nach einem Urteil des OLG Saarbrücken auch die mündliche (telefonische) Anzeige der Fahrzeugentwendung gegenüber dem Versicherungsvertreter die Monatsfrist in Lauf.

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Pedelecs sind keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne

Pedelecs sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzuordnen, da der Ausnahme von Pedelecs vom straßenverkehrsrechtlichen Kfz-Begriff in § 1 Abs. 3 StVG auch entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Kfz-Begriffs im Strafrecht zukommt.

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ArbG Emden erweitert Vergütungspflicht von Überstunden durch Duldung

Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 wird nach Ansicht des ArbG Emden die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom BAG bisher geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit ist nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können.

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Keine Vollstreckung aus einem Vergleich im Erbscheinsverfahren

Der von den Beteiligten in einem Erbscheinserteilungsverfahren geschlossene Vergleich stellt nach einem Beschluss des OLG München vom 28.05.2020 keinen Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

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Ersatzpflicht der Erben für die Sozialhilfe

Erben haben nach einem Urteil des LSG Sachsen vom 12.3.2020 gem. § 102 SGB XII Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe an den Erblasser zu leisten, soweit sie die formale Erbenstellung innehaben und der Nachlasswert gem. § 2311 BGB nicht überschritten wird.

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Für erledigt erklärter Insolvenzantrag eines "Zwangsgläubigers" muss kein Druckantrag gewesen sein

Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nach einem Beschluss des BGH nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.

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Terminsgebühr auch für mittelbare telefonische Erledigungsbesprechung über das Gericht

Die Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht – telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich laut OLG Hamm um außergerichtliche Besprechungen im Sinn der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG.

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Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrages über Gewerberäume

Geht aus dem einer Partei übersandten und von der anderen Partei bereits unterzeichneten Mietvertragsentwurf deutlich hervor, dass eine schriftliche Unterzeichnung erfolgen sollte und daher der Text "zur Unterzeichnung" übersandt werde, liegt nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 30.09.2020 in der Übergabe der Räumlichkeiten keine konkludente Annahme des Mietvertrages, insbesondere wenn der Text des übersandten Vertrages ausdrücklich eine vorzeitige Übergabe vorsieht.

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