Obwohl es sich bei den Covid-19-Impfungen wegen der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Impfstoff nicht um eine Routineimpfung im Sinne der Rechtsprechung handelt, sind die Grundsätze des BGH zu den sog. Routineimpfungen nach einem Urteil des LG Heilbronn übertragbar.

Blinde und sehbehinderte Menschen haben - so das SG Hamburg - gegenüber dem Jobcenter Anspruch auf elektronische Übersendung der maßgeblichen Dokumente, d.h. Anträge, Hinweisblätter, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide, und zwar nach entsprechender Einwilligung des Betroffenen auch durch unverschlüsselte E-Mail.

Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus dieser Weisung.

Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nach Ansicht des BGH nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i.S.d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nach dem LG Berlin nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Mietsache bestanden hätte.

Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nach Ansicht des BGH aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist. Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, welche die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden.

Eine Einziehungsanordnung ist nach einem Urteil des LG Bayreuth auch gegen die Erben eines verstorbenen Angeklagten möglich.

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Postbriefkasten, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu übermitteln, so handelt es sich - so das BSG - um einen Arbeitsunfall.

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann nach einem Urteil des BGH eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

Ein Sozialleistungsträger kann nach dem BSG den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch einen weiteren Verwaltungsakt in Anspruch nehmen.

Der Generalunternehmer unterliegt wie ein Bürge, der auf die Einrede der der Vorausklage verzichtet hat, einer durch § 14 AEntG begründeten verschuldensunabhängigen, gesamtschuldnerischen Generalunternehmerhaftung für das nach § 14 Satz 2 AEntG festgelegte Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge. Rechtsfolge der Zahlung auf eine Bürgschaftsschuld ist ein gesetzlicher Forderungsübergang.

Mit jeder neuen Staffelstufe entsteht - so der BGH - ein (selbständiger) Anspruch des Mieters auf Auskunftserteilung über die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Miethöhe der jeweiligen Staffelmiete maßgeblichen Tatsachen gemäß § 556g Abs. 3 BGB. 

Die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO besteht - so der BGH - grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt. 

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadenersatz nach § 823 II BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 I Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 I Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind, so das BAG.

Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das AG nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht - so das KG - die Übersendung der Akten zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.

Eine Einigung im kostenrechtlichen Sinne liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig vor, wenn die Eltern in einem sorgerechtlichen Verfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben, nachdem sie sich zuvor darüber verständigt haben, dass dem einen Elternteil eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt werden und es deshalb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll.

Wer im Homeoffice arbeitet, steht nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auch in der Mittagspause auf dem Weg zu einer Kantine oder einem Geschäft, in dem er Nahrung für die Mittagspause einkauft, unter Unfallversicherungsschutz.

Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines MVZ kann nach Ansicht des SG Marburg auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend Rechnung getragen wird.

Der Gesellschafter kann nach einem Urteil des BGH gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 01.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung gem. § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre.

Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nach Ansicht des LG Berlin nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren.