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Mieter muss Pläne zu Untervermietung konkret darlegen

Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nach Ansicht des LG Berlin nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren.

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Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist - so der BGH -, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

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Pflicht des Arbeitgebers zur Zuleitung der Mitteilung über eine beabsichtigte Massenentlassung an die Arbeitsagentur ist nicht individualschützend

Die in Art. 2 III Unterabs. 2 der RL 98/59/EG (MERL) vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 III Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v MERL genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, hat nach Meinung des EuGH nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

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Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung

Ein Gericht kann - so das LG Trier - ausnahmsweise davon absehen, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Betroffene nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

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Keine Mutwilligkeit bei Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht als mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn dieser nachvollziehbare Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

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Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend. Soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist nach Ansicht des BGH vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen.

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Erfordernis eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses für Anzeige einer Restrukturierungssache

Ein Restrukturierungsverfahren ist aufzuheben, wenn kein zustimmender Gesellschafterbeschluss, der dem Geschäftsführer die Anzeige gestattet, herbeigeführt wurde und die Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegen.

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Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist grds. keine Modernisierung

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau - grundsätzlich keine Modernisierung im Sinn von § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist.

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Vorrang der Leistungsklage in "Facebook-Fällen"

In „Facebook-Fällen“ ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe eine Feststellungsklage unzulässig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel durch eine vorrangige Leistungsklage verfolgen kann.

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Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung trotz Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grds. kein Verwertungsverbot bzgl. solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

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Ungenügende Entschuldigung eines Zeugen bei Nichterscheinen zum Termin

Das Vergessen eines mehrmalig verlegten Hauptverhandlungstermins stellt keine ordnungsgemäße Entschuldigung iSd. § 51 Abs. 2 S. 1 StPO dar. Hieran ändert auch das Anführen beruflicher Gründe nichts, sofern diese nicht glaubhaft gemacht werden.

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Keine Befangenheit des Sachverständigen bei nicht mitgeteiltem Ruhestand

Die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen folgt, so das OLG Dresden, nicht daraus, dass dieser nicht von sich aus mitteilt, dass er nicht mehr als Arzt tätig ist. Hieraus ggfs. resultierende Bedenken gegen den Inhalt des Gutachtens sind im Instanzenzug geltend zu machen.

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Kein automatischer Schluss auf Besitzwillen i.S.d. § 184b StGB für Inhalte im Browser-Cache

Befinden sich kinderpornografische Inhalte im Browser-Cache eines gebraucht gekauften Mobiltelefons, kann laut Amtsgericht Pforzheim nicht ohne Weiteres auf einen entsprechenden Besitzwillen geschlossen werden.

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Anwalt muss Mandanten über Vor- und Nachteile beabsichtigten Vergleichs beraten

Der Rechtsanwalt ist laut BGH im Grundsatz gehalten, dem Mandanten eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu ermöglichen. Hierzu hat er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs zu beraten. Die Beratungsbedürftigkeit entfällt erst dann, wenn der Mandant aus anderen Gründen über die Vor- und Nachteile des Vergleichs im Bilde ist. Dies muss der Rechtsanwalt darlegen und beweisen.

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Pflicht zur Nutzung des ERV durch Verbands-Syndikusrechtsanwalt

Ein Verbandssyndikusrechtsanwalt ist laut BAG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs aus § 46g S. 1 ArbGG berechtigt und verpflichtet, wenn er in dieser Stellung gegenüber einem Gericht tätig wird. Die Einreichung von Erklärungen bei Gericht unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs sei eine Frage der Zulässigkeit, so das Gericht weiter. Die Wahrung der Form sei daher von Amts wegen zu prüfen.

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Regelmäßiger Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. (Leitsatz des Gerichts)

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Streitgegenstand einer Unterlassungsklage

Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird nicht nur durch das im Antrag umschriebene Klageziel bestimmt, sondern - so der BGH - auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, ohne dies ausdrücklich zu beantragen.

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Abweichung vom Grundsatz des "equal pay" durch Tarifvertrag

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen, so das BAG.

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Auf Mittelkonsole ausgelegter Parkausweis ist nicht "gut lesbar"

Das Auslegen eines Parkausweises auf der Mittelkonsole im Inneren eines Fahrzeugs ist - so das AG Schwerin - nicht geeignet, die Anforderungen an eine "gut lesbare" Auslage eines Parkscheins oder Parkausweises zu erfüllen.

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Anwaltliche Schriftsätze genießen nicht automatisch urheberrechtlichen Schutz

Anwaltliche Schriftsätze genießen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn und soweit sie aufgrund objektiv eindeutiger und hinreichend genau identifizierbarer inhaltlicher oder formaler Umstände das Ergebnis einer eigenen schöpferischen Tätigkeit des Rechtsanwalts sind und ihr Aufbau und/oder Inhalt nicht durch sachliche Notwendigkeiten oder eine bestehende Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.

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