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Insolvenzanfechtung von abgeführter Winterbeschäftigungsumlage gegenüber der Lohnausgleichskasse

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist nach einem Urteil des BGH vom 10.12.2020 in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

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Keine Nachfrageobliegenheit beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechtsanwalt darf nach einem Beschluss des BGH vom 2.12.2020 regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird.

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Inbezugnahme vorheriger Abmahnungen zur Begründung einer ordentlichen Kündigung

Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages nach § 573 BGB kann nach einem Urteil des LG Wuppertal zur Begründung i.S.v. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB auf vorangegangene schriftliche Abmahnungen Bezug genommen werden. Dabei seien die abgemahnten Vorfälle nicht wegen der Tatsache der Abmahnung zur Begründung des „berechtigten Interesses“ an der Kündigung verbraucht.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der Impfpriorisierung

Für einen Eilantrag, mit dem in NRW der unteren Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfzentrums aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen, ist laut VG Gelsenkirchen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Sowohl ein etwaiger einfachgesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung als auch der verfassungsrechtliche Teilhabeanspruch bestünden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

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Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber erstreckt sich auf alle Elemente des Auswahlverfahrens

Ein nicht offensichtlich ungeeigneter schwerbehinderter Bewerber ist nach einem Urteil des BAG zu allen Teilen eines Auswahlverfahrens einzuladen, durch welche sich der öffentliche Arbeitgeber ein umfassendes Bild von der Person des Bewerbers macht.

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Zwang zur Benutzung des beA bei defektem Faxgerät des Gerichts?

Ein Rechtsanwalt, der sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) noch nicht aktiv nutzt und mit dessen Einsatz nicht vertraut ist, muss es nach einem Beschluss des BGH vom 17.12.2020 auch bei einer Störung des Faxgeräts des Gerichts nicht nutzen.

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Zugang zu nicht bei den Akten befindlichen Messdaten

Für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt nach einem Beschluss des LG Bielefeld vom 25.8.2020 aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch auf Einsicht in die – nicht bei den Akten befindliche – digitale, vollständige Messreihe vom Tattag.

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Zulässiger Insolvenzantrag trotz dinglicher Sicherung der Gläubigerforderung bei Suizidgefahr des Schuldners

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist.

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Aussteigender Beifahrer ist nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt. Insoweit sei er nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig.

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Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG muss eindeutig und endgültig sein. Die Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum führt im Regelfall nicht zu einer Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Ein Berater ist kein «Lehrer» i.S.d. § 2 SGB VI

Die die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auslösende Lehrtätigkeit ist wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine bestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt. Davon abzugrenzen sind Beratungen, die eher durch eine Nähe zur Lebenssituation des konkreten Klienten und dessen konkreten Problemen gekennzeichnet ist. So differenziert das LSG Niedersachsen in einem Urteil vom 04.11.2020.

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Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Räumungsweigerung des Untermieters

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm laut BGH nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

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Vertrauen auf übliche Postlaufzeiten auch in Zeiten der Corona-Pandemie

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Anders liege es nur, wenn besondere Umstände bekannt seien, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine Briefaufgabe in Corona-Zeiten ist nach einem Beschluss des BGH für sich genommen kein solcher Umstand.

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Vorbehalt des freien Widerrufs im gemeinschaftlichen Testament zulässig

Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, sind sie nach einem Beschluss des OLG Rostock auch befugt, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern und dem Überlebenden ein freies Widerrufsrecht einzuräumen.

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Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels bei verschiedenen Gerichten

Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht nach einem Beschluss des BGH über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn es bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

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CTA zur Absicherung von Betriebsrenten

Ein CTA in Form einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Betriebsrentenansprüchen ist insolvenzfest und kann nach einem Urteil des BAG vom 22.09.2020 auch Inflationsanpassungen nach § 16 BetrAVG sichern.

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Keine Auswirkungen der Restschuldbefreiung auf eine Zwangshypothek

Die Restschuldbefreiung begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2020 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

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Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung durch Kaiserschnitt mit Eröffnung des Uterus

Bei einer operativen Entbindung beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB nach einem Beschluss des BGH vom 11.11.2020 regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; dies gilt auch bei einer Mehrlingsgeburt.

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Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig

Fahrradkuriere, die aufgrund eines Rahmenvertrages Dienstleistungen für einen Kurierdienst übernehmen, können laut LSG Hessen selbständig tätig sein, wenn sie keinem Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, die über die Weisungsbefugnisse in einem freien Dienstverhältnis hinausgehen, unterliegen. Dafür spreche das wirtschaftliche Risiko wie die Zahlung einer Vermittlungsgebühr und die Nutzung eines eigenen Fahrrades.

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Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes wegen einer "Sprinterklausel"

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung während der Freistellung anderweitig erzielten Verdienstes getroffen wird, ergibt sich laut LAG Hamm auch aus einer ebenfalls vereinbarten "Sprinterklausel" allein keine Anrechnung.

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