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Angehörige haben keinen Anspruch auf Beteiligung am Pflegegeld

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegegeld, welches dem Pflegebedürftigen ausgezahlt wurde. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 11.11.2019 eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.

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Keine Beschwer bei Angriff lediglich auf die Entscheidungsgründe

Einem Rechtsmittel fehlt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2020 an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und denselben Entscheidungstenor lediglich mit einer anderen Begründung erstrebt.

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Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind nach einem Urteil des AG Kassel vom 27.08.2020 die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig.

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OLG Frankfurt a. M.: Höhere Nachlasspflegervergütung in Ballungsräumen

Im Ballungsraum Frankfurt a.M. ist nach einem Beschluss des dortigen OLG vom 25.08.2020 bei der Nachlasspflegervergütung ein Stundensatz von 70 bis 130 EUR angemessen, außerhalb des Ballungsraums ein Stundensatz von 80 EUR bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und 110 EUR bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

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Gewährung von Vkh bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage

Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer nach einem Beschluss des BGH vom 29.07.2020 Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels Erfolgsaussicht versagen, wenn die Rechtsfrage seiner Auffassung nach zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist.

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Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten

Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme eines Fahrzeugs ist nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.08.2020 nach 17 Monaten der amtlichen Verwahrung weder unter dem Gesichtspunkt der Eignung des Fahrzeugs als Beweismittel noch zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung verhältnismäßig.

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OLG Koblenz: Zwangsgeld bei Verweigerung der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet werden, oder aber einen anderen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. 


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Rentenversicherungsschutz von Leistungsempfängern nach dem SGB II

Dass Leistungsempfänger nach dem SGB II seit dem 01.01.2011 nur noch an den zuständigen Rentenversicherungsträger „gemeldet“ werden, (Pflicht-)Beiträge zur Rentenversicherung aber nicht abzuführen sind, eröffnet nach einem Beschluss des BSG vom 30.06.2020  nicht die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes gem. Art. 14 GG.

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Betriebsfortführungskosten bei der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen

Der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.08.2020 nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Schluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. Wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung seien die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen.

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Keine Verlängerung der Räumungsfrist bei unzureichender Bemühung bei der Suche nach Ersatzwohnraum

Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht nach einem Beschluss des LG Berlin - erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung - tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen hinreichend intensiv gewesen sind.

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Versehentliche Nichtberücksichtigung von Schriftsätzen

Eine Gehörsrechtsverletzung ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 auch dann gegeben, wenn ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz versehentlich unberücksichtigt bleibt.

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Kopftuchverbot - nicht Neues aus Erfurt

Eine gesetzliche Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ohne weiteres verbietet, greift in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG ein. Ein solches Gesetz ist nach einem Urteil des BAG vom 27.08.2020  dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens des Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.

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LG Halle: Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt nicht zur Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr. 2 StGB

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 aufgrund des geringeren mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen werden.

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Kein Wegeversicherungsschutz beim Homeoffice

Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, stehen nach einem Urteil des BSG vom 30.01.2020 auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII.

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Kriterien für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Soweit dem Arbeitgeber bzgl. einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad von Verschulden zur Last zu legen ist, ist nach einem Urteil des BAG vom 28.05.2020 i.d.R. ein Betrag i.H.v. 1,5 Bruttomonatsentgelten als Entschädigung angemessen.

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Geltendmachung von Hausgeldansprüchen im Urkundenprozess

Hausgeldansprüche können nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2019 im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

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Grundgebühr mit Zuschlag ist auch bei erst späterer Inhaftierung des Mandanten möglich

Der Haftzuschlag bei der Grundgebühr fällt nach einem Beschluss des AG Nürnberg vom 13.07.2020 auch dann an, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand.

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Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung in der Berufungsinstanz

Von der Würdigung der Aussage der Partei darf das Rechtsmittelgericht nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen zu haben. Dies gilt nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 auch dann, wenn das Erstgericht die Partei nach § 141 ZPO lediglich informatorisch angehört hat, jedenfalls soweit die Angaben der so gehörten Partei in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden.

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Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers von 155 EUR führt, rechtfertigt laut Oberlandesgericht Nürnberg keine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer. Der Versicherer könne hier nur eine Abmahnung erklären.

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BGH: Mithaftung des Sachverständigen nach Einmischung in Reparatur

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

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