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Versagung der fakultativen Strafmilderung bei selbst verschuldetem Sich-Betrinken

Das selbst verschuldete Sich-Betrinken kann bereits für sich das Versagen der in § 21 StGB vorgesehenen fakultativen Strafmilderung begründen, so der BGH. Seine Trunkenheit sei dem Täter aber dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist.

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Herabsetzung des Pflegegrades

Für die Neufeststellung gem. § 48 SGB XI ist es - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - erforderlich, dass die Pflegekasse den „Besserungsnachweis“ führt, d.h. mit Hilfe von Gutachten die Reduzierung des Pflegebedarfs im konkreten Fall feststellt. Eine allgemeine Beweisvermutung des Inhaltes, dass die Verwaltung ihre ursprüngliche Entscheidung rechtmäßig getroffen hat und dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende sachverständige Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit zutreffend war, existiert danach nicht.

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Haftung für Beschädigung einer Tennishalle trotz Beachtung der anerkannten Sportregeln

Ein Tennisspieler kann nach Ansicht des BGH eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann.

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Keine Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist - so der BGH -  nicht anfechtbar.

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Gehörsverstoß durch unterbliebene Vertagung

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf, so der BGH, darauf vertrauen, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

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Anwaltliche Hinweispflicht auf Höhe der Gebühren nur in Ausnahmefällen

Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen. Allerdings kann sich - so das OLG München - aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, den Auftraggeber auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Maßgeblich sei letztlich, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste.


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«Gewisser» Anfangsverdacht bei Encro-Chat-Nutzung

Die Kommunikation über hochpreisige – verschlüsselte – Endgeräte begründet nach Ansicht des OLG Naumburg „jedenfalls einen gewissen Anfangsverdacht“ gegen deren Nutzer.

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Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen i.d.R. auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage. Sie sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, so das BAG.

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Keine Übernahme der Kosten für Implantate

Nur ausnahmsweise werden nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 28 Abs. 2 SGB V Kosten für implantologische Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Dazu muss die Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbracht werden. Eine medizinische Gesamtbehandlung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sie sich aus human- und zahnmedizinisch notwendigen Bestandteilen zusammensetzt. Dazu reicht die Wiederherstellung der Kaufunktion als Ziel der Behandlung nicht aus, sondern ein darüberhinausgehendes medizinisches Gesamtziel muss der Behandlung ihr Gepräge geben.

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Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei etappenweiser Betriebsstilllegung

Auch bei der etappenweisen Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren gelten - so das LAG Hamm - die Besonderheiten der betriebsbezogenen Sozialauswahl mit dem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit, welcher auch auf die Bildung der Vergleichsgruppen anzuwenden ist.

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Kündigung wegen beharrlich verweigerter Besichtigung einer «Messie-Wohnung»

Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt nach einem Urteil des AG Ludwigshafen vor, wenn der Mieter den Vermieter nicht in die Wohnung lässt, um den "Messie-Vorwurf" auszuräumen. Durch die absolute Weigerung werde die Befürchtung einer Substanzverletzung des Eigentums nur gesteigert.

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Verletzung der Mitteilungspflicht nach erfolglosen Verständigungsgesprächen

Auch im Falle ergebnisloser Verständigungsbemühungen, hat das Gericht den wesentlichen Inhalt über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen mitzuteilen. Bei einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht beruht das Urteil - so der BGH - regelmäßig auf diesem Verstoß.

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Keine Unwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Fehler im internen Gerichtsbetrieb

Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch das Gericht eine unleserliche und sinnentstellte Buchstabenreihung entsteht.

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Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebes einer Coronateststelle – Unzuverlässigkeit und Anforderungen nach Rili-BÄK

In einem Corona-Testzentrum genügt der Anschein, dass dort nicht valide getestet wird und unrichtige negative Testzertifikate ausgestellt werden, um eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 MPG zu begründen, so das VG Neustadt/Weinstraße. Denn das Vertrauen in Testzertifizierungen sei, ebenso wie in Impfnachweise, in der aktuellen Pandemiesituation unabdingbar.

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Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 I Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

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Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers auf ein bEM

§ 167 II 1 SGB IX begründet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements (bEM).

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Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren bei auf Unterlassen einer Anfechtung abstellender Verwirkungsklausel

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden "diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen" sollte, so kann nach Ansicht des OLG Saarbrücken der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der Schlusserben den Erbvertrag angefochten habe.

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Erstattungsbescheid aufgrund der Korrektur einer Rente

Es übersteigt nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe regelmäßig die an einen durchschnittlichen Rentenversicherten zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende zu lesen.

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Belegeinsicht ist für den Mieter unzumutbar, wenn sie an einem Ort stattfinden soll, der 65 km von seinem Wohnort entfernt ist

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist nach einem Urteil des AG Höxter unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten 65 km von der Wohnung des Mieters entfernt sind.

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Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung

Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt, so der BGH.

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