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Bestimmtheit der Anordnung einer Maskenpflicht auf Wochenmärkten

Die bußgeldbewehrte Masken-Pflicht auf Wochenmärkten betraf nur das Verkaufspersonal, Kunden und deren Begleiter. Als Kunde ist eine Person laut BayObLG anzusehen, wenn sie entweder in konkrete Kaufverhandlungen eintritt oder sich wenigstens auf dem Wochenmarkt in der Absicht aufhält, Waren zu erwerben. Lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, ob der Betroffene diese vorausgesetzte Tätereigenschaft erfüllt, kann das Urteil keinen Bestand haben.

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Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Witwenrentenberechnung

Verstirbt der ausgleichsverpflichtete Ehegatte vor Inanspruchnahme einer eigenen Rente, verbleibt es bei der Kürzung der Anrechte zu Lasten seiner Hinterbliebenen nach einem Urteil des BSG auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Antrag auf Anpassung gem. § 37 VersAusglG gestellt hat, nachdem die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und den Versorgungsausgleich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte.

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Bei Nachmieterklausel ist im Zweifel von «echter» Nachmieterklausel auszugehen

Eine echte Nachmieterklausel liegt vor, wenn der Vermieter an den vom Mieter benannten Nachfolger gebunden sein soll. Von einer unechten Nachmieterklausel spricht man, wenn dem Mieter nur das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Vertrag bei Stellung eines Ersatzmieters zustehen soll, ohne dass der Vermieter verpflichtet ist, mit dem Nachfolger abzuschließen. Im Zweifel liegt laut LG Dresden eine echte Nachmieterklausel vor.

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Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags eines besonders coronagefährdeten Rechtsanwalts

Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen langfristig und auf nicht absehbare Zeit daran gehindert, einen Gerichtstermin oder einen vom Sachverständigen anberaumten Ortstermin wahrzunehmen, ist die Ablehnung eines Antrags auf Terminaufhebung durch den Einzelrichter nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden. Es sei der Partei zuzumuten, dass sie in einem solchen Fall die Leistungen eines anderen Anwalts in Anspruch nimmt.

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Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei bloßen Betriebseinschränkungen

Verlangen die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung, dass die zuständige Behörde den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte schließt, sind bloße Betriebseinschränkungen oder eine teilweise Einstellung des Leistungsangebots laut Landgericht Darmstadt vom Versicherungsschutz nicht erfasst.

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Anwendbarkeit des § 852 BGB nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Im Fall des Direkterwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs vom Hersteller kann der Käufer einen Anspruch gegen diesen nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gemäß § 852 Satz 1 BGB durchsetzen. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden. "Erlangt" im Sinn von § 852 Satz 1 BGB habe der Hersteller den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt sei durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB.

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Klärung der Prozessfähigkeit einer Partei

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bzw. sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf nach der Rechtsprechung des BGH deshalb ein gegen sie gerichtetes Versäumnisurteil nicht ergehen.

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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Vor­ga­ben dafür ge­macht, wann ein Ge­werk­schafts­se­kre­tär die Aus­stel­lung einer Tä­tig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt von sei­nem Ar­beit­ge­ber (hier: Verdi) ver­lan­gen kann. Es rügte die Be­grün­dung des LAG, das nun noch ein­mal ent­schei­den muss, weil es den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu eng ge­fasst hatte und seine Be­grün­dung auf nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen ge­stellt hatte. 

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Schenkungsanfechtung von Maklerlohn bei der Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines Schneeballsystems

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision laut BGH keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

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Bestechung eines Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl für eine künftige Diensthandlung

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann nach Ansicht des BGH dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

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Honorarkürzung wegen verspätet eingereichter Fortbildungsnachweise

Bei der Nachweisfrist über die Ableistung der Pflichtfortbildung eines Vertragsarztes für die zurückliegenden fünf Jahre handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Der Nachweis muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mittels Zertifikate der zuständigen Ärztekammer erfolgen. Ein Ausdruck des Punktekontos bei der Ärztekammer ist nicht ausreichend.

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Arbeitsgelegenheit – Erstattung für geleistete Arbeit

War der Eingliederungsverwaltungsakt, mit dem eine Arbeitsgelegenheit gem. § 16d SGB II zugewiesen wurde, rechtswidrig, hat der Hilfebedürftige nach einem Urteil des LSG Hamburg Anspruch auf Wertersatz gegen den Grundsicherungsträger, wobei dessen Leistungen aber angerechnet werden.

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Mitteilung des Median-Entgelts im Auskunftsverfahren nach §§ 10 ff. EntgTranspG kann eine Entgeltbenachteiligung indizieren

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3 I, 7 EntgTranspG), begründet nach Ansicht des BAG der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

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Keine Verfahrensfähigkeit von über 14-jährigen Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann nach einem Beschluss des BGH auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen kann.


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Anforderungen an die Darlegung pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten im Mietverhältnis

Ein Einkommensrückgang aufgrund Kurzarbeit erklärt in keiner Weise den Einbehalt der vollständigen Miete. Einem noch anteilig zahlungskräftigen Mieter ist nach Ansicht des Landgericht Hanau zuzumuten, jedenfalls anteilig Zahlungen zu leisten.

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Vorrang eines Fristverlängerungsantrags vor dem Wiedereinsetzungsgesuch

Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss nach der Rechtsprechung des BGH durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird. Dies setzt allerdings voraus, dass die Fristverlängerung rechtlich zulässig und ein Vertrauen auf deren Bewilligung begründet ist.

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Abwägung bei der Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Antragsstellers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt laut LG Offenburg der Schwere der vorgeworfenen Tat nur im Grundsatz besondere Bedeutung zu. Eine Berichterstattung, insbesondere unter Namensnennung, sei nicht auf Fälle schwerer Kriminalität beschränkt. Die Geringfügigkeit des Tatvorwurfs könne zugleich geeignet sein, die Bedeutung der Persönlichkeitsverletzung zu mindern.

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Pfändungsschutz für im Rahmen einer Pensionszusage verpfändete Lebensversicherung

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer seiner für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nach Ansicht des BGH nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

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Übernahme der SV-Beiträge während KUG auch bei vorläufiger Insolvenz

Nach § 2 Abs. 1 KugV steht die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit, so das LSG Bayern. Ein solcher Anspruch kann auch dann gegeben sein, wenn sich das Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Dem Anspruch auf Erstattung der SV-Beiträge gemäß § 2 Abs. 1 KugV kann danach nicht entgegengehalten werden, dass nach erfolgter Insolvenzanfechtung u.U. ein Anspruch auf Rückgewähr der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in Betracht kommt.

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Keine Vergütung nach dem RVG für einen ehemaligen Rechtsanwalt

Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und wird dieser ehemalige Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit durch den Abwickler vertreten, fällt nach einem Beschluss des LG Lübeck keine anwaltliche Vergütung an, die der Prozessgegner im Unterliegensfall zu erstatten hätte.

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