Aus der NJW
Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ist kein Selbstzweck

Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es nach Ansicht des BGH entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der geforderten Information - ebenso wie im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach §§ 558 ff. BGB oder auch einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB - ein maßgeblicher Erkenntniswert verbunden ist.

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Anforderungen an ein «unrichtiges Gesundheitszeugnis»

Das Unterlassen einer Untersuchung, die eine zusätzliche Beurteilungsgrundlage ergeben hätte, macht ein Zeugnis noch nicht unrichtig; es kommt - so das LG Lüneburg - darauf an, welches Maß an Genauigkeit im Einzelfall erforderlich gewesen wäre.

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«Equal Pay» – Abweichung durch Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss nach einem Urteil des EuGH Ausgleichsvorteile vorsehen.

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Keine Durchsuchung zur Verdachtsschaffung

Eine Durchsuchungsanordnung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachtes erforderlich sind, so das Landgericht Rostock.

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Wahlrecht des Insolvenzverwalters zwischen Vergütung nach RVG und InsVV

Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil, wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, darf er nach Ansicht des BGH nicht erwarten, zumindest so gestellt zu werden, als hätte er die Vergütung nach dem RVG gewählt.

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Verursacht der Mieter Verunreinigungen der Nachbarswohnung, kann das Unterlassungsansprüche des Vermieters auslösen

Wenn durch das Auslegen von Futter oder das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf den Balkon Singvögel angelockt werden und dadurch die Balkone, Markisen und Fensterbretter der Nachbarn erheblich verunreinigt werden, ist die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. überschritten.

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Beweislast beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers, so der BGH.

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Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Rückwirkung beim Kindergeld

Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Bestellung eines Notanwalts am BGH

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach Ansicht des BGH nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

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Zulässige Versetzung ins Ausland

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach Ansicht des BAG nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliege allerdings einer Billigkeitskontrolle.

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Verhungern lassen von Mastschweinen als Töten von Wirbeltieren durch Unterlassen

Wer Mastschweine in Ställen physisch und psychisch verwahrlosen lässt, so dass diese infolge dessen versterben, erfüllt nach laut AG Bad Iburg den Tatbestand des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund nach § 17 Nr. 1 TierSchG. Zugleich erfüllte das Verhalten den Tatbestand des § 17 Nr. 2 b) TierSchG, wenn infolge der Einstellung der Fütterung die Mastschweine bis zu ihrem Tod leiden müssen.

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Kanzleimitarbeiterin als Wissensvertreterin des Anwalts bei rechtswidriger Überlassung von persönlicher beA-Signaturkarte und PIN

Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist - so das OLG Bremen - zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsanwalts gemäß § 166 BGB analog auf die Mitarbeiterin als Wissensvertreterin des Rechtsanwalts abzustellen.

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Regress des Staates betreffend Leistungen gemäß dem OEG gegenüber Entschädigungsfonds nach PflVG

Ansprüche Geschädigter gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PflVG gegen den Entschädigungsfonds können nach einem Urteil des OLG Hamm gem. § 5 OEG, § 81a BVG auf den Hoheitsträger übergehen, wenn dieser den Geschädigten in Anwendung der Regelung zum Ausgleich von Härten aufgrund bestandskräftiger Leistungsbescheide kongruente Leistungen nach OEG und dem BVG erbringt.

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Insolvenzanfechtung bei SEPA-Lastschriftzahlungen

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist - so der BGH - erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

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Außerordentliche Kündigung bei Bedrohung mit einem Messer

Droht ein Mieter gegenüber im Haus arbeitenden Handwerkern mit einem Messer, um diese zum Abbruch von lärmintensiven Arbeiten zu nötigen, ist eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nach Ansicht des LG Köln regelmäßig nur wirksam, wenn der Vermieter den Mieter vorher abgemahnt hat.

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Mehrfachberechnung des Zuschlags nach Nr. 5377 für computergesteuerte Analyse nach CT

Der Zuschlag für computergesteuerte Analyse nach Nummer 5377 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist neben dem Höchstwert der Nummer 5369 GOÄ für Leistungen nach den Nummern 5370 bis 5374 GOÄ mehrfach berechnungsfähig, wenn jeweils eigenständige Analysen zu mehreren eigenständig berechenbare computertomographischen Grundleistungen erfolgen. Der Zuschlag kann nach Ansicht des BGH allerdings nur einmal angesetzt werden, wenn mehrere computergestützte Analysen zur gleichen Grundleistung durchgeführt werden.

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Auflösungsantrag nach § 9 I KSchG in der Berufungsinstanz

Der Antrag gemäß § 9 I 1 bzw. 2 KSchG kann nach einem Urteil des BAG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. § 9 I 3 KSchG ist lex specialis zu § 533 ZPO. 

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Anwaltsvergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters nicht durch Insolvenzgericht festsetzbar

Die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters für Tätigkeiten nach § 5 InsVV kann, so der BGH, nicht durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden.

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Zulässigkeit der offenen Teilklage

Auch dann, wenn sich eine Vertragsstrafe unwiderruflich und damit endgültig auf einen Betrag konkretisiert hat (hier: 3.600 EUR), ist der Anspruchsberechtigte nach einem Urteil des BGH nicht gehindert, nur einen Teilbetrag (hier: 3.250 EUR) gerichtlich geltend zu machen.

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Keine gröbliche Amtspflichtverletzung des Schöffen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht

Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sog. Montagsspaziergängen noch die bloße Teilnahme an solchen Versammlungen oder die gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG strafbewehrte Durchführung einer derartigen Versammlung ohne Anmeldung als Veranstalter oder Leiter begründen nach Ansicht des OLG Zweibrücken jeweils für sich allein oder in einer Zusammenschau die Annahme einer gröblichen Amtspflichtverletzung eines Schöffen im Sinne des § 51 Abs. 1 GVG.

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