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Keine Terminsgebühr für einen Termin vor dem AG-Richter im Auslieferungsverfahren

Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht aus.

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Keine mittelbaren Folgen ohne einen „Arbeitsunfall“

Kommt es nach einem Unfallereignis bei einer Behandlung durch den Durchgangsarzt zu einer gesundheitlichen Schädigung, kann diese als mittelbare Folge gem. § 11 SGB VII nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz nur dann anerkannt werden, wenn diese Behandlung wegen eines anerkannten Versicherungsfalles erfolgte.

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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs besteht auch bei Tätigkeit «als Bote»

Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ergibt sich bereits aus der Eigenschaft als Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann sich nach einem Beschluss des AG Ludwigshafen mithin nicht durch einen (beliebigen) Rollenwechsel seiner Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs entziehen. 

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Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts

Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts sind in erster Linie alle baulichen Veränderungen, die den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Bewertung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Der Maßstab orientiert sich - so das LG Hannover - nicht an der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern allein an der Verkehrsanschauung (s. nachfolgend LG Hannover, BeckRS 2022, 13845).

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Vorliegen einer formellen Beschwer

Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer liegt - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich bereits darin, dass ein in erster Instanz gestellter Antrag abgewiesen wird (formelle Beschwer).

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Equal Pay Grundsatz erstreckt sich auch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung

Art. 5 I Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 I f der RL 2008/104/EG steht nach einem Urteil des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Urlaubsabgeltung und das entsprechende Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer geringer ist als die Urlaubsabgeltung und das Urlaubsgeld auf das sie Anspruch hätten, wenn sie von dem Entleiher für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

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Das Führen eines Teleskopschlagstocks ist grundsätzlich straflos

Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich zwar um eine Waffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 Unterabschnitt 2 Ziffer 1.1, er unterfällt nach Ansicht des BGH aber nicht der Strafnorm des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG. Die dort in Bezug genommene Nr. 1.3.2 der Anlage 2 Abschnitt 1 nennt lediglich Stahlruten, Totschläger und Schlagringe.

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Anwalt muss auch bei Videoverhandlung Wartezeit einkalkulieren

Ist die Zeitplanung eines Rechtsanwalts zu knapp und verlässt er deshalb den Terminsort vor Aufruf der Sache, ist sein Ausbleiben in dem Termin nicht unverschuldet. Für den Rechtsanwalt, dem nach § 128a ZPO gestattet ist, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, gelten nach einem Beschluss des OLG Hamburg keine anderen Maßstäbe.

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Vorliegen eines Impfschadens

Impfschäden i.S.d. §§ 60, 2 Nr. 11 IfSG setzen eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung voraus. Dazu reicht die bloße Aufnahme schädigender Substanzen in den Körper allein im Regelfall nicht aus. Notwendig ist nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg vielmehr, dass diese Einwirkung über zunächst rein innerkörperliche Reaktionen (im Sinne normabweichender physiologischer oder biologischer Prozesse) oder Strukturveränderungen hinaus zu einer Funktionsstörung führt.

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Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts kommt im Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung - so der BGH - die gleiche Tatbestandswirkung zu, wie Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Es erfolgt keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Verfahren über den Widerruf der Zulassung.

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Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei einem mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbarem Nutzungskonzept der Mietsache

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unwirksam, wenn ihr ein mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbares Nutzungskonzept der Mietsache zu Grunde liegt.

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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung der Versicherungsbedingungen

Kommt es nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Versicherungsbedingungen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133157 BGB vorzunehmen, die sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten hat, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der Begriff des «Wertschutzschranks» ist laut OLG Celle so zu verstehen, wie er allgemein in allen marktüblichen Hausratversicherungen aufgrund der Musterempfehlungen verwendet wird.

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Zugang zu Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Auch aus der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts und etwaigen Reparatur-, Störung-, Reinigungs- und Wartungsnachweisen kann die Verteidigung des Betroffenen im Einzelfall relevante Informationen ziehen, die, ggf. auch nach weiterer Überprüfung durch einen Sachverständigen, auf Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung hinweisen. Daher unterliegen laut Oberlandesgericht Celle auch diese Unterlagen dem Zugangsrecht des Betroffenen.

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Wahrung der Klagefrist bei «demnächst» erfolgter Zustellung

§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs für die Frage, ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht entsprechend anwendbar. 

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Kein Anspruch auf eine Schlussformel im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. 

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Hemmung der Verjährung durch PKH-Antrag auch ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Hemmung der Verjährung durch einen Prozesskostenhilfeantrag tritt - so das OLG Dresden - auch dann ein, wenn dem Antrag die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse nicht beigefügt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Bekanntgabe an den Antragsgegner «demnächst» erfolgt.

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Formgerechte Begründung und Unterzeichnung der elektronisch als PDF-Dokument per beA übermittelten Revision

Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument ist das Unterzeichnungserfordernis des § 345 Abs. 2 StPO nach einem Beschluss des BGH erfüllt, wenn das PDF-Dokument des verantwortenden Verteidigers maschinenschriftlich mit seinem bürgerlichen Namen schließt und per beA des Verteidigers übermittelt worden ist.

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Reichweite der Bindungswirkung des § 118 SGB X

Die Bindungswirkung des § 118 SGB X umfasst lediglich die Tatsache, dass ein bestimmter Leistungsträger in einem bestimmten Umfang zur Leistung verpflichtet ist. Nicht erfasst wird nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Entscheidung über einzelne Voraussetzungen der Leistungspflicht.

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Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstand

Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offen gebliebene Miete im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Außerhalb der beiden aufeinander folgenden Termine entstandene Mietrückstände spielen nach Ansicht des LG Berlin für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB keine Rolle.

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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

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