Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Partei auch gehalten sein, ein Wohnungseigentumsrecht einzusetzen - so der Bundesgerichtshof.

Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.

Eine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.

Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.

§ 130d ZPO gilt nach einem Urteil des KG auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt nach einem Urteil des BGH eine Insolvenzanfechtung nicht aus.

Die erfolgreiche prozessuale Geltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung erfordert nach einem Beschluss des LG Berlin im Falle einer Vermietermehrheit die Klageerhebung durch sämtliche Vermieter.

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt - so der BGH -  im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht.

Die Werbung mit der Aussage «Fachanwälte IT-Recht» ist nach einem Urteil des LG Düsseldorf irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn in der werbenden Rechtsanwaltskanzlei allein externe Berater mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehen.

steht der Beschuldigte unter Betreuung und zählt zum Aufgabenkreis des Betreuers die Vertretung vor Behörden, ist nach Ansicht des LG Magdeburg insoweit stets von einer notwendigen Verteidigung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung auszugehen.

Zur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Dies gilt - so das BAG - auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.

Ein bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. insgesamt eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung darstellen.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft vermittelt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Erziehungsrente nach dem Tode der versicherten Mutter.

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin – tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen, so das LG Berlin, die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang.

Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche nach Ansicht des BGH Masseverbindlichkeiten.

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es nach Ansicht des OVG Hamburg unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO werde nur ein „Verhalten“ gefordert.

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nach einem Beschluss des BGH nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist.

Ein Betriebsrat muss nach einem Beschluss des LAG Niedersachsen i.R.d. § 80 I Nr. 1, II BetrVG sowohl den konkreten Aufgabenbezug als auch die Erforderlichkeit der begehrten Auskünfte darlegen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ohne konkrete Angaben des Betriebsrats von Amts wegen zu prüfen, welche Aufgabe den Auskunftsanspruch stützt und aus welchen Gründen die verlangte Information für die Durchführung dieser Aufgabe benötigt werden könnte.

Die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Endet eine Geschwindigkeitsübertretung am gleichen Tag, ist dies der 1. Tag der Verjährungsfrist. Die Fristberechnung nach § 43 StPO kommt bei Fristen des materiellen Rechtes, wie den Verjährungsfristen, nicht in Betracht, da diese Norm ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt ist, so das OLG Koblenz.

Ein Rechtsanwalt, der Fristen und Termine in einem elektronischen Kalender erfasst, muss nach einem Beschluss des OLG Brandenburg durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Eingaben gewährleisten. Dies kann durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge und Aufnahme des Ausdrucks in eine Papierakte geschehen oder durch eine dem entsprechende Übernahme der Kalendereintragung in eine elektronisch geführte Verfahrensakte.