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Behörde darf aus verweigerten Einlassungen zu Drogenbesitz auf fehlende Fahreignung schließen

Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

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Rechtsschutzversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Erfolgsaussichten

Das OLG Hamm schließt sich der Entscheidung des BGH vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21) an und bejaht einen Anspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz für eine Dieselklage (Differenzschaden wegen Thermofenster). Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung nach der damaligen tatsächlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte.

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Fristverlängerungsantrag nach Fristablauf

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO genügt es nach einem Beschluss des BGH , wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist.

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Keine Strafschärfung bei Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit

Wird strafschärfend berücksichtigt, dass es sich um ein Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit handelt, liegt hierin nach Meinung des BayObLG eine unzulässige Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes.

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Auszahlung aus Lebensversicherungsvertrag gehört zum einzusetzenden Vermögen

Zu dem einzusetzenden Vermögen gehört nach einem Beschluss des OLG Hamm  – unter Berücksichtigung des angemessenen Schonvermögens – auch die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Sollen mit dem Vermögen Schulden getilgt werden zu einem Zeitpunkt, in dem die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war.

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Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung

Der Anspruch auf den 15%igen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nach § 1a Ia BetrAVG kann - so das LAG Niedersachsen - auch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden, der bereits vor Schaffung der Norm bestanden hat. Jedenfalls sind andere Arbeitgeberzuschüsse, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung gezahlt werden, auf den Zuschuss nach § 1a Ia BetrAVG anzurechnen.

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Kanzleiorganisation beim Versenden über das beA

Der Kernbereich anwaltlicher Aufgaben bei der Kommunikation über das beA mit den Gerichten, der nicht auf nichtanwaltliche Mitarbeitende übertragen werden kann, umfasst nach Ansicht des BSG auch die Bezeichnung des richtigen Gerichts und des zutreffenden Aktenzeichens und vor allem das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur. 

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Haftung für Gerichtskosten und Vergütung des Insolvenzverwalters

Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet nach einem Urteil des BGH regelmäßig für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters.

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Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin in die Mietwohnung

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nach einem Beschluss des LG Lübeck nicht – ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete – nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete.

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Keine Vererblichkeit der Grabpflegeauflage beim Tod des Vermächtnisnehmers

Die testamentarisch angeordnete Belastung eines Vermächtnisnehmers mit der Grabpflege ist eine höchstpersönliche Auflage, die nach einem Urteil des AG München mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. 

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Keine Haftung für Aufklärungsfehler bei unbekanntem Risiko

Ist ein bestehendes Risiko dem aufklärenden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, kommt nach einem Beschluss des OLG Dresden eine Haftung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten nicht in Betracht.  

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Rubrum eines Streitverkündungsschriftsatzes

Trägt ein Streitverkündungsschriftsatz nur ein Kurzrubrum, kann das - so das LG Stuttgart - für die Wirksamkeit der Streitverkündung ausreichen, wenn dem Streitverkündeten die Parteien bekannt sind.

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Einstellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei fehlenden Unterlagen statt Durchsuchung des Polizeipräsidiums

Weigert sich die Polizei trotz richterlicher Verfügung die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung für den Verteidiger zur Verfügung zu stellen, kann das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach einem Beschluss des AG Dortmund eingestellt werden.

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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Geschäftsgebühr wird nach einem Beschluss des BGH auf die Verfahrensgebühr angerechnet, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann nach einem Urteil des BAG erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

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Feierabend trotz ERV-Störung

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nach Ansicht des BGH nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

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Keine Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch mehrmonatigen Beitragsrückstand bei Sozialversicherungsträger

Bei Gläubigeranträgen ist eine behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit den Mitteln gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen. Allein aus mehrmonatigen Beitragsrückständen des Schuldners bei einem Sozialversicherungsträger ergibt sich eine solche Glaubhaftmachung nach einem Beschluss des LG Hamburg nicht.

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Ohne Vermögensbericht keine Entlastung

Hat der Verwalter keinen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht der Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Der Pflicht zur Vorlage des Vermögensberichts kommt der Verwalter nach einem Urteil des LG Frankfurt a.M. nicht bereits mit der Vorlage der Jahresabrechnung und einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach. 

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Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs

Die in einem Vergleich enthaltene Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Auszahlung von Entgeltansprüchen kann - so das LAG Baden-Württemberg - im Einzelfall dahin auszulegen sein, dass die Anwendung von § 615 S. 2 BGB bzw. § 11 Nr. 2 KSchG (Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs/Verdienstes) aus­geschlossen ist.

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Gleichheitswidrige Eigenbeteiligung in der GKV

Für Versicherte, die in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung leben und deshalb Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff SGB XII in Anspruch nehmen müssen, errechnet sich nach einem Beschluss des BVerfG die Belastungsgrenze gem. § 62 SGB V nach dem Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1. 

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