Die Restschuldbefreiung begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2020 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

Bei einer operativen Entbindung beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB nach einem Beschluss des BGH vom 11.11.2020 regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; dies gilt auch bei einer Mehrlingsgeburt.

Fahrradkuriere, die aufgrund eines Rahmenvertrages Dienstleistungen für einen Kurierdienst übernehmen, können laut LSG Hessen selbständig tätig sein, wenn sie keinem Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, die über die Weisungsbefugnisse in einem freien Dienstverhältnis hinausgehen, unterliegen. Dafür spreche das wirtschaftliche Risiko wie die Zahlung einer Vermittlungsgebühr und die Nutzung eines eigenen Fahrrades.

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung während der Freistellung anderweitig erzielten Verdienstes getroffen wird, ergibt sich laut LAG Hamm auch aus einer ebenfalls vereinbarten "Sprinterklausel" allein keine Anrechnung.

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

Im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz. Er findet nach einem Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen dort seine Grenze, wo die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden können. Verweigert der Antragsteller in diesem Fall seine Mitwirkung, kann der Antrag als unzulässig abgelehnt oder das Verfahren ausgesetzt werden.

Das Gericht übergeht nach einem Beschluss des BGH vom 29.10.2020 Prozessvortrag und verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit seinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört.

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung nach einem Beschluss des LG Hildesheim vom 27.102020 besonders sorgfältig geprüft werden.

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2020 in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist nach einem Urteil des BGH vom 18.11.2020 ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

Nicht verordnungspflichtige Arzneimittel stellen nach einem Beschluss des LSG Bayern vom 14.04.2020 keinen unabweislichen laufenden Bedarf dar und müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebietet danach keine über den Schutzumfangt der gesetzlichen Krankenkasse hinausreichende Leistungen der Gesundheitspflege.

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts nach einem Urteil des BSG für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

Gehören ehrenamtliche Richter zu einem Spruchkörper, muss die Entscheidung über die (endgültige) Zurückweisung der Berufung auf der Grundlage einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ergehen. Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter“ in diesem Sinne ist nach einem Beschluss des BGH vom 06.11.2020 auch eine Videokonferenz (also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung).

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift für einen nicht unerheblichen Zeitraum fest ein, muss deren Verlesung nach einem Beschluss des BGH vom 14.10.2020 wiederholt werden. Anderenfalls ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und ein absoluter Revisionsgrund gegeben.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den mit der Befristungskontrollklage angestrebten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an. Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht nach einem Urteil des BAG vom 07.07.2020 die Erhebung einer Befristungskontrollklage nicht aus.

Kommt es bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw zu einem Brand durch defekte Kabel im Motorraum oder an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank, ist der dadurch verursachte Brandschaden an der Halle beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Qualifizierung als Betriebseinrichtung kommt es nicht darauf an, ob eine Komponente für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist, so der BGH.