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Notstandsrechtfertigung einer innerstädtischen Geschwindigkeitsübertretung

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Notstandsrechtfertigung kommt nach Ansicht des OLG Düsseldorf i.d.R. aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht zuvor vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation gesucht hat, bspw. durch Anforderung eines Notarztes bzw. Rettungswagens.

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Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers

Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ist nicht ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen. Sie kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen.

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Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung eines nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, nach einem Beschluss des BGH auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

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Mindestruhezeiten bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehene tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.

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Keine fiktive Terminsgebühr nach Abhilfe in Untätigkeitsklage

Erlässt der Beklagte auf die Untätigkeitsklage hin einen Bescheid, führt dies zur Erledigung des Rechtsstreites. Die Erteilung des ausstehenden Bescheides ist nach einem Beschluss des SG Berlin kein „konkludentes“ Anerkenntnis im Sinne des Anwaltsgebührenrechtes.

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Verwalter ist kein Zustellungsbevollmächtigter des Wohnungseigentümers

§ 45 Abs. 1 WEG ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2020 einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

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Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach einem Beschluss des BAG vom 8.12.2020 auch teilweise kündigen, indem seine Kündigung auf einzelne Eingriffsstufen des Drei-Stufen-Schemas sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte beschränkt.

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Tätigkeit einer Architektin im Widerspruchsverfahren ist keine erlaubte Rechtsdienstleistung

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen nach einem Urteil des BGH vom 11.2.2021 keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.

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Voraussetzungen für Durchsuchung bei nichtverdächtiger Person

Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es müssen konkrete Gründe für diese Annahme sprechen. Ausreichend ist nach einem Beschluss des BGH, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind. Nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden.

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Notwendigkeit erneuter Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es nach einem Beschluss des BGH vom 27.1.2021 das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.

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Umfang der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nach einem Urteil des BGH vom 9.2.2021 nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

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Für Berufsbetreuerin und "Seniorenbetreuer" errichtetes Testament rechtswidrig

Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann nach einem Urteil des OLG Celle ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein. Dass als Folge der Nichtigkeit des Testaments der Fiskus erben wird (§ 1936 S. 1 BGB), verändere den Maßstab bei der Anwendung von § 138 BGB nicht zu Gunsten der eingesetzten Erben.

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Grundstückseigenschaft eines Feldweges

Der Begriff "Grundstück" im Sinn des § 9 Abs. 5 StVO umfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Grundflächen. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug, das sich dorthin bewegt, den fließenden Verkehr verlässt. Ein Feldweg, der kurz nach der Einmündung durch ein Gatter abgesperrt ist, ist nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und ist somit als Grundstück zu qualifizieren.

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Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

Aus einer Betriebsschließungsversicherung besteht kein Versicherungsschutz für eine Corona-bedingte Betriebsschließung, wenn in den Versicherungsbedingungen ein als abschließend zu verstehender Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist, in dem Corona, COVID-19 und SARS-Cov-2 nicht enthalten sind. Solche Bedingungen sind laut Oberlandesgericht Stuttgart auch AGB-rechtlich wirksam.

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Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie

Aus dem Recht, eine Therapie der Schulmedizin abzulehnen, folgt nicht schon der Anspruch auf Gewährung einer alternativen Therapie oder neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die bislang nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses war. Die Behandlung via Hyperthermie, Electro Cancer Therapy (ECT Therapie) und Galvanotherapie kommt laut LSG Nordrhein-Westfalen auch dann nicht in Betracht, wenn es um einen lebensbedrohlichen Zustand geht.

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Formelle Ordnungsmäßigkeit von in Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen

Die bereits zum Wohnraummietrecht entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gelten nach einem Urteil des BGH vom 20.01.2021 grundsätzlich auch für das Gewerberaummietrecht.

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Notwendige Bezeichnung des Rechtsmittelführers bei Streitgenossen

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann nach einem Beschluss des BGH vom 12.11.2020 die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.

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Wann endet eine Prozesspflegschaft?

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nach einem Beschluss des BGH vom 10.12.2020 nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung.

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Gefährliche Körperverletzung mittels Benutzung von Spritzen

Bei Vergrößerung von Lippen sowie Nasenkorrekturen durch Unterspritzungen mit Hyaluronsäure ohne hierfür erforderliche Zulassung wird die Körperverletzung nach einem Beschluss des BGH vom 28.10.2020 durch ein gefährliches Werkzeug, aber nicht mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen.

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Fremdgeschäftsführer zählt nicht beim KSchG-Schwellenwert

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 I 3 KSchG sind Geschäftsführer nach einem Urteil des LAG München vom 09.07.2020 nicht zu berücksichtigen. Sie würden regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrags tätig und seien im Kündigungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Aus der Rechtsprechung des EuGH folge nichts anderes.

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