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Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG muss eindeutig und endgültig sein. Die Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum führt im Regelfall nicht zu einer Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Ein Berater ist kein «Lehrer» i.S.d. § 2 SGB VI

Die die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auslösende Lehrtätigkeit ist wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine bestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt. Davon abzugrenzen sind Beratungen, die eher durch eine Nähe zur Lebenssituation des konkreten Klienten und dessen konkreten Problemen gekennzeichnet ist. So differenziert das LSG Niedersachsen in einem Urteil vom 04.11.2020.

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Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Räumungsweigerung des Untermieters

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm laut BGH nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

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Vertrauen auf übliche Postlaufzeiten auch in Zeiten der Corona-Pandemie

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Anders liege es nur, wenn besondere Umstände bekannt seien, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine Briefaufgabe in Corona-Zeiten ist nach einem Beschluss des BGH für sich genommen kein solcher Umstand.

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Vorbehalt des freien Widerrufs im gemeinschaftlichen Testament zulässig

Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, sind sie nach einem Beschluss des OLG Rostock auch befugt, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern und dem Überlebenden ein freies Widerrufsrecht einzuräumen.

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Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels bei verschiedenen Gerichten

Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht nach einem Beschluss des BGH über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn es bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

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CTA zur Absicherung von Betriebsrenten

Ein CTA in Form einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Betriebsrentenansprüchen ist insolvenzfest und kann nach einem Urteil des BAG vom 22.09.2020 auch Inflationsanpassungen nach § 16 BetrAVG sichern.

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Keine Auswirkungen der Restschuldbefreiung auf eine Zwangshypothek

Die Restschuldbefreiung begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2020 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

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Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung durch Kaiserschnitt mit Eröffnung des Uterus

Bei einer operativen Entbindung beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB nach einem Beschluss des BGH vom 11.11.2020 regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; dies gilt auch bei einer Mehrlingsgeburt.

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Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig

Fahrradkuriere, die aufgrund eines Rahmenvertrages Dienstleistungen für einen Kurierdienst übernehmen, können laut LSG Hessen selbständig tätig sein, wenn sie keinem Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, die über die Weisungsbefugnisse in einem freien Dienstverhältnis hinausgehen, unterliegen. Dafür spreche das wirtschaftliche Risiko wie die Zahlung einer Vermittlungsgebühr und die Nutzung eines eigenen Fahrrades.

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Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes wegen einer "Sprinterklausel"

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung während der Freistellung anderweitig erzielten Verdienstes getroffen wird, ergibt sich laut LAG Hamm auch aus einer ebenfalls vereinbarten "Sprinterklausel" allein keine Anrechnung.

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Umfang des Einsichtsrechts des Mieters in die Belege einer Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

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Amtsermittlungsgrundsatz beim Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz. Er findet nach einem Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen dort seine Grenze, wo die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden können. Verweigert der Antragsteller in diesem Fall seine Mitwirkung, kann der Antrag als unzulässig abgelehnt oder das Verfahren ausgesetzt werden.

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Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Hilfsanträgen

Das Gericht übergeht nach einem Beschluss des BGH vom 29.10.2020 Prozessvortrag und verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit seinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört.

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Prüfung der Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nach anonymer Anzeige

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung nach einem Beschluss des LG Hildesheim vom 27.102020 besonders sorgfältig geprüft werden.

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Vergütung des Insolvenzverwalters - Berechnungsgrundlage bei Zahlungen des Schuldners

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2020 in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

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Forderungen nach § 64 GmbHG sind von der D&O-Versicherung in der Regel gedeckt

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist nach einem Urteil des BGH vom 18.11.2020 ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

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OTC-Arzneimittel müssen weiterhin aus dem Sozialhilfe-Regelsatz finanziert werden

Nicht verordnungspflichtige Arzneimittel stellen nach einem Beschluss des LSG Bayern vom 14.04.2020 keinen unabweislichen laufenden Bedarf dar und müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebietet danach keine über den Schutzumfangt der gesetzlichen Krankenkasse hinausreichende Leistungen der Gesundheitspflege.


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Mit roten Kennzeichen darf der Nutzer nicht zum Essen fahren

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

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Deckungsanspruch in der D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung nach § 64 Satz 1 GmbHG

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

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