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Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung und zu Wohnzwecken

Die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung mit kurzfristig wechselnder Vermietung kann sich nach einem Beschluss des LG Bremen vom 12.05.2020 im Rahmen der durch die Teilungserklärung bestimmten Nutzung zu Wohnzwecken halten.

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Die Dauer des Termins ist für die Gebührenhöhe maßgeblich

Wesentliches Bemessungskriterium für die Terminsgebühr im Strafverfahren ist nach einem Beschluss des AG Saarlouis regelmäßig die Dauer des Termins. Mit einer Terminszeit von lediglich 51 Minuten liegt die Dauer des Termins deutlich unter dem für Verhandlungen vor dem Schöffengericht geltenden Durchschnittswert von drei bis vier Stunden, sodass der Ansatz der Mittelgebühr bei ebenfalls unterdurchschnittlichem Vor- und Nachbereitungsaufwand unbillig ist.

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Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO in der Revisionsinstanz

Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, nach einem Urteil des BGH vom 17.09.2020 grundsätzlich nicht entgegen § 559 ZPO berücksichtigt werden; der Grund der Prozesswirtschaftlichkeit allein genügt für die Zulassung des neuen Vorbringens nicht.

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Anforderungen an die (erneute) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Eine nochmalige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt nach einem Beschluss des BGH vom 08.09.2020 voraus, dass von ihr Wirkungen ausgehen, die nicht bereits der erste Maßregelausspruch zeitigt. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, inwieweit neu zu Tage getretenen Betreuungs- und Kontrollbedürfnissen durch eine Anpassung der bisherigen Unterbringung Genüge getan werden kann.

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Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates durch die Duldung von Überstunden

Eine – das Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt nach einem Beschluss des BAG vom 28.07.2020 dann vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können.

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Kein Kostenerstattungsanspruch für Augen-OP im EU-Ausland

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten gem. § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V begründet keine Ansprüche gegen die Krankenkassen, die unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sind. Dazu gehört nach einem Urteil des BSG vom 26.05.2020 auch die sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 SGB V für eine Behandlung im EU-Ausland.

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Keine rückwirkende Bestellung des Verwalters durch § 6 Abs. 1 COVID-Auswirkungen-BekämpfungsG

Die Berechtigung des Verwalters muss im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen. Die am 28.03.2020 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 1 des COVID-Auswirkungen-BekämpfungsG führt nach einem Beschluss des OLG Hamm nicht dazu, dass der Verwalter, dessen Bestellung vorher schon geendet hatte, mit Inkrafttreten des COVID-Auswirkungen-BekämpfungsG rückwirkend als bestellt anzusehen ist.

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Bei PKH-Bewilligung ab bestimmtem Datum erfolgt keine Berücksichtigung davorliegender anwaltlicher Tätigkeiten

Zur Bestimmung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG sind nur die Tätigkeiten zu berücksichtigen, die der Rechtsanwalt ab dem Wirksamwerden der Bewilligung der PKH entfaltet hat. Hat das Sozialgericht die PKH ab einem bestimmten Datum bewilligt, ist nach einem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt die vorherige Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht zu berücksichtigen.

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OLG Frankfurt a. M.: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Frostschadens in der Wohngebäudeversicherung

Verlangt eine Klausel in der Wohngebäudeversicherung, nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten, sind diese Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen, d.h. es ist in jedem Fall das Absperren und Entleeren der wasserführenden Anlagen erforderlich. Dies kann weder durch eine genügend häufige Kontrolle noch durch Beheizen ersetzt werden.

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BGH: Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt ist freiwilliger Besitzverlust

Die Überlassung eines Kfz durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und nicht überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust. Werde das Fahrzeug nicht zurückgegeben, liege daher kein Abhandenkommen im Sinn des § 935 BGB vor. 

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Richter ist schon befangen, wenn er eine Daimler-Klage nur erwägt

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 II ZPO kann nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.

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Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen einer Ordnungswidrigkeit

Kündigt in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren der Betroffene an, sich nicht weiter zur Sache zu äußern und räumt er seine Fahrereigenschaft ein, ist er nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.06.2020 von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Dies gilt auch dann, wenn über ein Fahrverbot zu entscheiden ist.

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Nach Corona kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung

In der Betriebsschließungsversicherung ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens einer Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) beziehungsweise wegen des SARS-CoV-2-Erregers dann nicht versichert, wenn diese unter den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Das LG Ellwangen betrachtet die Aufzählung als abschließend.

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Streugut nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Straße zu beseitigen

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Dies stellt das Oberlandesgericht Schleswig klar und merkt an, dass ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich ist und auch dazu dient, präventiv die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren zu mindern. 

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Angehörige haben keinen Anspruch auf Beteiligung am Pflegegeld

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegegeld, welches dem Pflegebedürftigen ausgezahlt wurde. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 11.11.2019 eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.

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Keine Beschwer bei Angriff lediglich auf die Entscheidungsgründe

Einem Rechtsmittel fehlt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2020 an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und denselben Entscheidungstenor lediglich mit einer anderen Begründung erstrebt.

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Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind nach einem Urteil des AG Kassel vom 27.08.2020 die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig.

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OLG Frankfurt a. M.: Höhere Nachlasspflegervergütung in Ballungsräumen

Im Ballungsraum Frankfurt a.M. ist nach einem Beschluss des dortigen OLG vom 25.08.2020 bei der Nachlasspflegervergütung ein Stundensatz von 70 bis 130 EUR angemessen, außerhalb des Ballungsraums ein Stundensatz von 80 EUR bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und 110 EUR bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

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Gewährung von Vkh bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage

Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer nach einem Beschluss des BGH vom 29.07.2020 Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels Erfolgsaussicht versagen, wenn die Rechtsfrage seiner Auffassung nach zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist.

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Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten

Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme eines Fahrzeugs ist nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.08.2020 nach 17 Monaten der amtlichen Verwahrung weder unter dem Gesichtspunkt der Eignung des Fahrzeugs als Beweismittel noch zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung verhältnismäßig.

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