Aus der NJW
Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Briefkasten

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf nach einem Urteil des OLG Hamm auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.

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Kausalität und Beweislast bei vermeintlichen "Impfschäden"

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG genügt nach einem Beschluss des BSG die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

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Ausschließungsklage und actio pro socio

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann - so der BGH - unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben.

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Notwendigkeit eines Dolmetschers spricht gegen Videoverhandlung

Wenn der Kläger nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtig und die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich ist, spricht dies nach Ansicht des FG Nürnberg gegen eine Video-Teilnahme.

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Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistungen

Die teilweise Umstellung einer Rentenzusage auf eine Kapitalzusage bedarf nach Ansicht des BAG einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

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Ein "tätlicher Angriff" erfordert keinen Körperverletzungsvorsatz

Unter dem Begriff des tätlichen Angriffs ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Kör-per des Beamten zielende Einwirkung zu verstehen, und zwar unabhängig von ihrem Erfolg. Zu einer körperlichen Berührung braucht es nach Ansicht des BayObLG nicht gekommen zu sein.

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Unfall im Zusammenhang mit Verladearbeiten auf "gemeinsamer Betriebsstätte"

Kommt es bei der Verladung von Waren in einen LKW mittels eines Gabelstaplers zu einer Schädigung des die Ware zuvor kontrollierenden Dritten, so werden nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. beide auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ i. S. d. § 106 Absatz 3 Satz 3 SGB VII tätig. 

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Sofortige Beschwerde gegen Unternehmensrestrukturierungsplan

Eine voraussichtliche Schlechterstellung durch den Restrukturierungsplan genügt für die Glaubhaftmachung gem. § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG nicht. Erforderlich ist, dass der sofortige Beschwerdeführer durch den Restrukturierungsplan wesentlich schlechter gestellt wird, als ohne Plan und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 64 Abs. 3 StaRUG genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.

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Klausel zur Tierhaltung mit Zustimmungsvorbehalt des Vermieters

Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen.

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Verzichtsurteil beim BGH nur auf Antrag

Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht nach dem BGH ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag.

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Haftung des Arbeitgebers für Falschauskünfte gegenüber der Staatsanwaltschaft

Äußerungen in einem Zivilprozess oder in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einer zivilrechtlichen Haftung, nur weil sie sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder auch nur unaufklärbar erweisen.

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Zustellung an den Verteidiger nur nach Vollmachtsvorlage

An den gewählten Verteidiger kann - so das LG Meiningen - gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nur dann wirksam zugestellt werden, wenn dessen Bevollmächtigung mindestens durch die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht nachgewiesen ist. 

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Streitwertbemessung bei einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Der Streitwert der Pflichtteilsstufenklage bestimmt sich, so das OLG München, nach den realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens.

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Tod durch Corona als Arbeitsunfall

Versicherte, die sich im Rahmen einer Fahrgemeinschaft im Jahre 2020 an Corona anstecken, können nach Ansicht des SG Duisburg einen Arbeitsunfall erleiden.

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Hinweis- und Warnpflicht eines Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund

Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund kann nach einem Urteil des BGH Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit entfalten.

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Keine Eigenbedarfskündigung bei weiteren, fast identischen freien Mietwohnungen im gleichen Haus

Sind unstreitig in einem Wohnhaus noch weitere freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung vorhandenen, können diese ohne weiteres den Eigenbedarf befriedigen, was - so das AG Görlitz - die Unlauterkeit einer Räumung wegen Eigenbedarfs belegt.

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Mittäterschaft der "Abholer" bei Betrugstaten nach dem modus operandi "Falscher Polizeibeamter"

Regelmäßig sind nach Ansicht des BGH die „Abholer“ bei Betrugstaten nach dem modus operandi „Falscher Polizeibeamter“ rechtlich als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB einzustufen.

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Grundsätze zur "demnächst"-Zustellung

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt - so der BGH - auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei zuzurechnende Verzögerung (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift) vorausgegangen ist.

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Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chat-Gruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich - so das BAG - gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

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Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache auch für außergerichtlich geschlossenen Vergleich über Folgesachen

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache erstreckt sich nach einem Beschluss des OLG Oldenburg auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG.

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