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Keine Fortsetzung einer insolvenzbedingt aufgelösten GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsmäßige Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

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Urkundenprozess und Klage auf Miete

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, wenn der beklagte Mieter Unmöglichkeit oder die Störung der Geschäftsgrundlage geltend macht. 

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Bei Steuerhehlerei sind die Zigaretten das «erlangte Etwas» i.S.v. §§ 73 ff. StGB

Ein Vermögenswert ist - so der BGH - nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

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Keine Korrektur des Streitwerts von Amts wegen bei unzulässiger Streitwertbeschwerde

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet - so das Oberlandesgericht Braunschweig - bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. 

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Räumliche Verlagerung ist keine Versetzung

Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist nach Ansicht des BAG regelmäßig keine nach § 99 I 1 BetrVG beteiligungspflichtige Versetzung der davon betroffenen Arbeitnehmer, wenn sich in Folge der Umsetzung die funktionalen Beziehungen der Arbeitnehmer untereinander, die Art ihrer Tätigkeit, die Einordnung in die Arbeitsabläufe des Betriebs und die Zuständigkeiten von Vorgesetzten nicht geändert haben.

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Unterbliebener Beitragsregress – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hat es ein Rentenversicherungsträger pflichtwidrig unterlassen, gem. § 119 SGB X von einem Schädiger Beiträge gemäß der Haftungsquote anzufordern, wie sie im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger festgestellt wurde, ist der Rentenversicherungsträger nach einem Urteil des SG Itzehoe im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, dem Rentenversicherungskonto des Versicherten Beitragszeiten in entsprechender Höhe gutzuschreiben.

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Genesenennachweis nach Infektion mit SARS-CoV-2 – kein Anspruch auf separate Bescheinigung neben positivem PCR-Testergebnis

Als Genesenennachweis ist ausschließlich das in verkörperter oder digitaler Form vorliegende, personalisierte, positive Testergebnis als solches anzusehen. Ein Anspruch auf die Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Dauer des Genesenenstatus ergibt sich - so das VG Dresden - weder aus Europa- oder Bundesrecht, noch aus sächsischem Landesrecht.

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Untersagung des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage durch die Eigentümerversammlung

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt nach einem Urteil des AG Wiesbaden daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

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Keine Arbeitslohnrückzahlung bei Insolvenzanfechtung

Eine von dem Arbeitgeber geleistete Zahlung kann von dem Arbeitgeber, auch wenn es sich nunmehr um den eingerückten Insolvenzverwalter handelt, in Höhe des Mindestlohns nicht zurückgefordert werden, so das LAG Hessen.

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Kein wechselseitiger Widerruf von Vorsorgevollmachten mit mehreren Einzelbevollmächtigungen nach dem Windhundprinzip

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese nach Ansicht des OLG Karlsruhe regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten.

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Festsetzung der Entschädigung nach § 15 II AGG auf «Null» ist unzulässig

Die Entschädigung nach § 15 II AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt nach Ansicht des BAG ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in Betracht.

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Verzichtsurteil im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde?

§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich. Abweichend von § 78 I 3 ZPO kann, so der BGH, der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wirksam erklärt werden.

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Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über Corona-Impfung des gemeinsamen Kindes

Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es - so das OLG Bremen - regelmäßig der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

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Versagung der fakultativen Strafmilderung bei selbst verschuldetem Sich-Betrinken

Das selbst verschuldete Sich-Betrinken kann bereits für sich das Versagen der in § 21 StGB vorgesehenen fakultativen Strafmilderung begründen, so der BGH. Seine Trunkenheit sei dem Täter aber dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist.

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Herabsetzung des Pflegegrades

Für die Neufeststellung gem. § 48 SGB XI ist es - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - erforderlich, dass die Pflegekasse den „Besserungsnachweis“ führt, d.h. mit Hilfe von Gutachten die Reduzierung des Pflegebedarfs im konkreten Fall feststellt. Eine allgemeine Beweisvermutung des Inhaltes, dass die Verwaltung ihre ursprüngliche Entscheidung rechtmäßig getroffen hat und dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende sachverständige Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit zutreffend war, existiert danach nicht.

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Haftung für Beschädigung einer Tennishalle trotz Beachtung der anerkannten Sportregeln

Ein Tennisspieler kann nach Ansicht des BGH eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann.

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Keine Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist - so der BGH -  nicht anfechtbar.

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Gehörsverstoß durch unterbliebene Vertagung

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf, so der BGH, darauf vertrauen, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

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Anwaltliche Hinweispflicht auf Höhe der Gebühren nur in Ausnahmefällen

Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen. Allerdings kann sich - so das OLG München - aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, den Auftraggeber auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Maßgeblich sei letztlich, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste.


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«Gewisser» Anfangsverdacht bei Encro-Chat-Nutzung

Die Kommunikation über hochpreisige – verschlüsselte – Endgeräte begründet nach Ansicht des OLG Naumburg „jedenfalls einen gewissen Anfangsverdacht“ gegen deren Nutzer.

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