Die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Endet eine Geschwindigkeitsübertretung am gleichen Tag, ist dies der 1. Tag der Verjährungsfrist. Die Fristberechnung nach § 43 StPO kommt bei Fristen des materiellen Rechtes, wie den Verjährungsfristen, nicht in Betracht, da diese Norm ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt ist, so das OLG Koblenz.

Ein Rechtsanwalt, der Fristen und Termine in einem elektronischen Kalender erfasst, muss nach einem Beschluss des OLG Brandenburg durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Eingaben gewährleisten. Dies kann durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge und Aufnahme des Ausdrucks in eine Papierakte geschehen oder durch eine dem entsprechende Übernahme der Kalendereintragung in eine elektronisch geführte Verfahrensakte.

Nimmt der Unfallversicherungsträger einen Durchgangsarzt wegen Verletzung seiner sich aus dem Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII folgenden Pflichten in Anspruch, sind - so der BGH - für die Entscheidung die Sozialgerichte gem. § 51 SGG zuständig.

Beim Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung i.S.d. § 134 InsO bei Zahlungen für einen Dritten durch den Anfechtungsgegner hängt der erforderliche Detaillierungsgrad nach einem Urteil des BGH vom Vortrag des darlegungsbelasteten Insolvenzverwalter ab. Der Bestreitende genügt seiner Substantiierungspflicht wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die von der anderen Seite geltend gemachte Wertlosigkeit der befriedigten Forderung als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Es ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. 

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert laut BGH grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nach Ansicht des BGH nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es so der BGH - näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten bzw. seinem Verfahrensbevollmächtigten verschuldet war.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nach Ansicht des BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit nach § 169 Abs. 1 GVG ist - so das KG - nicht verletzt, wenn ein Aushang vor dem Sitzungssaal fehlt, ein solcher aber im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes angebracht ist. In großen oder unübersichtlichen Gerichtsgebäuden wird danach die Möglichkeit, in zumutbarer Weise Ort und Zeit einer Hauptverhandlung zu erfahren, durch einen Aushang im Eingangsbereich eröffnet.

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Dies gilt - so der BGH - unabhängig davon, ob die Handakten des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakten oder als elektronische Akten geführt werden.

Krankenhäuser haben nach dem BSG Anspruch auf Vergütung für Leistungen als Nothelfer gem. § 25 SGB XII nur solange der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat.

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist nach dem BGH berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies nach Ansicht des LG Berlin die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen.

Der Arbeitgeber hat - so das LAG Berlin-Brandenburg - gegen den auf Annahmeverzugslohn klagenden Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB über etwaige Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Quantität und Qualität der Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers können als Indizien für ein böswilliges Unterlassen herangezogen werden.

Der Entzug einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus gesundheitlichen Gründen sowie die Anordnung des Sofortvollzugs setzen als Eingriff in die Berufsfreiheit voraus, dass der Gesundheitszustand des Vertragsarztes durch ärztliche Befund- und Behandlungsberichte dokumentiert oder ein Gutachten  iSv § 21 Sätze 3 und 4 Ärzte-ZV festgestellt wird. Einschätzungen der ärztlichen Mitglieder des Zulassungsgremiums reichen laut LSG Schleswig-Holstein in der Regel nicht. 

Der Inhalt einer Postsendung, welche unter Verstoß gegen die Vorschriften des PostG in die Hände der Ermittlungsbehörden gelangt ist, ist nach Meinung des AG Flensburg als Beweismittel im Strafverfahren grundsätzlich unverwertbar. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der Verstoß deutlich geringer wiegt als das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung.

Führt der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des Vormunds mandatierte Rechtsanwalt Gespräche mit dem Jugendamt, kann dies, so das OLG Frankfurt a.M., eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht begründen.

Rein formale Verstöße gegen die ERVV (hier: Einreichung eines Dokumentes im Dateiformat „docx“) führen nach Ansicht des BGH nicht zu einer Formunwirksamkeit der Verfahrenshandlung, wenn das Gericht das Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

Den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nach dem SGG steht es im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen, die zur Begutachtung gehört. Die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Begutachtung durch den Sachverständigen obliegt - so das BSG - im Streitfall dem Gericht.

Der Kläger kann die Vermutungswirkung gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO des Interessenausgleichs nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz nicht mit der pauschalen Behauptung widerlegen, die Beklagte habe beabsichtigt, eine „sehr große“ Zahl von Leiharbeitnehmern zu beschäftigen.