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Verstoß gegen den Richtervorbehalt auch bei Irrtum über die Erreichbarkeit

Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangte Beweismittel unterliegen nach einem Beschluss des LG Mainz einem Verwertungsverbot, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § 105 Abs. 1 StPO erfolgte.

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Anzuwendendes Recht bei Anfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners als Dritter zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung

Das auf einen Vertrag anwendbare Recht ist auch für die Zahlung maßgeblich, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung leistet. Bei der Anfechtung dieser Zahlung richtet sich der Einwand nach Art. 13 EuInsVO (1346/2000) - so der EuGH - ebenfalls nach der lex causae des erfüllten Vertrages.

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Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

Will das Berufungsgericht eine Klage (hier: auf Neuwertentschädigung aus einer Gebäudeversicherung) mit anderer Begründung als das erstinstanzliche Gericht abweisen, hat es dem Kläger einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Andernfalls verletzt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

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Fortdauer der Sorgfaltspflichten beim Anfahren

Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken muss der Anfahrende die Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO auch dann noch beachten, wenn er vor der Kollision tatsächlich bereits eine Strecke von 12 bis 16 Meter angefahren ist.

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Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst

Urlaubsabgeltungen sind als Arbeitsentgelt i.S.d. § 34 Abs. 3b SGB VI im Zeitpunkt der Zahlung bei vorgezogenen Renten und Renten wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen. Unerheblich ist nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen insoweit, ob und inwieweit die Urlaubsabgeltung sich auf Urlaubsansprüche bezieht, die bereits vor dem Rentenbezug erworben wurden.

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Recht auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung

Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien gemäß § 299 Abs. 1 ZPO umfasst nach dem Oberlandesgericht Stuttgart auch das Recht auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung (§ 160a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO) bis zu deren Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO).

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Terrasse als Sondereigentum

Eine ebenerdige Terrasse ist nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht.

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Berechnung der Frist für Anmeldung zum Klageregister

§ 222 Abs. 2 ZPO findet nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister (§ 608 Abs. 1 ZPO) Anwendung.

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Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes - Anpassungsqualifizierungen

Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des MiLoG.

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Kein wirksamer Strafantrag durch Ausfüllen eines Formulars der "Onlinewache"

Ein über eine Onlinewache der Polizei eingereichter Strafantrag genügt nach Ansicht des Amtsgerichts Auerbach nicht dem Schriftformerfordernis des § 158 Abs. 2 StPO.

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Keine Pfändung zweckgebundener Corona-Soforthilfen aufgrund von Altforderungen

Zweckgebundene Corona-Soforthilfen sind nach einem Beschluss des BGH nicht aufgrund von Forderungen aus dem Zeitraum vor der Gewährung der Soforthilfe pfändbar. In Höhe der bewilligten und auf ein Pfändungsschutzkonto ausgezahlten Hilfe sei der Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.

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Kein Ausschluss der Selbstanfechtung eines "entgeltlichen" Erbvertrags wegen Vertrauensschutz für den Vertragspartner

Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrages nach § 2281 BGB wird nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass sich der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand der Verfügung in dem Erbvertrag zu lebzeitigen Leistungen gegenüber dem Erblasser verpflichtet hat (im Sinne eines sog. entgeltlichen Erbvertrags).

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Arbeitsunfall einer FSJlerin durch jugendlichen Übermut

Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), die Hilfstätigkeiten in einer Alten- und Pflegeeinrichtung ausüben, sind in der Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach einer Entscheidung des BSG auch auf einen Einführungslehrgang sowie Verrichtungen in der Freizeit.

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Nutzungsausfallentschädigung trotz sehr langer Reparaturdauer

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Treuhänderaufgaben beim Verkauf von Lebensversicherungen nicht versicherte berufliche Tätigkeit in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder vom Kunden beauftragt wird, Vermögensanlagen zu kündigen, die Abwicklung vorzunehmen und in Höhe des Abwicklungsguthabens mit einem Dritten einen Kaufvertrag abzuschließen, übt laut BGH weder eine Tätigkeit «als Rechtsanwalt» im Sinn der «Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten» noch eine der dort gesondert genannten mitversicherten Tätigkeiten aus.

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PKH: Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch dasselbe Gericht

Weist das Gericht, bei dem PKH beantragt wird, darauf hin, dass der Antrag mangels Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen keinen Erfolg haben wird, darf der Antragsteller nur dann weiter auf PKH-Bewilligung vertrauen, wenn er davon ausgehen durfte, die Zweifel ausräumen zu können, und die gerichtliche Auflage ordnungsgemäß erfüllt. Dafür kann laut BGH sprechen, dass ihm nicht nur durch das erstinstanzliche Gericht, sondern zuvor durch das Berufungsgericht in einem anderen Verfahren PKH bewilligt wurde.

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Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22.02.2020, Seite 50) ist nach Ansicht des BVerfG mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm Art. 72 I GG unvereinbar und nichtig.

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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nach Ansicht des BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nach Ansicht des BGH nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

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Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mangels Besuchs des Mandanten in der JVA

Das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und seinem Mandanten ist nach einem Beschluss des LG München I zerstört, wenn der Verteidiger seinen Mandanten trotz eines schwerwiegenden Vorwurfs über fünf Monate nicht in der JVA besucht.

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