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Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Soweit § 611a I 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Arbeitsgerichte verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der Dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies laut BAG als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a I 5 BGB zu würdigen sein. Ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung freier Mitarbeiter kann aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 I 2 GG bei den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

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Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden

Auch nach dem 01.01.2018 führt der fehlende Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Widerspruch einzulegen, nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Durch die Angabe einer Mail-Adresse im Briefkopf eines behördlichen Schreibens wird danach der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente nicht, auch nicht konkludent, eröffnet.

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Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in Prozessakten zwecks Begründung einer Anfechtung

Einem Insolvenzverwalter kann, so das LG Düsseldorf, ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO als Drittem ohne Einwilligung der Parteien in eine Prozessakte zustehen, wenn der Vortrag im dortigen Klageverfahren zur Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Insolvenzanfechtung dient.

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Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht an Gegenständen des Mieters

Der Vermieter ist mietvertraglich gehalten, den Mieter rechtzeitig darüber zu informieren, dass im Hof abgestellte Fahrräder, soweit sie bis zu einem bestimmten Datum nicht beschriftet werden, entsorgt werden. Verletzt der Vermieter seine diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht schuldhaft, ist er - so das AG Berlin-Mitte - zum Schadensersatz verpflichtet.

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Auskunftsverlangen ist kein Fordern des Pflichtteils im Sinne einer Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

Bei einer Sanktionsklausel für den Fall des Forderns des Pflichtteils reicht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. nicht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt.

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Pflichten des Rechtsanwalts bei der Signierung eines Dokuments

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es nach einem Beschluss des BGH zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 

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Auftragsinhalt für Entstehung einer Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher anwaltlicher Zahlungsaufforderung maßgeblich

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist nach einem Urteil des BGH eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.

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Zange des Zahnarztes als gefährliches Werkzeug

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er - so das OLG Karlsruhe - die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 

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Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Zahlung der Corona-Prämie

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a I SGB XI ist nach einem Beschluss des BAG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

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Trainer ist abhängig beschäftigt

Wer als Trainer mit Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, ist - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - in den Betrieb eingegliedert, auch wenn er in der eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und zudem Vorstand des Vereins ist.

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Kein Anspruch der Mieter auf Zustimmung eines Mieterwechsels bei einer WG

Einem Vermieter ist es laut LG Berlin auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Wohngemeinschafts-Mitglieder vorsieht, sind die Mieter vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt.

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Keine Fortsetzung einer insolvenzbedingt aufgelösten GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsmäßige Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

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Urkundenprozess und Klage auf Miete

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, wenn der beklagte Mieter Unmöglichkeit oder die Störung der Geschäftsgrundlage geltend macht. 

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Bei Steuerhehlerei sind die Zigaretten das «erlangte Etwas» i.S.v. §§ 73 ff. StGB

Ein Vermögenswert ist - so der BGH - nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

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Keine Korrektur des Streitwerts von Amts wegen bei unzulässiger Streitwertbeschwerde

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet - so das Oberlandesgericht Braunschweig - bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. 

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Räumliche Verlagerung ist keine Versetzung

Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist nach Ansicht des BAG regelmäßig keine nach § 99 I 1 BetrVG beteiligungspflichtige Versetzung der davon betroffenen Arbeitnehmer, wenn sich in Folge der Umsetzung die funktionalen Beziehungen der Arbeitnehmer untereinander, die Art ihrer Tätigkeit, die Einordnung in die Arbeitsabläufe des Betriebs und die Zuständigkeiten von Vorgesetzten nicht geändert haben.

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Unterbliebener Beitragsregress – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hat es ein Rentenversicherungsträger pflichtwidrig unterlassen, gem. § 119 SGB X von einem Schädiger Beiträge gemäß der Haftungsquote anzufordern, wie sie im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger festgestellt wurde, ist der Rentenversicherungsträger nach einem Urteil des SG Itzehoe im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, dem Rentenversicherungskonto des Versicherten Beitragszeiten in entsprechender Höhe gutzuschreiben.

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Genesenennachweis nach Infektion mit SARS-CoV-2 – kein Anspruch auf separate Bescheinigung neben positivem PCR-Testergebnis

Als Genesenennachweis ist ausschließlich das in verkörperter oder digitaler Form vorliegende, personalisierte, positive Testergebnis als solches anzusehen. Ein Anspruch auf die Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Dauer des Genesenenstatus ergibt sich - so das VG Dresden - weder aus Europa- oder Bundesrecht, noch aus sächsischem Landesrecht.

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Untersagung des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage durch die Eigentümerversammlung

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt nach einem Urteil des AG Wiesbaden daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

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Keine Arbeitslohnrückzahlung bei Insolvenzanfechtung

Eine von dem Arbeitgeber geleistete Zahlung kann von dem Arbeitgeber, auch wenn es sich nunmehr um den eingerückten Insolvenzverwalter handelt, in Höhe des Mindestlohns nicht zurückgefordert werden, so das LAG Hessen.

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