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BGH: Mithaftung des Sachverständigen nach Einmischung in Reparatur

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

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Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a StGB

Der Schlafraum einer Kindertagesstätte ist nach einem Beschluss des LG Berlin vom 4.6.2020 ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Unerheblich ist danach , ob der Raum objektiv über einen Sichtschutz verfügt, der gegen Beobachtungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs schützen soll.

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Keine vorläufige Schließung einer Reha-Einrichtung nach § 16 IfSG

Eine Rehabilitationseinrichtung kann von der zuständigen Kommune nach einem Beschluss des VG Dresden vom 01.04.2020 nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Schließung gemäß § 16 IFSG verlangen.

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Keine Berücksichtigung von Kindergeld bei Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners

Das Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. §  850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt nach einem Beschluss des BGH vom 09.07.2020 auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist.

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Eine Mietzahlung unter Vorbehalt ist keine konkludente Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung

Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete "unter Vorbehalt", liegt darin nach einem Beschluss des LG Berlin vom 25.06.2020 regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

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Anwaltshaftung nach Kündigung des Anwaltsvertrags wegen vertragswidrigen Verhaltens nur bei Wahrung der zweiwöchigen Kündigungsfrist

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nach einem Urteil des BGH vom 16.07.2020 nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.

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Folgen des Fortfalls des Verfahrensbevollmächtigen im Parteiprozess

Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gem. § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (§ 79 I 1 ZPO) nach einem Beschluss des BGH vom 18.06.2020 keine Anwendung.

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Rechtsmittelrücknahme durch den mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger

Ein mit ausdrücklicher Vollmacht ausgestatteter Verteidiger als Vertreter eines Angeklagten i.S.d. § 411 Abs. 2 StPO ist nach einem Beschluss des KG  befugt, sämtliche zum Verfahren gehörenden Erklärungen abzugeben, zu denen Rechtsmittelrücknahmen und somit auch Rechtsmittelbeschränkungen, die Teilrücknahmen darstellen, gehören.

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Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden

Die normative Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020 nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen.

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LSG Baden-Württemberg: Versicherter Unfall einer Pflegeperson bei der Rezept-Einlösung

Holt eine Pflegeperson für den zu Pflegenden ein Rezept ab und erleidet sie auf dem Weg einen Unfall, liegt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2020 ein nach dem SGB VII versicherter Wegeunfall vor. Der Autor nimmt diese Entscheidung zum Anlass, die problematische Versicherungssituation von Pflegenden zu erläutern.

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Immaterielle Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot fallen in die Insolvenzmasse

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden fällt damit in die Insolvenzmasse (Beschluss des BGH vom 18.6.2020).

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Schwere Erkrankung gewährt dem Mieter kein außerordentliches Kündigungsrecht

In einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 09.07.2020 nicht die fristlose Kündigung der Miete.

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Staatskasse für mangelnde Erforderlichkeit von Fotokopien im Rahmen der PKH beweisbelastet

Zur Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet laut LSG Berlin-Brandenburg eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung nicht erforderlich waren. Ein Anscheinsbeweis kann die Darlegung- und Beweislast aber umkehren.

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Fristenkontrolle in «Legal Tech»-Kanzlei

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist nach einem Beschluss des BGH vom 23.06.2020 hierfür ohne Belang.

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Kein Vermögensschaden bei nicht bei sich geführter übertragbarer Zeitkarte

Ein Vermögensschaden seitens des Verkehrsunternehmens liegt nach einem Beschluss des BayObLG vom 27.05.2020 nicht schon dann vor, wenn ein Angeklagter bei den ihm vorgeworfenen Fahrten die von ihm erworbene, übertragbare Zeitkarte entgegen den Vertragsbedingungen nicht bei sich führt und auch keinen neuen zusätzlichen Fahrschein erwirbt.

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Rentenabschlag bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme eines Altersruhegeldes

Wer "vorzeitig" eine Altersrente in Anspruch nimmt, muss nach einem Urteil des BSG vom 11.12.2019 gem. § 77 SGB VI eine Verminderung des Zugangsfaktors um 0,003 pro Kalendermonat hinnehmen, unabhängig davon, ob er die Wartezeit für eine andere vorzeitige, aber ungekürzte Altersente erfüllt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann unterzieht diese Entscheidung einer kritischen Würdigung.

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist nach einem Beschluss des BGH vom 28.05.2020 in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

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Gegenseitige Zuwendungsversprechen auf den Todesfall sind nicht vormerkungsfähig

Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 15.05.2020 mit der Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall. Notar JR Dr. Wolfgang Litzenburger stellt die Entscheidung vor und erläutert die Praxisfolgen für die Bruchteilsgemeinschaft.

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OLG Karlsruhe entscheidet zu den Voraussetzungen des Beschlusses nach § 522 II 1 ZPO

Der Zurückweisung einer Berufung gem. § 522 II 1 ZPO stehen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.04.2020 weder die vorherige Verfügung einer mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden noch ein erheblicher Zeitablauf zwischen dem letzten Eingang eines Berufungsschriftsatzes und dem Hinweisbeschluss noch ein Richterwechsel entgegen.

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Vergleichsmehrwert nur durch Mitregelung weiterer streitiger Ansprüche

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mitgeregelt, kann dies nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen nur dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

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