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Voraussetzungen der Kontrollbetreuung bei einer Vorsorgevollmacht mit Ermächtigung zu Schenkungen

Notwendige Voraussetzung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann nach Ansicht des BGH der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist.

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Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die "Empfangsvollmacht" erweist sich nach einem Beschluss des BayObLG daher ebenso als unwirksam wie eine entsprechende Streichung innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde.

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Kündigungen des Air Berlin-Kabinen-Personals sind unwirksam

Wird bei der Massenentlassungsanzeige der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet, bewirkt dies nach einem Urteil des BAG vom 14.05.2020 die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

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Keine Aufhebung einer Anwaltsbeiordnung auf Verlangen der Partei

Eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, kann nach einem Beschluss des LAG Köln vom 23.04.2020 weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen.

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Verstoß gegen Hygienevorschriften führt zu Verlust des Honoraranspruchs

Erbringt eine Vertragszahnärztin Leistungen unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das keimarm bzw. steril beim Patienten zur Anwendung gelangen muss, dessen Verwendung ihr aber durch eine Verfügung der nach dem MPG und der MP Betreiberverordnung zuständigen Behörde untersagt worden ist, darf die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach einem Urteil des SG Schwerin vom 19.02.2020 die Honoraranforderungen richtigstellen und ihrer Entscheidung die Entscheidung der zuständigen Behörde zugrunde legen.

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Kürzung der Mindestvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren nur ausnahmsweise zulässig

Die Kürzung der Mindestvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2020 nur ausnahmsweise zulässig. Nur wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens nochmals beträchtlich unterschritten werde, komme ein Abschlag von der Mindestvergütung in Betracht.

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BGH: Heilung eines Zustellungsmangels

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer Kopie in Form z.B. eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche bzw. maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen nach einem Beschluss des BGH nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.

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Zulässige Aussetzung eines Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier: Verfassungsgemäßheit des § 3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) i.d.F. vom 11.02.2020) setzt nach einem Beschluss des LG Berlin vom 23.04.2020 gemäß § 148 ZPO analog voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des vom BVerfG zu prüfenden Gesetzes für die Entscheidung des Gerichts erheblich ist.

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AG Köln: Durch Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben löst Geschäftsgebühr aus

Das Amtsgericht Köln beschäftigt sich mit der im Zuge der Legal Tech Entwicklung immer häufiger werdenden Generierung anwaltlicher Schreiben durch einen Algorithmus. Es kommt zu dem Ergebnis, dass auch bei einem durch einen Algorithmus generierten Mahnschreiben der Vergütungstatbestand der anwaltlichen Geschäftsgebühr erfüllt ist.

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KG: Rechtsprechungsänderung bei sogenanntem qualifiziertem Rotlichtverstoß

Allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht "abstrakt gefährlich" gewesen, kann nach einem Beschluss des Kammergerichts nicht vom ansonsten eigentlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden. Der Begriff der "abstrakten Gefahr" sei ein Terminus der Rechtsetzung, nicht der Rechtsanwendung. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung überdacht.

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LG Mannheim: Keine Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsschließung wegen Corona

Das Landgericht Mannheim hat in einer ersten Entscheidung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsschließungsversicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, die ein Hotelbetreiber im Zuge der pandemiebedingten Schließungen beantragt hatte.

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BAG: Formatierung von Dokumenten bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Nach einem Urteil des BAG ist ein elektronisches Dokument via beA in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Format PDF zu übermitteln. Die Durchsuchbarkeit beziehe sich auf eine texterkannte Form und diene der Weiterbearbeitung im Gericht. Es müssten alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein.

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Einkommensteuererklärung und Masseunzulänglichkeit

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach Anordnung der Insolvenz in Eigenverwaltung entfällt nicht durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

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Notbevorratung ist kein Mehrbedarf

Zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie stellen keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II dar. (Amtlicher Leitsatz)

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