Aus der NJW
Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. ordnungsmäßiger Verwaltung.

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Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach § 544 Abs. 2 S. 1 ZPO

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen nach Ansicht des BGH zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet.

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Tägliche neben wöchentlicher Ruhezeit

Art. 5 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) zur wöchentliche Ruhezeit ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art. 5 ist, sondern zu dieser hinzukommt.

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Einspruch per E-Mail (regelmäßig) nicht formgerecht

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden.

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Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung der Ehefrau im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO

Die Besorgnis der Befangenheit ist - so der BGH - begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat, und an diesem Beschluss die Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin mitgewirkt hat.

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Vereinstätigkeit ist nicht unfallversichert

Tätigkeiten, die aufgrund der Mitgliedschaft in einem Verein ausgeübt werden, stehen nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz nicht unter Unfallversicherungsschutz. Maßgeblich sind die Vereinspflichten gemäß der Satzung. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden.

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Insolvenzfestigkeit der Vollmacht zur Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren

Ein Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag, der nur die Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren zum Gegenstand hat, fällt nicht unter §§ 115 ff. InsO und erlischt daher nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so der BGH.

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Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk

Die Wohnungseigentümer haben nach einem Urteil des AG Konstanz keinen Anspruch auf die Genehmigung des Balkonkraftwerkes. Insbesondere kann ein solcher auch nicht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG hergeleitet werden, so dass über die privilegierten Wall-Boxen hinaus keine Photovoltaikanlage außen am Balkon angebracht werden darf. 

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Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem und abgetretenem Recht

Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die nach Ansicht des BGH wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig ist.

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Kapitalwahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung

Ein in AGB geregeltes Recht des Versorgungsträgers, nach seiner freien Entscheidung die Zusage laufender Renten durch eine einmalige Kapitalzahlung zu ersetzen, verstößt nach Ansicht des BAG gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn die Kapitalleistung geringer als der Barwert der laufenden Renten ist.

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Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue beim Einsatz einer Bankkarte

Unbefugt ist nach einem Beschluss des OLG Hamm eine Verwendung von Daten i.S.v. § 263a Abs. 1 StGB auch dann, wenn eine Bankkarte verwendet wird, die mittels verbotener Eigenmacht erlangt wurde.

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Terminsgebühr für richterliche Telefongespräche mit beiden Verfahrensbeteiligten

Die Besprechungsterminsgebühr entsteht nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein auch dann, wenn der Richter zur Vorbereitung eines gerichtlichen Vergleichs Telefonate mit beiden Verfahrensbeteiligten führt.

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Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen als Berufskrankheit

Es liegen nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

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Grenzen der Einziehung von Arzthonoraren gemäß § 73 StGB

Wird das Arzthonorar nicht aufgrund einer rechtswidrigen Tat erlangt und auch nicht als Gegenleistung für ein rechtswidriges Tun gewährt, so kann es nicht im Rahmen des § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden, so der BGH.

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Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. regelmäßig 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse.

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Wirksamkeit des Arbeitsvertrags bei Gewährung von Insolvenzgeld

Anspruch auf Insolvenzgeld hat ein Arbeitnehmer nicht, wenn Ausschlussgründe nach § 166 SGB III vorliegen oder eine vertragliche Vereinbarung nach § 138 BGB dazu führt, dass ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht bzw. nur in niedrigerer Höhe besteht, so das LSG Schleswig-Holstein.

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Verantwortung für einen Schriftsatz durch Unterschrift

Es ist nach Ansicht des BGH zu vermuten, dass sich der Unterzeichner eines Schriftsatzes dessen Inhalt zu eigen macht, dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig ist.

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Annahmeverzugslohn bei unterbliebener Arbeitslosmeldung

Eine Verletzung der Meldeobliegenheit nach § 38 I SGB III muss nach Ansicht des BAG auch bei Streitigkeiten über den Annahmeverzugslohn bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes berücksichtigt werden, und zwar anhand der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte.

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Strafbarkeit des sog. Stealthings

Das heimliche Abstreifen oder Weglassen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr entgegen der Absprache bzw. dem Willen des Sexualpartners („Stealthing“) ist nach dem BGH ein strafbarer sexueller Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB.

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Keine "informatorische" Streitwertfestsetzung

Für eine «informatorische» Festsetzung eines Werts im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG bietet das Gesetz nach einem Beschluss des OLG Brandenburg keine Grundlage. Festzusetzen ist nach § 63 Abs. 2 GKG der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert. Dieser ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Anhängigmachung zu bestimmen. 

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