MAGAZIN
Kein wechselseitiger Widerruf von Vorsorgevollmachten mit mehreren Einzelbevollmächtigungen nach dem Windhundprinzip

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese nach Ansicht des OLG Karlsruhe regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Festsetzung der Entschädigung nach § 15 II AGG auf «Null» ist unzulässig

Die Entschädigung nach § 15 II AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt nach Ansicht des BAG ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in Betracht.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Verzichtsurteil im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde?

§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich. Abweichend von § 78 I 3 ZPO kann, so der BGH, der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wirksam erklärt werden.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über Corona-Impfung des gemeinsamen Kindes

Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es - so das OLG Bremen - regelmäßig der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Versagung der fakultativen Strafmilderung bei selbst verschuldetem Sich-Betrinken

Das selbst verschuldete Sich-Betrinken kann bereits für sich das Versagen der in § 21 StGB vorgesehenen fakultativen Strafmilderung begründen, so der BGH. Seine Trunkenheit sei dem Täter aber dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Herabsetzung des Pflegegrades

Für die Neufeststellung gem. § 48 SGB XI ist es - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - erforderlich, dass die Pflegekasse den „Besserungsnachweis“ führt, d.h. mit Hilfe von Gutachten die Reduzierung des Pflegebedarfs im konkreten Fall feststellt. Eine allgemeine Beweisvermutung des Inhaltes, dass die Verwaltung ihre ursprüngliche Entscheidung rechtmäßig getroffen hat und dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende sachverständige Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit zutreffend war, existiert danach nicht.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Haftung für Beschädigung einer Tennishalle trotz Beachtung der anerkannten Sportregeln

Ein Tennisspieler kann nach Ansicht des BGH eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist - so der BGH -  nicht anfechtbar.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Gehörsverstoß durch unterbliebene Vertagung

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf, so der BGH, darauf vertrauen, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Anwaltliche Hinweispflicht auf Höhe der Gebühren nur in Ausnahmefällen

Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen. Allerdings kann sich - so das OLG München - aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, den Auftraggeber auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren. Maßgeblich sei letztlich, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste.


Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
«Gewisser» Anfangsverdacht bei Encro-Chat-Nutzung

Die Kommunikation über hochpreisige – verschlüsselte – Endgeräte begründet nach Ansicht des OLG Naumburg „jedenfalls einen gewissen Anfangsverdacht“ gegen deren Nutzer.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen i.d.R. auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage. Sie sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, so das BAG.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Übernahme der Kosten für Implantate

Nur ausnahmsweise werden nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 28 Abs. 2 SGB V Kosten für implantologische Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Dazu muss die Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbracht werden. Eine medizinische Gesamtbehandlung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sie sich aus human- und zahnmedizinisch notwendigen Bestandteilen zusammensetzt. Dazu reicht die Wiederherstellung der Kaufunktion als Ziel der Behandlung nicht aus, sondern ein darüberhinausgehendes medizinisches Gesamtziel muss der Behandlung ihr Gepräge geben.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei etappenweiser Betriebsstilllegung

Auch bei der etappenweisen Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren gelten - so das LAG Hamm - die Besonderheiten der betriebsbezogenen Sozialauswahl mit dem Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit, welcher auch auf die Bildung der Vergleichsgruppen anzuwenden ist.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Kündigung wegen beharrlich verweigerter Besichtigung einer «Messie-Wohnung»

Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt nach einem Urteil des AG Ludwigshafen vor, wenn der Mieter den Vermieter nicht in die Wohnung lässt, um den "Messie-Vorwurf" auszuräumen. Durch die absolute Weigerung werde die Befürchtung einer Substanzverletzung des Eigentums nur gesteigert.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Verletzung der Mitteilungspflicht nach erfolglosen Verständigungsgesprächen

Auch im Falle ergebnisloser Verständigungsbemühungen, hat das Gericht den wesentlichen Inhalt über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen mitzuteilen. Bei einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht beruht das Urteil - so der BGH - regelmäßig auf diesem Verstoß.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Unwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Fehler im internen Gerichtsbetrieb

Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch das Gericht eine unleserliche und sinnentstellte Buchstabenreihung entsteht.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebes einer Coronateststelle – Unzuverlässigkeit und Anforderungen nach Rili-BÄK

In einem Corona-Testzentrum genügt der Anschein, dass dort nicht valide getestet wird und unrichtige negative Testzertifikate ausgestellt werden, um eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 MPG zu begründen, so das VG Neustadt/Weinstraße. Denn das Vertrauen in Testzertifizierungen sei, ebenso wie in Impfnachweise, in der aktuellen Pandemiesituation unabdingbar.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 I Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers auf ein bEM

§ 167 II 1 SGB IX begründet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements (bEM).

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum