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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies - so das BAG - den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in der Insolvenz

In der Blockaltersteilzeit sind Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase, die für seine vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeit geschuldet sind, nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz als Insolvenzforderungen zu qualifizieren, die in einem Insolvenzplanverfahren nach Verfahrensaufhebung nur noch in Höhe der im Insolvenzplan festgelegten Planquote durchgesetzt werden können.

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Ausgleichszahlung nach Flugannullierung nicht auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten anzurechnen

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO ist nach einem Urteil des BGH auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

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Corona: Keine Deckung in Betriebsschließungsversicherung auch bei AVB ohne tabellarische Auflistung

Definieren die AVB den Begriff der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger als die im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, wobei eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserreger innerhalb der AVB nicht erfolgt, besteht keine Deckung für die «erste Welle». Das OLG Celle argumentiert, dass der SARS-Coronavirus zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht in §§, 67 IfSG aufgenommen worden war.

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Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung

Die Anordnung des Vorsitzenden zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist laut BayObLG als sitzungspolizeiliche Maßnahme zulässig. Werde ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernt, rechtfertige dies nicht die Verwerfung seines gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruchs. Vielmehr sei in einem solchen Fall nach § 231b Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG zu verfahren.

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Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Anspruch auf Krankengeld wegen «neuer» Erkrankung

Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld erhalten, wenn sich an eine abschnittsweise erfolgte Bewilligung von Krankengeld auf der Grundlage befristeter AU-Feststellungen ein weiterer Krankengeldanspruch unmittelbar anschließt. Dies ist nach Ansicht des LSG Bayern auch dann der Fall, wenn die neue AU auf einer anderen Erkrankung und ggfs. einem Krankenhausaufenthalt beruht.

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Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf an den BGH zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht

Der BGH soll entscheiden: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht?

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Fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen Drogenhandels

Für eine fristlose Kündigung ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg ausreichend, dass der Mieter die Wohnung als Lagerort für die Drogenvorräte nutzt. Es kommt nicht darauf an, ob er in der Wohnung Drogenkäufer oder -lieferanten empfangen hat.

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Nachholung einer Prozesshandlung als Voraussetzung der Wiedereinsetzung

Eine „Nachholung“ der versäumten Prozesshandlung iSd § 236 II 2 ZPO erfordert nur deren (nachträgliche) Vornahme; einer besonderen Erklärung, dass dies gerade zur Nachholung erfolge, bedarf es nicht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag kann daher nach einem Beschluss des BGH auch dann gewährt werden, wenn die Partei der Auffassung ist, die (erneut) vorgenommene Prozesshandlung bereits zuvor fristgerecht vorgenommen zu haben.

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Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Klinikleitung für Tötungsdelikte durch ehemaligen Mitarbeiter

Angehörige der Klinikleitung, die in ihrem Arbeitszeugnis für einen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente verschweigen, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit Patienten des Klinikums getötet hat, sind nach einem Beschluss des OLG Oldenburg strafrechtlich nicht verantwortlich, wenn der gleiche Mitarbeiter in einem späteren Klinikum erneut Tötungsdelikte begeht.

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf «für den Arbeitgeber geltende» Tarifverträge bezieht sich auch auf Haustarifverträge

Bezieht sich eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ausdrücklich auf die „für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge“, umfasst die Verweisung nicht nur Flächentarifverträge, sondern nach einem Urteil des 10. BAG-Senats auch Haustarifverträge, die bei dem Arbeitgeber gelten.

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Erforderliche Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner nach Ansicht des BGH seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

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Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einem Assekuradeur

Der Zulassung eines Anwalts als Syndikusrechtsanwalt steht es - so der AGH Nordrhein-Westfalen - nicht entgegen, wenn er bei einem Assekuradeur, der eigene Versicherungsprodukte entwickelt, die als eigene Marke auf einer Internetplattform vertrieben werden, die Produktentwicklung rechtlich begleitet, da sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Produkte des Arbeitgebers bezieht.

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Kein Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür in WEG-Mehrhausanlage

Auch wenn Wohnungstüren oder fremde Hauseingangstüren zum Sondereigentum gehören, hat nach einem Urteil des LG Karlsruhe nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Schlüsseln einer größeren WEG-Anlage, denn sonst wären das Alleinnutzungsrecht des jeweiligen Sondereigentümers an den dahinter befindlichen Flächen, sein nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis und der Schutz seiner Privatsphäre faktisch ausgehebelt.

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Auswirkung verbeschiedener Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers auf Sozialversicherungspflicht

Der Begriff der Beschäftigung gem. § 7 SGB IV ist - so das BSG - „kontextabhängig und bereichsspezifisch“ auszulegen. Hat eine Berufsgenossenschaft per Bescheid auf Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers erkannt, hat dieser Bescheid keine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht oder -freiheit in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

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Abgrenzung von Diebstahl und Sachbetrug an der Selbstbedienungskasse

Wer an einer Selbstbedienungskasse einen Teil der im Einkaufswagen liegenden Ware nicht einscannt und den Kassenbereich verlässt, ohne sämtliche Waren gescannt und bezahlt zu haben, begeht nach einem Beschluss des LG Kaiserslautern keinen Betrug, sondern einen (versuchten) Diebstahl.

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Restitutionsklage und neuer Streitgegenstand

Es ist - so der BGH - unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.

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Betriebliche Altersversorgung – Bezugnahme auf gesetzliche Regelungen zur Erwerbsminderung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei Eintritt einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ vorsieht, nimmt - so das BAG - damit nur die materiellen Regelungen von § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung bzw. § 43 II SGB VI in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung in Bezug, nicht jedoch Regelungen der §§ 99 ff. SGB VI über die Frage der befristeten oder unbefristeten Bewilligung einer Rente u.a. wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. nunmehr völliger Erwerbsminderung.

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Umfang und Verteilung der Beweislast für das Vorliegen eines Scheingeschäfts

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung trägt nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Köln grundsätzlich der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Annahme eines - hier im Ergebnis bejahten - Scheingeschäfts bedingen sollen.

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