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Keine Vergütung während des Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist - so das BAG - daher nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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Keine Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen

Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind nach einem Beschluss des BGH auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

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Beschwerde gegen PKH-Bewilligung unter Ratenzahlung unzulässig

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO greift nach einem Beschluss des VGH München auch dann, wenn das Verwaltungsgericht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten bejaht hat, eine Gewährung ohne Ratenzahlung aber wegen der hierfür fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen abgelehnt hat.

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Haftung des Betreuers für an den Betreuten überzahlte Leistungen

Nach § 34a SGB II haftet der Betreuer für rechtswidrig erbrachte Leistungen an den Betreuten, wenn er die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat. Das Verhalten der in Anspruch genommenen Person muss nach Ansicht des BSG objektiv im Sinne eines zurechenbaren Grundes ursächlich für die rechtswidrige Leistungserbringung gewesen sein und zudem vorsätzlich oder grob fahrlässig gerade auf diese rechtswidrige Leistung gerichtet sein.


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Versagung der Akteneinsicht an den Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Der Untersuchungszweck ist im Sinne des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO ist nach einem Beschluss des LG Kiel gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist.

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Schutzzweck des § 556d BGB erfasst nicht Bestandsmiete

Für den Fall einer nachträglich vereinbarten Mieterhöhung folgt nach Ansicht des AG Hamburg aus dem Motiv des Gesetzgebers, dass der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarten Miete zu beziehen ist. Eine Bestandsmiete, als die die nach Abschluss des Vertrages bestehende und sodann veränderte Miete anzusehen ist, ist nicht erfasst.

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Vorschnelle Aufgabe der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Einem Rechtsanwalt gereicht es nach einem weiteren Beschluss des BGH zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt.

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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies - so das BAG - den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in der Insolvenz

In der Blockaltersteilzeit sind Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase, die für seine vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeit geschuldet sind, nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz als Insolvenzforderungen zu qualifizieren, die in einem Insolvenzplanverfahren nach Verfahrensaufhebung nur noch in Höhe der im Insolvenzplan festgelegten Planquote durchgesetzt werden können.

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Ausgleichszahlung nach Flugannullierung nicht auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten anzurechnen

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO ist nach einem Urteil des BGH auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

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Corona: Keine Deckung in Betriebsschließungsversicherung auch bei AVB ohne tabellarische Auflistung

Definieren die AVB den Begriff der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger als die im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, wobei eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserreger innerhalb der AVB nicht erfolgt, besteht keine Deckung für die «erste Welle». Das OLG Celle argumentiert, dass der SARS-Coronavirus zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht in §§, 67 IfSG aufgenommen worden war.

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Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung

Die Anordnung des Vorsitzenden zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist laut BayObLG als sitzungspolizeiliche Maßnahme zulässig. Werde ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernt, rechtfertige dies nicht die Verwerfung seines gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruchs. Vielmehr sei in einem solchen Fall nach § 231b Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG zu verfahren.

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Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Anspruch auf Krankengeld wegen «neuer» Erkrankung

Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld erhalten, wenn sich an eine abschnittsweise erfolgte Bewilligung von Krankengeld auf der Grundlage befristeter AU-Feststellungen ein weiterer Krankengeldanspruch unmittelbar anschließt. Dies ist nach Ansicht des LSG Bayern auch dann der Fall, wenn die neue AU auf einer anderen Erkrankung und ggfs. einem Krankenhausaufenthalt beruht.

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Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf an den BGH zu den Anforderungen an die Vertretungsvollmacht

Der BGH soll entscheiden: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht?

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Fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen Drogenhandels

Für eine fristlose Kündigung ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg ausreichend, dass der Mieter die Wohnung als Lagerort für die Drogenvorräte nutzt. Es kommt nicht darauf an, ob er in der Wohnung Drogenkäufer oder -lieferanten empfangen hat.

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Nachholung einer Prozesshandlung als Voraussetzung der Wiedereinsetzung

Eine „Nachholung“ der versäumten Prozesshandlung iSd § 236 II 2 ZPO erfordert nur deren (nachträgliche) Vornahme; einer besonderen Erklärung, dass dies gerade zur Nachholung erfolge, bedarf es nicht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag kann daher nach einem Beschluss des BGH auch dann gewährt werden, wenn die Partei der Auffassung ist, die (erneut) vorgenommene Prozesshandlung bereits zuvor fristgerecht vorgenommen zu haben.

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Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Klinikleitung für Tötungsdelikte durch ehemaligen Mitarbeiter

Angehörige der Klinikleitung, die in ihrem Arbeitszeugnis für einen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente verschweigen, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit Patienten des Klinikums getötet hat, sind nach einem Beschluss des OLG Oldenburg strafrechtlich nicht verantwortlich, wenn der gleiche Mitarbeiter in einem späteren Klinikum erneut Tötungsdelikte begeht.

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf «für den Arbeitgeber geltende» Tarifverträge bezieht sich auch auf Haustarifverträge

Bezieht sich eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ausdrücklich auf die „für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge“, umfasst die Verweisung nicht nur Flächentarifverträge, sondern nach einem Urteil des 10. BAG-Senats auch Haustarifverträge, die bei dem Arbeitgeber gelten.

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Erforderliche Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner nach Ansicht des BGH seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

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