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Fristen- und Ausgangskontrolle nur mit Anwaltssoftware nicht ausreichend

Eine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle darf nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig nicht nur mit der bloßen Anwaltssoftware (hier «RA-Micro») erfolgen, sondern erfordert auch durch einen Vergleich anhand des Fristenkalenders und der Handakte.

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Bestellung eines Pflichtverteidigers bei divergierender OLG-Rechtsprechung

Es besteht nach Ansicht des LG Regensburg schon deshalb eine schwierige Rechtslage, weil – ohne dass bislang eine Entscheidung des BGH ergangen wäre – divergierende obergerichtliche Entscheidungen dazu vorliegen, ob ein Profilbild, auf dem der gelbe Stern mit der Aufschrift „UNGEIMPFT" abgebildet ist, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.  

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Ausgleich zwischen Kfz- und Tiergefährdungshaftung

1. Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund in engem zeitlich-örtlichem Zusammenhang danach seinen Halter beißt.

2. Im Rahmen einer langjährigen Jagdfreundschaft stellt der alleinige Transport von Baumaterialien für einen Hochsitzbau keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar, die eine Haftungsprivilegierung im Sinn der §§ 104 ff. SGB VII begründet.

3. Zur Abwägung der Betriebsgefahr eines Kfz einerseits und der Tiergefahr eines Hundes andererseits (hier mit 75:25 zu Lasten der Betriebsgefahr des Kfz bemessen).

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Kein Wegfall der Bereicherung beim privaten Krankenversicherer durch Altersrückstellungen

Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und für die Zuschläge nach §§ 78 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) entsprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es nach Ansicht des BGH, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedinge bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden.

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Verjährung von Urlaub bei Verletzung arbeitgeberseitiger Unterrichtungsobliegenheit

Art. 7 der Richtlinie (RL) 2003/88/EG und Art. 31 II EU-GRCharta stehen nach Ansicht des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

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Einfache Signatur erfordert Namenswiedergabe

Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend - so der BGH - ist das Wort «Rechtsanwalt» ohne Namensangabe.

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Elektronische Übermittlung bei der Wiedereinsetzung

Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 StPO (u.a.) erforderlich, dass die verabsäumte Handlung in einer (auch) dem § 32d StPO genügenden Art und Weise nachgeholt wird.

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Beiträge zur anwaltlichen Haftpflichtversicherung als Arbeitsentgelt

Die für einen angestellten Anwalt nach § 51 Abs. 1 und 4 BRAO vom Arbeitgeber aufzuwendenden Versicherungsbeiträge stellen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für diese einen geldwerten Vorteil und damit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. 

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Sieben Meter hohes Kreuz ist aus dem Garten zu entfernen

 Ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Wohnungseigentümer nach einem Urteil des LG Düsseldorf nicht, ein 7,36 m hohes, mit Leuchtketten versehenes Kreuz aufzustellen. Hierbei handele es sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, die wie ein störender Fremdkörper wirkt und dem Garten "die Züge einer Gedenkstätte" vermittelt.

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Notwendigkeit der Patientenanhörung bei hypothetischer Einwilligung

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. 

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Fehlen ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil

Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann laut BGH aber dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

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Strafbarkeit von AGG-Hopping

In der Versendung eines Geltendmachungsschreibens auf Schadensersatz nach Bewerbung auf eine AGG-widrig ausgeschriebene Stellenanzeige liegt nach Meinung des BGH nicht ohne Weiteres eine versuchte Täuschung des potentiellen Arbeitgebers über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung, auch wenn der Bewerber von Anfang an darauf spekuliert hat, nach der zu erwartenden Absage Entschädigung nach dem AGG verlangen zu können.

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Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters auch bei Straftat im Parallelverfahren

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Allerdings kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden, so der BGH. Denn sie kann die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen. 

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Wert des Beschwerdegegenstands bei Mieterklage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung nach Bruchteil des geschätzten Rückzahlungsanspruchs zu schätzen

Begehrt ein Mieter mit dem Rechtsmittel eine Verurteilung des Vermieters zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung, bemisst sich laut BGH der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Da der Mieter jedoch nur einen vorbereitenden Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend macht, ist lediglich ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs in Ansatz zu bringen. Insoweit gilt für Mietverhältnisse über Gewerberäume derselbe Maßstab wie bei Wohnräumen.

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Zustellung an den Betroffenen trotz zur Empfangnahme ermächtigten Verteidigers

Gemäß § 145a Abs. 1 StPO besteht - so das Oberlandesgericht Brandenburg - eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Zustellung an den Verteidiger, den Beschuldigten oder an beide.

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Versorgungskrankengeld – hier: Einwand des «Dauerzustandes»

Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld endet nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg mit dem Eintritt eines Dauerzustandes, ohne dass dieser gesondert festgestellt werden muss. Versorgungskrankengeld dient nicht dem Zweck, als rentenähnliche Dauerleistung eine Lücke im Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren.

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Schmerzensgeld für Erinnerung an vergangene belastende Ereignisse durch Unfallhergang

Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. Laut BGH können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Der Schädiger habe dabei auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden.

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Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung

Bei der Beurteilung der Frage, ob in der Lebensversicherung ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht, ist auf die eindeutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 (C-355/18 u.a., NJW 2020, 667, «Rust-Hackner») und nicht auf die zum Bankenrecht auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie ergangene Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (C-33/20NJW 2022, 40) abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

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Fehlende gegenseitige Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Zwar ist dem gemeinschaftlichen Testament der Wunsch der Eheleute zu entnehmen, dass die im Testament genannten Personen nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten sollten, doch reicht dies - so das OLG Brandenburg - nicht aus, um das Testament dahingehend auszulegen, dass die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben des gesamten Nachlasses einsetzen wollten.

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