Aus der NJW
Bindungswirkung früher festgestellter Grundbesitzwerte für spätere Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet - so der BFH - Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

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Schichtplanung als unbillige Weisung

Ist die Schichtplanung als Weisung unbillig, steht dem Arbeitnehmer nach einem Urteil des LAG Sachsen entweder Annahmeverzugslohn oder ein Schadenersatzanspruch zu.

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Kriminelle Vereinigung zum Betrieb eines Rechenzentrums

Der Betrieb eines sog. Cyberbunkers ist nach Ansicht des BGH als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten der Beihilfe zu Delikten gerichtet ist, die durch Nutzung der bereitgestellten Technik von Anderen begangen werden.

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Beleidigungen als WEG-Streitigkeit

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nach Ansicht des BGH nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde.

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Diebstahl mit in der Jackeninnentasche mitgeführtem Messer

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei einem Diebstahl mit sich führt, ist nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu berücksichtigen, zu welchem Zweck er den Gegenstand üblicherweise benutzt und ob eine Verbindung zwischen dieser üblichen Benutzung und dem Diebstahl besteht. 

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Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei persönlichem Machtkampf

Das Arbeitsverhältnis kann nach Ansicht des LAG Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein, wenn das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder seinen Vertretern durch persönliche Feindschaft oder persönlichen Machtkampf geprägt ist und Unternehmensinteressen nicht mehr im Vordergrund stehen.

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Keine Gegenvorstellung gegen nicht von Amts wegen abänderbaren Beschluss

Eine Gegenvorstellung, die sich gegen einen nicht von Amts wegen abänderbaren Beschluss richtet, ist nach einem Beschluss des OLG Braunschweig unzulässig.

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Verrichten der Notdurft im Wald unterbricht versicherten Arbeitsweg

SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1

1.Ein Arbeitnehmer unterbricht den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. (Rn. 46 – 49)

2.Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehört auch das Verrichten der Notdurft. (Rn. 49)

3.Der Versicherungsschutz lebt auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann. Die Grundsätze zu einem Fortbestehen des Versicherungsschutzes bei einer pannenbedingten Reparatur auf einem Arbeitsweg sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil der versicherte Weg bereits zuvor aus privaten Gründen unterbrochen war (zu diesem Punkt hat der Senat die Revision zugelassen). (Rn. 51 – 55)

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Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Forstwirtschaft als „Hobby“

Eigentümer einer kleinen Waldfläche sind nach einem Urteil des LSG Bayern landwirtschaftliche Unternehmer i.S.d. SGB VII auch wenn diese Forstwirtschaft von ihnen nur als „Hobby“ betrieben wird.

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Geeignetheit eines Arztes als Belegarzt im Hinblick auf seinen Wohnsitz

Eine Nebenwohnung, in der sich der Arzt nur selten oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. während Zeiten der stationären Behandlung von – künftigen – Belegpatienten in einem Belegkrankenhaus) aufhält, erfüllt nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein den Wohnungsbegriff des § 39 V Nr. 3 BMV-Ä nicht.

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Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten ist unionsrechtskonform

Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 IV 1 BDSG steht im Einklang mit Unionsrecht. Eine Abberufung kann durch Gründe gerechtfertigt sein, die mit der Funktion und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und deren Ausübung unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden.

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Fehlen ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag

Das Gericht ist - so der BGH - nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden.

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Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß setzt wirksame Weisung voraus

Ein gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB setzt - so das OLG Frankfurt a.M. - eine wirksam erteilte Weisung voraus.

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Keine Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Zahlungsaufforderung ohne entsprechende Darlegung

Wird nicht dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte zunächst lediglich mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und erst später mit der Prozessführung beauftragt war, kommt der Ansatz einer Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung nicht in Betracht, so das OLG Dresden.

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Von der Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 2 S. 2 WEG sind auch Rücklagen erfasst

Es besteht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen, bzw. einen von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel für die Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen.

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Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ist nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt.

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Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsgeheimnissen im Prozess

Ein Antrag auf Einstufung streitgegenständlicher Informationen als geheimhaltungsbedürfte Geschäftsgeheimnisse bedarf der Glaubhaftmachung nach § 20 III GeschGehG. Dafür genügt es, dass die Informationen Geschäftsgeheimnisse sein können. Liegt ein mögliches Geschäftsgeheimnis vor, ist dessen Einstufung als geheimhaltungsbedürftig nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg in aller Regel ermessensfehlerfrei.

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Verbandsvertreter ohne Zulassung als Syndikusrechtsanwalt muss ERV trotz Anwaltszulassung nicht nutzen

Ist ein Verbandsvertreter nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, ist er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verband (noch) nicht verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Dies gilt nach dem BAG auch dann, wenn dieser außerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Verband über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, im konkreten Verfahren aber nicht mandatiert ist.

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Einstellen eines GIF als Billigung einer (zukünftigen) Straftat

Bei der Billigung einer zukünftigen Straftat gem. § 140 Nr. 2 StGB ist zunächst zu klären, ob sich die Erklärung auf eine – und ggf. auf welche – Katalogtat bezieht. Wird ein GIF verwendet, ist nach einem Urteil des LG Freiburg sodann die Frage zu beantworten, ob eine direkte oder nur metaphorische Bedeutung intendiert ist. 

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Hilfe zur Pflege – hier: Bedarfsprüfung

Zahlungen von Eltern für notwendige Kosten der stationären Pflege sind als Unterhalt zu werten und decken den Bedarf an Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII unabhängig davon, ob die Eltern im Nachhinein gem. §§ 93 ff. SGB XII hätten in Anspruch genommen werden können - so das LSG Sachsen-Anhalt.

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