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Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuchs des Anwalts

Die Weigerung, einem auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuch des Prozessbevollmächtigten zu entsprechen, dessen am Termintag durchgeführter Corona-Test nach eigener Darlegung negativ ausgefallen war, und der Erlass eines Versäumnisurteils gegen die im Termin säumige Partei rechtfertigen nach Ansicht des OLG Saarbrücken nicht die Annahme, der Richter stehe dieser nicht unvoreingenommen gegenüber.

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Altersteilzeit und tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

Der Abfindungsanspruch aus § 6 KonzernAtzTV setzt das Erreichen eines bestimmten Lebensalters und einen Rentenverlust aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts voraus. Arbeitnehmer, die Altersrente für besonders langjährige Versicherte erhalten, beziehen keine vorzeitige Rente, so das BAG.

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Ärztliche Tätigkeit beim Blutspenden gilt als Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die potentielle Blutspender gem. § 5 TFG voruntersuchen und über deren Spendentauglichkeit entscheiden, sind nach Ansicht des BSG beim Blutspendedienst an den von ihnen ausgewählten Einsatztagen beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV.

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Insolvenzfreies Vermögen als Gegenstand einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters

Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich nach einem Urteil des BGH bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.

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Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten eines «Kleinvermieters» als Verzugsschaden

Für einen Großvermieter ist bei einer klaren Rechtslage die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Diese Rechtsprechung des BGH ist nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte nicht auf „Kleinvermieter“ anwendbar.

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Verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes

Das Unterlassen einer erforderlichen ärztlichen Tätigkeit, das Unterlassen an einer Rufbereitschaft selbst teilzunehmen sowie die Übertragung einer Notfalloperation auf einen nicht im Dienst befindlichen Arzt, kann nach einem Urteil des LAG Sachen eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne das Vorliegen einer Abmahnung rechtfertigen.

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Offenkundigkeit und rechtliches Gehör

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig iSd § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, so der BGH. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen. 

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Kein Kostenersatz bei coronabedingter Anmietung von Räumen für außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts

Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen nach Ansicht des OVG Lüneburg keine Auslagen im Sinne von Nr. 9006 KV GKG dar, wenn ursächlich für die Raumanmietung die Vorgabe ist, dass aufgrund coronabedingter Maßgaben eine Benutzung der im Gebäude des Gerichts zur Verfügung stehenden Gerichtssäle grundsätzlich nur noch mit eingeschränkter Personenzahl erfolgen darf, die zu erwartende Zahl der Beteiligten diese derzeit zugelassene Personenzahl überschreitet, ohne diese coronabedingte Beschränkung eine Sitzung im gerichtseigenen Sitzungssaal allerdings ohne Weiteres durchführbar wäre.

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Keine wirksame Unterzeichnung eines Klageerzwingungsantrags durch einen Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist

Ein Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, ist nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Stellung eines Klageerzwingungsantrags nicht befugt.

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Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Soweit § 611a I 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Arbeitsgerichte verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der Dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies laut BAG als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a I 5 BGB zu würdigen sein. Ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung freier Mitarbeiter kann aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 I 2 GG bei den redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

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Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden

Auch nach dem 01.01.2018 führt der fehlende Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Widerspruch einzulegen, nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Durch die Angabe einer Mail-Adresse im Briefkopf eines behördlichen Schreibens wird danach der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente nicht, auch nicht konkludent, eröffnet.

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Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in Prozessakten zwecks Begründung einer Anfechtung

Einem Insolvenzverwalter kann, so das LG Düsseldorf, ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO als Drittem ohne Einwilligung der Parteien in eine Prozessakte zustehen, wenn der Vortrag im dortigen Klageverfahren zur Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Insolvenzanfechtung dient.

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Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht an Gegenständen des Mieters

Der Vermieter ist mietvertraglich gehalten, den Mieter rechtzeitig darüber zu informieren, dass im Hof abgestellte Fahrräder, soweit sie bis zu einem bestimmten Datum nicht beschriftet werden, entsorgt werden. Verletzt der Vermieter seine diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht schuldhaft, ist er - so das AG Berlin-Mitte - zum Schadensersatz verpflichtet.

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Auskunftsverlangen ist kein Fordern des Pflichtteils im Sinne einer Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

Bei einer Sanktionsklausel für den Fall des Forderns des Pflichtteils reicht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. nicht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt.

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Pflichten des Rechtsanwalts bei der Signierung eines Dokuments

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es nach einem Beschluss des BGH zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 

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Auftragsinhalt für Entstehung einer Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher anwaltlicher Zahlungsaufforderung maßgeblich

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist nach einem Urteil des BGH eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.

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Zange des Zahnarztes als gefährliches Werkzeug

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er - so das OLG Karlsruhe - die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 

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Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Zahlung der Corona-Prämie

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a I SGB XI ist nach einem Beschluss des BAG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

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Trainer ist abhängig beschäftigt

Wer als Trainer mit Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, ist - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - in den Betrieb eingegliedert, auch wenn er in der eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und zudem Vorstand des Vereins ist.

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Kein Anspruch der Mieter auf Zustimmung eines Mieterwechsels bei einer WG

Einem Vermieter ist es laut LG Berlin auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Wohngemeinschafts-Mitglieder vorsieht, sind die Mieter vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt.

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