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Kommanditistenhaftung für Masseverbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB besteht nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2021 bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten komme es dabei nicht an.

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Kein Beitragszuschuss für deutsche Rentner zur ungarischen Krankenversicherung

Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und auch keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V.

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Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei Unerreichbarkeit nach Umzug

Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten stelle eine grobe Nachlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift dar.

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Keine optische Beeinträchtigung durch montiertes Katzennetz

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen. Von einer optischen Beeinträchtigung des Mietobjekts ist nach einem Urteil des AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg vom 24.09.2020 jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn mehrere Bewohner ein solches Katzennetz bereits montiert haben.

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Keine Anfechtung der Erbausschlagung wegen Überschuldung bei Unkenntnis des Nachlasswerts

Der potentielle gesetzliche Erbe, der die Erbschaft ohne Angabe von Gründen ausschlägt und dann mit Blick auf die inzwischen festgestellte Werthaltigkeit des Nachlasses seine Auschlagungserklärung anficht, weil er irrtümlich von einem überschuldeten Nachlass ausgegangen sei, macht laut OLG Düsseldorf nicht den Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (Erbschaft), sondern einen bloßen unbeachtlichen Motivirrtum geltend.

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Schadenersatzanspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Überschwemmung

Der verständige, durchschnittliche Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass jegliche Formen von wasserbedingten Schäden von der Wohngebäudeversicherung übernommen werden, sofern die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Deckung von Schäden durch Überschwemmungen bestimmte, für die Entstehung der Überschwemmung verantwortliche, Varianten voraussetzen. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

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Nutzung einer "Powerbank" bei der Fahrt

Die Nutzung einer «Powerbank» fällt nicht unter den Tatbestand der unerlaubten Nutzung elektronischer Geräte bei der Fahrzeugführung. Anderes gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz jedoch dann, wenn die Powerbank über einen Touchscreen bedient wird.

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Anforderungen an Unterschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

Für eine vom Prozessrecht geforderte eigenhändige Unterschrift ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich und sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Unter diesen Voraussetzungen kann laut BGH auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein.

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Tarifliche Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Art. 3 I GG

Tarifliche Anspruchsgrundlagen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2021 abhängig von einem sachlich vertretbaren Stichtag verschiedene Leistungen für Gruppen der Belegschaft vorsehen.

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Besorgnis der Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten (nur) an den StA

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern von Schöffen an den Sitzungsvertreter der StA, jedoch nicht an die Angeklagten und ihre Verteidiger, ist nach einem Beschluss des LG Flensburg vom 20.1.2021 geeignet, bei den Angeklagten den Eindruck zu erwecken, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der StA eher gewogen sind als ihnen und ihren Verteidigern.

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Eingeschränkte Anwaltshaftung im rechtsschutzversicherten Mandat

In Anwaltsmandaten, in denen die Abgrenzung zwischen äußerst geringen Erfolgsaussichten und völliger Aussichtslosigkeit schwierig ist, stellt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keine anwaltliche Pflichtverletzung dar, wenn der Anwalt die Frage einer Klageerhebung in Abstimmung mit dem Mandanten von einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers abhängig macht.

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Insolvenzanfechtung von abgeführter Winterbeschäftigungsumlage gegenüber der Lohnausgleichskasse

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist nach einem Urteil des BGH vom 10.12.2020 in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

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Keine Nachfrageobliegenheit beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechtsanwalt darf nach einem Beschluss des BGH vom 2.12.2020 regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird.

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Inbezugnahme vorheriger Abmahnungen zur Begründung einer ordentlichen Kündigung

Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages nach § 573 BGB kann nach einem Urteil des LG Wuppertal zur Begründung i.S.v. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB auf vorangegangene schriftliche Abmahnungen Bezug genommen werden. Dabei seien die abgemahnten Vorfälle nicht wegen der Tatsache der Abmahnung zur Begründung des „berechtigten Interesses“ an der Kündigung verbraucht.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der Impfpriorisierung

Für einen Eilantrag, mit dem in NRW der unteren Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfzentrums aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen, ist laut VG Gelsenkirchen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Sowohl ein etwaiger einfachgesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung als auch der verfassungsrechtliche Teilhabeanspruch bestünden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

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Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber erstreckt sich auf alle Elemente des Auswahlverfahrens

Ein nicht offensichtlich ungeeigneter schwerbehinderter Bewerber ist nach einem Urteil des BAG zu allen Teilen eines Auswahlverfahrens einzuladen, durch welche sich der öffentliche Arbeitgeber ein umfassendes Bild von der Person des Bewerbers macht.

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Zwang zur Benutzung des beA bei defektem Faxgerät des Gerichts?

Ein Rechtsanwalt, der sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) noch nicht aktiv nutzt und mit dessen Einsatz nicht vertraut ist, muss es nach einem Beschluss des BGH vom 17.12.2020 auch bei einer Störung des Faxgeräts des Gerichts nicht nutzen.

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Zugang zu nicht bei den Akten befindlichen Messdaten

Für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt nach einem Beschluss des LG Bielefeld vom 25.8.2020 aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch auf Einsicht in die – nicht bei den Akten befindliche – digitale, vollständige Messreihe vom Tattag.

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Zulässiger Insolvenzantrag trotz dinglicher Sicherung der Gläubigerforderung bei Suizidgefahr des Schuldners

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist.

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Aussteigender Beifahrer ist nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt. Insoweit sei er nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig.

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