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Vorliegen einer formellen Beschwer

Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer liegt - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich bereits darin, dass ein in erster Instanz gestellter Antrag abgewiesen wird (formelle Beschwer).

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Equal Pay Grundsatz erstreckt sich auch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung

Art. 5 I Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 I f der RL 2008/104/EG steht nach einem Urteil des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Urlaubsabgeltung und das entsprechende Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer geringer ist als die Urlaubsabgeltung und das Urlaubsgeld auf das sie Anspruch hätten, wenn sie von dem Entleiher für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

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Das Führen eines Teleskopschlagstocks ist grundsätzlich straflos

Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich zwar um eine Waffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 Unterabschnitt 2 Ziffer 1.1, er unterfällt nach Ansicht des BGH aber nicht der Strafnorm des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG. Die dort in Bezug genommene Nr. 1.3.2 der Anlage 2 Abschnitt 1 nennt lediglich Stahlruten, Totschläger und Schlagringe.

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Anwalt muss auch bei Videoverhandlung Wartezeit einkalkulieren

Ist die Zeitplanung eines Rechtsanwalts zu knapp und verlässt er deshalb den Terminsort vor Aufruf der Sache, ist sein Ausbleiben in dem Termin nicht unverschuldet. Für den Rechtsanwalt, dem nach § 128a ZPO gestattet ist, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, gelten nach einem Beschluss des OLG Hamburg keine anderen Maßstäbe.

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Vorliegen eines Impfschadens

Impfschäden i.S.d. §§ 60, 2 Nr. 11 IfSG setzen eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung voraus. Dazu reicht die bloße Aufnahme schädigender Substanzen in den Körper allein im Regelfall nicht aus. Notwendig ist nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg vielmehr, dass diese Einwirkung über zunächst rein innerkörperliche Reaktionen (im Sinne normabweichender physiologischer oder biologischer Prozesse) oder Strukturveränderungen hinaus zu einer Funktionsstörung führt.

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Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts kommt im Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung - so der BGH - die gleiche Tatbestandswirkung zu, wie Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Es erfolgt keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Verfahren über den Widerruf der Zulassung.

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Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei einem mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbarem Nutzungskonzept der Mietsache

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unwirksam, wenn ihr ein mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbares Nutzungskonzept der Mietsache zu Grunde liegt.

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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung der Versicherungsbedingungen

Kommt es nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Versicherungsbedingungen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133157 BGB vorzunehmen, die sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten hat, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der Begriff des «Wertschutzschranks» ist laut OLG Celle so zu verstehen, wie er allgemein in allen marktüblichen Hausratversicherungen aufgrund der Musterempfehlungen verwendet wird.

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Zugang zu Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Auch aus der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts und etwaigen Reparatur-, Störung-, Reinigungs- und Wartungsnachweisen kann die Verteidigung des Betroffenen im Einzelfall relevante Informationen ziehen, die, ggf. auch nach weiterer Überprüfung durch einen Sachverständigen, auf Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung hinweisen. Daher unterliegen laut Oberlandesgericht Celle auch diese Unterlagen dem Zugangsrecht des Betroffenen.

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Wahrung der Klagefrist bei «demnächst» erfolgter Zustellung

§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs für die Frage, ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht entsprechend anwendbar. 

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Kein Anspruch auf eine Schlussformel im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. 

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Hemmung der Verjährung durch PKH-Antrag auch ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Hemmung der Verjährung durch einen Prozesskostenhilfeantrag tritt - so das OLG Dresden - auch dann ein, wenn dem Antrag die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse nicht beigefügt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Bekanntgabe an den Antragsgegner «demnächst» erfolgt.

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Formgerechte Begründung und Unterzeichnung der elektronisch als PDF-Dokument per beA übermittelten Revision

Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument ist das Unterzeichnungserfordernis des § 345 Abs. 2 StPO nach einem Beschluss des BGH erfüllt, wenn das PDF-Dokument des verantwortenden Verteidigers maschinenschriftlich mit seinem bürgerlichen Namen schließt und per beA des Verteidigers übermittelt worden ist.

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Reichweite der Bindungswirkung des § 118 SGB X

Die Bindungswirkung des § 118 SGB X umfasst lediglich die Tatsache, dass ein bestimmter Leistungsträger in einem bestimmten Umfang zur Leistung verpflichtet ist. Nicht erfasst wird nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Entscheidung über einzelne Voraussetzungen der Leistungspflicht.

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Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstand

Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offen gebliebene Miete im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Außerhalb der beiden aufeinander folgenden Termine entstandene Mietrückstände spielen nach Ansicht des LG Berlin für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB keine Rolle.

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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

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Widerruf der Weiterbildungsbefugnis für Orthopädie wegen falscher Angaben in Weiterbildungszeugnis

An der persönlichen Eignung fehlt es nach einem Urteil des VG Minden, wenn Anlass besteht, die Richtigkeit von Tatsachenangaben im Weiterbildungszeugnis oder in Begleitdokumenten zu bezweifeln. Bei fehlender persönlicher Eignung des weiterbildungsbefugten Arztes ist die Weiterbildungsbefugnis zu entziehen.

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Bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts hindert nicht gemeinsame Vertretung von Pflichtteilsberechtigtem und Alleinerben

Es besteht kein Interessenwiderstreit im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt, da hier die Interessen beider Mandanten gleichgerichtet sind. Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts steht - so das OLG Koblenz - dieser gemeinsamen Vertretung nicht entgegen.

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Volksverhetzung durch Verwendung eines gelben «nicht geimpft»-Sterns auf «Telegram»

Das Verwenden eines mit der Inschrift "nicht geimpft" versehenen Davidsterns als Profilbild auf einem öffentlich einsehbaren Account bei dem Messengerdienst "Telegram", welcher dem gelben sog. "Judenstern" nachempfunden ist, den Juden in NS-Deutschland ab 1941 tragen mussten, kann nach einem Beschluss des LG Würzburg den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB erfüllen.

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Näheverhältnis zur Partei und Befangenheit

Ein Richter kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs befangen sein, wenn ihn und seine Familie zum Leiter der Rechtsabteilung einer Partei eine langjährige enge Freundschaft verbindet. 

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