Bei einer Sanktionsklausel für den Fall des Forderns des Pflichtteils reicht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. nicht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte allein Auskunft begehrt.

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es nach einem Beschluss des BGH zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist nach einem Urteil des BGH eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er - so das OLG Karlsruhe - die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a I SGB XI ist nach einem Beschluss des BAG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

Wer als Trainer mit Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, ist - so das LSG Mecklenburg-Vorpommern - in den Betrieb eingegliedert, auch wenn er in der eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und zudem Vorstand des Vereins ist.

Einem Vermieter ist es laut LG Berlin auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Wohngemeinschafts-Mitglieder vorsieht, sind die Mieter vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt.

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsmäßige Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, wenn der beklagte Mieter Unmöglichkeit oder die Störung der Geschäftsgrundlage geltend macht. 

Ein Vermögenswert ist - so der BGH - nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet - so das Oberlandesgericht Braunschweig - bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. 

Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist nach Ansicht des BAG regelmäßig keine nach § 99 I 1 BetrVG beteiligungspflichtige Versetzung der davon betroffenen Arbeitnehmer, wenn sich in Folge der Umsetzung die funktionalen Beziehungen der Arbeitnehmer untereinander, die Art ihrer Tätigkeit, die Einordnung in die Arbeitsabläufe des Betriebs und die Zuständigkeiten von Vorgesetzten nicht geändert haben.

Hat es ein Rentenversicherungsträger pflichtwidrig unterlassen, gem. § 119 SGB X von einem Schädiger Beiträge gemäß der Haftungsquote anzufordern, wie sie im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger festgestellt wurde, ist der Rentenversicherungsträger nach einem Urteil des SG Itzehoe im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, dem Rentenversicherungskonto des Versicherten Beitragszeiten in entsprechender Höhe gutzuschreiben.

Als Genesenennachweis ist ausschließlich das in verkörperter oder digitaler Form vorliegende, personalisierte, positive Testergebnis als solches anzusehen. Ein Anspruch auf die Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Dauer des Genesenenstatus ergibt sich - so das VG Dresden - weder aus Europa- oder Bundesrecht, noch aus sächsischem Landesrecht.

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt nach einem Urteil des AG Wiesbaden daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Eine von dem Arbeitgeber geleistete Zahlung kann von dem Arbeitgeber, auch wenn es sich nunmehr um den eingerückten Insolvenzverwalter handelt, in Höhe des Mindestlohns nicht zurückgefordert werden, so das LAG Hessen.

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese nach Ansicht des OLG Karlsruhe regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten.

Die Entschädigung nach § 15 II AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt nach Ansicht des BAG ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in Betracht.

§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich. Abweichend von § 78 I 3 ZPO kann, so der BGH, der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wirksam erklärt werden.

Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es - so das OLG Bremen - regelmäßig der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.