Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen fordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig aus, so muss der Staat den besonderen Schutz beachten, den er der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet. In der sozialen Pflegeversicherung führt die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Beitragsbelastung von Eltern nach Ansicht des BVerfG zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.

Der Insolvenzverwalter kann Dividendenzahlungen an Aktionäre nach rechtskräftiger Nichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 134 InsO anfechten, so das OLG Frankfurt a.M.. § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG stehe einem entsprechenden Rückforderungsanspruch auch gegenüber gutgläubigen Aktionären nicht entgegen.

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

Eine Verfahrensvollmacht ist im Original vorzulegen und kann nach Ansicht des Amtsgerichts Calw daher zum Nachweis ausreichender Bevollmächtigung nicht per beA übermittelt werden. 

Der Arbeitgeber unterliegt im Konsultationsverfahren nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinem Einigungszwang. Eine absolute Verhandlungsmindestdauer des Konsultationsverfahrens sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht vorgegeben.

Eine Strafbarkeit wegen einer vollendeten Bedrohung tritt nach einem Beschluss des BGH hinter diejenige der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn beide gleichfalls tatbestandlich verwirklicht wurden. Eine Idealkonkurrenz ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.

Auch wenn die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst nach Verkündung eines Urteils, aber vor dessen Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels einen verfahrensbeendenden Vergleich schließen, entfallen - so das LAG Nürnberg - die Gerichtsgebühren nach der Vorbemerkung 8 KVGKG.

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann sich laut Bundesgerichtshof nicht auf ein «ewiges» Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F. berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (hier: fehlende Angabe in den Verbraucherinformationen über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds).

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht für diese Spur in den Kreuzungsbereich einfährt, begeht laut Bayerischem Obersten Landesgericht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt, wobei die Geradeausfahrt durch Grünlicht gestattet ist.

Die monatlichen Rentenleistungen eines Versorgungswerks stellen nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar, unabhängig davon, ob sie auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruhen.

Wenn die durchgeführte vollstationäre Behandlung medizinisch nicht erforderlich war, weil von Beginn an eine teilstationäre Behandlung ausgereicht hätte, kann diese nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativerhaltens nach einem Urteil des BSG vergütungsfähig sein. Entscheidend ist, dass beide Behandlungsmöglichkeiten in dem konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungsziels gleichermaßen geeignet bzw. zweckmäßig waren. 

Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 

In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen - so das Landgericht Berlin - eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen wurde.

Für die Frage, ob eine zulässige Berufung vorliegt, kommt es darauf an, ob die Berufungsbegründung einen Angriff auf jede die angefochtene Entscheidung selbständig tragende Erwägung enthält. Ob eine Erwägung der ersten Instanz von der obergerichtlichen Judikatur abweicht, ist dabei nach Meinung des BGH nicht erheblich.

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, führt - so der EuGH - die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 nicht i.S.v. Art. 51 I EU-GR-Charta durch.

Lässt sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässliche Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht hinreichend entnehmen, stellt dies nach Ansicht des BGH einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel dar.

Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht aus.

Kommt es nach einem Unfallereignis bei einer Behandlung durch den Durchgangsarzt zu einer gesundheitlichen Schädigung, kann diese als mittelbare Folge gem. § 11 SGB VII nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz nur dann anerkannt werden, wenn diese Behandlung wegen eines anerkannten Versicherungsfalles erfolgte.

Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ergibt sich bereits aus der Eigenschaft als Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann sich nach einem Beschluss des AG Ludwigshafen mithin nicht durch einen (beliebigen) Rollenwechsel seiner Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs entziehen. 

Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache durch nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts sind in erster Linie alle baulichen Veränderungen, die den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Bewertung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Der Maßstab orientiert sich - so das LG Hannover - nicht an der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern allein an der Verkehrsanschauung (s. nachfolgend LG Hannover, BeckRS 2022, 13845).