Genügt die Justiz in Rumänien den Anforderungen an einen Rechtsstaat? Das will der Europäische Gerichtshof untersuchen. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um Justizfachangestellte aus Geschäftsstellen, die für eine höhere Eingruppierung streiten. Und der Bundestag kehrt mit Macht aus der Sommerpause zurück. Dies & mehr bringt die 37. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Was sonst meist die Zivilgerichte beschäftigt, steht diesmal am Bundessozialgericht auf der Agenda – die Mietspiegel. Die obersten Sozialrichter wollen klären, wie aussagekräftig diese bei der Grundsicherung von Bedarfsgemeinschaften sind. Am Bundesverwaltungsgericht geht es derweil um einen Arzt, der selbst Medikamente herstellen will, und zwar vor allem aus Thymus und Milz von Schweinen. Dies (und sicher noch viel mehr) könnte Juristen in der 36. Kalenderwoche interessieren.

Das Kopftuch führt in der Arbeitswelt mitunter zu Konflikten – zumal im öffentlichen Dienst, der sich der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun mit einer Muslimin befassen, der das Land Berlin den Quereinstieg als Lehrerin verweigert hat. Außerdem geht es in Erfurt um einen Schwerbehinderten, der in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gescheitert ist. 

Darf der Zoll den Mindestlohn von Truckern kontrollieren, die bloß auf der Durchreise sind? Das will der Bundesfinanzhof entscheiden. Nach Thüringen steht nun auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für den Landtag vorm dortigen Verfassungsgericht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP. Dies und mehr bietet die 34. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

Das öffentliche Gedächtnis unserer Zeit heißt zuallererst: Google. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Wunsch Betroffener, dass dort nichts Missliebiges mehr über sie aufgelistet wird. Weiter geht es bei den obersten Zivilrichtern zudem mit der Prozessserie um "Dieselgate". Und auch am Bundesarbeitsgericht ist allerhand los. Dies und mehr für Freunde des Rechts steht in der 31. Kalenderwoche auf der Agenda.

Am Bundesgerichtshof gibt es gleich zwei Fortsetzungen in der Serie von "Dieselprozessen". Ebenfalls dort geht es um den "Schokoladenkrieg" zwischen Milka und Ritter Sport: Ist die quadratische Formmarke schutzfähig oder nur eine "übliche Schlauchbeutelverpackung"? Und wie Finanzämter den Kaufpreis einer Immobilie in einen Teil mit und einen ohne Abschreibungsmöglichkeit aufteilen müssen, legt der Bundesfinanzhof fest. Dies und mehr bringt Freunden des Rechts die 30. Kalenderwoche.

Der österreichische Matador im Kampf für den Datenschutz, Maximilian Schrems, hat es wieder geschafft, Facebook vor den EuGH zu zerren – mit einer Frage, die längst nicht nur soziale Netzwerke angeht. Ob Thüringen Geschlechterparität bei den Kandidaturen für seinen Landtag vorschreiben durfte, will das dortige Verfassungsgericht verkünden. Und wieweit Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte den Fiskus an Ausgaben für Sponsoring beteiligen können, klärt der Bundesfinanzhof.

Wann Urlaubsansprüche verfallen, prüft das Bundesarbeitsgericht anhand dreier Fälle – darunter ein Anwalt mit stattlichem Gehalt. Immer noch Neuland, denn der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Urlaubsrecht ziemlich durcheinander gewirbelt. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Abgabe von "Kuschelsocken" durch eine Apotheke als Werbegimmick. Und der Chefkameramann des Kinoknüllers "Das Boot" kämpft nun schon seit neun Jahren vor dem Bundesgerichtshof über einen satten Nachschlag auf sein damaliges Salär. Dies und noch viel mehr bringt für Juristen die 28. Kalenderwoche.

Wann können Mieter sich ihrer vertraglichen Pflicht zu Schönheitsreparaturen entledigen? Der BGH will nach seinem mieterfreundlichen Kurswechsel bei diesem Thema zwei neue Fälle klären. Auch um die so genannten Basiskonten für schuldengeplagte Menschen geht es am obersten Zivilgericht. Ob ein als "Gefährder" eingestufter Häftling in Frankfurt a. M. vor seiner Abschiebung unter Strafgefangenen untergebracht werden durfte, wird der EuGH verkünden. Und der Gesetzgeber wird in der 27. Kalenderwoche ebenfalls wieder schwer aktiv.

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

Am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beginnt die Hauptverhandlung wegen des Mordes an dem früheren CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Bundesgerichtshof will verkünden, ob er die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes erneut aufhebt. Außerdem: Erstmals findet der Deutsche Anwaltstag bloß virtuell statt. Und auch sonst hat die 25. Kalenderwoche ungewöhnlich viel Juristisches zu bieten.

Das Neutralitätsgebot von Bundesministern bei Interviews und Presseerklärungen beschäftigt abermals das Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Schmerzsalben, die ein bekannter deutscher Hersteller kostenlos an Apotheker verteilt hat. Und (mancherorts) beschert die 24. Kalenderwoche den Arbeitnehmern und Selbstständigen einen Feiertag.

Ein Grundsatzurteil um Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherdarlehen will der EuGH fällen. Der BGH entscheidet über die berühmt-berüchtigten „Kohl-Tonbänder“. Und der Bundesrat hat sich in der Pfingstwoche viel vorgenommen. Kurzfristig abgesagt haben die Europarichter in Luxemburg hingegen eine Verhandlung über Rechtsstaatsprobleme in Rumänien.