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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die vor sechs Jahren eingeführte „Gesundheitskarte“ für gesetzlich Krankenversicherte beschäftigt das Bundessozialgericht: Zwei Kläger fürchten Missbrauch der elektronisch gespeicherten Daten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um Auskünfte zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Parkwächter“, die gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs kämpften. Und zwei Bundesgerichte wollen Termine in wichtigen Verfahren nachholen.

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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Ein umstrittener Freispruch nach einem verheerenden Bombenanschlag beschäftigt den Bundesgerichtshof. Am EuGH geht es um die richterliche Unabhängigkeit in Polen. Und am Bundesfinanzhof um „Schul-“ sowie „Therapiehunde“.

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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Mit der Verjährung in "Dieselfällen" befasst sich abermals der Bundesgerichtshof. Der Bundesfinanzhof urteilt über den Steuerzoff eines Expats. Und ein wissbegieriger Tüftler, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Anfragen überhäuft hat, beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

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Die Termine der 50. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.

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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen Vätern einen zusätzlichen Elternurlaub verwehren, den Tarifverträge für Mütter vorsehen? Der Europäische Gerichtshof möge in dieser Frage eine "neue Zeit" anbrechen lassen, empfahl der zuständige Generalanwalt vor dem nun anstehenden Urteilsspruch. Am Bundesfinanzhof geht es um die Nutzung von Verlusten nach einer Unternehmensfusion. Und Deutschland begeht einen Feiertag – doch fast alle müssen arbeiten gehen.

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Die Termine der 46. Kalenderwoche

Mammutprogramm am Europäischen Gerichtshof: Die Luxemburger Richter wollen Urteile zu sauberer Luft, Verbraucher- und Datenschutz verkünden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Kopftuch einer muslimischen Rechtsreferendarin. Und um einen Polizisten, der trotz mutmaßlicher Dienstfähigkeit seit 13 Jahren nicht mehr zur Arbeit gekommen, aber einer unerlaubten Nebentätigkeit nachgegangen ist.

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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Die Untersuchung eines im Reagenzglas künstlich befruchteten Embryos auf etwaige Erbkrankheiten unterliegt strengen Beschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun einen Fall entscheiden, in dem die zuständige Ethikkommission einer Frau die gewünschte Präimplantationsdiagnostik verwehrt hat. Auch wollen die Leipziger Bundesrichter das Ergebnis ihrer Mammutverhandlung über Klagen gegen den Fehmarntunnel verkünden.

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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.

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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Der Gender Pay Gap landet vor dem Bundesarbeitsgericht. Das muss entscheiden: Ist es ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, wenn eine Auskunft nach dem noch recht jungen Entgelttransparenzgesetz große Vergütungsunterschiede zutage fördert? Außerdem: das Rücktrittsrecht beim Möbelkauf vor dem Europäischen Gerichtshof und Rückforderungen von erschwindelter Rente lange nach dem Antrag des inzwischen Verstorbenen am Bundessozialgericht.

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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Muss ein Pokerprofi Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen? Der Fiskus und das Finanzgericht Münster meinen: ja, denn nicht nur Glück entscheide das Spiel. Am 14.10. urteilt der Bundesfinanzhof. Um Auskunftsansprüche von Urhebern und Verwertern gegen Internetplattformen wie YouTube geht es mal wieder am BGH. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Wunsch nach einer Dauerstellung und das Bundesverfassungsgericht über das Freihandelsabkommen Ceta.

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Die Termine der 41. Kalenderwoche

Was wurde aus einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegen den wegen Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe ermittelt wurde? Das will die Wochenzeitung "Die Zeit" mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts herausfinden. Bekannt ist er nur unter Tarnnamen. Weitere Juristenthemen in der 41. Kalenderwoche: Der Bundesrat hat sich ein Gesetzgebungsmarathon vorgenommen. Und der Bundesgerichtshof feiert zusammen mit der Bundesanwaltschaft 70. Geburtstag.

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Die Termine der 40. Kalenderwoche

Vor dem Bundesgerichtshof kämpft eine Frau um Ruhe vor dem Pferdestall direkt nebenan. Allerhand Geld für nicht genommene Urlaubstage soll das Bundesarbeitsgericht einer Steuerfachangestellten zubillligen. Und eine Anwaltskanzlei will keine Lohnsteuer auf die Beiträge zur Berufshaftpflicht ihrer Associates entrichten. All dies in einer Woche, in der ein Feiertag ausgerechnet auf den Samstag fällt.

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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Die Unsitte des „Clickbaitings“ landet gleich in zwei Fällen vor dem Bundesgerichtshof. Am Bundesarbeitsgericht geht es um den Wunsch nach Aufstockung zu einem Vollzeitjob. Und das Bundesverwaltungsgericht startet in einer Kongresshalle seine Verhandlung über einen Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Dies und mehr bietet die 39. Kalenderwoche den Paragraphenkundlern im Lande.

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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Mit einem verschwundenen Vorführwagen bekommt es der Bundesgerichtshof zu tun. Aber kein Straf-, sondern ein Zivilsenat ist zuständig. Und der muss sich dabei auch ins Sachenrecht vertiefen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht ein Insolvenzverwalter, vom Fiskus Auskunft über die Steuerkonten seines Schuldners zu erstreiten. Und der Deutsche Juristentag ist coronahalber auf eine "hybride" Veranstaltung ausgewichen. Dies sind Rechtsthemen in der 38. Kalenderwoche.

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Die Termine der 37. Kalenderwoche

Genügt die Justiz in Rumänien den Anforderungen an einen Rechtsstaat? Das will der Europäische Gerichtshof untersuchen. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um Justizfachangestellte aus Geschäftsstellen, die für eine höhere Eingruppierung streiten. Und der Bundestag kehrt mit Macht aus der Sommerpause zurück. Dies & mehr bringt die 37. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

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Die Termine der 36. Kalenderwoche

Was sonst meist die Zivilgerichte beschäftigt, steht diesmal am Bundessozialgericht auf der Agenda – die Mietspiegel. Die obersten Sozialrichter wollen klären, wie aussagekräftig diese bei der Grundsicherung von Bedarfsgemeinschaften sind. Am Bundesverwaltungsgericht geht es derweil um einen Arzt, der selbst Medikamente herstellen will, und zwar vor allem aus Thymus und Milz von Schweinen. Dies (und sicher noch viel mehr) könnte Juristen in der 36. Kalenderwoche interessieren.

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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Das Kopftuch führt in der Arbeitswelt mitunter zu Konflikten – zumal im öffentlichen Dienst, der sich der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun mit einer Muslimin befassen, der das Land Berlin den Quereinstieg als Lehrerin verweigert hat. Außerdem geht es in Erfurt um einen Schwerbehinderten, der in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gescheitert ist. 

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