MAGAZIN
Die Termine der 49. Kalenderwoche

Hass und Hetze im Internet rütteln die Politik schon seit langem auf. Der Bundesgerichtshof muss nun klären: Darf Facebook zur Vermeidung solcher Beiträge verlangen, dass Nutzer sich unter einem Klarnamen registrieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen die geplante „Küstenautobahn“. Das Bundesarbeitsgericht über Prämien für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Und das Bundessozialgericht über einen Treppensturz im Homeoffice.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 48. Kalenderwoche

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 47. Kalenderwoche

Manchmal ist der Rechtsweg die Rettung, wenn man einen Studienplatz in einem Fach mit strengem Numerus clausus ergattern möchte: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Klagen von drei verhinderten Medizinbewerbern. Das Bundesarbeitsgericht prüft einen Fall, in dem ein Insolvenzverwalter kein Urlaubsgeld des pleite gegangenen Arbeitgebers auszahlt. Dort geht es auch um einen schwerbehinderten Rechtsanwalt, der sich bei seiner vergeblichen Bewerbung als Leiter des Rechtsamts übergangen sieht. In Karlsruhe „duftet“ es außerdem wieder nach Diesel. Und der Bundesfinanzhof klärt, ob Verfahrenspfleger im Familienrecht Umsatzsteuer zahlen müssen.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 46. Kalenderwoche

Wer lässt sich schon gerne von seinem Arbeitgeber vor die Tür setzen? Über drei Klagen dagegen entscheidet in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht – von einem Rauswurf als „Strafaktion“ über einen kranken Betriebsrat bis zu einem angeblich diebischen Paketzusteller. Außerdem geht es in Erfurt um Schulungen für Belegschaftsvertreter. Mit Nebenkosten fürs Kabelfernsehen befasst sich schließlich der Bundesgerichtshof.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 45. Kalenderwoche

In dieser Woche ist viel los in der Juristenwelt. So verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage aus den Reihen der AfD auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob Fahrradkuriere Anspruch auf ein Zweirad nebst Smartphone haben. Ob eine Entschädigung für die unangemessene Dauer seines Gerichtsverfahrens auf Leistungen vom Jobcenter anzurechnen ist, entscheidet das Bundessozialgericht. Außerdem: Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Baugenehmigung für ein Bordell, vor dem Bundesgerichtshof um die Pflicht zur Wärmedämmung von Bestandsbauten – und die Justizminister schmieden Gesetzespläne.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 44. Kalenderwoche

Kann es nur eine Tina Turner geben? Die 81-jährige Künstlerin selbst meint: ja – und verklagt einen Veranstalter, der Shows mit einer Doppelgängerin von ihr in der Hauptrolle organisiert. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. Außerdem: Die obersten Zivilrichter verkünden ihr Verdikt zur Haftung von Fußballvereinen für ihre Anhänger. Und das Bundessozialgericht klärt, was genau auf die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 43. Kalenderwoche

Zwangsmitglied in der Handwerkskammer auch mit einer bloßen Nebentätigkeit? Dagegen kämpft eine „Make up“-Artistin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort macht außerdem ein Bürger geltend, das Bundesinnenministerium müsse ihm auch alle Direktnachrichten offenbaren, die es über den Kurznachrichtendienst Twitter erhalten oder versandt hat – obwohl diese gerade nicht öffentlich sind. Doch die Vorinstanz hat ihm auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes recht gegeben.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 42. Kalenderwoche

Für manche Geldgeber hat sich ihre Investition in einen Solarpark teuer bezahlt gemacht: Die Betreiberfirma ging pleite, und der Insolvenzverwalter wollte sogar noch mehr Geld von den Anlegern. Der Bundesgerichtshof muss nun an der Schnittstelle von Insolvenz- und Sachenrecht entscheiden, wem die einzelnen Glitzer-Module eigentlich gehören. Und das Bundessozialgericht prüft, ob Anspruch auf die begehrte „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nach 45 Jahren Beitragszahlung hat, wer zuletzt arbeitslos war.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 41. Kalenderwoche

Diesmal ist viel los! Der Bundesgerichtshof verhandelt über einen der größten Finanzskandale Deutschlands – und verkündet noch gleich drei weitere mit Spannung erwartete Urteile. Um die Pfändbarkeit von Zahlungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Alters­versorgung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht. Und das Bundesverfassungsgericht beleuchtet in der Karlsruher Messehalle eine Normenkontrollklage gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 40. Kalenderwoche

Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Immer mehr wird am Computer erledigt – selbst viele Treffen finden nur noch via Skype, Zoom & Co. statt. Eine private Krankenversicherung wirbt denn auch mit virtuellen Sprechstunden beim Arzt per Smartphone. Und der sitzt am Ausland. Der Bundesgerichtshof will nun klären: Ist das erlaubt?

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 39. Kalenderwoche

Erbschaftsteuern sparen durch frühzeitige Schenkungen an den Nachwuchs ist eine beliebte Methode – etwa mit einer vermieteten Immobilie. Der Bundesfinanzhof klärt, ob die Tochter dann von ihren Einkünften daraus die Leibrente abziehen kann, die sie im Gegenzug ihrem Vater zahlen muss. Welche Anstrengungen ein Gericht unternehmen muss, um einen Antrag auf Terminverschiebung wirksam abzulehnen, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Und das Bundesverwaltungsbericht die Frage, wie die Zuschauerplätze bei einer Ratssitzung zu verteilen sind.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 38. Kalenderwoche

Homeoffice ist in Zeiten von Corona zu einem großen Thema geworden. Ob Arbeitgeber einem Beschäftigten eigenmächtig einen neuen Dienstort zuweisen dürfen, wenn er sowieso die meiste Zeit zuhause am PC sitzt, will das Bundesarbeitsgericht klären. Wann die Gewerkschaft Ver.di eigene Mitarbeiter bei einem späten Einstieg in den Job von der Betriebsrente ausschließen darf, wollen die Erfurter Richter ebenfalls entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, wann Arbeitsgerichte per Video verhandeln dürfen.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 37. Kalenderwoche

Auch Wohnungseigentümer leben nicht allein auf einer Insel: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Fall, in dem eine Eigentümergemeinschaft einem Mitglied die Nutzung seines Eigentums verboten hat. Vor dem Bundesfinanzhof will eine Restaurantkette die Senkung ihres Steuerbescheids erreichen, weil der Staat die Gastronomiebranche nicht genug kontrolliere und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Und das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob pflanzliche Kapseln gegen Prostata-Beschwerden als Medikament zu gelten haben.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 36. Kalenderwoche

Was ist der „gelbe Schein“ wert? Das Bundesarbeitsgericht klärt die Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Ruhegehalt von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland eingesetzt waren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutzstatus afghanischer Familienangehöriger. Und der Bundesgerichtshof will ein paar lange erwartete Urteile verkünden.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 35. Kalenderwoche

Bekommt Sozialhilfe erst, wer zuvor seine Lebensversicherung aufgelöst hat? Das entscheidet das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem – wie so oft – ein Verwertungsausschluss vor Renteneintritt im Vertrag stand. Über Mobilfunktarife von Vodafone und Deutscher Telekom urteilt der Europäische Gerichtshof. Dort geht es auch um eine Europäische Ermittlungsanordnung für eine Durchsuchung in Italien, die das Finanzamt Münster ausgestellt hat. Und der Bundesfinanzhof prüft, ob ein Verzicht auf Scheidungsfolgen der Schenkungsteuer unterliegt.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 34. Kalenderwoche

Legal Tech hat jüngst den Gesetzgeber beschäftigt, nun ist wieder einmal den Bundesgerichtshof an der Reihe: Der wollte sein Urteil über einen „Rechtsdokumenten-Generator“ fällen, der im Internet aus Textbausteinen individuelle Schriftstücke schneidert – und vertagte sich abermals. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt ein Computerexperte des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, der fürchtet, seine Kollegen hätten auf diese Weise von seiner eigenen Krankheit erfahren. Und der Bundesfinanzhof klärt abermals die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 33. Kalenderwoche

Darf ein Betriebsrat für die Belegschaft auf einen Teil des Gehalts verzichten, um den Standort zu retten? Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob das nur Tarifvertragsparteien dürfen. Am Bundesfinanzhof geht es um stille Reserven beim Firmenumbau. Und das Bundessozialgericht urteilt über eine teure Reha-Behandlung in den USA.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 32. Kalenderwoche

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland tragen ein Hörgerät. Das Bundessozialgericht entscheidet über die Kosten dafür in einem Streit um den neugefassten Versorgungsvertrag zwischen den Krankenkassen und der Branche der Hör(geräte)akustiker. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine Lehrerin, die ihre frühere Tätigkeit in Kitas bei der Höhe ihres Gehalts berücksichtigt sehen möchte. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Aufdeckung stiller Reserven bei der „Privatisierungsoffensive“ einer Supermarktkette.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Wie die Ferienzeit die Justiz beschäftigt

Es herrscht Ferienzeit: Unsere obersten Bundesgerichte und der EuGH haben für die 31. Kalenderwoche keine Termine angekündigt. Auch wenn der Betrieb hinter den Kulissen sicherlich weitergeht und für allfällige Eilfälle genug Richter in Bereitschaft sind. Ein Grund also, in dieser Rubrik ausnahmsweise nicht nach vorn, sondern zurück zu schauen: Auf die juristische Stolperfallen, die Urlaub und Reisen mit sich bringen können und die Gerichte wieder beschäftigen dürften.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 30. Kalenderwoche

Manche halten die Cum/Ex-Transaktionen für den größten Wirtschaftskrimi in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Bundesgerichtshof klärt nun erstmals, ob die massenhaften Börsendeals, die den Fiskus geschätzte 12 Milliarden Euro gekostet haben sollen, tatsächlich strafbar waren. Außerdem geht es in Karlsruhe um Marketing im Netz durch Influencerinnen. Und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart klagen Aktionäre gegen Porsche wegen ihrer Kursverluste durch „Dieselgate“.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum