Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.

Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.

Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.

Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, hat vor dem BAG ein Ruhegeld verlangt. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig. Doch im letzten Moment bliesen beide Seiten wegen laufender Vergleichsverhandlungen den Gerichtstermin ab.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.

Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.

Zur teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums gehören auch Erleichterungen bei der Verschreibung entsprechender Medikamente. Ob es damit Missbrauch gibt, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch den BGH. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetplattform, die Ärzte und Versandhändler vermittelt. Der EuGH antwortet dem BGH, ob ein Zusammenwirken von Aktionären auf Hauptversammlungen auch dann gemeldet werden muss, wenn sich dieses „acting in concert“ nur aus den Umständen schließen lässt.

Wieviel Pension kann ein Beamter beanspruchen, der vorher als Rechtsanwalt ins Versorgungswerk eingezahlt hat? Das entscheidet das BVerwG. Dort geht es auch um die Ruhestandsbezüge eines früheren Amtsrichters, der seine Ausbildung zum Volljuristen in den achtziger Jahren im einstufigen Reformmodell absolviert hat. Über den Vorruhestand für Führungskräfte verhandelt der BFH. Und der EuGH urteilt auf Wunsch des FG Düsseldorf über das prinzipielle Verbot der Einfuhr von Gütern aus Russland.

Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.

Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.

Die Regierung hat gewechselt, der Gesetzgeber war fleißig – wenngleich sich das schwarz-rote Bündnis für das kommende Jahr erst recht einen Berg an Reformen vorgenommen hat. Hier eine Auswahl dessen, was einigermaßen zeitnah in Kraft tritt.

Eine Pakistanerin auf Wohnungssuche bekam nur Absagen – bis sie sich unter deutschem Namen bewarb. Der BGH prüft, ob eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vorlag. Und ob das ausnahmsweise nach dem AGG zulässig war. Auch geht es in Karlsruhe um die Klage einer Frau gegen einen Pharmahersteller: Sie glaubt, durch eine Corona-Impfung schwer geschädigt worden zu sein. Verkündet wird dort zudem, ob die Schufa Daten eines früheren Schuldners löschen muss, nachdem der alle Forderungen beglichen hat.

Die „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.

Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach „Miss Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.

Anwohner wenden sich vor dem BVerwG gegen den Verlauf der Höchstspannungsleitung zwischen dem Norden und Süden der Bundesrepublik. Das BAG befasst sich mit Zuschlägen für Überstunden. Wie groß eine Wohnung sein darf, wenn ein Jobcenter Miete und Heizung zahlen soll, klärt das BSG. Vor dem BFH geht es um Betreuungskosten für Kinder und um Steuern auf Kapitalerträge.

Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.

Die vom BVerfG angeordnete Reform der Grundsteuer hat bei zahlreichen Immobilieneignern zu höheren Abgaben geführt – und bei Mietern ebenso. Der BFH stellt sie auf den Prüfstand. Der EuGH urteilt, ob die Union ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den Mitgliedstaaten Mindestlöhne vorgeschrieben hat. Vor dem BGH geht es um die unter Datenschützern umstrittene Überwachungssoftware „Pegasus“ und die mutmaßlich betrügerische Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Inwieweit eine Reiseversicherung den Schutz bei Ausflügen in riskante Regionen versagen kann, in denen etwa eine Pandemie herrscht, klärt der BGH. Der befasst sich auch damit, ob die Schufa jemanden noch als Geschäftsrisiko speichern darf, nachdem er seine Schulden bezahlt hat. Das BVerwG entscheidet, ob ein Finanzaufseher Auskünfte über seine Meldeadresse verhindern kann, weil er gegen organisierte Kriminalität kämpft. Dort geht es auch um eine Approbation für einen behinderten Mediziner. Und das BAG urteilt über die Vergütung von VW-Betriebsräten.