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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Die Politik hat immer neue Gesetze gegen "Hatespeech" erlassen. Nun klärt der Bundesgerichtshof, ob Facebook die Beiträge von zwei Nutzern löschen und ihre Konten vorübergehend sperren durfte. Auch um "Dieselgate" soll es in Karlsruhe wieder gehen. Und was die Bundeskanzlerin zur Wahl in Thüringen gesagt hat, will die AfD vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklären lassen.

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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Ein Umweltverband will mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts den Bau einer neuen Stromtrasse blockieren – dabei wollen Politik, Behörden und die Wirtschaft mit der Hochspannungsleitung die Energiewende voranbringen. Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Frührentner um eine lebenslange Betriebsrente. Und am Europäischen Gerichtshof geht es anhand eines Falls aus Hamburg wieder einmal um ein Kopftuch im Dienst.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Bleiben Mieter bei den Gebühren für ihren Kabelanschluss an den Anbieter gefesselt, den ihr Vermieter ausgesucht hat? Der Bundesgerichtshof untersucht den Fall einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs beschäftigen die Karlsruher Richter ebenfalls. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über ein besonderes Geschäftsmodell im Autohandel.

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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Wenn Hooligans Randale machen, zieht der DFB Vereine dieser „Fans“ zur Rechenschaft. Der FC Carl Zeiss Jena versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof eine solche Strafe zu kippen. Die erfolglose Bewerbung eines ehemaligen Polizeibeamten für den Posten eines städtischen Kämmerers beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Und das Bundessozialgericht verhandelt über den Fall einer geschiedenen Frau, die die gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Darf ein Unternehmen im Internet Verträge für Kunden basteln, ohne dass ein Anwalt beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof untersucht, ob diese neuerliche Herausforderung durch einen Legal-Tech-Anbieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Außerdem wird dort erstmals in letzter Instanz entschieden, ob die dubiosen Cum-Ex-Deals wirklich kriminell waren. Und ein Kniff in die Hüfte am Büffet beschäftigt das Bundesarbeitsgericht – aber nicht wegen des vermeintlichen Übergriffs, sondern wegen eines Artikels darüber.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Der BGH entscheidet über einen Klassiker des Nachbarschaftsstreits, beim BVerwG in Leipzig geht es um Taxikonzessionen und der Deutsche Anwaltstag findet pandemiebedingt wieder nur virtuell statt.

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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Über eine Großoffensive der EU-Kommission für sauberere Luft entscheidet der Europäische Gerichtshof: In 26 Städten und Regionen soll Deutschland gegen Vorgaben aus Brüssel verstoßen haben. Und auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fällen die Europarichter (wieder einmal) ein Urteil.

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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Sind die Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten streng genug? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Am Bundesgerichtshof geht es wieder einmal um das "Monopol" auf das Outfit eines goldfarbenen Schokohasen mit einem Schleifchen um den Hals. Und weil Pfingsten ansteht: eine kleine Warnung vor juristischen Fallstricken an Feiertagen.

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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Werden Renten teilweise doppelt besteuert? Der Bundesfinanzhof wittert einen Verfassungsverstoß und verhandelt über eine Vorlage an die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes. Und der Bundesgerichtshof urteilt über eine Bestpreis-Garantie für Hotelzimmer, die das Bundeskartellamt verboten hat.

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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Als oberstes Zoll-, nicht als höchstes Steuergericht betätigt sich diesmal der Bundesfinanzhof. Im Streit: Sechs Dosen Kaviar, die der Zoll bei einer Touristin bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beschlagnahmt hat. Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer weltweiten Interpol-Fahndung, die dazu führt, dass ein Deutscher sich nicht mehr auf Reisen traut. Außerdem geht es dort um eine syrisch-tunesische Doppelstaatlerin, die aus Deutschland abgeschoben werden soll.

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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Dienstunfall – Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht befassen sich in dieser Woche mit dem Zusammenspiel von Gesundheit und Erwerbstätigkeit. So führt eine Bankangestellte ihre Herzattacke auf einen Streit mit einem Vorgesetzten zurück. Ein Rettungssanitäter will seine Posttraumatische Belastungsstörung als Folge seiner Einsätze etwa beim Amoklauf von Winnenden anerkennen lassen. Und ein ehemaliger Polizist meint, ein Zeckenbiss beim Dienstsport habe ihn erwerbsunfähig gemacht.

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Die Termine der 17. Kalenderwoche

Der Datenschutz verleiht Arbeitnehmern einen zusätzlichen Hebel, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Damit befasst sich das Bundesarbeitsgericht im Fall eines geschassten Mitarbeiters, der daraufhin Einblick in die gesamte Mail-Kommunikation mit ihm und über ihn verlangt. Auch um die Ämterhäufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht es in Erfurt. Der Bundesgerichtshof kümmert sich um eine übliche Klausel in Bankverträgen und der Bundesfinanzhof um Lohnsteuer aufs Feiern in der Firma.

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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wie sind Ruhestandspolster zu besteuern? Und was ist eine „verbösernde Änderung“? Damit befasst sich der BFH in der kommenden Woche. Das BVerwG wird in mehreren Verfahren prüfen, ob die BaFin zu viel kontrolliert hat – im Fall Wirecard wird ihr ja eher das Gegenteil vorgehalten.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

Schmiergeld, Dienstreisen und Abgasskandal: Das sind die Themen, mit denen sich die Bundesgerichte in der 15. Kw befassen. Besonders interessant wird es in Leipzig, wo das BVerwG darüber befindet, ob die Fahrt eines Richters, dessen Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, zur mündlichen Verhandlung in Luxemburg eine Dienstreise ist.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

Kein Bundesgericht verhandelt, kein Bundestag tagt. Die Osterwoche steht an. Die gähnende Leere in den Terminkalendern in Karlsruhe, Kassel, Erfurt, Leipzig, München und Luxemburg gibt Gelegenheit, sich mit den Fallstricken zu befassen, die die Feiertage mit sich bringen.

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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Ein cineastischer Kassenschlager beschäftigt (erneut) den Bundesgerichtshof: Der Chefkameramann des Weltkriegsdramas „Das Boot“ fordert einen Nachschlag auf sein damaliges Salär. Am Bundesarbeitsgericht geht es darum, ob das Umschnallen des Pistolenholsters bei Objektschützern zur Arbeitszeit zählt. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Staatsangehörigkeit eines Brasilianers, dessen Ururgroßvater einst dorthin ausgewandert war.

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Die Termine der 12. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen für bestimmte Zahlungen im Internet einen Aufpreis verlangen? Das will der Bundesgerichtshof entscheiden. Dort geht es außerdem um das neue Wohnungseigentumsrecht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit den möglichen Bereitschaftsdiensten eines Chefarztes.

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Die Termine der 11. Kalenderwoche

Um Berufsunfähigkeit wegen einer „Schweißerlunge“ geht es am Bundessozialgericht, um den „Idiotentest“ nach Entzug einer Fahrerlaubnis am Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf gescheiterte Geldanlagen in einem geschlossenen Filmfonds.

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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Rechtsanwälte können sich in der Regel von Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung befreien lassen. Die Ausnahmen will das Bundessozialgericht anhand der komplizierten Erwerbsbiografie eines Juristen klären. Und am Europäischen Gerichtshof geht es (wieder einmal) um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Diesmal klagt ein Feuerwehrmann aus Offenbach a. M.

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