Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.
Mehr lesenManche Versicherungen – etwa gegen Berufsunfähigkeit – belohnen einen gesunden Lebensstil durch niedrigere Tarife. Ob ein Anbieter dabei zu vage Klauseln verwendet hat, muss der BGH klären. Auch um Rechtsschutzversicherer geht es in Karlsruhe: Wie klar müssen sie die Einschaltung eines Schiedsgutachters bei Konflikten mit dem Kunden regeln? Und das BVerwG entscheidet, ob beispielsweise die Berliner Rechtsanwaltskammer etwaige Ansprüche wegen erhöhter Briefporti durch verspätete Einreichung einer Klage verwirkt hat.
Mehr lesenIst Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.
Mehr lesenGaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.
Mehr lesenDie Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
Mehr lesenDie Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.
Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.
Mehr lesenKann ein Verkäufer eines Oldtimers jegliche Sachmängelhaftung ausschließen, aber gleichzeitig behaupten, die Klimaanlage sei top? Das muss der BGH klären, weil im Streitfall Lüftung und Heizung dann doch ihre Macken hatten. Das BVerfG urteilt über die Rechte eines leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Papa. Gestritten wird außerdem über unerwünschte Reklamepost, Einnahmeausfälle von Hotelbetreibern durch Corona-Verbote und die Berechnung steuerbegünstigter Bereitschaftsdienste.
Mehr lesenIn der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.
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Die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR hat viele Leistungssportler zwangsweise gedopt. Eine dadurch schwer geschädigte Kanufahrerin kämpft vor dem BVerwG darum, dass dies als staatliches Unrecht anerkannt wird. Gegen die Höhe ihrer Zwangsbeiträge zur IHK wehrt sich dort eine bundesweite Handelskette. Um die pauschal erniedrigte Lohnsteuer für Betriebsveranstaltungen, auf denen nur Führungskräfte essen und trinken durften, geht es vor dem BFH. Und am Ende dieser Woche starten die Ostertage.
Mehr lesenHat ein infizierter Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er von Amts wegen in Corona-Quarantäne bleiben muss, sein Arzt aber ein zusätzliches Attest für den Arbeitgeber verweigert? Ein Fall fürs BAG. Der Datenschutz in Deutschland beschäftigt den EuGH gleich doppelt. So geht es um die Frage, ob der Staat im Personalausweis einen Fingerabdruck verlangen kann. Die AfD klagt vor dem BVerfG dagegen, dass ihr Posten im Bundestag verweigert werden. Und die Insolvenzrechtler haben ihr großes jährliches Meeting.
Mehr lesenDie Energiewende zieht zahlreiche Klagen nach sich. Für viele davon ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Drei solcher Fälle stehen dort jetzt an. Was Branchenverbände über ihre Aktivitäten verraten müssen, klärt das BAG. Und der Deutsche Insolvenzrechtstag feiert den 25. Geburtstag der InsO.
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Wer beim Glücksspiel verliert, kann ja noch einen letzten Einsatz bei der Justiz platzieren: Der BGH soll klären, ob ein Internet-Gamer Geld zurückholen kann, weil der auf Malta sitzende Anbieter angeblich gegen den Glücksspielvertrag verstoßen hat. Mit den Folgen für Hotels, Restaurants und Touristen durch die Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie befassen sich die obersten Zivilrichter ebenfalls. Und das BSG kümmert sich um die vorgeschriebene Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Mehr lesenFamilienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.
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Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.
"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.
Die Aufbereitung der Covid-Pandemie lässt der Justiz keine Ruhe. Der BGH muss sich mit einer Versammlung von Wohnungseigentümern befassen, bei der aus Quarantäne-Gründen die Verwalterin mutterseelenallein im Versammlungsraum saß. Auch geht es in Karlsruhe um staatliche Entschädigungen für Hoteliers und Gastwirte, die schließen mussten. Außerdem: Die obersten Zivilrichter urteilen über Neuregelungen für Barrierefreiheit von Eigentumswohnungen. Und das BAG über die Kosten einer Betriebsratsschulung.