Aus der NJW
Die Termine der 2. Kalenderwoche

Die neue Regierung in Polen arbeitet an Reformen der Justiz – der EuGH urteilt derweil über deren bisherigen Zustand. Die Firma Dyson – Erfinderin des beutellosen Staubsaugers – streitet vor den Europarichtern für eine hohe Entschädigung von der EU-Kommission für ein für sie nachteiliges Testverfahren, das diese bereits als unrechtmäßig verworfen haben. Und ein niedergelassener Apotheker verklagt einen Konkurrenten, der auch einen Versandhandel betreibt, weil der gegen den Datenschutz verstoße.

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Was das neue Jahr an Rechtsänderungen bringt

Neues Jahr, neue Gesetze – das gilt in Abwandlung des alten Casino-Mottos, das Glück im Spiel verheißen soll, für leidgeprüfte Rechtsanwender. Für 2024 hat die ­Politik Juristen und Bürgern wieder eine Flut von ­Änderungen aufgebürdet.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Die hochpreisigen Designermöbel der Schweizer Firma USM schmücken viele Wohnzimmer, Büros und Praxisräume. Der BGH beugt sich über deren Klage gegen ein Nürnberger Unternehmen, dem sie Plagiate vorwirft. Am BVerfG geht es um eine Reform des BKA-Gesetzes, die im Kampf gegen Terrorismus heimliche Überwachungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz von Wanzen zulässt. Und der EuGH urteilt über diverse Fälle aus Deutschland.

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Die Termine der 50. Kalenderwoche

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.

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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Von Wirtschaftsauskunfteien hängt es meist ab, ob jemand einen Kredit oder einen Handyvertrag bekommt. Welche Daten und Algorithmen der Marktführer Schufa dabei nutzen darf, entscheidet der EuGH. Am BGH geht es um eine Gesetzesreform, die Wohnungseigentümern Umbauten für eine barrierefreie Nutzung durch Menschen mit Behinderungen erleichtert hat. Und auch sonst kocht die Justiz einen großen "Kessel Buntes".

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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Unschuldig Opfer eines Autounfalls geworden und dennoch auf einem Teil der Reparaturkosten sitzengeblieben – so erging es gleich fünf Pkw-Haltern, über deren Fälle der BGH entscheidet. Juristen kennen den Zwist mit den Versicherern der Gegenseite unter dem Stichwort "Werkstattrisiko". Sein Urteil über die vorletzte Wahlrechtsreform verkündet das BVerfG – und gibt vielleicht auch Hinweise zur Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderungen. Und das BVerwG prüft ein Innenstadt-Verbot für einen Hooligan.

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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Welche Gebühren können Geldinstitute beim Abschluss eines Sparvertrags für eine "Riester-Rente" verlangen? Das muss der BGH klären. Das BVerfG entscheidet, ob Legastheniker verlangen können, dass in ihrem Abiturzeugnis kein Vermerk über die Nichtbenotung ihrer Rechtschreibleistungen auftaucht. Am BFH geht es um VIP-Logen und am BVerwG um Presseausweise.

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Die Termine der 46. Kalenderwoche

In der Hochphase der Pandemie mussten sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona impfen lassen. Das BAG befasst sich mit dem Rauswurf von zwei Krankenschwestern, die ihrem Arbeitgeber gefälschte Bescheinigungen über einen Piks vorgelegt hatten, um weiterarbeiten zu können. Das BVerfG verkündet sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds. Und der BGH seinen Entscheid zu einem Abschleppunternehmen, das ein Auto erst nach Zahlung von rund 5.000 Euro "Verwahrkosten" herausrücken wollte.

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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Der "Widerrufsjoker" diente vielen Bankkunden als willkommener Trick, aus teuren Kreditverträgen auszusteigen, weil sie lange zuvor nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden waren. Der BFH muss klären, ob davon auch die Finanzämter profitieren. Ein fleißiger Teilzeitlehrer beschäftigt mit seinem Wunsch nach einer höheren Pension das BVerwG. Dort kämpft auch ein wegen sexueller Übergriffe degradierter Bundesbeamter gegen seine Herabstufung. Und der Gesetzgeber ist aktiv: Der Bundestag und die Justizminister tagen.

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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Kaum eine Gesetzesänderung hat zuletzt dermaßen polarisiert: Seither kann in bestimmten Fällen jemand erneut angeklagt werden, der bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Anlass war der Mord an einem Mädchen vor über 40 Jahren. Das BVerfG entscheidet nun über die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Täters. Und einem Mann aus Gambia werden vor dem OLG Celle Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Das BVerfG hat ein „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ festgestellt, doch eine Bundesbehörde verweigert schwerkrankenden Antragstellern ein Medikament für den Freitod. Nun muss das BVerwG entscheiden. Um das Anwaltshonorar für die Schulung von Betriebsräten geht es vor dem BAG. Das BSG prüft eine Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer – allerdings hatte der Prozessbevollmächtigte am selben SG gleichzeitig 840 Prozesse geführt. Und der BGH befasst sich mit den Warnhinweisen für Glimmstängel an Supermarktkassen.

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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Viele Arbeitnehmer, die möglichst früh in Ruhestand gehen wollen, wählen das Blockmodell: Erst weniger Gehalt bei voller Arbeitszeit – dann Freizeit pur bei Fortzahlung des Lohns. Das BAG klärt Details – und beschäftigt sich außerdem mit einem Piloten, der in Teilzeit fliegt. Der BFH befasst sich mit einem Anwalt, der sein Honorar für Beratungshilfe eintreiben will, indem er es einfach von seiner Steuerschuld abzieht. Und am BVerwG geht es um den Zugang von Beitragsbescheiden für den Rundfunk. 

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Die Termine der 41. Kalenderwoche

Verbraucherschützer haben „Mogelpackungen“ und „Mogelpreisen“ den Kampf angesagt. Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob Händler beispielsweise bei Bier- oder Mineralwasserflaschen das Pfand in den Preis einbeziehen müssen, den sie in Anzeigen oder am Regal ausweisen. Um Betriebsrenten geht es am Bundesarbeitsgericht gleich in drei Fällen.

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Die Termine der 40. Kalenderwoche

Das Dienstgericht am Landgericht Leipzig hat den Richter Jens Maier (AfD) wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH prüft, ob dem womöglich sein früheres Bundestagsmandat entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einem Arbeitszeitkonto, das sich nach Ansicht eines Rettungssanitäters auch für Bereitschaftsdienste füllen soll, die er wegen Krankheit gar nicht ableisten konnte. Und Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit.

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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Motorrad-Fans oder organisierte Kriminelle? Das Bundesverwaltungsgericht prüft ein Verbot der Rocker-Gruppierung „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“. Die Zusatzversorgung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steht (wieder einmal) auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs. Wie rechtzeitig Kranke sich ein neues Attest vom Arzt für ihren Arbeitgeber besorgen müssen, entscheidet das Bundessozialgericht. Und Familienrechtler treffen sich zu ihrem Jahreskongress.

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Die Termine der 37. Kalenderwoche

Wie lange darf sich eine Abschleppfirma weigern, ein Fahrzeug herauszurücken, um ihre Bezahlung zu erzwingen? Ein teurer Parkverbotsfall für den BGH. Außerdem: Eine frühere Professorin auf Zeit kämpft um einen unbefristeten Lehrstuhl. Und die Fans einer digitalen Justiz treffen sich zum EDV-Gerichtstag.

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Die Termine der 36. Kalenderwoche

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

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