Über einen etwaigen Impfschaden durch eine Spritze gegen Corona verhandelt der BGH. Verkündet wird dort zudem ein Urteil über die Werbung mit Preisnachlässen. Am BVerwG geht es ebenfalls um die Pandemie, dreimal sogar – nämlich um Verdienstausfall bzw. die Kosten der Lohnfortzahlung in der Quarantäne. Und auch sonst ist nach dem Ende der sommerlichen Feriensaison allerhand los in der Justiz.

Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn man das Programm von Radio und Fernsehen nicht für ausgewogen hält? Ein Fall für das BVerwG. Auch geht es dort um die Qualifikation von Lehrern an Waldorf- und anderen Privatschulen. Der BGH urteilt über den finanziellen Vergleich mit früheren Top-Managern des VW-Konzerns im Dieselskandal. Und Freitag ist Feiertag.

Über die Altersgrenze für Notare entscheidet das BVerfG. Ist Miss Moneypenny, die Vorzimmerdame aus den James-Bond-Filmen, vom Urheberrecht geschützt? Das klärt der BGH. Ebenso, ob Sparverträge 99 Jahre lang unkündbar sein können. Und auch sonst hat die Justiz viel auf der Agenda.

Bei Arbeitsunfähigkeit erhalten Beschäftigte (und manche Selbstständige) Krankengeld. Das BSG klärt mehrere Fragen dazu. Um den Bebauungsplan für einen öffentlichen Spielplatz geht es vor dem BVerwG. Und der BFH prüft, ob das Finanzamt im Fall einer GmbH eine "verdeckte Gewinnausschüttung" unterstellen (und besteuern) durfte.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Ein Interessent für eine Position als Händler bei einer Privatbank bewarb sich auf eine Ausschreibung im beruflichen Netzwerk Xing – doch die schickte die Absage versehentlich an jemand anderen. Der EuGH beantwortet nun dem BGH Fragen zu möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung wegen eines Datenschutz-Verstoßes. Ob der Staat einem ehemaligen Beamten die Pension kürzen darf, der im Ruhestand im Ausland zwei Angehörige ermordet hat, muss das BVerwG entscheiden.

Droht Familien eine unmenschliche Lebenssituation, wenn Deutschland sie nach Italien abschiebt, weil sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben? Das BVerwG muss sich dabei ausnahmsweise mit Beweisfragen beschäftigen. Vor den obersten Verwaltungsrichtern gibt es auch wieder Klagen um die Rechte von Beschäftigten des BND. Am BAG geht es um Betriebsrenten. Das BSG befasst sich mit der Fortbildungspflicht von Ärzten und der BFH mit der Schenkungsteuer.

In manchen Berufen muss auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden. Das BAG will grundsätzlich klären, was bei einem „rollierenden System der Arbeitszeitgestaltung“ auf dem Urlaubs- und Arbeitszeitkonto landet. Und der BFH befasst sich mit Steuervorteilen für Mitunternehmer, die eine Personengesellschaft auflösen.

Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.

Es ist Hochsaison. Doch die Ferienzeit ist nicht nur erholsam, sondern auch juristisch riskant. Ein Querschnitt durch jüngere Gerichtsurteile aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Mit Prämiensparverträgen, die 99 Jahre lang unkündbar sein sollten, befasst sich der BGH. Der verkündet außerdem Entscheidungen über „Cheat-Software“ bei Spielekonsolen, die Zulässigkeit von Werbeblockern sowie Reklame für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Fotos. Und der EuGH urteilt über Details zur Dieselaffäre von VW.

Erben kann man bekanntlich nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Das BSG entscheidet, ob sich ein Sozialhilfeträger von den Nachkommen einer verstorbenen Frau die Pflegekosten zurückholen kann, die er ihr als Kredit gewährt hatte. Auch um die etwaige Kranken- und Rentenversicherungspflicht eines Steuerfachgehilfen geht es in Kassel. Und das BVerwG befasst sich mit dem Bleiberecht eines türkischen Staatsbürgers, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

Nur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.

Ärzte dürfen sich von ihren Patienten normalerweise nichts schenken lassen. Der BGH verhandelt über den Fall eines Mediziners, der nach dem Tod eines Seniors von diesem ein Grundstück erbte – allerdings aufgrund eines notariellen Vertrags, der ihn zuvor zu diversen Gegenleistungen verpflichtet hatte. Auch um eine Praxis für Schönheitsbehandlungen geht es in Karlsruhe, die mit "Vorher/Nachher"-Fotos geworben hatte. Und das BAG urteilt über zwei Klagen auf höhere Leistungsprämien.

Zweimal hat das BVerwG mit Corona zu tun: Ein Beamter des BND klagt auf Anerkennung seiner Infektion als Dienstunfall. Und ein Elektronikmarkt sieht sich durch die vorübergehende Zwangsschließung in der Pandemie benachteiligt. Um den Geheimdienst geht es bei den obersten Verwaltungsrichtern auch im Fall eines in Russland geborenen Deutschen, der durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist. Und schließlich prozessiert ein gescheiterter Bewerber um einen Job wegen des "Kontrollverlusts" über seine Daten.

Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

Über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt das BVerwG – im Eilverfahren hatte es die Maßnahme teilweise gestoppt. Die EU hat den Schutz von Wölfen gerade generell auf das Niveau herabgestuft, das schon in Estland gilt. Wieweit das reicht, entscheidet der EuGH. Auch geht es dort um die Auftragsvergabe für Galileo-Satelliten. Die Innenminister beraten über ein AfD-Verbot. Und es ist Pfingstmontag.

Wann ist es zu spät für Bankkunden, zu viel gezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Darüber streiten Verbraucherschützer vor dem BGH mit einer Sparkasse. Der muss auch entscheiden, ob Hörgeräteakustiker Käufer mit Prämien locken dürfen. Um ein Erfolgshonorar für die Vermittlung von Studienplätzen im Ausland geht es ebenfalls in Karlsruhe. Außerdem: Justizministerkonferenz, Deutscher Anwaltstag und Pfingstsonntag.

Gleich zwei unserer obersten Bundesgerichte müssen sich mit der Energiewende befassen: Am BGH geht es um Batteriespeicher, am BVerwG um Erdkabel. Das OLG Hamm will eine kurzfristig verschobene Entscheidung über die Klimaklage eines Bauern aus Peru verkünden. Und an Christi Himmelfahrt bleiben die meisten Akten unbearbeitet.