Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.

Hat eine überzogene Warnung vor Würsten und Schinken einen Hersteller in die Pleite getrieben? Der BGH prüft eine Klage des Insolvenzverwalters. Wann eine mittelbare Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen vorliegt, klärt das BAG. Auch sonst tut sich allerhand in der Justiz. Und der Nikolaus füllt Kinderstiefel.

Wann dürfen Ärzte in der Psychiatrie schwer kranken Patienten eine Spritze gegen ihren Willen geben? Das BVerfG urteilt über eine spezielle Vorschrift im BGB dazu. Das BAG befasst sich mit einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der sein eigenes Gremium über eine Gehaltserhöhung für ihn mitbestimmen lassen will. Außerdem geht es in Erfurt um Beiträge zur Alters- und Übergangsversorgung eines Flugbegleiters in der Corona-Pandemie. Das BVerwG entscheidet über ein Protestcamp, das BSG über Einkünfte aus Solaranlagen. Und der DAV veranstaltet einen "Vielfaltstag".

Ist es zu spät für Sparkassenkunden, zu viel bezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Der BGH entscheidet über unzulässige Erhöhungen der Preise bei einigen Geldinstituten. Außerdem geht es dort um einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Familienrichter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte, und einen Schaden durch eine Autowaschanlage. Der BFH befindet über im Steuerrecht wichtige Sterbetafeln.

Der Solidaritätszuschlag, der bereits 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, wird immer noch erhoben – mittlerweile allerdings nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler. Dennoch haben FDP-Abgeordnete dagegen vor dem BVerfG geklagt, das nun darüber verhandelt. Der BGH nutzt erstmals das neue "Leitentscheidungsverfahren" und klärt, ob Facebook unter Verstoß gegen die DS-GVO das Abgreifen von Nutzerdaten durch Dritte ("Scraping") ermöglicht hat. Vor dem BVerwG geht es um eine angeblich zu lange Prozessdauer, am BSG um einen zeitweise insolventen Klinikkonzern.

Die Sonntagsruhe ist vielen Menschen heilig. Was ein Gartencenter am siebten Tag der Woche verkaufen darf, klärt der BGH. Die obersten Zivilrichter versuchen außerdem zum zweiten Mal, Klagen gegen Facebook wegen des sogenannten Scrapings zu verhandeln. Und eine Verwaltungsdirektorin einer Hochschule kämpft vor dem BVerwG gegen eine Disziplinarstrafe.

Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.

Autowaschanlagen können gefährlich sein: Der BGH urteilt über Schadensersatz für einen Heckspoiler, der im Inferno von Bürsten, Wasser und Schaum abgerissen wurde. Außerdem geht es in Karlsruhe ums Urheberrecht bei Fotos von Kunstobjekten, die eine Drohne geschossen hat. Auch im Arbeits- und Steuerrecht tut sich Einiges. Und dann werden noch die Uhren umgestellt.

Das Thema Diskriminierung beschäftigt in dieser Woche die Gerichte gleich dreimal. Ob Bundesrichter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen, hatte das VG Karlsruhe den EuGH im Fall eines arbeitswilligen BGH-Rechtsprechers gefragt. Die Luxemburger Richter urteilen darüber sowie über eine Vorlage des OLG Köln zur Altersgrenze für Notare. Und am BAG geht es um eine Person des "dritten Geschlechts", die sich vergeblich auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte beworben hat. Der BGH befasst sich erneut mit den Folgen der großen WEG-Reform.

Facebook soll seine Nutzer nicht ausreichend vor einem automatischen Auslesen der Angaben geschützt haben, die sie dort über sich selbst veröffentlicht hatten: Der BGH wollte über das sogenannte Scraping urteilen. Doch im letzten Moment nahmen die Kläger ihre Revision zurück. Das BVerwG befasst sich mit einem Rechtsextremisten, der sich mehrfach vergeblich für ein juristisches Referendariat beworben hatte.

Das BVerfG urteilt erneut über Befugnisse des BKA. Es geht um Wanzen, V-Leute, verdeckte Ermittler sowie längerfristige Observationen. Der EuGH entscheidet über eine Klage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook. Und auch an anderen Bundesgerichten stehen Termine an.

Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.

Die gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.

Windkraft schafft erneuerbare Energie, beeinträchtigt aber den Blick auf die Natur. Das BVerwG befasst sich mit den Ausgleichszahlungen, die Betreiber deshalb leisten müssen. Der EDV-Gerichtstag kommt zusammen. Und vieles mehr aus der Justiz.

Auch Rechtsberatung steht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Dürfen Notare dennoch den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin durch Deutsche von einer Firma in Moskau beurkunden? Das entscheidet der EuGH. Aber hiesige Gerichte haben ebenfalls einiges zu tun.

Hat ein aktivistischer Familienrichter in der Corona-Pandemie Rechtsbeugung begangen, als er die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verboten hat? Das LG Erfurt hat ihn verurteilt, weil er habe verschleiern wollen, dass er selbst eine entsprechende Antragstellerin gesucht und beraten habe. Der BGH entscheidet über die Revision. Und auch sonst hat die Justiz wieder allerhand zu tun.

Der BGH verkündet sein Urteil über eine inzwischen 99 alte Frau, die als Schreibkraft für den Kommandanten des KZ Stutthof gearbeitet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, weil sie Grundsätzliches klären lassen wollte. Lange hatte sich die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung solcher Fälle schwer getan. Und das BAG klärt, ob ein Zuschuss des Arbeitsgebers nach den Vorgaben des BetrAVG durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen werden kann, die in einem zuvor vereinbarten Tarifvertrag steht.

Nicht erst die Ampelkoalition hat gesetzliche Schritte unternommen, um Gebäude klimafreundlicher zu gestalten – auch die schwarz-rote Koalition zuvor war schon ein Stück weit in diese Richtung marschiert. Mit den entsprechenden Steuervorteilen beispielsweise für den Austausch von Heizungen befasst sich der BFH. Außerdem kümmern sich die obersten Finanzrichter darum, wieweit Vermieter ihre Karten aufdecken müssen, wenn sie Einnahmen zu versteuern haben. Und in einem kleinen Teil der Bundesrepublik haben die meisten Arbeitnehmer frei: Dort gilt der Feiertag Mariä Himmelfahrt.

Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann nach dem SGB VI „Leistungen zur Teilhabe“ vom Rentenversicherungsträger bekommen – beispielsweise um wieder ins Arbeitsleben eingebunden zu werden. Das BSG untersucht in vier Fällen die Voraussetzungen dafür. Und klärt, wann stattdessen die Bundesagentur für Arbeit für die Wiedereingliederung zahlen muss.

Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.