Die Energiewende zieht zahlreiche Klagen nach sich. Für viele davon ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Drei solcher Fälle stehen dort jetzt an. Was Branchenverbände über ihre Aktivitäten verraten müssen, klärt das BAG. Und der Deutsche Insolvenzrechtstag feiert den 25. Geburtstag der InsO.

Wer beim Glücksspiel verliert, kann ja noch einen letzten Einsatz bei der Justiz platzieren: Der BGH soll klären, ob ein Internet-Gamer Geld zurückholen kann, weil der auf Malta sitzende Anbieter angeblich gegen den Glücksspielvertrag verstoßen hat. Mit den Folgen für Hotels, Restaurants und Touristen durch die Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie befassen sich die obersten Zivilrichter ebenfalls. Und das BSG kümmert sich um die vorgeschriebene Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Familienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.

Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.

"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.

Die Aufbereitung der Covid-Pandemie lässt der Justiz keine Ruhe. Der BGH muss sich mit einer Versammlung von Wohnungseigentümern befassen, bei der aus Quarantäne-Gründen die Verwalterin mutterseelenallein im Versammlungsraum saß. Auch geht es in Karlsruhe um staatliche Entschädigungen für Hoteliers und Gastwirte, die schließen mussten. Außerdem: Die obersten Zivilrichter urteilen über Neuregelungen für Barrierefreiheit von Eigentumswohnungen. Und das BAG über die Kosten einer Betriebsratsschulung.

Die Justiz leidet unter "Long-Covid": Der BGH muss sich erneut mit Klagen von Hoteliers und Gastwirten befassen, die sich vom Staat für ihre Zwangsschließungen während der Pandemie entschädigen lassen wollen. Wann muss ein Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss bilden? Das ist ein Fall für das BVerwG. Und das kirchliche Arbeitsrecht lässt das BAG nicht aus dem Griff.

Wer muss Umbauten am Gemeinschaftseigentum bezahlen, von denen nur einzelne Wohnungseigentümer profitieren? Eine weitere Frage, die der BGH nach der großen WEG-Reform beantworten muss. Ob auch kirchliche Einrichtungen schwerbehinderte Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen, klärt das BAG. Und das BVerwG hat eine der neu geschaffenen „Tatsachenrevisionen“ auf dem Plan.

Wer Einnahmen nicht akribisch aufzeichnet, riskiert eine "Hinzuschätzung" des Finanzamts. Der BFH wollte zwei Fälle von Gastronomen prüfen, die meinen, die formalen Mängel ihrer Buchführungen könnten sich nicht aufs Ergebnis ausgewirkt haben. Fax oder beA lautet vor den obersten Finanzrichtern die Frage angesichts einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Der BGH beleuchtet das sogenannte Werkstattrisiko. Und am EuGH geht es um häusliche Gewalt im Heimatland als Grund für meinen Flüchtlingsstatus.

Die neue Regierung in Polen arbeitet an Reformen der Justiz – der EuGH urteilt derweil über deren bisherigen Zustand. Die Firma Dyson – Erfinderin des beutellosen Staubsaugers – streitet vor den Europarichtern für eine hohe Entschädigung von der EU-Kommission für ein für sie nachteiliges Testverfahren, das diese bereits als unrechtmäßig verworfen haben. Und ein niedergelassener Apotheker verklagt einen Konkurrenten, der auch einen Versandhandel betreibt, weil der gegen den Datenschutz verstoße.

Neues Jahr, neue Gesetze – das gilt in Abwandlung des alten Casino-Mottos, das Glück im Spiel verheißen soll, für leidgeprüfte Rechtsanwender. Für 2024 hat die ­Politik Juristen und Bürgern wieder eine Flut von ­Änderungen aufgebürdet.

Die hochpreisigen Designermöbel der Schweizer Firma USM schmücken viele Wohnzimmer, Büros und Praxisräume. Der BGH beugt sich über deren Klage gegen ein Nürnberger Unternehmen, dem sie Plagiate vorwirft. Am BVerfG geht es um eine Reform des BKA-Gesetzes, die im Kampf gegen Terrorismus heimliche Überwachungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz von Wanzen zulässt. Und der EuGH urteilt über diverse Fälle aus Deutschland.

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.

Von Wirtschaftsauskunfteien hängt es meist ab, ob jemand einen Kredit oder einen Handyvertrag bekommt. Welche Daten und Algorithmen der Marktführer Schufa dabei nutzen darf, entscheidet der EuGH. Am BGH geht es um eine Gesetzesreform, die Wohnungseigentümern Umbauten für eine barrierefreie Nutzung durch Menschen mit Behinderungen erleichtert hat. Und auch sonst kocht die Justiz einen großen "Kessel Buntes".

Unschuldig Opfer eines Autounfalls geworden und dennoch auf einem Teil der Reparaturkosten sitzengeblieben – so erging es gleich fünf Pkw-Haltern, über deren Fälle der BGH entscheidet. Juristen kennen den Zwist mit den Versicherern der Gegenseite unter dem Stichwort "Werkstattrisiko". Sein Urteil über die vorletzte Wahlrechtsreform verkündet das BVerfG – und gibt vielleicht auch Hinweise zur Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderungen. Und das BVerwG prüft ein Innenstadt-Verbot für einen Hooligan.

Welche Gebühren können Geldinstitute beim Abschluss eines Sparvertrags für eine "Riester-Rente" verlangen? Das muss der BGH klären. Das BVerfG entscheidet, ob Legastheniker verlangen können, dass in ihrem Abiturzeugnis kein Vermerk über die Nichtbenotung ihrer Rechtschreibleistungen auftaucht. Am BFH geht es um VIP-Logen und am BVerwG um Presseausweise.

In der Hochphase der Pandemie mussten sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona impfen lassen. Das BAG befasst sich mit dem Rauswurf von zwei Krankenschwestern, die ihrem Arbeitgeber gefälschte Bescheinigungen über einen Piks vorgelegt hatten, um weiterarbeiten zu können. Das BVerfG verkündet sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds. Und der BGH seinen Entscheid zu einem Abschleppunternehmen, das ein Auto erst nach Zahlung von rund 5.000 Euro "Verwahrkosten" herausrücken wollte.

Der "Widerrufsjoker" diente vielen Bankkunden als willkommener Trick, aus teuren Kreditverträgen auszusteigen, weil sie lange zuvor nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden waren. Der BFH muss klären, ob davon auch die Finanzämter profitieren. Ein fleißiger Teilzeitlehrer beschäftigt mit seinem Wunsch nach einer höheren Pension das BVerwG. Dort kämpft auch ein wegen sexueller Übergriffe degradierter Bundesbeamter gegen seine Herabstufung. Und der Gesetzgeber ist aktiv: Der Bundestag und die Justizminister tagen.

Kaum eine Gesetzesänderung hat zuletzt dermaßen polarisiert: Seither kann in bestimmten Fällen jemand erneut angeklagt werden, der bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Anlass war der Mord an einem Mädchen vor über 40 Jahren. Das BVerfG entscheidet nun über die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Täters. Und einem Mann aus Gambia werden vor dem OLG Celle Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Das BVerfG hat ein „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ festgestellt, doch eine Bundesbehörde verweigert schwerkrankenden Antragstellern ein Medikament für den Freitod. Nun muss das BVerwG entscheiden. Um das Anwaltshonorar für die Schulung von Betriebsräten geht es vor dem BAG. Das BSG prüft eine Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer – allerdings hatte der Prozessbevollmächtigte am selben SG gleichzeitig 840 Prozesse geführt. Und der BGH befasst sich mit den Warnhinweisen für Glimmstängel an Supermarktkassen.