Ab­riss. Über einen vor 14 Jah­ren be­gon­ne­nen Rechts­fall, des­sen Be­son­der­hei­ten auch die all­ge­mei­nen Me­di­en be­schäf­ti­gen, ur­teilt am 14.3. der BGH. Ein Ehe­paar hatte im Jahr 2010 bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung den Zu­schlag für ein Grund­stück im bran­den­bur­gi­schen Rangsdorf er­hal­ten und dar­auf nichts­ah­nend das hier ab­ge­bil­de­te Häus­chen ge­baut. Doch 2014 be­fand das LG Pots­dam rechts­kräf­tig, das Ver­fah­ren sei feh­ler­haft ver­lau­fen: Das AG Lu­cken­wal­de habe nicht gründ­lich genug nach dem wah­ren Ei­gen­tü­mer ge­sucht – ­einem US-Ame­ri­ka­ner, der 1992 die da­ma­li­ge Er­ho­lungs­flä­che ge­erbt hatte und nun mit einer Be­schwer­de die Quasi-Ent­eig­nung zu­nich­te mach­te. An­schlie­ßend ver­lang­te er eine Be­rich­ti­gung des Grund­buchs sowie Räu­mung und Her­aus­ga­be des Grund­stücks, fer­ner ­einen Ab­riss des Fa­mi­li­en­heims, eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung von rund 6.000 EUR und eine Lö­schung der Grund­schuld. Im Jahr 2020 hatte er damit vor dem LG in der bran­den­bur­gi­schen Haupt­stadt nur teil­wei­se Er­folg. Das OLG des ost­deut­schen Bun­des­lands gab ihm hin­ge­gen drei Jahre spä­ter weit­ge­hend recht – schlie­ß­lich seien die Ehe­leu­te mit ihren zwei Kin­dern wegen rechts­wid­ri­ger Nut­zung „Stö­rer“.

Der V. Zi­vil­se­nat des BGH, der die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen hatte, ließ bei der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ja­nu­ar ge­wis­se Zwei­fel an der Vor­in­stanz er­ken­nen. Zwar ging auch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Bet­ti­na Brück­ner nach einem Be­richt des rbb davon aus, dass die Häus­le­bau­er ihr Ei­gen­tum wohl end­gül­tig ver­lo­ren haben. Doch werde ein „gut­gläu­bi­ger Be­sit­zer“ vom Ge­setz ge­schützt und müsse etwa kei­nen Scha­dens­er­satz zah­len. Sonst ver­lö­re die Fa­mi­lie ent­schä­di­gungs­los alles, was sie ­investiert habe, und müsse noch drauf­zah­len. Ob hier nur die In­ter­es­sen des Ei­gen­tü­mers zähl­ten, stehe auf dem Prüf­stand, so Brück­ner. Ein Trost­pflas­ter: „Das Land Bran­den­burg ist in der Ver­ant­wor­tung, die durch den Feh­ler bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­ur­sach­ten ma­te­ri­el­len Schä­den zu er­set­zen“, sagte ein Spre­cher des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums der dpa mit Blick auf eine mög­li­che Amts­haf­tung. Der­zeit stre­be man eine au­ßer­ge­richt­li­che Ei­ni­gung an.

Di­ver­ses. Das BSG un­ter­sucht am 12.3., ob aus­län­di­sche Flug­ge­sell­schaf­ten wegen der Ein­schrän­kun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie für hie­si­ge Mit­ar­bei­ter Kurz­ar­bei­ter­geld ver­lan­gen kön­nen, ob­wohl sie auf deut­schen Hei­mat­ba­sen nur Per­so­nal ohne Lei­tungs­funk­ti­on be­schäf­ti­gen. Der EuGH ant­wor­tet dem BGH am 13.3., ob es sich bei einem vom Klos­ter­frau-Kon­zern ver­trie­be­nen Bla­sen­prä­pa­rat um ein nicht zu­ge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel han­delt.

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