Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt: das Verbot von Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird? 

Keine Frage, das Berufsbeamtentum hat viele Vorteile, vom Gehalt vielleicht mal abgesehen. Nicht umsonst würde so mancher First-Year-Associate bei dem, was ein altgedienter Vorsitzenden-Haudegen im Gegenzug für seinen oder ihren jahrelangen Einsatz im Kampf ums Recht erhält, umgehend den Maßanzug an den Nagel hängen und erwägen, ob Taxifahren nicht doch lukrativer ist. 

Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.

Die Mandatsübernahme in einem bereits laufenden Verfahren ist eine undankbare Aufgabe. Insbesondere wenn der zweite Anwalt mögliche Fehler des ersten ausbügeln soll, ist höchste Vorsicht geboten, um nicht selbst in der Haftungsfalle zu landen.

Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.

Zum Schluss ging es ganz schnell: Der Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen verabschiedet (NJW-aktuell H. 10/2026, 8). Die CDU bekam noch ein wenig Gesetzeskosmetik und die Koalition demonstrierte Handlungsfähigkeit. Das Gesetz schaffte nicht deswegen den Durchbruch, weil man auch bei der Union davon überzeugt war, dass das Mehr an Bürokratie tatsächlich durch ein Mehr an Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt ist. Sondern weil dies die Gegenleistung für das Gesetz zur Implementierung der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war.

Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.​2026 – 7 U 46/25).

Rudolf von Jhering gilt als einer der einflussreichsten Denker des 19. Jahrhunderts, der das deutsche Privatrecht maßgeblich beeinflusst hat. Jedem Juristen, jeder Juristin ist er im Laufe der juristischen Ausbildung begegnet. Der Jurist, Historiker und international erfolgreiche Librettist Dr. Michael Kunze hat jüngst eine beeindruckende Biografie über den Rechtsgelehrten vorgelegt. Wir wollten von ihm wissen, was ihn an der Person und dem Denken Jherings fasziniert und wie diese Tätigkeit zu seinem Schaffen als erfolgreicher Liedtexter und Bühnenautor steht.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist populär. Algorithmen manipulativ, Geschäftsmodelle toxisch, Auswirkungen auf Kinder besorgniserregend. Alles richtig. Dabei ist die Frage: Kann man es durchsetzen? Nein. Die schlauen deutschen Schülerinnen und Schüler werden alles daran setzen, es zu umgehen – endlich eine Herausforderung, die interessant ist und lebensnah. Kurz: Das Social-Media-Verbot wird nicht funktionieren, aber die größte Hackerschule der Welt sein.

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.

Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.

Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.

Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

Keine Frage, Geschäftsbeziehungen lassen sich in einem entspannten Rahmen ungleich besser pflegen als im Büro; da hilft auch kein noch so guter Espresso wie beim Italiener. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und langjährige Geschäftspartner und möglicherweise auch -partnerinnen beispielswese in ein Skigebiet einzuladen, um sich dort erst fachlich fortzubilden, danach die Piste unsicher zu machen und zwischendurch neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen sowie Bestehende zu pflegen?

Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.