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Notstandsrechtfertigung einer innerstädtischen Geschwindigkeitsübertretung

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Notstandsrechtfertigung kommt nach Ansicht des OLG Düsseldorf i.d.R. aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht zuvor vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation gesucht hat, bspw. durch Anforderung eines Notarztes bzw. Rettungswagens.

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Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers

Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ist nicht ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen. Sie kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen.

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Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung eines nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, nach einem Beschluss des BGH auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

Schmiergeld, Dienstreisen und Abgasskandal: Das sind die Themen, mit denen sich die Bundesgerichte in der 15. Kw befassen. Besonders interessant wird es in Leipzig, wo das BVerwG darüber befindet, ob die Fahrt eines Richters, dessen Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, zur mündlichen Verhandlung in Luxemburg eine Dienstreise ist.

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Agenda
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W Y S I W Y G

Das OVG Münster hat unlängst entschieden, dass ein elektronische Empfangsbekenntnis Beweis für die Entgegennahme „des in ihm bezeichneten Schriftstücks“ erbringt. Das Problem: In einem eEB wird gar kein Schriftstück „bezeichnet“.

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NJW-Editorial
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Mindestruhezeiten bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehene tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.

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Keine fiktive Terminsgebühr nach Abhilfe in Untätigkeitsklage

Erlässt der Beklagte auf die Untätigkeitsklage hin einen Bescheid, führt dies zur Erledigung des Rechtsstreites. Die Erteilung des ausstehenden Bescheides ist nach einem Beschluss des SG Berlin kein „konkludentes“ Anerkenntnis im Sinne des Anwaltsgebührenrechtes.

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Verwalter ist kein Zustellungsbevollmächtigter des Wohnungseigentümers

§ 45 Abs. 1 WEG ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2020 einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

Kein Bundesgericht verhandelt, kein Bundestag tagt. Die Osterwoche steht an. Die gähnende Leere in den Terminkalendern in Karlsruhe, Kassel, Erfurt, Leipzig, München und Luxemburg gibt Gelegenheit, sich mit den Fallstricken zu befassen, die die Feiertage mit sich bringen.

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Agenda
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Flickenteppich statt Großer Senat

Im Jahr 2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. (Bau-)Zivilsenat des BGH eine Kehrtwende vollzogen: Er ließ die fiktive Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zu. Dem wollte der V. Zivilsenat für das Kaufrecht nicht folgen – somit stand die Anrufung des Großen Senats im Raum. Doch dazu kam es leider nicht.

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NJW-Editorial
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Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach einem Beschluss des BAG vom 8.12.2020 auch teilweise kündigen, indem seine Kündigung auf einzelne Eingriffsstufen des Drei-Stufen-Schemas sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte beschränkt.

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Tätigkeit einer Architektin im Widerspruchsverfahren ist keine erlaubte Rechtsdienstleistung

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen nach einem Urteil des BGH vom 11.2.2021 keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.

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Podcast #11 – Brexit und Familienrecht

Beim Brexit denken die Allermeisten zunächst an Handel und Zölle, Grenzkontrollen und Beiträge zum EU-Haushalt. Mit Peter Mankowski, Professor für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Prozessrecht an der Universität Hamburg sprechen wir im aktuellen Podcast über die Auswirkungen auf das Familienrecht.

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Podcast
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Voraussetzungen für Durchsuchung bei nichtverdächtiger Person

Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es müssen konkrete Gründe für diese Annahme sprechen. Ausreichend ist nach einem Beschluss des BGH, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind. Nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden.

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Konfrontationsrecht

Zwei unterschiedliche Versionen. Verschwommene Erinnerungen. Unzureichend gesicherte Spuren. Keine unmittelbaren Zeugen. Die zweifelsfreie Aufklärung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehört zu den schwierigsten Aufgaben von Ermittlern, an der sie oft scheitern. 

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Kolumne
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Notwendigkeit erneuter Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es nach einem Beschluss des BGH vom 27.1.2021 das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.

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Investition in Vertrauen

Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Eine Pensionierungswelle und sinkende Absolventenzahlen werden die Lage noch verschärfen. Die Bundesländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen. Mit Erfolg? Fragen an die Präsidentin des LG Potsdam Ramona Pisal.

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Interview
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Umfang der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nach einem Urteil des BGH vom 9.2.2021 nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Ein cineastischer Kassenschlager beschäftigt (erneut) den Bundesgerichtshof: Der Chefkameramann des Weltkriegsdramas „Das Boot“ fordert einen Nachschlag auf sein damaliges Salär. Am Bundesarbeitsgericht geht es darum, ob das Umschnallen des Pistolenholsters bei Objektschützern zur Arbeitszeit zählt. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Staatsangehörigkeit eines Brasilianers, dessen Ururgroßvater einst dorthin ausgewandert war.

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Agenda
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Risiko Lieferketten

Die aktuelle Diskussion um Sorgfaltspflichten von Inlandsunternehmen zielt auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in grenzüberschreitenden Lieferketten ab. An diesem Maßstab muss sich jede nationale wie internationale Regulierung messen lassen. Vor allem gilt dies für das Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung jüngst in einem Kompromiss geeinigt hat.

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NJW-Editorial
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