Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

Eher en passant hat man vor gut zwanzig Jahren die verbraucherprivatrechtlichen Nebengesetze in das BGB integriert. Die großen Diskussionen der Schuldrechts­modernisierung betrafen andere Themen, der Einzug des Verbraucherkreditrechts, des Fernabsatzrechts und anderer Normen erfolgte recht geräuschlos, sieht man von ein paar Stimmen ab, die das Kulturdenkmal BGB durch die Einflüsse aus Brüssel gefährdet sahen.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.

Lassen Sie uns diesen kleinen Text mit einem Rätsel beginnen: Wer ist das Schmuddelkind der Nation? Ja, lassen Sie sich ruhig Zeit, wir sind hier nicht bei „Gefragt, gejagt“. Aber bevor es der einen oder dem anderen langweilig wird, lösen wir auf: der Verbrenner.

Zweimal hat das BVerwG mit Corona zu tun: Ein Beamter des BND klagt auf Anerkennung seiner Infektion als Dienstunfall. Und ein Elektronikmarkt sieht sich durch die vorübergehende Zwangsschließung in der Pandemie benachteiligt. Um den Geheimdienst geht es bei den obersten Verwaltungsrichtern auch im Fall eines in Russland geborenen Deutschen, der durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist. Und schließlich prozessiert ein gescheiterter Bewerber um einen Job wegen des "Kontrollverlusts" über seine Daten.

Musik spielte schon immer eine bedeutende Rolle im Leben von Dr. Christian Wenner. Als Jugendlicher brachte er sich das Gitarrenspiel bei, komponierte erste kleine Songs, ­sammelte Erfahrungen in Bands, um dann Jura zu studieren und anschließend Karriere als Rechts­anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Köln zu machen. Doch vor fünf Jahren war damit Schluss, Wenner verließ die Kanzlei und lebt seitdem seinen Traum vom Musikmachen. Im Januar erschien sein mittlerweile drittes Album „Not old enough“, das von der Fachwelt begeistert aufgenommen wurde. Wir haben uns mit ihm über seinen ungewöhnlichen ­Lebensweg unterhalten.

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.

In der täglichen Praxis der Strafjustiz beschleicht einen häufig ein Störgefühl: Wenn in einer Hauptverhandlung ein Richter in der Kammer sitzt, der noch vor Kurzem in der Abteilung des Anklageverfassers als Staatsanwalt tätig war. Oder wenn in dem für die Haftkontrolle zuständigen Senat des OLG ein Richter zur Entscheidung berufen ist, der in seiner Laufbahn ebenfalls eng verwobene Schnittstellen mit dem Anklagevertreter aufweist. Nicht minder anachronistisch und neuralgisch ist das ministerielle Weisungsrecht.

Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

Über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt das BVerwG – im Eilverfahren hatte es die Maßnahme teilweise gestoppt. Die EU hat den Schutz von Wölfen gerade generell auf das Niveau herabgestuft, das schon in Estland gilt. Wieweit das reicht, entscheidet der EuGH. Auch geht es dort um die Auftragsvergabe für Galileo-Satelliten. Die Innenminister beraten über ein AfD-Verbot. Und es ist Pfingstmontag.

Die Anwaltschaft hat sich nicht zum Freiheitskämpfer in eigenen Sachen entwickelt, beim Berufsrecht hat sie Beharrungskräfte. In diesen Tagen versammelt sich die Branche zum Deutschen Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Auch wenn Attacken auf die Justiz wie von US-Präsident hier undenkbar erscheinen, müssen wir uns als angegriffen betrachten und entsprechend reagieren, schreibt Markus Hartung in seiner Kolumne.

Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.

Innovationen sind eine feine Sache, vor allem wenn sie das Leben einfacher machen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns auf sie ein­lassen und von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Dass das nicht immer leichtfällt, konnte man vor ein paar Jahren bei der Einführung des beA beobachten. 

Mehr als 65 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien – als Nachrichtenquelle, zur Selbstdarstellung und oft genug als Freifahrtschein für all das, was sie auf offener Straße nicht zu sagen wagen. Die Reichweite manches Posts übertrifft selbst die der auflagenstärksten Zeitungen um ein Vielfaches. Wer heute diskutiert, demonstriert oder diffamiert, der tut es online. Wahlen werden heute (auch) auf Social Media gewonnen. 

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der letzte Wille nicht die letzte Bruchlandung im Leben markieren soll, dann kann es sich lohnen, in dessen Abfassung einigen Aufwand zu investieren und sich vor allem strikt an die Vorgaben zu halten, die das Gesetz dafür vorsieht. So viele sind es nicht, und ja, in Zeiten von KI erscheint was eigenhändig Geschriebenes ebenso mühsam wie aus der Zeit gefallen. Trotzdem können wir nur davon abraten, ChatGPT in die Testamentsgestaltung einzubinden. 

Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.

Wann ist es zu spät für Bankkunden, zu viel gezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Darüber streiten Verbraucherschützer vor dem BGH mit einer Sparkasse. Der muss auch entscheiden, ob Hörgeräteakustiker Käufer mit Prämien locken dürfen. Um ein Erfolgshonorar für die Vermittlung von Studienplätzen im Ausland geht es ebenfalls in Karlsruhe. Außerdem: Justizministerkonferenz, Deutscher Anwaltstag und Pfingstsonntag.

Die Frage nach der Reformbedürftigkeit des Jurastudiums und seiner Prüfungen wird wieder öfter erörtert. Indes ist die Angelegenheit komplex, die Verfahren sind träge, der Leidensdruck außerhalb der Blase ist übersichtlich. Gut möglich also, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten nennenswerter Änderungen die kumulierte Bauzeit von Berliner Großflughafen und Stuttgarter Tiefbahnhof ein wenig übersteigt. Erste Lösungen könnten in Details liegen.

Der Koalitionsvertrag hat sich vorgenommen: „Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver.“ Das ist bereits ausführlich in der Vergangenheit diskutiert worden. Doch man sollte vorsichtig sein. Richtig ist: Tarifverträge sind wichtig, sie haben staatsentlastende Funktion. Denn wo die Tarifpartner eine Lösung gefunden haben, da braucht es kein Gesetz. Gleichzeitig gilt: Wo ein Vertrag fehlt, kann es sein, dass der Staat eingreifen muss. So haben weiße Flecken in der Tariflandschaft zum Mindestlohngesetz geführt.