Das Thema Mülltrennung ist eins, mit dem es gelingt, eine bislang entspannte Plauderei binnen kürzester Zeit Richtung hitziger Grundsatzdebatte zu katapultieren. Klar, da schlummert reichlich Dogmatik in dem Sujet. Zudem hält man sich selbst nur zu gern für das allerbeste Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Mülltrennung im Besonderen.

Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.

Bei der Auflösung eines Beratungsvertrags mit Rechtsanwälten gilt seit jeher das Interesse des Mandanten vorrangig vor jenen seiner Anwälte (§ 627 BGB). Deren Innenverhältnis regelt § 32 BORA, der jetzt neu gefasst worden ist. Die geänderte Vorschrift beschreibt die einzelnen Maßnahmen – jetzt auch einschließlich der Abgrenzung der Honorare – ausführlicher als bisher und bezieht dabei die neuen Medien mit ein (bisher drei, jetzt acht Absätze).

Seit Jahren beklagen Anwaltskanzleien den Fachkräftemangel. So wird es für sie nicht nur schwieriger, geeignetes Personal zu gewinnen, auch die Zahl der Ausbildungsverträge im Berufsfeld der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) geht kontinuierlich zurück. Gegen diesen Trend hat sich die RAK Koblenz im November 2023 mit der Einführung des Qualitätssiegels „Azubi-Geprüft“ für Ausbildungskanzleien gestemmt, das mittlerweile auch von anderen Kammern vergeben wird. Lassen sich dadurch mehr Bewerber für eine Ausbildung zur ReFa gewinnen? Fragen an die Geschäftsführerin der Kammer, Melanie Theus.

In welchem Betrieb dürfen Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten sind, bei den Wahlen zur Belegschaftsvertretung abstimmen? Eine schwierige Frage für das BAG, wenn solche "Matrix-Chefs" Mitarbeiter an verschiedenen Orten haben. Wie weit ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen für Eltern mit Kleinkindern gilt, entscheidet das BVerwG. Dort werden außerdem mehrere Zwistigkeiten um Personalratswahlen beim BND ausgetragen.

Mit dem Schlachtruf „#IchbinHanna“ auf Twitter (heute: X) hatten Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen im Jahr 2021 eine Kampagne für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) angezettelt. Dieses erlaubt weitergehend als das allgemeine Arbeitsrecht Zeitverträge. Trotz eines Anlaufs der Ampelkoalition im vergangenen Jahr für eine Reform blieb alles beim Alten. Schwarz-Rot hat sich nun Änderungen vorgenommen. Und eine aktuelle Studie liefert empirisches Material dazu.

In der internationalen Tierethik ist überwiegend anerkannt, dass sich das Töten von Tieren zu Konsumzwecken nicht begründen lässt. Ob dies – als zutreffend unterstellt – zugleich bedeutet, dass es ausnahmslos an einem vernünftigen Grund im Sinne des TierSchG fehlt, gilt es zu klären.

Der US Court of Appeals for the Fourth Circuit hat in dem Verfahren Abrego Garcia v. Noem eine beeindruckende Entscheidung zu den Grenzen der Exekutivgewalt und ihrer gerichtlichen Kontrolle getroffen. Sie wird in diesem Beitrag zusammengefasst und eingeordnet.

Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner..

Na, hat es Sie beim letzten Blitzer-Marathon Mitte April auch erwischt? Kleiner Trost: Die nächste „Speed-Week“ droht erst wieder im August. Aber auch bis dahin macht die Polizei Jagd auf Temposünder, und das aus gutem Grund, schon allein um all den Möchtegern-Rennfahrerinnen und -fahrern aus dem grenznahen Ausland in Erinnerung zu rufen, dass auch auf unseren gut ausgebauten Autobahnen nicht alles erlaubt ist und die zulässige Höchstgeschwindigkeit weder vom Hubraum noch von den Gesetzen der Physik vorgegeben wird.

Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen). 

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gilt in Sachen Verfahrensdauer als das Maß aller Dinge. Während sich Verwaltungsrichterinnen und -richter in anderen Bundesländern für eine Entscheidung bis zu knapp zwei Jahre Zeit lassen, sind die rheinland-pfälzischen Kollegen deutlich schneller, vor allem in Asylverfahren. Woran liegt das? Fragen an den Präsidenten des VG Trier, Heribert Kröger.

Darf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.

Der Handelsstreit mit immer neuen Zöllen belastet nicht nur die Stimmung der Weltwirtschaft, sondern schlägt auch dem Vertrieb internationaler Unternehmen auf den Magen. Denn mit den Preisaufschlägen müssen Warenlieferungen neu kalkuliert werden. Können zusätzliche Kosten für „vor Trump“ bestellte Produkte einfach weitergegeben werden? Oder ist der Vertrieb an einmal geschlossene Vereinbarungen gebunden?

Diese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht. 

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gibt sich investitions- und bürgernah. Zur Verkürzung der Verfahrensdauer sollen – offenbar in allen Verfahrensordnungen – der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz begrenzt sowie weitere richterliche Befugnisse zur Verfahrensstraffung und -strukturierung geschaffen werden.

Eins muss man dem Nürburgring ja lassen: Auch wenn der gute, alte Verbrenner als Buhmann der Nation herhalten muss, wenn es darum geht, Schuldige in Sachen Klimakatastrophe auszumachen, erfreut sich die Rennstrecke in der Eifel nach wie vor großer Faszination. Nachvollziehen kann das nur, wer die Nordkurve nicht mit Fußball, die Fuchsröhre nicht mit dem Artenschutz in Verbindung bringt, sondern davon träumt, selbst mal den heiligen Asphalt so richtig zum Glühen zu bringen.

Sie­ben Mo­na­te auf Be­wäh­rung für ein Meme über In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser – was steckt da­hin­ter? Au­ßer­dem: Was Schwarz-Rot im Mi­gra­ti­ons­recht ver­spre­chen und hal­ten kann und ob Com­mer­ci­al Courts den Jus­tiz­stand­ort Deutsch­land wirk­lich stär­ken.

Über Gewalt in Beziehungen spricht man nicht. Dabei steigen die Fallzahlen nicht erst seit Corona kontinuierlich an. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg hat man auf diese Entwicklung im März 2021 reagiert und eine Sonderabteilung geschaffen. Dort ermittelt Staatsanwältin Charlotte Buggenthin zusammen mit sieben Kolleginnen und Kollegen ausschließlich wegen Taten, die im Rahmen einer Beziehung begangen wurden. Ein Gespräch über einen Deliktsbereich mit hoher Dunkelziffer.