MAGAZIN
Ein Desaster für Aufseher und Prüfer

Mit der Wirecard AG ist soeben ein Unternehmen aus dem Dax-30-Index kollabiert. Der Fall zeigt: Das Enforcement-Verfahren nach § 106 I WpHG iVm § 342b II HGB zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen ist zu träge. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) braucht mehr Kompetenzen.

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Standpunkt
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BGH: Unzulässiger Insolvenzantrag um Abweisung mangels Masse zu erreichen

Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehender Ansprüche gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichtet ist, ist nach einem Beschluss des BGH vom 07.05.2020 wegen Fehlens des Restschutzinteresses unzulässig.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Der österreichische Matador im Kampf für den Datenschutz, Maximilian Schrems, hat es wieder geschafft, Facebook vor den EuGH zu zerren – mit einer Frage, die längst nicht nur soziale Netzwerke angeht. Ob Thüringen Geschlechterparität bei den Kandidaturen für seinen Landtag vorschreiben durfte, will das dortige Verfassungsgericht verkünden. Und wieweit Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte den Fiskus an Ausgaben für Sponsoring beteiligen können, klärt der Bundesfinanzhof.

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Agenda
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Prozessführungsbefugnis bei der Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2020 auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.

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Urteilsanalyse
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Digitalpolitischer Alleingang

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfolgt das begrüßenswerte Ziel, die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz stärker zu sanktionieren. Bedauerlicherweise schießt es über das Ziel hinaus. Bisherige Kritik am Gesetz wurde kaum berücksichtigt. Dass sich kürzlich selbst die Europäische Kommission äußerst kritisch zum jüngsten digitalpolitischen Alleingang geäußert hat, hat die Alarmglocken in Berlin nicht läuten lassen.

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Standpunkt
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Mindestanforderungen an die Unterschrift unter einem notariell beurkundeten Testament

Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18.5.2020, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben und die Unterschrift aufgrund einer krankheitsbedingten Schwächung aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht.

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Urteilsanalyse
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Alles wandelt sich

Die Überschrift dieses Gedichts von Bertolt Brecht passt auch zu der Frage, ob Justizministerinnen und Justizminister studierte Juristen sein müssen. Das wird derzeit diskutiert, weil von den vier grünen Ressortchefinnen und Ressortchefs in den Ländern nur der Berliner Senator Dr. Dirk Behrendt Jurist ist.

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NJW-Editorial
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Kein Respekt für das Recht

Nach dem aktuellen Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen, der seit einigen Wochen die Öffentlichkeit erschüttert, fordern Politiker die Heraufstufung des § 176 StGB zu einem Verbrechen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jetzt einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert. Doch das ist nur eine Scheinlösung. Ein Klagelied über die Einfallslosigkeit deutscher Kriminalpolitik.

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Standpunkt
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BGH: Radfahrer muss nicht mit über Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb trifft ihn kein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Wann Urlaubsansprüche verfallen, prüft das Bundesarbeitsgericht anhand dreier Fälle – darunter ein Anwalt mit stattlichem Gehalt. Immer noch Neuland, denn der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Urlaubsrecht ziemlich durcheinander gewirbelt. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Abgabe von "Kuschelsocken" durch eine Apotheke als Werbegimmick. Und der Chefkameramann des Kinoknüllers "Das Boot" kämpft nun schon seit neun Jahren vor dem Bundesgerichtshof über einen satten Nachschlag auf sein damaliges Salär. Dies und noch viel mehr bringt für Juristen die 28. Kalenderwoche.

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Agenda
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Anwaltskunst

Anwaltstätigkeit ist hohe Kunst, wer wollte das bestreiten. Das muss sich auch in der Vergütung widerspiegeln. So jedenfalls das Amtsgericht Leverkusen, das zur Begründung ein chinesisches Märchen über einen Künstler und den Kaiser ins Feld führte. Das Urteil ist damit wie gemacht für unsere Rechtsprechungsglosse.

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Glosse
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Urlaub unter Auflagen

Mitte Mai hatte das Warten ein Ende: Erste Urlaubsorte an Nord- und Ostsee öffneten wieder für Erholungssuchende, allerdings unter strengen Auflagen. Jetzt haben in den ersten Bundesländern die Sommerferien begonnen. Wir haben mit Prof. Dr. Guido Fickenscher von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg über den Urlaub unter Auflagen gesprochen.

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Interview
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OLG Jena: Regress des Rechtsschutzversicherers gegen Anwalt des Versicherungsnehmers

Ein Rechtsanwalt muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena nicht von einer Klage oder einem Rechtsmittel abraten, solange die Rechtsverfolgung nicht als völlig oder offensichtlich aussichtslos erscheint. Habe eine Rechtsschutzversicherung erst einmal eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, gebe es keinen Anscheinsbeweis mehr, der dafür spricht, dass der Versicherte die Klage ohne Versicherung nicht gewagt hätte.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Wann können Mieter sich ihrer vertraglichen Pflicht zu Schönheitsreparaturen entledigen? Der BGH will nach seinem mieterfreundlichen Kurswechsel bei diesem Thema zwei neue Fälle klären. Auch um die so genannten Basiskonten für schuldengeplagte Menschen geht es am obersten Zivilgericht. Ob ein als "Gefährder" eingestufter Häftling in Frankfurt a. M. vor seiner Abschiebung unter Strafgefangenen untergebracht werden durfte, wird der EuGH verkünden. Und der Gesetzgeber wird in der 27. Kalenderwoche ebenfalls wieder schwer aktiv.

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Agenda
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BGH: Keine Berechnung von Nutzungen nach Eigenkapitalrendite des Versicherers

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

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Urteilsanalyse
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VGH München: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidend für Feststellung der Fahreignung

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

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Urteilsanalyse
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Global player im Bundestag

Automatisierte Gesichtserkennung bedroht grundrechtliche Freiheit. Deshalb ist es auch aus verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Bundestags sich in einem Unternehmen engagiert, das auf diesem grundrechtssensiblen Feld tätig ist.

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Kolumne
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Gewissenhaft

Seit über vier Jahren geht es in dieser Kolumne um Rechtsmarkt und Marktteilnehmer. Das sind in erster Linie Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen, aber es gibt auch sonstige Nutznießer oder manchmal Leidtragende, Richter ordnen sich ja manchmal Letzteren zu. Auf der Anbieterseite finden sich meistens Rechtsdienstleistungsunternehmen, Anwälte oder andere. Insoweit passen der diesjährige Anwaltstag mit seinem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ und die Kolumne bestens zusammen.

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Kolumne
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Rechtliches Gehör mit Dolmetscher im Vollstreckungsverfahren

Bei der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs ist der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Person rechtliches Gehör zu gewähren. Dem wird nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 24.03.2020 nur angemessen entsprochen, wenn der Untergebrachte mündlich gehört wird und er sprachlich in der Lage ist, der Anhörung zu folgen sowie seine eigenen Erwägungen vorzubringen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

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Agenda
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