„Alt-Bundestag I–X“: Mit zehn Beschlüssen binnen vier Tagen erteilte das BVerfG den Versuchen, die Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestags am 13. und 18.3.​2025 zu verhindern, eine klare Absage. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum des neugewählten 21. Bundestags auf den buchstäblich letzten Metern doch noch zu erweitern – was der bisherigen Regierung verweigert worden war und wofür es im 21. Bundestag wohl keine notwendige Mehrheit gegeben hätte. 

Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden anstelle der staatlichen Justiz häufig Schiedsgerichte angerufen. Durch die Einrichtung sogenannter Commercial Courts auf Grundlage des Justizstandort-Stärkungsgesetzes sollen für die Zivilgerichte wieder mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren gewonnen werden. Parallel dazu hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine neue Schiedsinstitution gegründet. Wir haben mit deren Vorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Wernicke, hierüber gesprochen.

Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.

Ein Digitalpolitiker und ein Datenschutzaktivist, die ansonsten eher konträre Positionen vertreten, präsentieren gemeinsam eine Reformidee für die DS-GVO. Das lässt aufhorchen, zumal die EU-Kommission ihre Digitalgesetze auf den Prüfstand stellen will.

Hochwertige Gastroartikel, Baugeräte, Maschinen oder Fahrzeuge zum Schnäppchenpreis aus der Insolvenzmasse – und das direkt vom Anwalt. Nachvollziehbar, dass solche Angebote für viele verlockend klingen, zumal der Insolvenzverwalter topseriös daherkommt: mit schicker Kanzleihomepage, dem Beschluss eines Amtsgerichts, das ihn bestellt hat, glaubwürdiger E-Mail-Kommunikation und einem Telefonanschluss mit passender Bandansage.

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

So eine Hauptverhandlung kann schon mal ganz schön zäh sein. Deshalb ist guter Rat teuer, um zum einen nicht auffällig vom Stuhl unter den Verhandlungstisch zu rutschen und zum anderen das Konzentrationslevel möglichst hochzuhalten. Bewährt hat sich dabei ganz generell das sinnfreie Rumkritzeln. 

Seit 80 Jahren stellen das Verbot der militärischen Gewalt, der Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker die elementaren Grundlagen der internationalen Friedensordnung dar. Insbesondere in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dies ganz wesentlich das Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Verfassung von Anfang an für diese Werte stand. 

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat es einen Wechsel gegeben: Der auf Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR spezialisierte Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat Edith Kindermann als Präsident abgelöst. Wir sprachen mit ihm über seine Ziele und sein Berufsleben.

In einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion haben führende Organisationen aus dem Rechtsbereich eine Reform der Juristenausbildung gefordert. „Die aktuelle Konzeption (bedarf) einer Umgestaltung, um zukunftsfähig zu werden“, schreiben sie. Ihr Appell richtet sich an die „kommende Bundesregierung“ – so kommt er jedenfalls nicht zu spät für die Aushandlung des Koalitionsvertrags.

Manchmal wird man von einem Buch gepackt, und dann denkt man: Das müsste jeder lesen! Ein solches ist der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen. Der berät das Bundesfamilienministerium in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte er ein Gutachten mit dem Titel „Leitideen und Rechtsrahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt“. 

Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien.

Die Polizei, Deine Freundin und Helferin, genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und großes Vertrauen. Bei Umfragen zum Image einzelner Berufe räumen Polizisten zwar nicht die volle Punktzahl ab, mischen aber in Sachen Vertrauenswürdigkeit im Gegensatz zu unseren Politikern ganz weit oben mit. Kein Wunder, dass die Polizei keinen gesteigerten Wert auf einen Anwärter legt, der in einer Prüfung nach Strich und Faden betrogen hatte. 

Rechtsgeschäfte über das (nahezu) gesamte Vermögen werden in der Zugewinnehe durch § 1365 BGB rigoros vinkuliert, einerlei, ob das Hausgrundstück oder zum Beispiel eine Gesellschaftsbeteiligung betroffen ist. 

Muss Apple sich eine verschärfte Kontrolle durch das Bundeskartellamt gefallen lassen? Das Urteil darüber, ob die Behörde dem IT-Konzern zu Recht eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" beimisst, fällt der BGH. Wieweit sich Immobilieneigner in beliebten Altbauvierteln an staatlichen Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen, klärt das BVerwG. Und das BAG, wieviel ein freigestellter Betriebsrat verdienen darf.

Deutsche Gerichte entscheiden grenzüberschreitende Fälle nicht notwendigerweise nach hiesigem Recht. Das Internationale Privatrecht kann vielmehr die Anwendung ausländischen Rechts vorgeben, was insbesondere beim Zusammentreffen mit islamischen Jurisdiktionen zu Konflikten führen kann. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Lukas Rademacher.

Die Abschaffung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ zugunsten eines Schiedsgerichtsverfahrens wird zurecht als Rückschritt kritisiert. Es fehlen Transparenz, Einbindung der Opfer und eine umfassende Anwendungsbreite. Die Reform gefährdet die historische Verantwortung Deutschlands und die internationale Glaubwürdigkeit.

Im Interregnum zwischen den Wahlen zum Bundestag und der Bildung der neuen Bundesregierung verliert die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition an Klarheit, vor allem dann, wenn ein Rollentausch zu erwarten ist, bei dem eine Regierungsfraktion sich in der Opposition wiederfinden wird und eine Oppositionsfraktion in der Rolle des Seniorpartners einer Koalition. Mit ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drs. 20/15035) nochmals ihre Rolle als kraftvolle Opposition ausspielend, sieht sich die Fraktion der CDU/CSU heftiger Kritik vor allem vonseiten künftiger Oppositionsfraktionen ausgesetzt. 

Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst.