Aus der NJW
Auf dem Mentoring-Tandem sicher durchs Studium

Das Jurastudium gilt gemeinhin als zu wenig praxisorientiert. Dem begegnet man an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gießen seit einiger Zeit mit dem Mentorenprogramm „Justmento“, das engagierte Jurastudierende der Universität mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern aus der Anwaltschaft verbindet. Eine davon ist Larissa-Monique Ernsting. Wir wollten von ihr wissen, weshalb sie bei „Justmento“ mitmacht und was sie ihrem Mentee dabei aus ihrem Berufsalltag mit auf den Weg geben konnte.

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Interview
Digitalisierung im Realitätscheck

Seit dem 1.1.​2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.

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Aus der Justiz
Die Termine der 8. Kalenderwoche

Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.

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Agenda
Ver(un)sichert

Keine Frage, das Böse lauert überall und wartet nur darauf zuzuschlagen. Deshalb tut es not, sich dagegen zu wappnen. Allerdings setzt das Recht uns und unserem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Grenzen. Zum Glück, möchte man schreiben. Denn die Zahl derer, die an irgendeiner Stelle in ihrer Lebensplanung falsch abgebogen sind bzw. bei denen was ganz ohne Abbiegen ins Rutschen geraten ist, nimmt beständig zu. 

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Glosse
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 83

Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

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Podcast
Fortschritt durch Regulierung?

Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. 

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Kolumne
EU-Rechtsrahmen für Unternehmen

Ein zentrales Projekt der aktuellen EU-Agenda ist das sogenannte 28. Regime. Es soll Unternehmen helfen, Hindernisse bei der Gründung und Tätigkeit im Binnenmarkt zu überwinden. Der Stapellauf dieser Flaggschiff-Initiative ist für März geplant.

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NJW-Editorial
Die Termine der 7. Kalenderwoche

Zur teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums gehören auch Erleichterungen bei der Verschreibung entsprechender Medikamente. Ob es damit Missbrauch gibt, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch den BGH. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetplattform, die Ärzte und Versandhändler vermittelt. Der EuGH antwortet dem BGH, ob ein Zusammenwirken von Aktionären auf Hauptversammlungen auch dann gemeldet werden muss, wenn sich dieses „acting in concert“ nur aus den Umständen schließen lässt.

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Agenda
Hinter vorgehaltener Hand

Erfahrene Internetnutzer wissen es längst: Wer sich mit einem Schild in der Hand ablichten lässt und das Foto selbst ins Netz stellt, erweist sich als blutiger Anfänger. Denn ein gängiges Grafikprogramm genügt, um die Botschaft mit wenigen Handgriffen auszutauschen. Tatsächlich bleibt eine derart offene Einladung zu allerlei Schabernack selten ungenutzt. Das musste auch die damals amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erfahren, die im Jahr 2024 auf einer entsprechenden Fotomontage zur Hauptdarstellerin eines Memes wurde. 

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Kolumne
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 82

Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH. 

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Podcast
Geschenkt

Bis Ostern ist es noch ein Weilchen hin, trotzdem lohnt es sich bereits jetzt darüber nachzudenken, was man wem schenkt. Denn auch wenn gerade die jüngere Generation unsicher ist, was wir an Ostern eigentlich feiern (nein, der Osterhase hat da ganz sicher nicht Geburtstag), werden Geschenke auch zu diesem Anlass gern entgegengenommen. Und nein, ein Schoko-Hase, der ein paar bunten Schoko-Eiern in einem Nest Gesellschaft leistet, reicht allen voran dem Nachwuchs schon lange nicht mehr.

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Glosse
Schutz des Anwaltsberufs

Ein Meilenstein zur rechten Zeit: Vertreten durch seine Bundesjustizministerin hat Deutschland am 26.1.​2026 die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet. Das Abkommen soll – und wird – Anwältinnen und Anwälte gegen staatliche Repressalien und Bedrohungen Dritter absichern und ihre Selbstverwaltung schützen.

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NJW-Editorial
Berufe mit Haltung

Die Justiz hat seit Jahren mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Daher muss sie sich etwas einfallen lassen, um sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Beim OLG Celle etwa fand im November letzten Jahres zum zweiten Mal „Ein Abend vor Gericht“ statt, berichtet Gerichtspräsidentin Stefanie Otte im Gespräch mit der NJW. Wir wollten von ihr wissen, was den Besucherinnen und Besuchern dort geboten wurde und ob man den Nachwuchs tatsächlich mit Show-Gerichtsverhandlungen von den vielfältigen Vorzügen einer Tätigkeit in der Justiz überzeugen kann.

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Interview
Die Termine der 6. Kalenderwoche

Wieviel Pension kann ein Beamter beanspruchen, der vorher als Rechtsanwalt ins Versorgungswerk eingezahlt hat? Das entscheidet das BVerwG. Dort geht es auch um die Ruhestandsbezüge eines früheren Amtsrichters, der seine Ausbildung zum Volljuristen in den achtziger Jahren im einstufigen Reformmodell absolviert hat. Über den Vorruhestand für Führungskräfte verhandelt der BFH. Und der EuGH urteilt auf Wunsch des FG Düsseldorf über das prinzipielle Verbot der Einfuhr von Gütern aus Russland.

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Agenda
Urlaub ohne Grenzen

Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?

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Recht im Unternehmen
Wehrhaft oder autoritär?

Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.  

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Kolumne
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 81

Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.

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Podcast
Detox

Kaum ist Weihnachten vorbei, rauscht es im Boulevardblätterwald schon wieder gewaltig. Dort will man uns nämlich alle Jahre wieder um diese Zeit glauben machen, dass das, was wir uns während der „schönsten Zeit im Jahr“ angefuttert hat, hässliche Dinge in unserem Körper hinterlassen haben – Stichwort „Schlacke“. Die müssen natürlich wieder raus, sonst wird das nix, dass wir dem Frühling elfengleich entgegenschweben. 

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Glosse
Produkthaftung 2026

In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird. 

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NJW-Editorial
Kontrafaktische Gesetzgebung im Disziplinarrecht

Nachdem zum 1.4.​2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.

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Standpunkt