Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode steht die Kriminalpolitik wieder am Anfang. Wohin soll die Reise gehen? Im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants ist die Antwort klar: Hin zu einer vernunftgeleiteten, realitätsnahen Gesetzgebung, die vor allem die richtigen Prioritäten setzt.

Wann dürfen Ärzte in der Psychiatrie schwer kranken Patienten eine Spritze gegen ihren Willen geben? Das BVerfG urteilt über eine spezielle Vorschrift im BGB dazu. Das BAG befasst sich mit einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der sein eigenes Gremium über eine Gehaltserhöhung für ihn mitbestimmen lassen will. Außerdem geht es in Erfurt um Beiträge zur Alters- und Übergangsversorgung eines Flugbegleiters in der Corona-Pandemie. Das BVerwG entscheidet über ein Protestcamp, das BSG über Einkünfte aus Solaranlagen. Und der DAV veranstaltet einen "Vielfaltstag".

Die Zahl der angestellten Anwälte steigt. Ihr Einkommen entwickelt sich stabil. Insbesondere Syndikusanwälte können nicht klagen.

Die Definition neuer Straftatbestände gehört zur hohen Kunst politischer Selbstverwirklichung. Und so vergeht keine Justizministerkonferenz (JuMiKo), ohne dass der Bundesjustizminister gebeten würde, gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Beschlüsse sind oft redundante Stilblüten, deren Titel den modrigen Dunst mangelnder Bestimmtheit verströmen. 

„Seids Ihr no ganz dicht?“ – Wie gerne würde man das jemandem bei passender Gelegenheit voller Inbrust und gut vernehmbar um die Ohren hauen! Anlässe dafür gibt es reichlich, allen voran der politische Betrieb in Berlin ist auf dem Gebiet gerade ungemein umtriebig, da staunen selbst Insta, TikTok & Co. Doch weil eine solche Einschätzung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, halten wir uns lieber bedeckt oder murmeln das, was wir so gern ungefiltert rausschleudern würden, ganz, ganz leise in uns hinein. 

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.“ Mit diesen Worten verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausreisegenehmigung für tausende DDR-Flüchtlinge, die im September 1989 in der deutschen Botschaft in Prag ausharrten. Kurz darauf reisten sie mit der Bahn Richtung Westen. Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger, damals Genschers persönlicher Referent, hat einen dieser Züge begleitet. Fragen an einen Zeitzeugen.

Die Legislaturperiode endet nach derzeitigem Stand vorzeitig. Bis dahin verfügt die Bundesregierung über keine parlamentarische Mehrheit. Damit ist klar: Viele Gesetzesvorhaben, die bereits auf dem Weg sind, werden auf der Strecke bleiben – weil dafür keine Mehrheiten organisiert werden können oder weil schlicht die Zeit nicht reicht, um noch rechtzeitig das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Sachliche Diskontinuität ist an sich nichts Besonderes, aber diesmal fällt ausgerechnet eine im regulären Verlauf einer Wahlperiode ansonsten sehr produktive Phase der Gesetzgebung ins Wasser. Dies ist unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Reformen inhaltlich steht, misslich im Sinne der Fortentwicklung des Rechts.

Anfang nächsten Jahres bekommt die International Bar Association (IBA) mit Prof. Dr. Jörg K. Menzer, Partner bei Noerr, einen neuen Vizepräsidenten. Er ist dort kein Unbekannter, engagiert sich seit vielen Jahren in der führenden internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien. Wir haben seine Wahl Ende September zum Anlass genommen, um uns mit ihm über seine neue Funktion in Zeiten fortschreitender Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze zu unterhalten.

Ist es zu spät für Sparkassenkunden, zu viel bezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Der BGH entscheidet über unzulässige Erhöhungen der Preise bei einigen Geldinstituten. Außerdem geht es dort um einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Familienrichter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte, und einen Schaden durch eine Autowaschanlage. Der BFH befindet über im Steuerrecht wichtige Sterbetafeln.

In den Zeiten der Corona-Pandemie hat sich das Angebot bewährt, tageweise von zu Hause aus zu arbeiten. Vielen Unternehmen ist das Homeoffice aber zunehmend ein Dorn im Auge. Häufig wird die Rücknahme von Regelungen zur Heimarbeit auch als verdecktes Mittel eingesetzt, um Personal abzubauen. Dabei liegt die Krux im arbeitsrechtlichen Detail.

In Folge 29 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos über Buschmanns Abschied und Wissings Anfang nach dem Ampel-Aus. Und welche Gesetze kommen jetzt nicht mehr? Außerdem stellen sie Trumps rechtspolitische Pläne vor und erklären: Was ist das neue Leitentscheidungsverfahren beim BGH - und braucht man das? 

Gegenüber staatlichen Eingriffen in Grundrechte legte die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte während der Pandemie deutliche Zurückhaltung an den Tag, Gesetz- und Verordnungsgebern wurden weite Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume konzediert, intensive Grundrechtsbeschränkungen wurden schon dann gerechtfertigt, wenn sie sich als Teil eines gesetzgeberischen Gesamtkonzepts darstellten.

Waschbären leben bevorzugt in gewässerreichen Laub- und Mischwäldern, schreibt Wikipedia. Doch manchen zieht es auch zusammen mit seiner Hood in eine Wohnsiedlung, um es sich dort auf einem Dachboden bequem zu machen und ebenda nachts zu randalieren oder die Isolierung anzunagen.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

Die biometrische Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Erst Mitte Oktober hat der Bundesrat einen entsprechenden Teil des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gestoppt, der Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Regelungen gibt es hierzu schon an verschiedenen Stellen, etwa in der DS-GVO und der KI-VO. Wir haben uns das Thema mit dem Sicherheitsrechtsexperten Professor Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin näher angeschaut.

Der Solidaritätszuschlag, der bereits 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, wird immer noch erhoben – mittlerweile allerdings nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler. Dennoch haben FDP-Abgeordnete dagegen vor dem BVerfG geklagt, das nun darüber verhandelt. Der BGH nutzt erstmals das neue "Leitentscheidungsverfahren" und klärt, ob Facebook unter Verstoß gegen die DS-GVO das Abgreifen von Nutzerdaten durch Dritte ("Scraping") ermöglicht hat. Vor dem BVerwG geht es um eine angeblich zu lange Prozessdauer, am BSG um einen zeitweise insolventen Klinikkonzern.

Die anwaltliche Beratung hat sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Aber was gilt und worauf müssen Anwälte achten, um einen Haftungsfall zu vermeiden, wenn der BGH die streitentscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt hat?

Die Digitalisierung der Justiz wird dynamisch vorangetrieben – und bleibt doch meilenweit hinter dem zurück, was schon möglich wäre. Von technischer Waffengleichheit mit der Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleistern kann noch keine Rede sein. Es ist deshalb wichtig, dass alle Marktteilnehmer in einem konstruktiven Dialog bleiben und sehen, was an anderer Stelle passiert. 

In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

Seit ChatGPT veröffentlicht wurde, machen wir Juristen zweierlei: Wir nutzen es, offiziell oder nicht, probehalber oder bereits als festen Bestandteil unserer Arbeit, und prüfen gleichzeitig, ob man Sprachmodelle im beruflichen Umfeld verwenden darf. Es geht um Urheberrecht, natürlich um Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Gleichbehandlungsgebot usw. Es geht auch um die Frage, ob und wann ChatGPT ­unter das RDG fällt. Bei anwaltlicher Nutzung spielt das keine Rolle, aber ansonsten hätte es zur Folge, dass man KI im Bereich der Rechtsberatung nur verwenden darf, wenn man dazu befugt ist.