MAGAZIN
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. 

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Urteilsanalyse
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Beschlussklage gegen eine verwalterlose Gemeinschaft

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, wird sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei einer Beschlussklage durch die übrigen Wohnungseigentümer vertreten.

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Urteilsanalyse
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Bloße Vermutungen rechtfertigen keine Durchsuchung einer Privatwohnung

Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Eine Durchsuchung darf somit nach Ansicht des BVerfG nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Wie kritisch darf eine Bewertung auf eBay ausfallen? Das muss der Bundesgerichtshof klären. Auch geht es dort darum, ob Apotheker angebliche Datenschutzverstöße von Konkurrenten über das Wettbewerbsrecht angreifen können. Außerdem befinden die obersten Zivilrichter über die Fernabschaltung von Autobatterien bei ausbleibenden Zahlungen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einem angeblich geifernden Beamten des Bundesnachrichtendienstes.

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Agenda
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(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung - so das BAG - als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, sobald die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

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Urteilsanalyse
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Mittelbar nach außen gerichtete Tätigkeit für Geschäftsgebühr ausreichend

Das Betreiben eines Geschäfts, das eine Geschäftsgebühr auflöst, setzt einen Auftrag des Mandanten voraus, der auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen gerichtet ist. Eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Rechtanwalts liegt nach einem Urteil des LG Gießen bereits dann vor, wenn von ihm erarbeitete rechtliche Ausführungen Grundlage der Gespräche zwischen dem Mandanten und dem Gegner werden sollen und die Stellungnahme des Rechtsanwalts dem Gegner vorgelegt werden soll.

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Urteilsanalyse
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Tücken richterlicher Rechtsfortbildung

Die Methodenlehre hat große Anstrengungen unternommen, die Gesetzesauslegung sowie die Gesetzesergänzung durch richterliche Rechtsfortbildung zu konkretisieren und rechtssicher auszugestalten. Dass sich dabei stets eine einzige richtige Entscheidung ergibt, ist freilich ein frommer Wunsch. Die richterliche Entscheidung ist einer ­rational strukturierten Erörterung zugänglich, das Ergebnis ist dagegen nicht rational determiniert. Josef Esser hat das 1970 unter dem plastischen Titel „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ dargelegt.

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NJW-Editorial
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Insolvenzschutz von Wertguthaben

Vom Arbeitgeber aufzubringende Beitragsanteile, die das während der Freistellungsphase fingierte Arbeitsentgelt betreffen, sind – jedenfalls soweit in der Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde – erst in der Freistellungsphase fällig und können deshalb nicht im Rahmen der Betriebsprüfung nachgefordert werden- so das LSG Baden-Württemberg..

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Urteilsanalyse
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Europäische Lösung für Cannabislegalisierung

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

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Interview
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Rügeerfordernis bei Staffelmiete

Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB aF erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden.

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Urteilsanalyse
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Wiedereinstellung in der Insolvenz

In der Insolvenz besteht - so das Bundesarbeitsgericht - kein Wiedereinstellungsanspruch.

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Urteilsanalyse
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Fläche

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.

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Kolumne
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Selbstgemachte Verfassung

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

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Interview
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Altersversorgung ist Anwaltsthema

Die demographische Entwicklung stellt die Altersversorgungsysteme vor enorme Herausforderungen. Was bedeutet das für die anwaltlichen Versorgungswerke? Diese Frage wird womöglich auch den 73. Deutschen Juristentag in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen. Der Berufsstand sollte sich daher an der dortigen Diskussion beteiligen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Auf diese Entscheidung des EuGH dürfte die Ampel-Koalition mit größter Aufmerksamkeit blicken: Die Richter urteilen über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während Grüne und FDP kaum abwarten können, sie aus dem Gesetzblatt zu tilgen, will Innenministerin Faeser (SPD) sie endlich im Kampf gegen Kinderpornographie nutzen. Der BGH muss klären, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Minderheitsaktionäre über den Tisch gezogen hat. Auch geht es dort um einen Autokauf unter dubiosen Umständen. Um eine fehlende Anwaltsvollmacht kümmert sich das Bundesverwaltungsgericht.

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Agenda
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Empfangsbekenntnisse mit abweichenden Daten

Wenn ein Prozessvertreter seinen Annahmewillen und eine wirksame Zustellung eines Urteils für ein bestimmtes Datum bestätigt, schließt dies nach Meinung des OLG Frankfurt a.M. nicht aus, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt empfangsbereit war, das Urteil erhalten und das Urteil zu diesem früheren Zeitpunkt als zugestellt angesehen hat.

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Urteilsanalyse
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Unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters – Zurückweisung wegen Überschreitung der Regelaltersgrenze

Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der externe Bewerber die sog. Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG. Dabei bleibt im Urteil des BAG ausdrücklich offen, ob diese Benachteiligung ausnahmsweise nach § 10 zulässig ist; explizit ausgeschlossen ist dies nicht. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 II AGG kann danach durchgreifendem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.

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Urteilsanalyse
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Eigentumsschutz bei verunfallter Ware

Der zu den Fällen des „Containerns“ in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass die Wertlosigkeit einer Sache als solche Dritten nicht das Recht zur Wegnahme gewährt, gilt auch für das (leicht verderbliche) Transportgut eines verunfallten Lastkraftwagens, so das Oberlandesgericht Zweibrücken.

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beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines Rechtsanwalts auch bei Bevollmächtigung einer interprofessionellen Sozietät

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser - so das FG Rheinland-Pfalz - formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

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Anforderungen an Widerrufsbelehrung nach § Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch der Hinweis, dass die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind. Die Vertragsinformationen nach §§ 12 VVG-InfoV müssen auch die Angabe einer Antragsbindungsfrist enthalten. Ist im Antragsformular keine Antragsbindungsfrist – wirksam – geregelt, gilt die gesetzliche Bindungsfrist nach § 147 Abs. 2 BGB und es ist auf diese hinzuweisen.

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