Aus der NJW
Benzin im Blut

Viele Deutsche halten sich ja ohne jeden Grund für begnadete Autofahrer und stellen das, was sie eigentlich mehr schlecht als recht beherrschen, gern unter Beweis. Etwa mit einem schicken Drift, weil ein Wheely mit vier Reifen reichlich Übung und noch mehr PS braucht.

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Glosse
Corvette CR Brandon_Woyshnis/adobe
Politisch heikle Haftanträge aus Den Haag

Auf der Agenda des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, steht infolge des Terroranschlags der Hamas gegen Israel am 7.10.​2023 ein weiterer aktueller Konflikt: Wegen der Situation im Gazastreifen hat er Haftbefehle gegen drei Hamas-Führungskräfte sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt.

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Forum
IStGH CR adobe/8H
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 10

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

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Podcast
Rechtsabteilung im EM-Fieber

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

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Interview
Dr. Joerg Englisch
Rettung des EU-Asylsystems

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

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NJW-Editorial
Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

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Agenda
Wahlkampf unter Polizeischutz?

Anfang Mai prügeln vier Jugendliche den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif, als dieser ein Wahlplakat aufhängen wollte. Dieser Angriff löste parteiübergreifend Entsetzen aus und war doch nur einer von weiteren tätlichen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker. Worauf lässt sich diese zunehmende Gewaltbereitschaft zurückführen, und helfen härtere Strafen sowie eine schnellere Verurteilung insbesondere der jugendlichen Straftäter? Über dieses Thema haben wir uns mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) unterhalten.

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Interview
Zum Scheitern verurteilt

Ende Januar 2014 forderte Ronald S. Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, anlässlich des spektakulären Funds von vermeintlicher NS-Raubkunst bei Cornelius Gurlitt öffentlichkeitswirksam ein deutsches Raubkunstgesetz. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enttäuscht leider auf ganzer Linie.

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Standpunkt
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Paragrafen-Likes

Haben Sie einen Lieblingsparagrafen? Diese Frage wurde kürzlich im Business-Netzwerk LinkedIn gestellt. Bei laut einer aktuellen Statistik der Bundesregierung fast 1.800 Gesetzen mit über 52.000 Einzelnormen ist das natürlich ein weites Feld. 

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Kolumne
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 9

In Folge 9 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt darüber, wieso das Studium nicht reformiert werden soll, NRW-Justizminister Limbach erklärt, warum er Referendariatsplätze streicht und ob nach der Attacke von Mannheim Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären, haben sie Dr. Martin Manzel gefragt. 

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Podcast
Rundreise

Keine Frage, die Urlaubszeit ist mit eine der schönsten Zeiten des Jahres. Umso wichtiger, dass im Urlaub alles stimmt, von der An- und Abreise, der Unterkunft nebst Verpflegung bis zum – je nach Gusto – Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturprogramm. Die Justiz, etwa jüngst das AG München (Urt. v. 3.11.​2023 – 264 C 17870/23), kann allerdings ein Lied davon singen, dass die bunten Reiseprospekte manchmal etwas versprechen, das die Realität vor Ort dann nicht so ganz einlösen kann.

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Glosse
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Wenn schon – denn schon

Im Vergleich zu anderen obersten Staatsorganen behandelt das Grundgesetz das BVerfG stiefmütterlich, indem es sich auf die Aufzählung der Zuständigkeiten und wenige Vorgaben zur Zusammensetzung beschränkt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bereits in den 70er-Jahren Änderungen von Art. 94 GG vorgeschlagen wurden.

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NJW-Editorial
Peter Müller picture alliancephotothek Michael Gottschalk
Die Termine der 24. Kalenderwoche

Manche Versicherungen – etwa gegen Berufsunfähigkeit – belohnen einen gesunden Lebensstil durch niedrigere Tarife. Ob ein Anbieter dabei zu vage Klauseln verwendet hat, muss der BGH klären. Auch um Rechtsschutzversicherer geht es in Karlsruhe: Wie klar müssen sie die Einschaltung eines Schiedsgutachters bei Konflikten mit dem Kunden regeln? Und das BVerwG entscheidet, ob beispielsweise die Berliner Rechtsanwaltskammer etwaige Ansprüche wegen erhöhter Briefporti durch verspätete Einreichung einer Klage verwirkt hat.

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Agenda
Videoverhandlungen sind Gerichtsalltag

Gerade haben sich Bund und Länder informell über ein Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in den Gerichten verständigt. Richter am LG Dr. Christian Schlicht hat mit Mitstreitern das Informationsportal www.videoverhandlung.de ins Leben gerufen, das mit Informationen und Austausch zur Förderung von Videoverhandlungen beitragen will.

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Interview
Abschrift zurückgenommen

Plagiate von Juristen erregen immer wieder die Öffentlichkeit – zuletzt trat deshalb Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zurück, nachdem ihr die Universität Rostock den Doktortitel aberkannt hatte. Jetzt gibt es einen neuen Fall, der auch schon die Politik beschäftigt hat. Es geht um ein Praxishandbuch zum Recht der Fintechs, das der Verlag De Gruyter bereits vom Markt genommen hat.

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Wissenschaft & Hochschule
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Dritter Anlauf

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium haben in einem Referentenentwurf ein neues Verfahren zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgeschlagen. Werden die Neuregelungen ihrer Zielsetzung gerecht?

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Forum
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 8

In  Folge 8 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über die Rechtsfragen rund um das "Sylt-Video", das Urteil des BGH zu "geblitzt.de" und die aktuelle BRAK-Statistik. Außerdem geht es wieder um Israel: Was hat der IGH wirklich entschieden? Müsste Deutschland Netanjahu ausliefern? Und natürlich gibt's was Hübsches fürs Examen.

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Podcast
Die Annalen des Tacitus im Mietrecht

Juristen eilt gemeinhin der Ruf voraus, sich besonders gewählt bzw. so auszudrücken, dass Zeitgenossen ohne zwei juristische Staatsexamina ihre liebe Not haben, dem zu folgen. Das liegt auch an den lateinischen Zitaten, die immer wieder beiläufig in einen Schriftsatz oder bei einer netten Plauderei unter Kollegen eingestreut werden.

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Glosse
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Digitale Welt

Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.

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NJW-Editorial
Die Termine der 23. Kalenderwoche

Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.

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Agenda