Wenn man Aussagen von Vertretern der Ampelkoalition liest, gewinnt man den Eindruck, dass die Menschenrechte dem Bürokratieabbau im Weg stehen. Ist das so, oder dient das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur als Projektionsfläche für Spiegelfechtereien der politischen Akteure?

Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.

In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt.

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) das bislang umfassendste Regelwerk zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Sie tritt Anfang August 2024 in Kraft (ABl. L 2024/1689). Die KI-VO gilt nach gestaffelten Umsetzungsfristen von sechs bis 36 Monaten. Gerade auf Anbieter und Betreiber von KI-Systemen kommen umfassende Anforderungen zu. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder bis zu 7% des globalen Vorjahresumsatzes.

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

Die Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Gebührenanspruch haben.

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH

Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums. 

Das Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) wird neu gefasst und entfristet. Die Reform bringt zahlreiche und grundlegende Änderungen im Verfahren. Bei der Ausweitung des Anwendungsbereichs bleibt das Gesetz aber vage. Der Gesetzgeber spricht hier von einer „Klarstellung“ – dies wirft allerdings mehr Fragen auf als es beantwortet.

Ärztliche Behandlungen gegen den Willen des Patienten sind einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Das BVerfG untersucht auf Vorlage des BGH eine Spezialregelung dazu im BGB. Außerdem zwei Fälle für die obersten Zivilrichter: Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef von Hannover 96? Und müssen sich auch jene Wohnungseigentümer an den Prozesskosten beteiligen, die ihren Prozess gegen die Gemeinschaft gewonnen haben? Das BVerwG untersucht, ob eine Gleichstellungsbeauftragte verlangen kann, an der Besetzung von Stellen mitzuwirken, auf die sie sich selbst beworben hat.

Seit fast 20 Jahren berechnet die Justiz ihren Personalbedarf mit Pebb§y. Jetzt hat die Justizministerkonferenz eine neue Vollerhebung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften für das Jahr 2027 beschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit dem Direktor des AG Eckernförde Dr. Kai Thomsen über das Kalkulationssystem zu sprechen und insbesondere kritisch zu hinterfragen, ob es aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der anstehenden Pensionierungswelle gerecht wird.

Im Europawahlkampf haben sich Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken gegen Politiker gehäuft, auch die Zahl der Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte steigt. Ist diese Verrohung gegenüber Vertretern des Staats auch in der Justiz zu spüren?

Der Bundesarbeitsminister hat am 15.5. der Abgeordneten Susanne Ferschl (Mitglied der Gruppe Die Linke) im Bundestag geantwortet: „Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen.“ 

Eine kleine gute Nachricht aus NRW, eine große schlechte aus den USA. In Berlin gab es Ärger um eine Auslieferung nach Ungarn, aus Luxemburg kommt Kritik am deutschen Fremdbesitzverbot und ein Verteidiger aus Hamburg lief zu großer Form auf. 

Die Inflation ist hoch, die Wirtschaftskraft im Sinkflug, und die Deutschen lassen sich den Spaß am Shoppen nicht verderben. Hauptsache, die Kauflaune ist gut; der Rest wird sich geben. Und wenn man am Ende der Wühltisch-Rallye glückselig das ultimative Schnäppchen in Händen hält, das man, wenn man ganz ehrlich ist, allenfalls an Karneval mit Anstand und noch mehr Mut tragen kann, dann ist die Welt trotz Kriegen und Krisen zumindest vorübergehend wieder einigermaßen in Ordnung.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren erfolgen soll. Freude mag darüber nicht aufkommen; denn ein nüchterner Blick zeigt, dass dies nicht ansatzweise kostendeckend ist. Vielmehr ist das gesamte System in einer Schieflage, die auch für den Zugang der Bürger zum Recht negative Folgen hat.

Drohnen in Privathand sind zum Alltag geworden. Doch darf man damit Fotos aus der Vogelperspektive schießen und diese dann gewerblich vermarkten? Das muss der BGH klären. Die Karlsruher Richter entscheiden außerdem über die Rückzahlung einer Mietkaution. Und auch sonst stehen an den Gerichten allerhand interessante Termine an.

Als das BSG im September 1954 feierlich eröffnet wurde, hatten die anderen Bundesgerichte ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wie bei diesen war auch die erste Richtergeneration in Kassel NS-belastet, wie eine jüngst veröffentlichte Studie herausgearbeitet hat. Über deren Ergebnisse, aber auch über den Anteil der Rechtsprechung des obersten Sozialgerichts in Deutschland an der Formierung unseres Sozialstaats haben wir uns mit der neuen Präsidentin des BSG, Dr. Christine Fuchsloch, unterhalten.

Die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hielt fest, es bestehe kein „grundlegender Reformbedarf“ der volljuristischen Ausbildung. Diese Feststellung ist derart realitätsfern, dass sich die Frage aufdrängt, wie es zu einer solch erheblichen Fehleinschätzung kommen konnte. Der Beschluss macht erneut deutlich: Um effizient sinnvolle Entscheidungen über die juristische Ausbildung treffen zu können, müssen zunächst die Beratungs- und Entscheidungsgremien reformiert werden.