Die Entscheidung des VG Berlin zu den Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze unter Beteiligung eines Richters, der den Grünen nahestehen und sich zuvor zu Migrationsthemen positioniert haben soll, hat eine Diskussion darüber entfacht, wann das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit gefährdet erscheint. Wir haben dazu den Vizepräsidenten des VG Wiesbaden a. D. Dr. Bernd Wittkowski befragt, der auch während seines Richterdiensts kommunalpolitisch aktiv war.

Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Regierungsparteien vereinbart, das AGB-Recht zu reformieren, „um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 III HGB […] darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird“.

Erben kann man bekanntlich nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Das BSG entscheidet, ob sich ein Sozialhilfeträger von den Nachkommen einer verstorbenen Frau die Pflegekosten zurückholen kann, die er ihr als Kredit gewährt hatte. Auch um die etwaige Kranken- und Rentenversicherungspflicht eines Steuerfachgehilfen geht es in Kassel. Und das BVerwG befasst sich mit dem Bleiberecht eines türkischen Staatsbürgers, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Der BGH hat das Kollisionsrecht der Produkthaftung aus seinem Dornröschenschlaf erweckt – die Folgen für Hersteller und Zulieferer sind enorm.

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

Wo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche ­Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.

Natürlich habe ich es schon gemacht. Jedenfalls versucht. Sie bestimmt auch. Können Sie ruhig zugeben, ist ja auch erstmal nicht verboten. Muss man auch mal gemacht haben, sonst kann man nicht mitreden. Ist es nicht verrückt, was eine Software alles produzieren kann, nur auf Grundlage kurzer Anweisungen, Prompts genannt? Fast als hätte man es selbst geschrieben. Fast. Irgendwas stimmt vielleicht nicht, lieber nochmal recherchieren.

Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch. 

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

Die Nachfrage nach Coaching-Dienstleistungen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Gesucht wird eine Begleitung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich. Doch der Begriff „Coach“ ist nicht geschützt, und nicht jeder Berater, jede Beraterin verfügt über die notwendige Qualifizierung und/oder Erfahrung, weiß Voll­juristin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka. Wir haben uns mit ihr darüber unterhalten, was einen guten Coach ausmacht und wie man auf einem hetorogenen Markt nicht auf unseriöse Angebote hereinfällt.

Die Justizminister wollen die Justiz digitalisieren. Im Fokus stehen die Kommunikation und die Verfahren. Für die Anwaltschaft bringt dies Veränderungen.

Die Justizministerkonferenz hat bisher weitgehend unbemerkt ein heißes Eisen angepackt: No-Show-Klauseln. Neben der Gastronomie sehen inzwischen auch Praxen und Friseurgeschäfte Terminausfallpauschalen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die JuMiKo sieht hier eine gewisse Rechtsunsicherheit und regt gesetzgeberische Klarstellungen an. Das No-Show-Phänomen ist übrigens auch bei juristischen Veranstaltungen bekannt.

Gemäß § 313 II ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Dies gelingt in zivilgerichtlichen Urteilen oft, aber nicht immer – typisch sind „kopflastige“ Entscheidungen, in denen der Tatbestand deutlich länger ist als die Gründe. Erforderlich ist dies schon von Gesetzes wegen nicht.

Nur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.

Im Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmacht­justiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen von insgesamt 45 Mio. EUR auferlegt. Ein Rekord – mehr gab es in Deutschland bislang nicht.

Die 2023 beschlossene Entgelttransparenzrichtlinie wird für Unternehmen aller Größen im öffentlichen und privaten Sektor gravierende Veränderungen bewirken. Insbesondere werden Verstöße gegen Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten konsequent sanktioniert.

Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?

Droht die „Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten“? So steht es in einer Anfang Juni verschickten Pressemitteilung, mit der die VGH- und OVG-Präsident(inn)en sowie der Präsident des BVerwG auf eine Ankündigung im Koalitionsvertrag (Zeilen 473–475) reagieren.