Prostitution ist hierzulande legal und wird flankiert durch ein Schutzgesetz für „Sexarbeiter“ jeglichen Geschlechts. Eine großangelegte Studie hat dieses jetzt wie darin vorgeschrieben im Auftrag des Bundesfamilienministeriums evaluiert. Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).

Es ist Hochsaison. Doch die Ferienzeit ist nicht nur erholsam, sondern auch juristisch riskant. Ein Querschnitt durch jüngere Gerichtsurteile aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es Staaten, schwere Straftaten zu verfolgen, die das internationale Gemeinwohl betreffen, unabhängig von einer territorialen oder persönlichen Verbindung zum verfolgenden Staat. Diese „core crimes“ werden als so gravierend eingeordnet, dass sie der „domaine réservé“ als alleinige innere Angelegenheit eines Staats entzogen sind. 

Die Temperaturen klettern auch am Arbeitsplatz immer weiter nach oben. Arbeitgeber sind damit in der Pflicht, ihre Mitarbeiter zu schützen. Fraglich ist, welche Vorgaben und Grenzwerte zu beachten sind und ob im Ernstfall frei gegeben werden muss. Handelt das Unternehmen nicht, kann das bei der nächsten Hitzewelle unangenehme Folgen haben.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) fördert die friedliche Nutzung von Kernenergie, entwickelt nukleare Sicherheitsstandards und überwacht den Atomwaffensperrvertrag. Ihre Effektivität hängt maßgeblich von der Kooperation der Mitgliedstaaten ab.

Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.

Eine der vielen Fragen, die sich die Verfasserin dieser Zeilen immer wieder stellt, ist die, weshalb so viele Zeitgenossen und -genossinnen es so wahnsinnig schick finden, sich bunte oder Schwarz-Weiß-Bildchen auf die Haut stechen zu lassen, die sich, wenn überhaupt, nur mit einem erheblichen Aufwand entfernen lassen. 

Seit Monaten sorgen Fälle aus den USA für Aufmerksamkeit, in denen Anwältinnen und Anwälte KI-generierte Schriftsätze einreichen, die von der Künstlichen Intelligenz erfundene Fundstellen enthalten. Dass ähnliche Vorfälle auch vor deutschen Gerichten vorkommen, liegt nahe.

Mit Prämiensparverträgen, die 99 Jahre lang unkündbar sein sollten, befasst sich der BGH. Der verkündet außerdem Entscheidungen über „Cheat-Software“ bei Spielekonsolen, die Zulässigkeit von Werbeblockern sowie Reklame für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Fotos. Und der EuGH urteilt über Details zur Dieselaffäre von VW.

Die Entscheidung des VG Berlin zu den Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze unter Beteiligung eines Richters, der den Grünen nahestehen und sich zuvor zu Migrationsthemen positioniert haben soll, hat eine Diskussion darüber entfacht, wann das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit gefährdet erscheint. Wir haben dazu den Vizepräsidenten des VG Wiesbaden a. D. Dr. Bernd Wittkowski befragt, der auch während seines Richterdiensts kommunalpolitisch aktiv war.

Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Regierungsparteien vereinbart, das AGB-Recht zu reformieren, „um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 III HGB […] darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird“.

Erben kann man bekanntlich nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Das BSG entscheidet, ob sich ein Sozialhilfeträger von den Nachkommen einer verstorbenen Frau die Pflegekosten zurückholen kann, die er ihr als Kredit gewährt hatte. Auch um die etwaige Kranken- und Rentenversicherungspflicht eines Steuerfachgehilfen geht es in Kassel. Und das BVerwG befasst sich mit dem Bleiberecht eines türkischen Staatsbürgers, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Der BGH hat das Kollisionsrecht der Produkthaftung aus seinem Dornröschenschlaf erweckt – die Folgen für Hersteller und Zulieferer sind enorm.

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

Wo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche ­Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.

Natürlich habe ich es schon gemacht. Jedenfalls versucht. Sie bestimmt auch. Können Sie ruhig zugeben, ist ja auch erstmal nicht verboten. Muss man auch mal gemacht haben, sonst kann man nicht mitreden. Ist es nicht verrückt, was eine Software alles produzieren kann, nur auf Grundlage kurzer Anweisungen, Prompts genannt? Fast als hätte man es selbst geschrieben. Fast. Irgendwas stimmt vielleicht nicht, lieber nochmal recherchieren.

Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch. 

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

Die Nachfrage nach Coaching-Dienstleistungen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Gesucht wird eine Begleitung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich. Doch der Begriff „Coach“ ist nicht geschützt, und nicht jeder Berater, jede Beraterin verfügt über die notwendige Qualifizierung und/oder Erfahrung, weiß Voll­juristin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka. Wir haben uns mit ihr darüber unterhalten, was einen guten Coach ausmacht und wie man auf einem hetorogenen Markt nicht auf unseriöse Angebote hereinfällt.