Die Polizei, Deine Freundin und Helferin, genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und großes Vertrauen. Bei Umfragen zum Image einzelner Berufe räumen Polizisten zwar nicht die volle Punktzahl ab, mischen aber in Sachen Vertrauenswürdigkeit im Gegensatz zu unseren Politikern ganz weit oben mit. Kein Wunder, dass die Polizei keinen gesteigerten Wert auf einen Anwärter legt, der in einer Prüfung nach Strich und Faden betrogen hatte. 

Rechtsgeschäfte über das (nahezu) gesamte Vermögen werden in der Zugewinnehe durch § 1365 BGB rigoros vinkuliert, einerlei, ob das Hausgrundstück oder zum Beispiel eine Gesellschaftsbeteiligung betroffen ist. 

Muss Apple sich eine verschärfte Kontrolle durch das Bundeskartellamt gefallen lassen? Das Urteil darüber, ob die Behörde dem IT-Konzern zu Recht eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" beimisst, fällt der BGH. Wieweit sich Immobilieneigner in beliebten Altbauvierteln an staatlichen Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen, klärt das BVerwG. Und das BAG, wieviel ein freigestellter Betriebsrat verdienen darf.

Deutsche Gerichte entscheiden grenzüberschreitende Fälle nicht notwendigerweise nach hiesigem Recht. Das Internationale Privatrecht kann vielmehr die Anwendung ausländischen Rechts vorgeben, was insbesondere beim Zusammentreffen mit islamischen Jurisdiktionen zu Konflikten führen kann. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Lukas Rademacher.

Die Abschaffung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ zugunsten eines Schiedsgerichtsverfahrens wird zurecht als Rückschritt kritisiert. Es fehlen Transparenz, Einbindung der Opfer und eine umfassende Anwendungsbreite. Die Reform gefährdet die historische Verantwortung Deutschlands und die internationale Glaubwürdigkeit.

Im Interregnum zwischen den Wahlen zum Bundestag und der Bildung der neuen Bundesregierung verliert die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition an Klarheit, vor allem dann, wenn ein Rollentausch zu erwarten ist, bei dem eine Regierungsfraktion sich in der Opposition wiederfinden wird und eine Oppositionsfraktion in der Rolle des Seniorpartners einer Koalition. Mit ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drs. 20/15035) nochmals ihre Rolle als kraftvolle Opposition ausspielend, sieht sich die Fraktion der CDU/CSU heftiger Kritik vor allem vonseiten künftiger Oppositionsfraktionen ausgesetzt. 

Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst.

„Überlang“ – dieses Verdikt kennt das geltende Prozessrecht nur als plakative Überschrift (17. Titel des GVG) für eine „unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens“ (§ 198 I 1 GVG). Als „überlang“ kann aber auch der verschriftlichte Richterspruch am Ende eines Gerichtsverfahrens empfunden werden.

Deutschland ist gemeinhin bekannt als Autonation. Gut, in Sachen Elektromobilität haben wir einige Entwicklungsdekaden verschlafen. Aber bei der Dieseltechnologie macht uns keiner was vor. Außerdem dürfte es wohl kaum eine andere Nation geben, der das Wohlergehen ihres fahrbaren Gefährts so sehr am Herzen liegt wie uns. Deshalb sind wir auch bereit, Unsummen in Ausstattungspakete zu investieren, die mit Spielereien locken, die das Fahrzeug keinen Deut sicherer machen, sondern ihm einfach nur den letzten Kick verpassen.

Seit über 25 Jahren streiten die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“, die Pelham für den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur genutzt hatte. Seit der Klageerhebung durch zwei Mitglieder von Kraftwerk Ende der 1990er Jahre befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob dieses sogenannte Sampling ohne Einwilligung urheberrechtlich zulässig oder eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung und Verbreitung ist.

Weil vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung schiefgelaufen ist, soll eine Familie ihr seither auf dem Grundstück errichtetes Haus wieder abreißen. Der BGH entscheidet. Wann eine Krankentagegeldversicherung ihre Zahlungen reduzieren darf, wenn der Kunde inzwischen weniger verdient, wird dort ebenfalls geklärt. Und das BVerwG befasst sich mit dem Rauswurf eines Polizeibeamten aus dem Staatsdienst wegen seines zwielichtigen Lebenswandels.

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?

Auf der Erotikskala erreichte er in etwa das Level des sozialistischen Bruderkusses zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew, noch dazu dauerte er kaum eine halbe Sekunde: Der Kuss, den der mittlerweile seines Amtes enthobene Präsident des spanischen Fußballverbands (RFEF) Luis Rubiales Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Überschwang der Freude auf die Lippen drückte, spaltet auch eineinhalb Jahre später die spanische Gesellschaft. 

Bei den Anwaltsgebühren scheiden sich die Geister. Die, die sie bezahlen müssen, halten sie für heillos überzogen, die, die davon leben müssen, für kaum auskömmlich, vor allem wenn sie sie im Rahmen von § 14 I RVG ausführlich begründen müssen. Da hilft es, dass gerade alle Welt über die Inflation jammert. Wenn man die im Kampf um höhere Gebühren in Stellung bringt, sollte selbst der strengste Bezirksrevisor mit dem dicksten Rotstift einknicken.

Die neue EU-Kommission hat mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 einen Kurswechsel in der Digitalpolitik eingeleitet. Statt neuer Rechtsakte zur Digitalisierung stehen Vereinfachung und Evaluierung auf der Agenda. Mit der KI-Haftungsrichtlinie und der ePrivacy-Verordnung wurden gleichzeitig zentrale Regulierungsvorhaben der letzten Jahre aufgegeben. 

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

Während im Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, vermeldete das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Januar, das Land habe für Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, an wen sie sich richtet und was sie insbesondere für Kriegsflüchtlinge bedeutet, hat uns Dr. Klaus Ritgen, Verfassungsreferent des Deutschen Landkreistags, erklärt.

Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken. 

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.