Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken. 

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.

Das Züchten und Halten von glücklichen Hühnern erfreut sich großer Beliebtheit, und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Kein Wunder, denn jeden Tag ein frisches Ei, und sonntags auch mal zwei, über deren Herkunft keine Zweifel bestehen, wissen angeblich nicht nur King Charles, David Beckham sowie die Damen Rakers, Poth und Schöneberger zu schätzen, sondern auch Otto Normalverbraucher und Frau Mustermann. 

Eine Effizienzsteigerung des Zivilprozesses ist überfällig. In Berlin scheut man Änderungen in der ZPO aber wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission und eine Arbeitsgruppe von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Ansätze für den „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht.

Seit vielen Jahren verleiht der Kanzlei-Spezialist Soldan zusammen mit BRAK und DAV sowie dem Forum Junge Anwaltschaft den Kanzlei-Gründerpreis. In der elften Auflage wurde im Januar unter anderem Bettina Sievers aus Brühl ausgezeichnet. Sie hat sich erst spät und gleichsam auf dem zweiten Bildungsweg für den Anwaltsberuf entschieden – und dann auf ein wenig beliebtes Rechtsgebiet spezialisiert. Wir haben nachgefragt.

Wie weit das von der Ampelkoalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" reicht, prüft das BVerwG. Die obersten Verwaltungsrichter müssen außerdem im Fall einer Ex-Studentin Vorgaben des BVerfG umsetzen, das auf eine Vorlage aus Leipzig hin entschieden hatte: Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Und der EuGH verkündet zahlreiche spannende Urteile – unter anderem zu einer Klage der Versandapotheke DocMorris vor der deutschen Justiz.

Welche Rolle sollten Legal Tech und moderne Technologien in der juristischen Ausbildung spielen? Ein gemeinsamer Workshop von Studierenden der Bucerius Law School und Mitgliedern von „built“ – der studentischen Initiative für Legal Tech an der Universität Bayreuth – ist der Frage auf den Grund gegangen und hat Vorschläge entwickelt.

Der Hype um Dubai-Schokolade scheint mir schon wieder stark abgeebbt. Dennoch wird vor den Gerichten weiter darüber gestritten, ob sie zwingend aus dem Emirat kommen muss. Das LG Köln hat das in mehreren Eilentscheidungen bejaht. In diesem Fall sei die Verwendung der geografischen Bezeichnung für ein Produkt, das nicht aus der genannten Region stammt oder keinen engen Bezug zu ihr hat, eine Irreführung. 

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.

Normalerweise kennen unsere Gerichte Rasern gegenüber keine Gnade. Da hilft kein noch so kreativer Erklärungsversuch, etwa man befinde sich wegen des drohenden Besuchs der Schwiegermutter auf der Flucht oder chauffiere den kranken Hamster der Tochter, der umgehend tierärztlichen Beistands bedarf, um das Unvermeidliche abzuwenden. Umso mehr verwundert es, dass ausgerechnet das OLG Stuttgart ein Herz für besonders eilige Verkehrsteilnehmer zu haben scheint. 

Die Straßenverkehrsgefährdung beschäftigt Justiz und Verteidigung vor allem in Gestalt nicht folgenlos gebliebener Fahrten unter dem Einfluss betäubender Substanzen (§ 315c I Nr. 1 StGB). Zuweilen geht es auch um die dort in Nr. 2 erfassten „sieben Todsünden im Straßenverkehr“, die im Arbeitskreis IV des gerade beendeten Verkehrsgerichtstags auf den Prüfstand gestellt wurden. 

Kann ein Geldeintreiber vom Schuldner eine Gebühr verlangen, wenn die Inkassofirma zum selben Konzern wie der Gläubiger gehört? Ein Fall für den BGH. Ob die Birkenstock-Sandalen Urheberrechtsschutz genießen, steht ebenfalls auf der Agenda der obersten Zivilrichter. Und das BAG befasst sich mit der Zielvorgabe für eine Führungskraft sowie dem Arbeitgeberanteil eines nicht mehr ganz jungen Quereinsteigers in den Schuldienst der Katholischen Kirche. Nebenher geht es dabei um ein angebliches Anwaltsverschulden bei der Revisionsbegründung.

Welche Gemeinsamkeiten haben das deutsche und das taiwanesische Rechtssystem? Diese Frage scheint nur auf den ersten Blick überraschend. Denn deutsches Recht hat in dem ostasiatischen Inselstaat eine lange Tradition, erläutert Prof. Dr. Chien-Liang Lee, Direktor des Institutum Iurisprudentiae an der Academia Sinica in Taipeh, im Gespräch mit der NJW. Der Hochschullehrer prägt den rechtswissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern seit Jahren. Dafür wurde ihm im November 2024 von der Universität Jena die Ehrendoktorwürde verliehen.

Der Vorschlag, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wird hitzig diskutiert. Er bedeutet, dass künftigen Delikten nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen wäre. Die Ausbürgerung würde so zu einer Sanktion. Das kann je nach Straftat unverhältnismäßig sein, und es ist auch unvereinbar mit einer dauerhaften Gleichstellung eingebürgerter Menschen.

Die KI-Verordnung ist in Kraft getreten. Was das für Unternehmen und Kanzleien bedeutet, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Tom Braegelmann. Sie schauen auf die Reformvorschläge für einen “Zivilprozess der Zukunft” und fürs Verkehrsrecht aus Goslar und auf den bitteren Sieg von Maja T. vor dem BVerfG.   

Folgt man der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, so beliefen sich die Arbeitgeberkosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2023 auf insgesamt 76,7 Mrd. EUR. Eine beachtliche Summe, die wohl auch in naher Zukunft nicht sinken wird.

Wenn Worte fehlen oder schlicht die Zeit für längliche Erklärungen, können Emojis weiterhelfen. Die bunten Piktogramme bieten mittlerweile eine breite Palette für quasi jede Gefühls- und Stimmungslage. Das wusste auch unsere Altkanzlerin zu schätzen. Zumindest verriet sie vor einigen Jahren in einem Interview, dass sie am liebsten ganz klassisch das Smiley verwende. 

Die EuGH-Vorlage des IX. Zivilsenats vom 16.1.​2025 (IX ZR 229/23, BeckRS 2025, 486) birgt enorme Sprengkraft. Die Antwort des EuGH könnte dem deutschen Recht der Gesellschafterdarlehen (§§ 39 I 1 Nr. 5, 44a, 135 InsO) den Garaus machen.

Die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses stellt für die Justiz vor dem Hintergrund sinkender Absolventenzahlen und der anstehenden Pensionierungswelle eine große Herausforderung dar. Vereinzelt werden die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, um offene Stellen besetzen zu können. Wir haben die Präsidentin des OLG Hamm Gudrun Schäpers zu Maßnahmen und Strategien befragt, um den Personalbedarf der Justiz langfristig zu decken.