Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

Keine Frage, Geschäftsbeziehungen lassen sich in einem entspannten Rahmen ungleich besser pflegen als im Büro; da hilft auch kein noch so guter Espresso wie beim Italiener. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und langjährige Geschäftspartner und möglicherweise auch -partnerinnen beispielswese in ein Skigebiet einzuladen, um sich dort erst fachlich fortzubilden, danach die Piste unsicher zu machen und zwischendurch neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen sowie Bestehende zu pflegen?

Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.

Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, hat vor dem BAG ein Ruhegeld verlangt. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig. Doch im letzten Moment bliesen beide Seiten wegen laufender Vergleichsverhandlungen den Gerichtstermin ab.

Der aktuelle STAR-Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart deutliche Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft. Auch Einzelanwälte können gut verdienen. Entscheidend ist das Geschäftsmodell.

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Wie gut, dass jedermann und jedefrau in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, eine Pflichtverteidigerin hat, nachzulesen in § 140 StPO. So kann einigermaßen sicher verhindert werden, dass „die da oben“ Nägel mit Köpfen oder eben kurzen Prozess machen, vorausgesetzt, die Pflichtverteidigung nimmt ihren Job ernst. Aber das unterstellen wir jetzt einfach mal, dass kein Anwalt sich außerstande sieht, wie eine Löwin für die Mandantschaft zu kämpfen, nur weil der Staat sich in dem Kontext nicht auf eine Honorarvereinbarung einlässt.

Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?

Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an – weitgehend unbemerkt feierte die VwGO vom 21.1.​1960 vor Kurzem einen Geburtstag, mit dem sich andere in die Rente verabschieden – oder eben auch nicht. Die letzten größeren Reformen (6. VwGOÄndG und RmBereinVpG) liegen auch schon an die 25 oder gar 30 Jahre zurück.

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den er nicht begangen hatte. Doch als er am 7.7.​2023 nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, war der Fall für ihn und die bayerische Justiz noch nicht zu Ende. Denn über die Höhe der Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug entspann sich eine weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang des Jahres haben sich die Parteien auf einen Gesamtvergleich über 1.310.000 EUR verständigt. Wie sich diese Summe zusammensetzt und wie sie zu bewerten ist, haben wir mit Prof. Dr. Helmut Pollähne geklärt.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Schon lange sind Lebensmittel in Bezug auf ihre Herkunft geschützt. Was für Schwarzwälder Schinken gilt, blieb hingegen den dort gefertigten Kuckucksuhren verwehrt. Bis jetzt. Denn die neue EU-Markenverordnung erfasst nun solche Angaben auch für regionale Handwerks- und Industrieprodukte. Doch der Weg dahin ist für Unternehmen steinig.

Manchmal kommt es für den Anwaltssenat des BGH dicke. Ihm wurde schon vorgeworfen, „Hüter berufsrechtlicher Traditionen“ bzw. eines „überkommenen Berufsrechts“ zu sein, der seine Entscheidungen auf Grundlage „einer historischen Betrachtung und mit einer überholten Sichtweise des Gesetzgebers argumentierend rechtfertige“, und das vermutlich wegen der Anwaltsrichter neben den Berufsrichtern, denen es im Berufsrecht „offenbar vorrangig um die Bewahrung von Althergebrachtem gehe“. Ob Syndikus- oder Projektanwälte, der BGH erweist sich nicht als Fackelträger, sondern als Bewahrer der berufsrechtlichen Asche.

Das sind ja mal gute Nachrichten für alle Führungskräfte und Vorgesetzten, die uns vom LAG Hamm (Urt. v. 12.9.​2025 – 8 SLa 1003/24) vor einiger Zeit erreicht haben: Auch wenn die Zeiten und der Umgangston immer rauer werden, der Fachkräftemangel immer drängender, darf man seinen Vorgesetzten, seine Vorgesetzte nicht hauen oder zwicken und erst recht nicht die Beweglichkeit dessen bzw. deren äußerer Extremitäten antesten. Tut man dies doch, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar keine erfreulichen.

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.