Wer steht schon gerne zu seinen Fehlern, vor allem zu solchen, die im Straßenverkehr begangen wurden und bei denen eigentlich nichts oder nichts Gravierendes passiert ist, die aber massive Folgen haben können? Und so nimmt es nicht wunder, dass man sich in solchen Fällen bei Bußgeldstelle und Gericht nach Kräften rauszureden versucht. 

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert maßgeblich auf Innovationen und Erfindungen. Diese müssen ständig davor geschützt werden, von Nachahmern missbraucht zu werden. Seit insbesondere chinesische Online-Händler den europäischen Markt mit Billigware fluten, gleicht das dem Kampf gegen eine Hydra. Wir haben mit dem Patentanwalt Jochen Kilchert gesprochen, der mit teilweise ungewöhnlichen Mitteln hilft, den Schutz des Geistigen Eigentums sicherzustellen.

Eine umfassende Klärung des Sachverhalts ist der Nährboden einer erfolgreichen Rechtsberatung. Dabei sollte die Informationserteilung durch den Mandanten Hand in Hand mit der Informationsbeschaffung durch seinen Anwalt gehen.

Unter der Hand ist der Einsatz von KI bei schriftlichen Prüfungsleistungen längst gang und gäbe – die Jurafakultät der Uni Regensburg hat dies nun abgesegnet und klare Regeln dafür aufgestellt. Mit Erleichterung dürften es viele Hochschüler und -schülerinnen aufgenommen haben: Grundsätzlich dürfen Programme wie ChatGPT verwendet werden – insbesondere gelte das für Haus-, Seminar-, Studien-, Bachelor- und Masterarbeiten.

Droht Familien eine unmenschliche Lebenssituation, wenn Deutschland sie nach Italien abschiebt, weil sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben? Das BVerwG muss sich dabei ausnahmsweise mit Beweisfragen beschäftigen. Vor den obersten Verwaltungsrichtern gibt es auch wieder Klagen um die Rechte von Beschäftigten des BND. Am BAG geht es um Betriebsrenten. Das BSG befasst sich mit der Fortbildungspflicht von Ärzten und der BFH mit der Schenkungsteuer.

Die Anwaltschaft hat ein Altersstrukturproblem. „Deutschlands Anwaltschaft vergreist“, hieß es mal in einem Beitrag. Vielleicht nimmt das nicht jeder der in Ehren gereiften Kollegen als Problem wahr, so wie man auch selten einen vor dem Renteneintritt stehenden Babyboomer über das Rentenproblem schimpfen hört. 

Manchmal fragt man sich an dieser Stelle ernsthaft, was Corona und/oder der Lauf der Dinge aus uns und unserem gesunden Menschenverstand gemacht haben. Denn was früher selbstverständlich war oder sich zumindest zwanglos inter partes regeln ließ, wird immer häufiger zu einem Fall für die Justiz. Oder hätten sich die Vermieterinnen und Vermieter unter unseren Lesern träumen lassen, dass sie sich ins Mietobjekt klagen müssen, um gerügte Mängel überprüfen und sodann über deren Instandsetzung entscheiden zu können?

Das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein Donnerschlag. Der IGH als Quasi-Weltverfassungsgericht liest Paris-Abkommen und Menschenrechte so, dass der Klimawandel auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Also nicht 2 Grad, wie es in der Politik meist noch heißt.

In manchen Berufen muss auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden. Das BAG will grundsätzlich klären, was bei einem „rollierenden System der Arbeitszeitgestaltung“ auf dem Urlaubs- und Arbeitszeitkonto landet. Und der BFH befasst sich mit Steuervorteilen für Mitunternehmer, die eine Personengesellschaft auflösen.

Dass die Zivilprozessordnung – auch angesichts der technischen Entwicklung – eines Updates bedarf, ist wohl mittlerweile unumstritten. Spannend wird, ob die ZPO zu ihrem 150. Geburtstag in vier Jahren eine große Reform erlebt oder ob ihre Anpassung – wie bisher – durch viele kleine Änderungen erfolgt.

Im Regelfall ist die Beziehung zwischen Beschäftigten kollegialer, mitunter auch freundschaftlicher Art. Doch was passiert, wenn aus der Beziehung zwischen Beschäftigten desselben Unternehmens oder Konzerns mehr wird?

Wenn wir könnten, dann würden wir den Klimawandel glatt in Abrede stellen, schon allein weil sich der Sommer dieses Jahr hierzulande ein bisschen schwertut. Aber nicht nur nach dem Klimagutachten des IGH vom letzten Monat fällt uns das nicht ganz leicht, auch die jüngsten Bilder von Flammeninferna in den beliebtesten Urlaubsregionen im Mittelmeerraum tun ein Übriges. Und wer hat’s verbockt? Wir und unser Lebenswandel. Trotzdem lassen wir uns die Butter nicht vom Brot nehmen, und die Wurst erst recht nicht. 

Nachdem die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen an das BVerfG auf den September verschoben wurde, wird auch darüber diskutiert, ob das Wahlverfahren reformiert werden sollte oder gar müsste. Hierüber sowie über mögliche Reformansätze haben wir uns mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn unterhalten.

In der Justiz sind vielerorts KI-Tools im Einsatz. Sie heißen Frauke, Emil oder Tabea. Es sind nicht irgendwelche Namen. Sondern Abkürzungen für die mitunter lustigen Bezeichnungen der jeweiligen Systeme.

Als Loser-Klausel wurde Art. 24 eJusticeG bezeichnet, der es erlaubte, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 hinauszuschieben, wären die jeweiligen Gerichte nicht rechtzeitig empfangsbereit gewesen. 

Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das weiß man auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Die dort seit 2015 angesiedelte Zentralstelle für Cybercrime Bayern (ZCB) hat sich unter anderem auf Cybertrading spezialisiert, berichtet deren Leiter Lukas Knorr im Gespräch mit der NJW. Wir haben uns mit ihm über spektakuläre Betrugsfälle und Ermittlungserfolge seiner Spezialeinheit unterhalten.

Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Implementierung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Für die Wirtschaft ergeben sich neuartige Herausforderungen bei gleichzeitig erheblichen Sanktionsdrohungen.

Wenn man – so wie wir von der NJW – seit Jahrzehnten intensiv die Rechtsprechung quer durch alle Instanzenzüge und Fachgerichtsbarkeiten verfolgt, fällt auf, dass Auseinandersetzungen Auto vs. Fußgänger vor Gericht in den allermeisten Fällen zu Lasten des Fahrzeugführers ausgehen. Einen der ganz wenigen Ausnahmefälle hat Mitte April das OLG Hamm entschieden (Urt. v. 16.4.​2025 – 11 U 62/24). Deshalb erscheint uns dieser Fall einer Erwähnung in dieser Rubrik wert.

Parlamentsgesetze adressierten bisher natürliche und juristische Personen. Dabei ist auch ohne ausdrückliche Normierung im Grundgesetz von der verfassungsrechtlichen Festlegung der Staats- und Gesetzessprache Deutsch auszugehen (Kirchhof HdbStR II, § 20 Rn. 100).