MAGAZIN
Auslegung einer Ruhegeldordnung in AGB: Versorgungsfall Invalidität

"Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers kann gemeint sein im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann aber nach einem Urteil des BAG auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V meinen.

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Urteilsanalyse
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Unzumutbare Abstinenzweisung bei einem langjährig, bislang nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken

Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf - so das Oberlandesgericht Zweibrücken -  gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

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Agenda
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Kein Ende der „Cookie-Plage“

Die „Cookie-Plage“ beenden: Dieses Ziel hatten manche Politiker für das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ausgegeben. Das Gesetz ist unlängst verabschiedet worden und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Außerdem soll es im komplexen Zusammenspiel von DS-GVO, ePrivacy-Richtlinie, TMG und TKG für Rechtssicherheit sorgen. Klingt erst einmal gut.

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NJW-Editorial
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Podcast #17 – Leadership für Rechtsanwälte

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

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Podcast
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Formell fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die Massenentlassungsanzeige ist nach einem Urteil des LAG Hamm unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er nicht glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet hat oder Darlegungen zum Stand der Beratungen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unterlässt oder irreführend darstellt.

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Urteilsanalyse
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Neuordnung des Rechtsmarkts heute und morgen

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

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Standpunkt
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Verlorenes Vertrauen wiedergewinnen

Am 17.6. findet virtuell die 3. Karlsruher Tagung des Bundesjustizministeriums und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) statt, die sich unter anderem damit beschäftigt, wie man Großprozesse vor Gerichten attraktiv gestalten kann. Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsunternehmen über Millionen Euro entscheiden Schiedsgerichte und nicht die staatlichen Gerichte. 

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NJW-Editorial
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Einlagerung von Spermazellen nicht auf Kosten des Jobcenters

Der Anspruch auf Härtefallmehrbedarf soll gem. § 21 Abs. 6 SGB II Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von dem der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden Verfahren nicht erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist. Die Kosten der Kryokonservierung sind - so das BSG - im Regelbedarf nicht enthalten und begründen keinen vom Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfassten notwendigen Bedarf.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Darf ein Unternehmen im Internet Verträge für Kunden basteln, ohne dass ein Anwalt beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof untersucht, ob diese neuerliche Herausforderung durch einen Legal-Tech-Anbieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Außerdem wird dort erstmals in letzter Instanz entschieden, ob die dubiosen Cum-Ex-Deals wirklich kriminell waren. Und ein Kniff in die Hüfte am Büffet beschäftigt das Bundesarbeitsgericht – aber nicht wegen des vermeintlichen Übergriffs, sondern wegen eines Artikels darüber.

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Agenda
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Einzelner Wohnungseigentümer in "Altverfahren" weiter prozessführungsbefugt

In Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG ist nach einem Urteil des BGH ein einzelner Wohnungseigentümer bei bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren über diesen Zeitpunkt hinaus prozessführungsbefugt, wenn er aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

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Urteilsanalyse
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Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung

Die Reiserücktrittskostenversicherung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. Zu den nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergangsfähigen Ansprüchen gegen Dritte zählen nach Auffassung der Karlsruher Richter auch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB.

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Urteilsanalyse
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Fiktive Bestimmung des Restwertes in der Kaskoversicherung

Der BGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wurde. In einem solchen Fall ist bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs lediglich der regionale Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen.

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Urteilsanalyse
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„Die Besten“

Viele rechnen immer noch in D-Mark, vor allem ältere Menschen, oder besser solche, deren Verständnis finanzieller Werte noch heute von der alten Währung geprägt ist. Unter Juristen gibt es überdurchschnittlich viele, ist aber nur eine Vermutung. Wenn diese lesen, dass ein Berufseinsteiger in einer US-Kanzlei heute 155.000 Euro verdienen kann, wird erst mal umgerechnet, um vollständig erfassen zu können, was das für ein immenser Betrag ist und wie lange es gedauert hatte, bis man selber ein Jahresgehalt von 303.153,65 DM erzielte, wenn man es denn überhaupt jemals erzielt hat.

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Kolumne
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Richterin in VW-Abgasverfahren befangen wegen eigener Beteiligung an Musterfeststellungsklage

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann nach Ansicht des BGH insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gelte auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

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Urteilsanalyse
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Bedingte Anschlussberufung

Eine Anschlussberufung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht unter eine Bedingung gestellt werden, die ein anderes selbständiges Prozessrechtsverhältnis betrifft.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Der BGH entscheidet über einen Klassiker des Nachbarschaftsstreits, beim BVerwG in Leipzig geht es um Taxikonzessionen und der Deutsche Anwaltstag findet pandemiebedingt wieder nur virtuell statt.

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Agenda
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Impfpflicht an Hochschulen?

Können Hochschulen bald in den Normalbetrieb zurückkehren? Mit Abstandsregeln und Herdenimmunität allein wird Präsenzlehre kaum gelingen. Deshalb sollte die Diskussion über eine Impfpflicht an Hochschulen nicht vorschnell abgewürgt werden.

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NJW-Editorial
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Klageantrag auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 III DS-GVO muss hinreichend bestimmt sein

Der Antrag auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 III DS-GVO ist nach einem Urteil des BAG dann nicht hinreichend bestimmt, wenn E-Mails, von denen eine Kopie gefordert wird, nicht so genau bezeichnet sind, dass Zweifel im Vollstreckungsverfahren vermieden werden.

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Urteilsanalyse
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Mögliche Doppelverurteilung bei vorläufiger Festnahme aufgrund einer Red Notice

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs im Schengenraum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen.

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Urteilsanalyse
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