MAGAZIN
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl am letzten Tag der Einreichungsfrist

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorstandslisten Kenntnis nehmen zu können.

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Urteilsanalyse
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Einwendungsfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB gilt auch für Einwand, die Betriebskostenabrechnung verstoße gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er nach einem Beschluss des LG Berlin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

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Urteilsanalyse
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Rechtswahl englischen Erbrechts ohne Pflichtteilsrecht verstößt gegen deutschen ordre public

Die Anwendung englischen Rechts scheidet laut OLG Köln aus, wenn sie mit dem deutschen ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Der dem Senat bekannte Umstand, dass die englische Rechtsordnung nahen Verwandten keinerlei Pflichtteils- oder Noterbrechte am Nachlass zugesteht, führe vorliegend zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis. Gemäß Art. 35 EuErbVO setze sich damit deutsches Recht gegenüber diesem "Rechtsvakuum" durch.

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Urteilsanalyse
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Sicher im Rechtssinne

Kürzlich wurde berichtet, dass die „Anwaltskanzlei von Ford, Boeing und Exxon mit Ransomware gehackt“ worden sei. Die Angreifer hatten Zugriff auf sehr sensible Informationen. Auch CMS Hasche Sigle, eine der größten deutschen Wirtschaftskanzleien, wurde kürzlich von Cyberkriminellen attackiert. Für eine Kanzlei ist das der GAU. Wird künftig auch das beA Ziel von Hackerangriffen sein?

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Kolumne
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Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung

Die Zulässigkeit der Berufung ist - so der Bundesgerichtshof - eine Prozessvoraussetzung, von der auch noch das Verfahren in der Revisionsinstanz in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt.

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Urteilsanalyse
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Warum gerade jetzt?

Die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn kosten dem angeschlagenen Staatskonzern viel Geld und verursachen in der Urlaubszeit berechtigten Ärger beim Publikum – warum also dieses Spektakel, inszeniert von Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL), das sogar den Bundesverkehrsminister zur Forderung nach einer schnellen Schlichtung veranlasst hat?

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NJW-Editorial
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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Bekommt Sozialhilfe erst, wer zuvor seine Lebensversicherung aufgelöst hat? Das entscheidet das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem – wie so oft – ein Verwertungsausschluss vor Renteneintritt im Vertrag stand. Über Mobilfunktarife von Vodafone und Deutscher Telekom urteilt der Europäische Gerichtshof. Dort geht es auch um eine Europäische Ermittlungsanordnung für eine Durchsuchung in Italien, die das Finanzamt Münster ausgestellt hat. Und der Bundesfinanzhof prüft, ob ein Verzicht auf Scheidungsfolgen der Schenkungsteuer unterliegt.

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Agenda
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Haftungsverteilung bei Unfall eines Kolonnenüberholers mit einem "Lückenabbieger"

Kollidiert ein Fahrzeug beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem das Vorfahrtsrecht missachtenden «Lückenabbieger», ist eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegers nach Auffassung des Landgerichts Hamburg angemessen.

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Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona-Pandemie

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr besteht nur, wenn die behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen einer aus dem einzelnen Betrieb selbst hervorgehenden Infektionsgefahr (sogenannte «intrinsische Gefahr») erfolgt. Generelle Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie sind daher vom Versicherungsschutz nicht umfasst, entschied das OLG Hamburg.

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Urteilsanalyse
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Keine uneingeschränkte Anwendbarkeit der Grundsätze des BGH zur positiven Fortbestehensprognose bei Start-up Unternehmen

Bei einem Start-up sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, laut OLG Düsseldorf nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich sei, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage sei, seine im Prognosezeitraum fällige Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.

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Urteilsanalyse
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Bestimmtheit der Anordnung einer Maskenpflicht auf Wochenmärkten

Die bußgeldbewehrte Masken-Pflicht auf Wochenmärkten betraf nur das Verkaufspersonal, Kunden und deren Begleiter. Als Kunde ist eine Person laut BayObLG anzusehen, wenn sie entweder in konkrete Kaufverhandlungen eintritt oder sich wenigstens auf dem Wochenmarkt in der Absicht aufhält, Waren zu erwerben. Lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, ob der Betroffene diese vorausgesetzte Tätereigenschaft erfüllt, kann das Urteil keinen Bestand haben.

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Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Witwenrentenberechnung

Verstirbt der ausgleichsverpflichtete Ehegatte vor Inanspruchnahme einer eigenen Rente, verbleibt es bei der Kürzung der Anrechte zu Lasten seiner Hinterbliebenen nach einem Urteil des BSG auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Antrag auf Anpassung gem. § 37 VersAusglG gestellt hat, nachdem die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und den Versorgungsausgleich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte.

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Urteilsanalyse
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Streit um 86 Cent entschieden

Der Beschluss des BVerfG vom 20.7.2021 (1 BvR 2756/20 ua, BeckRS 2021, 21103) zur Festsetzung des zukünftigen Rundfunkbeitrags war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Eilanträge, mit denen ARD, ZDF und Deutschlandradio die vorgeschlagene Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung durchsetzen wollten, gescheitert waren (BVerfG, NVwZ 2021, 237). Umso größer ist jetzt ihre Erleichterung.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Legal Tech hat jüngst den Gesetzgeber beschäftigt, nun ist wieder einmal den Bundesgerichtshof an der Reihe: Der wollte sein Urteil über einen „Rechtsdokumenten-Generator“ fällen, der im Internet aus Textbausteinen individuelle Schriftstücke schneidert – und vertagte sich abermals. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt ein Computerexperte des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, der fürchtet, seine Kollegen hätten auf diese Weise von seiner eigenen Krankheit erfahren. Und der Bundesfinanzhof klärt abermals die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie.

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Agenda
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Bei Nachmieterklausel ist im Zweifel von «echter» Nachmieterklausel auszugehen

Eine echte Nachmieterklausel liegt vor, wenn der Vermieter an den vom Mieter benannten Nachfolger gebunden sein soll. Von einer unechten Nachmieterklausel spricht man, wenn dem Mieter nur das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Vertrag bei Stellung eines Ersatzmieters zustehen soll, ohne dass der Vermieter verpflichtet ist, mit dem Nachfolger abzuschließen. Im Zweifel liegt laut LG Dresden eine echte Nachmieterklausel vor.

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Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags eines besonders coronagefährdeten Rechtsanwalts

Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen langfristig und auf nicht absehbare Zeit daran gehindert, einen Gerichtstermin oder einen vom Sachverständigen anberaumten Ortstermin wahrzunehmen, ist die Ablehnung eines Antrags auf Terminaufhebung durch den Einzelrichter nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden. Es sei der Partei zuzumuten, dass sie in einem solchen Fall die Leistungen eines anderen Anwalts in Anspruch nimmt.

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Die Besten?

Wer auf der Suche nach dem passenden Anwalt ist, kann auf eine der vielen Bestenlisten oder Anwaltsrankings zurückgreifen, deren Anzahl beständig wächst. Aber welche Aussagekraft haben solche Listen? Und schmeicheln sie nur den Anwalts-Egos, oder bringen sie tatsächlich etwas fürs Geschäft? Fragen an Prof. Dr. Marcus C. Funke, der als Partner einer internationalen Großkanzlei selbst auf diesen Listen stand und jetzt als Chief Legal & Strategy Officer von RightNow als potenzieller Mandant auf diese Empfehlungen blickt.

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Interview
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Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei bloßen Betriebseinschränkungen

Verlangen die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung, dass die zuständige Behörde den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte schließt, sind bloße Betriebseinschränkungen oder eine teilweise Einstellung des Leistungsangebots laut Landgericht Darmstadt vom Versicherungsschutz nicht erfasst.

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Anwendbarkeit des § 852 BGB nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Im Fall des Direkterwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs vom Hersteller kann der Käufer einen Anspruch gegen diesen nach § 826 BGB auch nach Eintritt der Verjährung gemäß § 852 Satz 1 BGB durchsetzen. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden. "Erlangt" im Sinn von § 852 Satz 1 BGB habe der Hersteller den aus der Veräußerung des Neufahrzeugs erzielten Kaufpreis, wobei der Anspruch der Höhe nach begrenzt sei durch den verjährten Anspruch nach § 826 BGB.

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Klärung der Prozessfähigkeit einer Partei

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bzw. sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf nach der Rechtsprechung des BGH deshalb ein gegen sie gerichtetes Versäumnisurteil nicht ergehen.

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