MAGAZIN
Kein Ausschluss der Selbstanfechtung eines "entgeltlichen" Erbvertrags wegen Vertrauensschutz für den Vertragspartner

Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrages nach § 2281 BGB wird nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass sich der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand der Verfügung in dem Erbvertrag zu lebzeitigen Leistungen gegenüber dem Erblasser verpflichtet hat (im Sinne eines sog. entgeltlichen Erbvertrags).

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Urteilsanalyse
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Impfpriorität der Anwaltschaft

Anwältinnen und Anwälte gehören als Organe der Rechtspflege zur priorisierten Impfgruppe 3. Unklar ist dabei, wie die Voraussetzung der „besonders relevanten Position“ zu werten ist. In Berlin hat sich die dortige Rechtsanwaltskammer dafür eingesetzt, dass dies für alle Mitglieder gilt. Mit Erfolg, wie uns Präsident Dr. Marcus Mollnau berichtet hat. Die Kammer will sogar mit Zustimmung des Senats die Impfeinladungen verschicken – per beA.

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Interview
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Nun von Bestand?

Dass die Behörden Zugriff auf gewisse Basisdaten zur Identifizier- und Erreichbarkeit von Personen haben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ebenso klar ist, dass hierzu im digitalen Zeitalter auch die Telekommunikationsnummern gehören, unter denen eine Person auftritt. Auch das BVerfG sieht daher im Zugriff auf Telekommunikations- Bestandsdaten regelmäßig nur einen Eingriff „von nicht sehr großem Gewicht“. Und dass dieser Zugriff einen für die Sicherheitsbehörden oftmals unverzichtbaren Ermittlungsansatz darstellt, ist unbestritten. Dennoch kommt das Recht der Bestandsdatenauskunft nicht zur Ruhe.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Dienstunfall – Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht befassen sich in dieser Woche mit dem Zusammenspiel von Gesundheit und Erwerbstätigkeit. So führt eine Bankangestellte ihre Herzattacke auf einen Streit mit einem Vorgesetzten zurück. Ein Rettungssanitäter will seine Posttraumatische Belastungsstörung als Folge seiner Einsätze etwa beim Amoklauf von Winnenden anerkennen lassen. Und ein ehemaliger Polizist meint, ein Zeckenbiss beim Dienstsport habe ihn erwerbsunfähig gemacht.

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Agenda
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Arbeitsunfall einer FSJlerin durch jugendlichen Übermut

Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), die Hilfstätigkeiten in einer Alten- und Pflegeeinrichtung ausüben, sind in der Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach einer Entscheidung des BSG auch auf einen Einführungslehrgang sowie Verrichtungen in der Freizeit.

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Urteilsanalyse
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Bundes-Notbremse – „Missbrauch wird bestraft“

Die Notbremse ist installiert. Mit der Abmilderung der Ausgangssperre zumindest für den nur schwach zum Infektionsgeschehen beitragenden abendlichen Spaziergänger wurde im Gesetzgebungsverfahren diese evidente Unverhältnismäßigkeit immerhin beseitigt – andere nicht.

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Kolumne
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Nutzungsausfallentschädigung trotz sehr langer Reparaturdauer

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Urteilsanalyse
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Podcast #13 – Bitcoin und Recht

Der Bitcoin ist ständig in den Schlagzeilen – durch hohe Kurssprünge, aber auch Abstürze. In dieser Podcastfolge besprechen wir, wie Bitcoin und andere Kryptowerte funktionieren und welche Rechtsfrage sich in diesem Zusammenhang stellen. Die Gäste im Podcast sind Frau Prof. Dr. Lena Maute von der Universität Augsburg und Prof. Dr. Philipp Maume von der Technischen Universität München. Dabei geht der Blick auch in Richtung „Markets in Crypto Assets Regulation“, die von der Europäischen Union geplant ist.

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Podcast
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Treuhänderaufgaben beim Verkauf von Lebensversicherungen nicht versicherte berufliche Tätigkeit in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder vom Kunden beauftragt wird, Vermögensanlagen zu kündigen, die Abwicklung vorzunehmen und in Höhe des Abwicklungsguthabens mit einem Dritten einen Kaufvertrag abzuschließen, übt laut BGH weder eine Tätigkeit «als Rechtsanwalt» im Sinn der «Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten» noch eine der dort gesondert genannten mitversicherten Tätigkeiten aus.

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Urteilsanalyse
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PKH: Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch dasselbe Gericht

Weist das Gericht, bei dem PKH beantragt wird, darauf hin, dass der Antrag mangels Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen keinen Erfolg haben wird, darf der Antragsteller nur dann weiter auf PKH-Bewilligung vertrauen, wenn er davon ausgehen durfte, die Zweifel ausräumen zu können, und die gerichtliche Auflage ordnungsgemäß erfüllt. Dafür kann laut BGH sprechen, dass ihm nicht nur durch das erstinstanzliche Gericht, sondern zuvor durch das Berufungsgericht in einem anderen Verfahren PKH bewilligt wurde.

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Urteilsanalyse
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Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22.02.2020, Seite 50) ist nach Ansicht des BVerfG mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm Art. 72 I GG unvereinbar und nichtig.

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Urteilsanalyse
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Vom „Jedermann“ zu „Jeder Mensch“

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat ein neues Buch geschrieben, genauer gesagt: ein Büchlein. Ganze 31 Seiten umfasst es, „Jeder Mensch“ heißt es. Darin schlägt der Autor neue europäische Grundrechte und eine Grundrechtsklage vor. Unter www.jeder-mensch.eu kann man für die Grundrechte stimmen. Das Ganze soll in einen europäischen Verfassungskonvent münden. Ein überambitioniertes Projekt?

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NJW-Editorial
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Anwalt ./. Anwalt

Die Spaltung der Anwaltschaft war mal ein großes Thema. Zwischenzeitlich schien es überwunden. Aber jetzt flammt die Kontroverse wieder auf, was auch an dem Wettbewerbsdruck liegt, dem große und kleine Kanzleien ausgesetzt sind. In beiden Fällen kommt die Konkurrenz aber nicht aus der Anwaltschaft, sondern von außen.

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Kolumne
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Die Termine der 17. Kalenderwoche

Der Datenschutz verleiht Arbeitnehmern einen zusätzlichen Hebel, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Damit befasst sich das Bundesarbeitsgericht im Fall eines geschassten Mitarbeiters, der daraufhin Einblick in die gesamte Mail-Kommunikation mit ihm und über ihn verlangt. Auch um die Ämterhäufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht es in Erfurt. Der Bundesgerichtshof kümmert sich um eine übliche Klausel in Bankverträgen und der Bundesfinanzhof um Lohnsteuer aufs Feiern in der Firma.

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Agenda
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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nach Ansicht des BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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Urteilsanalyse
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Krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nach Ansicht des BGH nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

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Urteilsanalyse
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Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mangels Besuchs des Mandanten in der JVA

Das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und seinem Mandanten ist nach einem Beschluss des LG München I zerstört, wenn der Verteidiger seinen Mandanten trotz eines schwerwiegenden Vorwurfs über fünf Monate nicht in der JVA besucht.

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Urteilsanalyse
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Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung im Insolvenzverfahren

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann nach einem Urteil des BGH während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Abgrenzung von BGH, BeckRS 2016, 811).

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Urteilsanalyse
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Selbstregulierte Netzsperren

Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

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Interview
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Jagdrecht für Privatsee

Die sozialen Medien sind eine Wundertüte, in der man immer wieder köstliche Bonbons findet – auch wenn dort gleichzeitig viel Ungenießbares verbreitet wird. Sogar in der sogenannten Jurabubble, wo nicht nur gefachsimpelt, sondern auch fröhlich geflachst wird, findet man solche Zuckerstücke.

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Kolumne
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