Das BVerfG hat über die umstrittene Wahlrechtsreform 2023 entschieden (2 BvF 1/23 ua, BeckRS 2024, 18497). Nach dem Urteil sollte der Gesetzgeber erneut tätig werden. Hierin liegt eine große Chance für die Demokratie.

Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall. 

Nicht erst die Ampelkoalition hat gesetzliche Schritte unternommen, um Gebäude klimafreundlicher zu gestalten – auch die schwarz-rote Koalition zuvor war schon ein Stück weit in diese Richtung marschiert. Mit den entsprechenden Steuervorteilen beispielsweise für den Austausch von Heizungen befasst sich der BFH. Außerdem kümmern sich die obersten Finanzrichter darum, wieweit Vermieter ihre Karten aufdecken müssen, wenn sie Einnahmen zu versteuern haben. Und in einem kleinen Teil der Bundesrepublik haben die meisten Arbeitnehmer frei: Dort gilt der Feiertag Mariä Himmelfahrt.

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden die Binnengrenzen kontrolliert. Diese Kontrollen sollen jetzt auslaufen. Hiergegen regt sich Widerstand: Politiker aus mehreren Parteien fordern eine Fortsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre, haben wir Dr. Jonas Bornemann gefragt.

Wenn das Recht an seine Grenzen stößt, brennt der Wunsch nach Gerechtigkeit besonders heiß. Dies gilt auch für das noch junge Völkerstrafrecht. Angesichts der Monstrosität von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint jeder Gerichtssaal zu klein und jede denkbare Strafe zu gering zu sein. Schon seit 1947 bemüht sich die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen um die Kodifizierung von Völkerrechtsverbrechen.

Die schnöde Nahrungsaufnahme ist vielfach gefährlicher, als mancher denkt. Kaum schickt man sich an, herzhaft in einen Döner, einen Burger oder einen Hot Dog zu beißen, schon hebt mindestens einer warnend den Finger, um uns davor zu bewahren, die Zutaten der beliebten Imbisse in der falschen Reihenfolge zu uns zu nehmen. Oder Lebensmittel miteinander zu kombinieren, die noch weniger miteinander matchen als die Protagonisten unserer Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat am 17.7. den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie eine „Wachstumsinitiative“ beschlossen. 49 Maßnahmen sollen eine neue wirtschaftliche Dynamik anstoßen und „finanzielle Vorteile bei Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit“ (Punkt 22 der Wachstumsinitiative) sowie „Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken“ (Punkt 23). Die Regierung agiert dabei mit „Zuckerbrot“ und „Peitsche“.

Ulf Marhenke hatte 15 Jahre in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich M&A gearbeitet, als ihn ein Burnout vor zwei Jahren aus der Bahn warf. Uns hat er erklärt, was in Kanzleien vielfach falsch läuft und warum die mentale Gesundheit von Anwälten in Deutschland ein Tabu-Thema ist, über das kaum gesprochen wird.

Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann nach dem SGB VI „Leistungen zur Teilhabe“ vom Rentenversicherungsträger bekommen – beispielsweise um wieder ins Arbeitsleben eingebunden zu werden. Das BSG untersucht in vier Fällen die Voraussetzungen dafür. Und klärt, wann stattdessen die Bundesagentur für Arbeit für die Wiedereingliederung zahlen muss.

Ein „VB“ – also ein Vollbefriedigend in der Ersten Staatsprüfung – ist für das Gros der Kandidaten ein unerreichbares Traumziel. Doch ein Nachwuchsjurist, der dies mit 11,18 Punkten erreicht hatte, wollte noch höher hinaus. Vor dem VGH Mannheim hatte er teilweise Erfolg: Die Richter verdonnerten das Landesjustizprüfungsamt von Baden-Württemberg zur Neubewertung von zwei Klausuren – sogar durch andere Prüfer. Weitere Forderungen konnte er mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG allerdings nicht durchsetzen.

Potentaten früherer Jahrhunderte pflegten, wenn sie, um öde Landstriche zu kolonisieren, Siedler ins Land riefen, diese mitunter mit dem Versprechen temporärer Abgabenfreiheit zu ködern. Daran erinnert die dieser Tage geäußerte Absicht der Bundesregierung, wenn nicht mit völliger Abgabenfreiheit, so doch mit erheblichen Steuernachlässen die wider Erwarten bisher noch nicht ins Land geströmten ausländischen Fachkräfte anzulocken.

Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.

Wenn man Aussagen von Vertretern der Ampelkoalition liest, gewinnt man den Eindruck, dass die Menschenrechte dem Bürokratieabbau im Weg stehen. Ist das so, oder dient das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur als Projektionsfläche für Spiegelfechtereien der politischen Akteure?

Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.

In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt.

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) das bislang umfassendste Regelwerk zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Sie tritt Anfang August 2024 in Kraft (ABl. L 2024/1689). Die KI-VO gilt nach gestaffelten Umsetzungsfristen von sechs bis 36 Monaten. Gerade auf Anbieter und Betreiber von KI-Systemen kommen umfassende Anforderungen zu. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder bis zu 7% des globalen Vorjahresumsatzes.

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

Die Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Gebührenanspruch haben.

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH