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«Dieselbe Angelegenheit» bei mehreren Klagen verschiedener Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Werden mehrere Klagen gegen den an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheid über die endgültige Leistungsfestsetzung einerseits und andererseits gegen die deshalb an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Bescheide über die Erstattung von zunächst vorläufig zu hoch bewilligten Leistungen für denselben Zeitraum erhoben, handelt es sich nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen gebührenrechtlich um «dieselbe Angelegenheit» i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.

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Urteilsanalyse
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Plattformregulierung nur auf Papier

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat sich dem Kampf gegen Hass und Hetze im Netz verschrieben. Darum wird er auch selbst regelmäßig angefeindet. Jetzt hat er daraus Konsequenzen gezogen und seinen reichweitenstarken Twitter-Account deaktiviert. Hierzu und zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen Hatespeech haben wir ihn befragt.

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Interview
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Rechtspflege im digitalen Umbruch

Das Jahr 2022 markiert mehrere Meilensteine bei der Digitalisierung der Rechtspflege. Den Auftakt machte die Anwaltschaft, die seit Jahresbeginn verpflichtend alle Schriftsätze elektronisch bei Gericht einreicht. Ebenfalls seit 1.1.2022 führen Notarinnen und Notare ihre Verzeichnisse nur noch elektronisch, die Urkundenrolle hat ausgedient. ­Anfang Juli folgte mit der elektronischen Urkundensammlung die vollständige Inbetriebnahme des Elektronischen Urkundenarchivs. Seitdem werden alle notariellen Urkunden digitalisiert und anschließend für 100 Jahre verschlüsselt in einer von der Bundes­notarkammer zur Verfügung gestellten Infrastruktur sicher verwahrt.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Als die Covid-Pandemie einsetzte, hat dies zahlreiche Urlaubspläne zerschlagen. Der Bundesgerichtshof nimmt sich drei Fälle vor, in denen verhinderte Pauschalreisende auf ihren Kosten sitzen geblieben sind. Ob der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ zu Recht verboten und aufgelöst hat, prüft das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Renten.

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Agenda
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Nach Zahl der Kinder gestaffelter Beitrag zur Pflegeversicherung

Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen fordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig aus, so muss der Staat den besonderen Schutz beachten, den er der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet. In der sozialen Pflegeversicherung führt die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Beitragsbelastung von Eltern nach Ansicht des BVerfG zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.

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Urteilsanalyse
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Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann Dividendenzahlungen an Aktionäre nach rechtskräftiger Nichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 134 InsO anfechten, so das OLG Frankfurt a.M.. § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG stehe einem entsprechenden Rückforderungsanspruch auch gegenüber gutgläubigen Aktionären nicht entgegen.

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Urteilsanalyse
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Keine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

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Urteilsanalyse
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Übermittlung einer Vollmacht per beA

Eine Verfahrensvollmacht ist im Original vorzulegen und kann nach Ansicht des Amtsgerichts Calw daher zum Nachweis ausreichender Bevollmächtigung nicht per beA übermittelt werden. 

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Urteilsanalyse
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Preisanhebung per Zustimmungsfiktion

Die Inflation macht sich bemerkbar. Nun hat auch Amazon angekündigt, die Prime-Abos anzuheben. Auch wenn dies Wellen der Empörung durch die sozialen Medien spült – für den Juristen stellt sich die Frage: Geht das rechtlich?

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NJW-Editorial
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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Das Bundessozialgericht urteilt über zwei Fälle, in denen Menschen bei Ausübung ihres Berufs einen Raubüberfall miterleben mussten. Der eine betrifft eine Drogistin, die von den Tätern obendrein misshandelt wurde; der andere einen Geschäftsmann, der als Bankkunde betroffen war. Umstritten ist hier, welche Geldleistungen die beiden nach fünf verschiedenen Rechtsgrundlagen beanspruchen können. Außerdem: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob eine Corona-Prämie des Arbeitgebers gepfändet werden kann.

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Agenda
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Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren

Der Arbeitgeber unterliegt im Konsultationsverfahren nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinem Einigungszwang. Eine absolute Verhandlungsmindestdauer des Konsultationsverfahrens sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht vorgegeben.

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Urteilsanalyse
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Rücktritt der Bedrohung hinter eine versuchte Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz

Eine Strafbarkeit wegen einer vollendeten Bedrohung tritt nach einem Beschluss des BGH hinter diejenige der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn beide gleichfalls tatbestandlich verwirklicht wurden. Eine Idealkonkurrenz ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.

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Urteilsanalyse
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Keine Gerichtsgebühren auch bei Vergleich nach Urteilsverkündung

Auch wenn die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst nach Verkündung eines Urteils, aber vor dessen Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels einen verfahrensbeendenden Vergleich schließen, entfallen - so das LAG Nürnberg - die Gerichtsgebühren nach der Vorbemerkung 8 KVGKG.

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Urteilsanalyse
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Kein «ewiges» Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung bei nur formaler Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann sich laut Bundesgerichtshof nicht auf ein «ewiges» Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F. berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (hier: fehlende Angabe in den Verbraucherinformationen über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds).

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wenn ein gesunder Arbeitnehmer von einer Behörde unter Corona-Quarantäne gestellt wird, kann er die Zeit nicht genießen. Doch wenn er sich gerade im Urlaub befindet – muss ihm der Arbeitgeber die Tage genauso wieder gutschreiben wie bei einer Krankmeldung? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob die Krankenkassen eine Fettabsaugung bezahlen müssen, obwohl es sich (noch?) nicht um eine anerkannte Heilmethode handelt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zu einem Attentat auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt. Und erstmals findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Sommer statt.

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Agenda
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Was gilt bei einer Gasmangellage?

Im Herbst und Winter könnte das Gas knapp werden. Neben Energiesparmaß­nahmen soll dies mithilfe des Notfallplans Gas verhindert werden, dessen zweite Stufe seit dem 23.6. gilt. Wir wollten deshalb von der Energierechtlerin Dr. Franziska Lietz wissen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Verteilung hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen eine Gaskontingentierung zu wehren.

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Interview
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Neustart in der Strafrechtspolitik?

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts als  Neustart in der Strafrechtspolitik bezeichnet.  Diese kommunikative „Bazooka“ ist für ein derart kleines Gesetzesvorhaben deutlich übertrieben. Unabhängig davon wären für Verbesserungen in diesem Bereich andere Maßnahmen sinnvoller als Gesetzesänderungen.

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NJW-Editorial
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Rotlichtverstoß durch Spurwechsel

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht für diese Spur in den Kreuzungsbereich einfährt, begeht laut Bayerischem Obersten Landesgericht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt, wobei die Geradeausfahrt durch Grünlicht gestattet ist.

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Urteilsanalyse
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Rentenleistungen des Versorgungswerkes beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die monatlichen Rentenleistungen eines Versorgungswerks stellen nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar, unabhängig davon, ob sie auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruhen.

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Urteilsanalyse
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Vergütung bei unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung

Wenn die durchgeführte vollstationäre Behandlung medizinisch nicht erforderlich war, weil von Beginn an eine teilstationäre Behandlung ausgereicht hätte, kann diese nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativerhaltens nach einem Urteil des BSG vergütungsfähig sein. Entscheidend ist, dass beide Behandlungsmöglichkeiten in dem konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungsziels gleichermaßen geeignet bzw. zweckmäßig waren. 

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Urteilsanalyse
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