Mit einem Ende August 2023 vorgelegten Eckpunktepapier geht das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Reform des Unterhaltsrechts an – zunächst noch keine ins Einzelne gehende Gesetzesvorlage, vielmehr ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Im letzten Jahr gab es mehr Statistiken und Ergebnisse von Studien als sonst, die sich mit der Rechtspflege und unserem Markt befassten. Im Februar 2023 kam der Roland Rechtsreport, im Juni die Studie über den Rückgang der Eingangszahlen in der Ziviljustiz. War interessant. Dabei sind wir sonst nicht so evidenzbasiert im Rechtsmarkt unterwegs, wir leben gerne auf der Basis von Annahmen.

Die neue Regierung in Polen arbeitet an Reformen der Justiz – der EuGH urteilt derweil über deren bisherigen Zustand. Die Firma Dyson – Erfinderin des beutellosen Staubsaugers – streitet vor den Europarichtern für eine hohe Entschädigung von der EU-Kommission für ein für sie nachteiliges Testverfahren, das diese bereits als unrechtmäßig verworfen haben. Und ein niedergelassener Apotheker verklagt einen Konkurrenten, der auch einen Versandhandel betreibt, weil der gegen den Datenschutz verstoße.

Der Jahreswechsel vollzieht sich traditionell in einer langen Silvesternacht. In Berlin und Brüssel hatte man diesmal zum 31.12. schon eine gewisse Routine in langen Nächten: In beiden Städten waren im Dezember Dreiertreffen bei Dunkelheit gleichsam an der Tagesordnung.

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nach Ansicht des BGH nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

Bei Gläubigeranträgen ist eine behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit den Mitteln gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen. Allein aus mehrmonatigen Beitragsrückständen des Schuldners bei einem Sozialversicherungsträger ergibt sich eine solche Glaubhaftmachung nach einem Beschluss des LG Hamburg nicht.

Hat der Verwalter keinen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht der Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Der Pflicht zur Vorlage des Vermögensberichts kommt der Verwalter nach einem Urteil des LG Frankfurt a.M. nicht bereits mit der Vorlage der Jahresabrechnung und einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach. 

Der EuGH hat das Verfahren „Deutsche Wohnen“ entschieden: Es ging in dem Urteil nicht nur um das 14,5 Mio. Euro hohe Bußgeld gegen das Immobilienunternehmen, sondern um die Zukunft des von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden praktizierten Bußgeldregimes. Um es vorwegzunehmen: Diese haben insoweit einen klaren Sieg davongetragen. Das NJW-Editorial.

Neues Jahr, neue Gesetze – das gilt in Abwandlung des alten Casino-Mottos, das Glück im Spiel verheißen soll, für leidgeprüfte Rechtsanwender. Für 2024 hat die ­Politik Juristen und Bürgern wieder eine Flut von ­Änderungen aufgebürdet.

Das Statistische Bundesamt meldet steigende Unternehmensinsolvenzen. Täglich liest man von neuen Pleiten, etwa in der Modebranche oder im Baugewerbe. Allein die Insolvenzen von Gesellschaften des Signa-Immobilienkonzerns füllen seit Wochen die Schlagzeilen. In dieser Podcastfolge sprechen wir hierüber mit dem Berliner Insolvenzrechtler Prof. Dr. Christoph G. Paulus, der Insolvenzen aus den vergangenen 100 Jahren untersucht hat.

Die in einem Vergleich enthaltene Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Auszahlung von Entgeltansprüchen kann - so das LAG Baden-Württemberg - im Einzelfall dahin auszulegen sein, dass die Anwendung von § 615 S. 2 BGB bzw. § 11 Nr. 2 KSchG (Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs/Verdienstes) aus­geschlossen ist.

"Ich schubs die Enten aus dem Verkehr – Ich jag die Opels vor mir her" – was bei Markus 1982 noch Inbegriff des Fahrspaßes war, kostete einen Senior aus der Schweiz den Lappen und seinen Porsche. Warum die deutsche Polizei zum Spielverderber wurde, verrät Ihnen die neue Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Der alte Slogan für die Werbung von „Lehrlingen“ in den 70er Jahren hat eine aktuelle neue Bedeutung erfahren. Es geht um die „ARGE“, die in der Baubranche seit langem praktiziert wird – aber auch auf dem Rechtsmarkt Bedeutung hat. Gut, dass dies nun näher geregelt wird. Wenngleich der erste Gesetzentwurf dazu noch Lücken hat. Das NJW-Editorial.

Die hochpreisigen Designermöbel der Schweizer Firma USM schmücken viele Wohnzimmer, Büros und Praxisräume. Der BGH beugt sich über deren Klage gegen ein Nürnberger Unternehmen, dem sie Plagiate vorwirft. Am BVerfG geht es um eine Reform des BKA-Gesetzes, die im Kampf gegen Terrorismus heimliche Überwachungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz von Wanzen zulässt. Und der EuGH urteilt über diverse Fälle aus Deutschland.

Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.

Der Beschäftigtendatenschutz und der Wille, ihn gesetzlich präziser auszugestalten, sind ein Dauerbrenner. Anläufe hierzu gab es bereits 2010, mehrere Koalitionsverträge haben danach Prüfaufträge formuliert, und auch die aktuelle (Noch-)Koalition hatte sich darauf geeinigt, sich des Themas anzunehmen. Gut so. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass nun ein Entwurf vorliegt und dass der noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gehen soll.

Für Versicherte, die in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung leben und deshalb Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff SGB XII in Anspruch nehmen müssen, errechnet sich nach einem Beschluss des BVerfG die Belastungsgrenze gem. § 62 SGB V nach dem Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1. 

Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.