Der alte Slogan für die Werbung von „Lehrlingen“ in den 70er Jahren hat eine aktuelle neue Bedeutung erfahren. Es geht um die „ARGE“, die in der Baubranche seit langem praktiziert wird – aber auch auf dem Rechtsmarkt Bedeutung hat. Gut, dass dies nun näher geregelt wird. Wenngleich der erste Gesetzentwurf dazu noch Lücken hat. Das NJW-Editorial.

Die hochpreisigen Designermöbel der Schweizer Firma USM schmücken viele Wohnzimmer, Büros und Praxisräume. Der BGH beugt sich über deren Klage gegen ein Nürnberger Unternehmen, dem sie Plagiate vorwirft. Am BVerfG geht es um eine Reform des BKA-Gesetzes, die im Kampf gegen Terrorismus heimliche Überwachungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz von Wanzen zulässt. Und der EuGH urteilt über diverse Fälle aus Deutschland.

Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.

Der Beschäftigtendatenschutz und der Wille, ihn gesetzlich präziser auszugestalten, sind ein Dauerbrenner. Anläufe hierzu gab es bereits 2010, mehrere Koalitionsverträge haben danach Prüfaufträge formuliert, und auch die aktuelle (Noch-)Koalition hatte sich darauf geeinigt, sich des Themas anzunehmen. Gut so. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass nun ein Entwurf vorliegt und dass der noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gehen soll.

Für Versicherte, die in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung leben und deshalb Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff SGB XII in Anspruch nehmen müssen, errechnet sich nach einem Beschluss des BVerfG die Belastungsgrenze gem. § 62 SGB V nach dem Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1. 

Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet - so der BFH - Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

Die Bundesregierung hat eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Der Abbau von Bürokratie ist ein ewiges Versprechen der Politik, ebenso das Wehklagen der Wirtschaft über vermeintlich überbordende Regulierung. Wir haben Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück dazu befragt, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird.

Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH (NJW 2019, 1861) müssen die EU-Mitgliedstaaten Regelungen zur Zeiterfassung schaffen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. In die Lücke springen nun die Gerichte – mit unliebsamen Folgen für die Unternehmen.

Ist die Schichtplanung als Weisung unbillig, steht dem Arbeitnehmer nach einem Urteil des LAG Sachsen entweder Annahmeverzugslohn oder ein Schadenersatzanspruch zu.

Ein viral verbreitetes Video sorgte jüngst für Aufregung bei Millionen schockierter Internetnutzer weltweit. Es zeigt einen jungen Mann, der auf dem Berliner Alexanderplatz freimütig erklärt: „Jeder, der sich als Muslim bezeichnet, muss die Scharia wollen, auf der ganzen Welt! Ich will die Scharia in Deutschland, auf jeden Fall!“ Auf Nachfrage bestätigt er, dass es eine islamische Pflicht sei, auch Deutschland einzunehmen, „wenn es sein muss mit Gewalt!“

Der Betrieb eines sog. Cyberbunkers ist nach Ansicht des BGH als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten der Beihilfe zu Delikten gerichtet ist, die durch Nutzung der bereitgestellten Technik von Anderen begangen werden.

Kreativ neue Einnahmequellen erschließen – grundsätzlich ein guter Gedanke. In unserer neuen Entscheidung der Woche aus der NJW hat es ein Werkstattbesitzer damit etwas übertrieben.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So mögen sich die Verfechter der ­audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung fühlen. Denn was im Bundestag beschlossen wurde, ist nur noch ein Schatten dessen, womit das Bundesjustizministerium ins Rennen gegangen ist.

Von Wirtschaftsauskunfteien hängt es meist ab, ob jemand einen Kredit oder einen Handyvertrag bekommt. Welche Daten und Algorithmen der Marktführer Schufa dabei nutzen darf, entscheidet der EuGH. Am BGH geht es um eine Gesetzesreform, die Wohnungseigentümern Umbauten für eine barrierefreie Nutzung durch Menschen mit Behinderungen erleichtert hat. Und auch sonst kocht die Justiz einen großen "Kessel Buntes".

Die Nutzung von KI-Tools etwa bei Fluggastrechteklagen und in Diesel-Fällen liefert erste Erfahrungen im Umgang mit KI in der Justiz. ChatGPT hat nun generative KI schlagartig populär gemacht. Auch diese Technologie hat großes Potenzial, wenn der Mensch und die Daten der Justiz in den Mittelpunkt der KI-Strategie gerückt werden.

Die Corona-Pandemie gilt als überwunden, bedarf aber weiterhin rechtlicher Aufarbeitung, nicht zuletzt für künftige Krisenbewältigung. Gebote kennt auch die Not – auch wenn dies im Rettungstaumel von Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise mitunter anders gesehen wurde. Nicht nur intensive Freiheitsbeschränkungen waren eine Herausforderung für das Verfassungsrecht. Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Zweite Senat des BVerfG sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und mit Maßnahmen zu deren Bewältigung zu befassen.

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte Bundesrepublik, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten wird, statt. Das hat wenig mit der Idealvorstellung einer mündlichen Verhandlung zu tun und ist auch für die Kläger ein Ärgernis.