MAGAZIN
Zu viele Köche verderben den Brei

Die Rechtsprechung hat die Befugnisse von Inkassounternehmen massiv gestärkt, der Gesetzgeber hat daraufhin die Aufsichtsbehörden mit weiteren Prüfungskompetenzen ausgestattet. Doch was helfen die, wenn eine schlagkräftige Mannschaft fehlt, um die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent einzusetzen? Die jetzt geplante Bündelung der Registrierung und Aufsicht beim Bundesamt für Justiz ist daher richtig und wichtig.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Wann darf ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das klärt das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. An etlichen Kirchengebäuden finden sich noch heute antisemitische Schmähbilder gegen Juden aus dem Mittelalter. Ob ein solches Relief in der Lutherstadt Wittenberg entfernt werden muss, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundessozialgericht befasst sich mit der Künstlersozialversicherung: Wer darf beitreten, und wer muss einzahlen?

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Agenda
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Podcast #27: Klimarecht – Herausforderung für Juristen

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?

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Podcast
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Programmierer mit Spezialkenntnissen ist selbstständig

Ein Softwareprogrammierer kann nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg seine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder als Selbständiger verrichten – hier selbständiges Programmieren anhand von Zwei-Wochen-Sprints nach der „Scrum-Methode“.

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Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Zustellung nur einer einfachen Urteilsabschrift über das beA

Wird einer Partei entgegen § 317 I 1, § 169 II 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist - so der jBGH - jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

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Urteilsanalyse
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Abberufung des Pflichtverteidigers bei Verweigerung der Verteidigung

Die Äußerung eines beigeordneten Rechtsanwalts, wonach die Hauptverhandlung „eine Farce“ sei und weder er noch der Angeklagte sich daher an ihr aktiv beteiligen würden, stellt keine ernsthafte und endgültige Verteidigungsverweigerung dar und rechtfertigt nach Ansicht des OLG Schleswig eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann nicht, wenn die Verteidigung bei Zeugenvernehmungen tatsächlich auf die Ausübung ihres Fragerechts verzichtet. 

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Urteilsanalyse
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Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuchs des Anwalts

Die Weigerung, einem auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuch des Prozessbevollmächtigten zu entsprechen, dessen am Termintag durchgeführter Corona-Test nach eigener Darlegung negativ ausgefallen war, und der Erlass eines Versäumnisurteils gegen die im Termin säumige Partei rechtfertigen nach Ansicht des OLG Saarbrücken nicht die Annahme, der Richter stehe dieser nicht unvoreingenommen gegenüber.

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Urteilsanalyse
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Schutz von Hinweisgebern

Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustiz­ministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.

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NJW-Editorial
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Altersteilzeit und tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

Der Abfindungsanspruch aus § 6 KonzernAtzTV setzt das Erreichen eines bestimmten Lebensalters und einen Rentenverlust aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts voraus. Arbeitnehmer, die Altersrente für besonders langjährige Versicherte erhalten, beziehen keine vorzeitige Rente, so das BAG.

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Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Die Termine der 21. Kalenderwoche

Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.

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Agenda
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Ärztliche Tätigkeit beim Blutspenden gilt als Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die potentielle Blutspender gem. § 5 TFG voruntersuchen und über deren Spendentauglichkeit entscheiden, sind nach Ansicht des BSG beim Blutspendedienst an den von ihnen ausgewählten Einsatztagen beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV.

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Urteilsanalyse
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Insolvenzfreies Vermögen als Gegenstand einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters

Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich nach einem Urteil des BGH bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.

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Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten eines «Kleinvermieters» als Verzugsschaden

Für einen Großvermieter ist bei einer klaren Rechtslage die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Diese Rechtsprechung des BGH ist nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte nicht auf „Kleinvermieter“ anwendbar.

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Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Wissen statt Mythen

Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referen­dariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, ­Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.

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Interview
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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Muss das Sozialamt den Kauf einer neuen Waschmaschine bezahlen, wenn die Antragstellerin vor ihrem Umzug schon einmal eine besessen hat, die dann aber kaputt ging? Das will das Bundessozialgericht klären. Außerdem geht es bei den obersten Sozialrichtern um die Kosten für die Begleitung eines Schwerbehinderten auf einer Kreuzfahrt. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Massenentlassungen und der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Versorgungswerken für Freiberufler.

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Agenda
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Verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes

Das Unterlassen einer erforderlichen ärztlichen Tätigkeit, das Unterlassen an einer Rufbereitschaft selbst teilzunehmen sowie die Übertragung einer Notfalloperation auf einen nicht im Dienst befindlichen Arzt, kann nach einem Urteil des LAG Sachen eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne das Vorliegen einer Abmahnung rechtfertigen.

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Urteilsanalyse
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Analoge anwaltliche Honorarnote

Die Corona-Pandemie hat auch in der Rechtspflege einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Ein Anachronismus im elektronischen Rechtsverkehr bleibt die analoge Anwaltsrechnung. Das Unterschriftserfordernis für die anwaltliche Honorarnote sollte auch im Sinne der Mandanten bei nächster Gelegenheit dem – sicherlich digital geführten – Federstrich des Gesetzgebers zum Opfer fallen.

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NJW-Editorial
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Offenkundigkeit und rechtliches Gehör

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig iSd § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, so der BGH. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen. 

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Urteilsanalyse
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Kein Kostenersatz bei coronabedingter Anmietung von Räumen für außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts

Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen nach Ansicht des OVG Lüneburg keine Auslagen im Sinne von Nr. 9006 KV GKG dar, wenn ursächlich für die Raumanmietung die Vorgabe ist, dass aufgrund coronabedingter Maßgaben eine Benutzung der im Gebäude des Gerichts zur Verfügung stehenden Gerichtssäle grundsätzlich nur noch mit eingeschränkter Personenzahl erfolgen darf, die zu erwartende Zahl der Beteiligten diese derzeit zugelassene Personenzahl überschreitet, ohne diese coronabedingte Beschränkung eine Sitzung im gerichtseigenen Sitzungssaal allerdings ohne Weiteres durchführbar wäre.

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Urteilsanalyse
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Keine wirksame Unterzeichnung eines Klageerzwingungsantrags durch einen Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist

Ein Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, ist nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Stellung eines Klageerzwingungsantrags nicht befugt.

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Urteilsanalyse
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