MAGAZIN
Gewaltenverteilung

Das Jahr neigt sich dem Ende zu; hinter uns liegen turbulente Monate. Man braucht nur einen Blick auf die Webseite des BVerfG zu werfen und erhält einen Eindruck, mit welchen Herausforderungen unser Gemeinwesen konfrontiert ist. Bundesnotbremse, Klimaschutz, EU-, Parteien- oder Rundfunk- Finanzierung, Abschiebungen nach Afghanistan, islamischer Religionsunterricht, Wahlen zum Bundestag, Berliner Mietendeckel,
Münchener Flughafen oder das CETA-Freihandelsabkommen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Muss ein Ladeninhaber Miete zahlen, wenn er wegen Corona schließen musste? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Mehrarbeitszuschläge ein unzulässiger Anreiz sein können, auf den Mindesturlaub zu verzichten. Und auch ein Disziplinarverfahren gegen einen polnischen Rechtsanwalt beschäftigt die Europarichter. 

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Agenda
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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die EU-Institutionen sehen staatlich festgelegte Mindesthonorare für Freiberufler in Deutschland mit Skepsis: Der Europäische Gerichtshof befasst sich nun abermals mit dem Salär von Architekten und Ingenieuren. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine angehende Ärztin auf Zahlung eines Mindestlohns für ein Praktikum, das sie vor Aufnahme ihres Studiums absolvieren musste. Und das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob der Stadtrat von München Räume für eine Diskussion über Meinungsfreiheit verweigern durfte – dort sollte es um das von ihm ausgesprochene Saalverbot für Anhänger einer Boykott-Bewegung gegen den Staat Israel gehen.

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Agenda
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Gnothi seauton

Für das Anwaltsimage endete 2021 mit einem Paukenschlag, nämlich mit der achtteiligen Miniserie „Legal Affairs“ – aus dem Leben einer Rechtsanwältin in Berlin, die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen hilft. Boulevard, schnelle Schnitte, unglaubliche Geschichten. Sex, Crime und menschliche Abgründe. Hymnische Kritiken über Hauptdarstellerin und Machart der Serie, inspiriert von einem real existierenden Berliner Medienanwalt, der mitproduziert und in einer der Episoden einen Cameo-Auftritt hat. Fast zu gut für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hieß es.

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Kolumne
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Aus AKB keine generelle Pflicht zur Verständigung der Polizei nach Unfall

Knüpft die Formulierung eines Versicherers in den AKB 2015 an den Tatbestand der Unfallflucht an, lässt dies für einen verständigen Versicherungsnehmer den Schluss zu, dass sich seine versicherungsrechtlichen Obliegenheiten mit den an ihn gestellten strafrechtlichen Verhaltensanforderungen nach § 142 Abs. 1 StGB decken und ihm versicherungsrechtlich keine weitergehenden Pflichten auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

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Urteilsanalyse
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Keine Terminsgebühr für bloße Mitteilung der Anspruchserfüllung

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt beziehungsweise erfüllt werde, reicht nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Annahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nicht aus.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In den letzten Tagen des Jahres 2021 bleiben die Sitzungssäle unserer Gerichte weitgehend leer – zumal auf Bundesebene. Eine gute Gelegenheit, unseren wöchentlichen Blick in die Zukunft zu weiten. Denn zum Jahreswechsel treten zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft – und damit lauter neue §§.

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Agenda
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Die längste Prozesslawine der Welt

Die Überschrift dieser Kolumne ist eine Anspielung auf eine frühere Werbekampagne. Wer im dritten Wort der Headline einige Buchstaben streicht und vertauscht, erinnert sich vielleicht, dass es um Schokoladiges ging. Noch viel länger zurück liegt eine Werbeaktion mit dem Slogan: „Die machen das.“ Manfred Krug sprach den Satz einst in die Kamera. Manfred wer? Ich fragte anlässlich dieser Kolumne eine junge Jurastudentin, ob sie den Schauspieler kenne. Kopfschütteln. Auch von seiner Serienfigur „Liebling Kreuzberg“ hatte sie nie gehört, obwohl sie das Anwaltsbild in der Bevölkerung viele Jahre prägte. Man muss der Rechtsstudentin allerdings zugutehalten, dass sie (Jahrgang 2000) damals noch gar nicht geboren war.

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Kolumne
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Wirksamkeit freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung – keine Rückwirkung

Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31.03. des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. Für davorliegende Zeiträume können freiwillige Beiträge nur unter den engen Voraussetzungen des § 197 Abs. 3 SGB VI wirksam entrichtet werden. Dies setzt laut LSG Hessen nicht nur den Nachweis einer „besonderen Härte“ voraus, sondern auch die Feststellung, dass der Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war.

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Urteilsanalyse
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Kennzeichenmissbrauch durch Abstellen eines Anhängers am Straßenrand

Ein Gebrauchmachen i.S.d. § 22 Abs. 2 StVG kann - so das BayObLG - auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird.

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Urteilsanalyse
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Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines Wohnungsschlüssels

Hat ein Mieter einen ihm bei Übergabe einer Mietwohnung übergebenen Wohnungsschlüssel zur Beendigung des Mietvertrages verloren, beschränkt sich laut AG Hamburg-Bergedorf der Anspruch des Vermieters regelmäßig auf die zur Anfertigung eines neuen Schlüsselrohlings erforderlichen Kosten, wenn es sich bei dem in dem betroffenen Mehrfamiliensystem verbauten Schließsystem um eine nicht sicherheitsrelevantes Schließanlage handelt, die den Anforderungen der DIN 18252 nicht entspricht.

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Urteilsanalyse
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Podcast #23: Covid-19-Impfpflicht

Eine allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 erhitzt die Gemüter. Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ist sie ab Mitte März nächsten Jahres schon beschlossen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16.3. nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standardkommentars zum IfSG.

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Podcast
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Öffnet das Tor des BGH

Weil die Wirtschaft viele Streitigkeiten von Schiedsgerichten entscheiden lässt, fehlt der Rechtsprechung hier die Möglichkeit zur Rechtsfortbildung.
Der Gesetzgeber sollte die Ursachen für die Flucht vor dem BGH in den Blick nehmen und in der neuen Legislaturperiode klarstellen, dass ein offensichtlich fehlerhaftes Berufungsurteil immer zur Revision führt und vom BGH aufgehoben wird.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Auf Flugreisen kann vieles schiefgehen: Der Europäische Gerichtshof muss wieder einmal klären, welche Rechte Passagiere dann haben – etwa wenn ein Flieger zu früh abhebt statt zu spät. Bei den Europarichtern geht es außerdem um Erbschaftsteuer und Kontokündigungen in Deutschland. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Versteuerung stiller Reserven.

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Agenda
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Keine Nachlasspflegschaft bei Widerruf transmortaler Generalvollmacht durch Miterben

Widerruft jeder Miterbe einzeln und für seine Person eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, so löst dies laut OLG Köln kein Fürsorgebedürfnis zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft aus, weil der Bevollmächtigte trotzdem unter Zustimmung der weiteren Beteiligten dringende Handlungen vornehmen kann. Der Widerruf hat also nicht zur Folge, dass der Bevollmächtigte schlechthin handlungsunfähig wird, sondern führt dazu, dass er für den Nachlass nur noch zusammen mit den widerrufenden Miterben handeln kann.

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Urteilsanalyse
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Keine Kostenentscheidung im einseitigen Erinnerungsverfahren

Bei einem einseitigen Erinnerungsverfahren (hier: Erinnerung gegen das Vorgehen eines Gerichtsvollziehers) ergeht nach dem Amtsgericht Aalen keine Kostentscheidung.

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Urteilsanalyse
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Podcast #22: Die aktive Nutzungspflicht

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der aktiven Nutzungspflicht muss man bis dahin gut vertraut sein. In dieser Folgen werden sie aus Anwalts- und Richtersicht erläutert, zahlreiche Praxistipps inklusive.

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Podcast
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Vergütung von Umkleidezeiten

Für eine andere als die eigentliche Tätigkeit – z.B. für das Umkleiden – kann, so das BAG, durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen bzw. eine gesonderte Vergütung in den Grenzen des MiLoG gänzlich ausgeschlossen werden. Gleiches könne durch eine Betriebsvereinbarung geschehen, sofern die Binnenschranken der Betriebsverfassung beachtet werden.

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Urteilsanalyse
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Verjährung von Anfechtungsansprüchen aufgrund grober Fahrlässigkeit des Insolvenzverwalters

Einem Insolvenzverwalter ist grobe Fahrlässigkeit anzulasten, wenn er einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, erfolgversprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte. Solche Anhaltspunkte lösen nach einem Urteil des OLG Brandenburg eine Ermittlungsobliegenheit aus, die ihn sonst nicht trifft.

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Urteilsanalyse
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Widerruf der Anwaltszulassung: Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung. Dies hat der BGH entschieden. 

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