Aus der NJW
Viel Neues im Aktienrecht

Der Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) hat die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Darin enthalten sind auch etliche Änderungen im Aktiengesetz; sogar Mehrstimmrechte kehren zurück. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht ergeben sich dabei interessante Neuerungen – aber auch Risiken, die es in der Praxis abzufedern gilt.

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Recht im Unternehmen
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Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß setzt wirksame Weisung voraus

Ein gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB setzt - so das OLG Frankfurt a.M. - eine wirksam erteilte Weisung voraus.

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Urteilsanalyse
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Keine Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Zahlungsaufforderung ohne entsprechende Darlegung

Wird nicht dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte zunächst lediglich mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und erst später mit der Prozessführung beauftragt war, kommt der Ansatz einer Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung nicht in Betracht, so das OLG Dresden.

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Urteilsanalyse
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Eine Sandkiste für den Zivilprozess

Mit dem "Justizstandortstärkungsgesetz" will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Die Kritiker übersehen, dass die deutsche Justiz nicht nur in internationalen Fällen Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat. Da ist dies ein Leuchtturmprojekt und zugleich ein Experimentierfeld.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Der "Widerrufsjoker" diente vielen Bankkunden als willkommener Trick, aus teuren Kreditverträgen auszusteigen, weil sie lange zuvor nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden waren. Der BFH muss klären, ob davon auch die Finanzämter profitieren. Ein fleißiger Teilzeitlehrer beschäftigt mit seinem Wunsch nach einer höheren Pension das BVerwG. Dort kämpft auch ein wegen sexueller Übergriffe degradierter Bundesbeamter gegen seine Herabstufung. Und der Gesetzgeber ist aktiv: Der Bundestag und die Justizminister tagen.

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Agenda
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Arbeiten und Asyl

Der Bundesarbeitsminister hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Wer in Deutschland Schutz sucht, hat es hier in der Regel besser als im Herkunftsland. Für die soziale Akzeptanz ist es daher wichtig, dass diese Menschen einen Beitrag zu eben diesem Wohlstand leisten, soweit es ihnen möglich ist.

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Kolumne
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Von der Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 2 S. 2 WEG sind auch Rücklagen erfasst

Es besteht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen, bzw. einen von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel für die Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen.

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Urteilsanalyse
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Auf die Humanität kommt es an

Die Welt erlebt gerade kriegerische Zeiten. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr werden wir nun Zeuge einer dramatischen Zuspitzung des Nahost­konflikts. Dieser Beitrag untersucht insbesondere, ob, und wenn ja in welchen rechtlichen Grenzen, Israel im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts gegen die Hamas im Gaza-Streifen vorgehen darf.

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Forum
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Kein Königsweg

Die Ampel-Koalition will ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) schaffen. Das wirkt etwas hilflos. Denn die Neugründung von Behörden als solche verringert die Geldwäsche noch nicht.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Kaum eine Gesetzesänderung hat zuletzt dermaßen polarisiert: Seither kann in bestimmten Fällen jemand erneut angeklagt werden, der bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Anlass war der Mord an einem Mädchen vor über 40 Jahren. Das BVerfG entscheidet nun über die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Täters. Und einem Mann aus Gambia werden vor dem OLG Celle Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

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Agenda
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Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ist nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt.

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Urteilsanalyse
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Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsgeheimnissen im Prozess

Ein Antrag auf Einstufung streitgegenständlicher Informationen als geheimhaltungsbedürfte Geschäftsgeheimnisse bedarf der Glaubhaftmachung nach § 20 III GeschGehG. Dafür genügt es, dass die Informationen Geschäftsgeheimnisse sein können. Liegt ein mögliches Geschäftsgeheimnis vor, ist dessen Einstufung als geheimhaltungsbedürftig nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg in aller Regel ermessensfehlerfrei.

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Urteilsanalyse
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Verbandsvertreter ohne Zulassung als Syndikusrechtsanwalt muss ERV trotz Anwaltszulassung nicht nutzen

Ist ein Verbandsvertreter nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, ist er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verband (noch) nicht verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Dies gilt nach dem BAG auch dann, wenn dieser außerhalb seines Arbeitsverhältnisses zum Verband über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, im konkreten Verfahren aber nicht mandatiert ist.

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Urteilsanalyse
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Einstellen eines GIF als Billigung einer (zukünftigen) Straftat

Bei der Billigung einer zukünftigen Straftat gem. § 140 Nr. 2 StGB ist zunächst zu klären, ob sich die Erklärung auf eine – und ggf. auf welche – Katalogtat bezieht. Wird ein GIF verwendet, ist nach einem Urteil des LG Freiburg sodann die Frage zu beantworten, ob eine direkte oder nur metaphorische Bedeutung intendiert ist. 

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Urteilsanalyse
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Vaterschaftsstreit und Kindeswohl

Die rechtliche Vaterschaft ist in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Oftmals handelt es sich dabei um emotional aufgeladene Streitigkeiten, bei denen das Wohl des Kindes, das Elternrecht gem. Art. 6 II GG und der Schutz seiner sozialen Familie im Mittelpunkt stehen. Aktuell befasst sich das BVerfG wieder mit den aus diesem Spannungsfeld resultierenden Fragen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Das BVerfG hat ein „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ festgestellt, doch eine Bundesbehörde verweigert schwerkrankenden Antragstellern ein Medikament für den Freitod. Nun muss das BVerwG entscheiden. Um das Anwaltshonorar für die Schulung von Betriebsräten geht es vor dem BAG. Das BSG prüft eine Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer – allerdings hatte der Prozessbevollmächtigte am selben SG gleichzeitig 840 Prozesse geführt. Und der BGH befasst sich mit den Warnhinweisen für Glimmstängel an Supermarktkassen.

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Agenda
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Hilfe zur Pflege – hier: Bedarfsprüfung

Zahlungen von Eltern für notwendige Kosten der stationären Pflege sind als Unterhalt zu werten und decken den Bedarf an Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII unabhängig davon, ob die Eltern im Nachhinein gem. §§ 93 ff. SGB XII hätten in Anspruch genommen werden können - so das LSG Sachsen-Anhalt.

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Urteilsanalyse
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Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Briefkasten

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf nach einem Urteil des OLG Hamm auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.

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Urteilsanalyse
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Verbrecher spielen Ganoven

Theater im Knast und gespielt ausschließlich von Gefangenen – eine ungewöhnliche Erfahrung. Wenn das vor über 25 Jahren gegründete Projekt „aufBruch“ zur Vorstellung in einer der Berliner Justizvollzugsanstalten einlädt, sind die Karten schnell ausverkauft. Bei der Aufführung eines Stücks von Bertold Brecht mit aktuellen Bezügen präsentierte sich jetzt ein erstaunlich professionelles Ensemble.

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Report
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Kausalität und Beweislast bei vermeintlichen "Impfschäden"

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG genügt nach einem Beschluss des BSG die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

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Urteilsanalyse
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