Die Kolleginnen und Kollegen von Legal Tribune Online haben kürzlich ein Quiz zu Aktenzeichen in der Justiz auf ihre Webseite gestellt. Leichtes Spiel, dachte ich. Aktenzeichen sind in der NJW-Redaktion tägliches Brot. Wir wissen genau, welche Informationen sich in den Zahlen- und-Buchstaben-Kombinationen verbergen. Da wir Entscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten dokumentieren, haben wir mit den unterschiedlichsten Konstellationen von Aktenzeichen zu tun. Trotzdem habe ich nicht alle Fragen richtig beantwortet.

Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?

Wenn sich die Justiz früher, also zu einer Zeit, als unser Alltag noch weitgehend analog stattfand, mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Kartenspiel befassen musste, dann vielfach deshalb, weil das, was als harmloses Spiel begann, ab einem bestimmten Alkoholpegel der Beteiligten in einer wüsten Schlägerei endete. 

Dass Juristen ein inniges Verhältnis zu ihren legislatorischen Geschöpfen pflegen, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass sie die Wiederkehr bedeutender, insbesondere „runder“ Jahrestage eines Gesetzes als dessen Geburtstag begehen.

Die Steuererklärung ist für viele Bürger ein Alptraum. Hessen prescht jetzt mit einem bundesweit einzigartigen Modellversuch vor: Das Finanzamt will ausgewählten Steuerpflichtigen in Kassel die Arbeit abnehmen und schickt ihnen anhand der Daten, die ihm ohnehin vorliegen, einen vorausgefüllten Vorschlag. Wer den binnen vier Wochen akzeptiert, hat seinen Steuerbescheid automatisch in der Hand. Wir sprachen mit dem Steuerberater Thomas Stangl über das vollmundige Versprechen – und die vielen Fälle, in denen das Verfahren nicht funktionieren kann.

Bei Arbeitsunfähigkeit erhalten Beschäftigte (und manche Selbstständige) Krankengeld. Das BSG klärt mehrere Fragen dazu. Um den Bebauungsplan für einen öffentlichen Spielplatz geht es vor dem BVerwG. Und der BFH prüft, ob das Finanzamt im Fall einer GmbH eine "verdeckte Gewinnausschüttung" unterstellen (und besteuern) durfte.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer fordert, das Alkoholverbot des § 24c StVG auf einschließlich das 24. Lebensjahr auszudehnen. Er argumentiert mit Statistiken aus dem Jahr 2023, nach denen 18- bis 24-jährige Autofahrende 1.287 Alkoholunfälle mit Verunglückten verursacht haben; dabei wurden 18 Menschen getötet und 372 schwer verletzt. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aber auch bei anderen Verkehrsteilnehmern.

Nur wenige legislative Vorhaben waren so umstritten wie das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Hätte der Gesetzgeber ahnen müssen, dass mit der Möglichkeit, den eigenen Geschlechtseintrag alle Jahre wieder amtlich ändern zu lassen, allerlei Schabernack getrieben werden könnte? Denn während sich die Befürworter des SBGG einen Befreiungsschlag für Transsexuelle erhofften, verwiesen Kritiker auf zahlreiche Folgeprobleme. 

Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.

Der Traum vom ewigen Leben ist mindestens so alt wie der vom Fliegen. Und seit es mit Letzterem leidlich klappt, hat vor einiger Zeit eine ganze Industrie unseren Wunsch nach Unsterblichkeit gekapert, um uns mit mehr oder weniger wissenschaftlich validen Therapieansätzen einen akuten Be-Handlungsbedarf zu suggerieren. 

Bei den Obersten Gerichtshöfen – mit Ausnahme des BSG und der Strafsenate beim BGH – gehen die Fallzahlen zurück. Der Präsident des BFH bringt die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen ins Spiel.

Der Chefarzt für Frauenheilkunde am Klinikum im ostwestfälischen Lippstadt, das Anfang des Jahres von einem katholischen Träger übernommen wurde, darf mit seinem Team seitdem keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen, und zwar auch dann nicht, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Seine Klage gegen zwei entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers hat das ArbG Hamm abgewiesen. Und auch wenn der Fall damit noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich bereits heute die Frage, ob sich Religion und Medizin nicht vertragen. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte. Missbräuchlich geführte Verfahren gegen die Meinungsfreiheit sollen besonders sanktioniert werden. Der Zugang zum Recht wird neu gewichtet.

Es gibt Prozesse, die werden für die Medien geführt, nicht für die Gerichte. Die Klage eines Chefarzts aus Lippstadt war einer davon. Er forderte das Recht, Abtreibungen vorzunehmen, die sein Arbeitgeber ihm nicht anordnet und die nicht zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gehörten. Das ArbG Hamm wies – sehr nachvollzieh- und erwartbar – sein Begehren vollumfänglich ab (becklink 2035187). 

Wie gut, dass es diese unzähligen Bewertungsportale gibt. Wo sonst könnte man so schön vom Leder ziehen, wenn das Traumhotel am Meer tatsächlich ein Albtraum war, man in der Hausarztpraxis, in der man sich angeblich ganz viel Zeit für die Patienten nimmt, durchgeschleust wurde wie ein Gepäckstück am Flughafen, beim Ferienhaus in der dänischen Einsamkeit ein Verkehrsaufkommen herrschte wie am Frankfurter Kreuz zur Rushhour und das Essen im neuen Shooting-Star der Gastro-Szene wegen Unzulänglichkeiten beim Salz-Pfeffer-Verhältnis im Abgang nicht gemundet hat.

Der BGH entscheidet bald, ob er für Rechtsmittel gegen hohe Geldbußen nach der DS-GVO zuständig ist. Derweil verabschiedet der Unionsgesetzgeber eine Flut von EU-Digitalrechtsakten mit hohen Strafandrohungen und erheblichen Schadensersatzrisiken. Auch hierfür beanspruchen die Datenschutzbehörden immer mehr Kontrollrechte.

Ein Interessent für eine Position als Händler bei einer Privatbank bewarb sich auf eine Ausschreibung im beruflichen Netzwerk Xing – doch die schickte die Absage versehentlich an jemand anderen. Der EuGH beantwortet nun dem BGH Fragen zu möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung wegen eines Datenschutz-Verstoßes. Ob der Staat einem ehemaligen Beamten die Pension kürzen darf, der im Ruhestand im Ausland zwei Angehörige ermordet hat, muss das BVerwG entscheiden.

Vor gut vier Jahren wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Sie koordiniert Sperren von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Jetzt soll das Verfahren reformiert werden. Wir ziehen eine Bilanz mit Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und fragen, ob und wie sich dem Problem urheberrechtlich illegaler Geschäftsmodelle auch durch Künstliche Intelligenz begegnen lässt.

Ohne Kostenfestsetzungsverfahren keine Prozesskostenerstattung, so will es das Gesetz. Doch das Verfahren dauert – mehrere Monate sind keine Seltenheit, sondern vielfach die unbefriedigende Regel. Legt einer der Verfahrensbeteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbescheid sofortige Beschwerde ein, dauert es noch länger. Dabei bedarf es nicht viel, um die Kostenfestsetzung zu beschleunigen und damit Gerichte und Rechtspfleger zu entlasten.