In welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch engagieren, ohne den Verlust dieses Status befürchten zu müssen? Diese Frage stellen sich seit Januar 2019 viele Vereine und Stiftungen, nachdem der BFH der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ wegen der Verfolgung politischer Zwecke die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. 

Das BVerfG urteilt erneut über Befugnisse des BKA. Es geht um Wanzen, V-Leute, verdeckte Ermittler sowie längerfristige Observationen. Der EuGH entscheidet über eine Klage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook. Und auch an anderen Bundesgerichten stehen Termine an.

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.

Vielleicht sollte man nicht jedes Interview im Sommerloch so ernst nehmen. Aber der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück verband den Hinweis, dass sein Unternehmen noch nie so gut verdient habe wie im letzten halben Jahr (Gratulation!), mit Rundumkritik. Feiertage sollten abgeschafft werden, Höchstarbeitszeiten gelockert. 

Katzen und Hunde im Jurapodcast, das geht immer, vor allem, wenn der Fall ziemlich sicher examensrelevant wird. Vorher geht's aber natürlich um die Niederlagen der AfD in Karlsruhe, den hessischen Verfassungsschutz und Bonusvereinbarungen im Job. 

Eigentlich logisch, möchte man meinen: Wer im „Bau“ eine Freiheitsstrafe absitzt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Denn einer der ganz wenigen Vorzüge einer Inhaftierung ist der Umstand, dass man während dieser Zeit auf Unterkunft inklusive Heizung und Verpflegung keinen Gedanken und erst recht keinen Cent verschwenden muss. Für beides ist, wenn auch nicht bestens, aber immerhin gesorgt. 

Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB). 

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".

Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.

Erkranken Arbeitnehmer im Urlaub, ist dies für alle Beteiligten lästig. Für die Beschäftigten, weil der Erholungszweck nicht eintreten kann, und für den Arbeitgeber, weil er den Urlaub nachträglich gewähren muss. Für beide Seiten gilt es, rechtliche Vorgaben einzuhalten – sonst ist Streit vorprogrammiert.

Mitte Juli ließ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlauten, dass er im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland sieht.

In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

Bahnreisende haben eigentlich immer was zu erzählen. Mal sind im Bordbistro Currywurst und Pommes aus, ein anderes Mal lässt sich der Sitznachbar zwei Schlemmerzungen Elsässer Art schmecken, Gottlob keine Heringshappen süß-sauer, oder der Zugführer verabschiedet sich in Kassel-Wilhelmshöhe mit besten Wünschen für die Weiterfahrt in den Feierabend, während es seine Ablösung wenn nicht auf den falschen Bahnhof, dann doch zumindest aufs falsche Gleis verschlagen hat.

An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.

Uli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.

Die gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.

Anwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

Mit der neu eingeführten Bezahlkarte sollen Hilfeleistungen an Asylsuchende weitgehend unbar erbracht werden und die Menschen nur wenig Bargeld erhalten. Erste Gerichtsentscheidungen lassen berechtigte Zweifel an der Einzelfallgerechtigkeit erkennen.

Haben Liebe, Zuneigung und Respekt in einer Ehe leise „Servus“ gesagt und steuert alles auf eine Trennung zu, gilt es, diese einvernehmlich und in aller Freundschaft zu vollziehen, schon allein wegen der Kinder. Doch vielfach hört genau bei denen die Freundschaft ganz schnell auf, weil im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht mehr emotionaler Sprengstoff schlummert als Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zusammen.