Mittel aus dem in den letzten Tagen noch passender Mehrheiten vom Bundestag beschlossenen Verschuldungsprogramm für Infrastruktur über 500 Mrd. EUR, das in Orwell’scher Sprachverwirrung nun als Sonder„vermögen“ im Grundgesetz steht, dürfen für Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, so der ursprüngliche Gesetzentwurf vom 10.3.2025, sondern auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden. So sieht es nun Art. 143h GG nach einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

„Jutta Limbach – ein Leben für die Gerechtigkeit“. So lautet der Titel einer aktuellen Biographie über eine Frau, die als Juristin, Wissenschaftlerin und Politikerin eine beispiellose Karriere gemacht hat. Die verlief nicht immer glatt und gradlinig, weiß die Autorin Gunilla Budde, Professorin für Deutsche und Europäische Geschichte an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Wir haben nachgefragt.

Maximale Arroganz bei völliger Ahnungslosigkeit? Das attestiert Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard vielen Studierenden. Lorenz und Wieduwilt fragen, was dahinter steckt. Über die Verurteilung von Marine Le Pen reden sie mit Charlotte Schmitt-Leonardy und zum Schluss gibt’s Spekulationen über eine mögliche neue Chefin im BMJ.

Liebe Richterinnen und Richter, ja, wir wissen, dass Sie notorisch überlastet sind und unter beständig anwachsenden Aktenbergen ächzen. Wir verstehen auch, dass Sie an allen Ecken und Enden Abläufe optimieren müssen, denn Time ist nun mal Money (auch wenn dieser Aspekt bei unseren Staatsdienerinnen und -dienern von eher nachrangiger Bedeutung ist) und weil Ihre Branche in Sachen Digitalisierung trotz des Pakts für den Rechtsstaat immer noch hoffnungslos hinterherhinkt.

Das OLG Koblenz hat vor Kurzem seine Social-Media-Aktivitäten auf LinkedIn gestartet. Zuvor hatte sich der BGH unter Verweis auf seinen Newsletter und Mastodon von X zurückgezogen und damit eine Diskussion darüber entfacht, ob und wie Gerichte auf derartigen Kanälen aktiv sein sollen. Wir haben uns darüber mit Richter am OLG Koblenz Jörn Müller unterhalten, der den Auftritt des Gerichts auf Linkedin maßgeblich mitgestaltet.

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Seit dem 21.3.​2025 ist es amtlich: Die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 ist nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Verbunden wurde es mit dem Gesetz zur Regelung der Vergütung für Betreuer und Vormünder. 

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.

Die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von der fortlaufenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Bei einer Verschlechterung kann er gehalten sein, von einer weiteren Rechtsverfolgung abzuraten.

In der Türkei protestieren Tausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Darf der Erdogan-Rivale auf ein faires Verfahren hoffen? Ebenfalls vor Gericht stehen bald Aktivisten der Letzten Generation. Außerdem: Karlsruhe billigt den Soli und Völkerrechtler protestieren gegen Merz.

Die EU-Kommission will den Umfang von nachhaltigkeitsbezogenen Berichts- und Sorgfalts­pflichten reduzieren. Erste Vorschläge liegen nun vor.

Als die „Ampel“ – Sie erinnern sich – mit Getöse im Herbst vergangenen Jahres auseinanderbrach und vorgezogene Neuwahlen anstanden, war die Aufregung groß, galt es doch nun, neben dem Weihnachtsfest auch noch eine Bundestagswahl zu organisieren. Deshalb lautete die Frage der Stunde nicht mehr: „Wie wird die Weihnachtsgans vegan?“, sondern: „Wer druckt uns genügend Stimmzettel, damit sich nicht zwei Wahlberechtigte einen teilen müssen? Und wie kommen die rechtzeitig zu den Briefwählerinnen und -wählern, deren Zahl beständig wächst?“

„Alt-Bundestag I–X“: Mit zehn Beschlüssen binnen vier Tagen erteilte das BVerfG den Versuchen, die Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestags am 13. und 18.3.​2025 zu verhindern, eine klare Absage. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum des neugewählten 21. Bundestags auf den buchstäblich letzten Metern doch noch zu erweitern – was der bisherigen Regierung verweigert worden war und wofür es im 21. Bundestag wohl keine notwendige Mehrheit gegeben hätte. 

Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden anstelle der staatlichen Justiz häufig Schiedsgerichte angerufen. Durch die Einrichtung sogenannter Commercial Courts auf Grundlage des Justizstandort-Stärkungsgesetzes sollen für die Zivilgerichte wieder mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren gewonnen werden. Parallel dazu hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine neue Schiedsinstitution gegründet. Wir haben mit deren Vorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Wernicke, hierüber gesprochen.

Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.

Ein Digitalpolitiker und ein Datenschutzaktivist, die ansonsten eher konträre Positionen vertreten, präsentieren gemeinsam eine Reformidee für die DS-GVO. Das lässt aufhorchen, zumal die EU-Kommission ihre Digitalgesetze auf den Prüfstand stellen will.

Hochwertige Gastroartikel, Baugeräte, Maschinen oder Fahrzeuge zum Schnäppchenpreis aus der Insolvenzmasse – und das direkt vom Anwalt. Nachvollziehbar, dass solche Angebote für viele verlockend klingen, zumal der Insolvenzverwalter topseriös daherkommt: mit schicker Kanzleihomepage, dem Beschluss eines Amtsgerichts, das ihn bestellt hat, glaubwürdiger E-Mail-Kommunikation und einem Telefonanschluss mit passender Bandansage.

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

So eine Hauptverhandlung kann schon mal ganz schön zäh sein. Deshalb ist guter Rat teuer, um zum einen nicht auffällig vom Stuhl unter den Verhandlungstisch zu rutschen und zum anderen das Konzentrationslevel möglichst hochzuhalten. Bewährt hat sich dabei ganz generell das sinnfreie Rumkritzeln. 

Seit 80 Jahren stellen das Verbot der militärischen Gewalt, der Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker die elementaren Grundlagen der internationalen Friedensordnung dar. Insbesondere in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dies ganz wesentlich das Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Verfassung von Anfang an für diese Werte stand. 

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat es einen Wechsel gegeben: Der auf Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR spezialisierte Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat Edith Kindermann als Präsident abgelöst. Wir sprachen mit ihm über seine Ziele und sein Berufsleben.