MAGAZIN
Tarifliche Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Art. 3 I GG

Tarifliche Anspruchsgrundlagen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2021 abhängig von einem sachlich vertretbaren Stichtag verschiedene Leistungen für Gruppen der Belegschaft vorsehen.

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Besorgnis der Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten (nur) an den StA

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern von Schöffen an den Sitzungsvertreter der StA, jedoch nicht an die Angeklagten und ihre Verteidiger, ist nach einem Beschluss des LG Flensburg vom 20.1.2021 geeignet, bei den Angeklagten den Eindruck zu erwecken, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der StA eher gewogen sind als ihnen und ihren Verteidigern.

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Eingeschränkte Anwaltshaftung im rechtsschutzversicherten Mandat

In Anwaltsmandaten, in denen die Abgrenzung zwischen äußerst geringen Erfolgsaussichten und völliger Aussichtslosigkeit schwierig ist, stellt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keine anwaltliche Pflichtverletzung dar, wenn der Anwalt die Frage einer Klageerhebung in Abstimmung mit dem Mandanten von einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers abhängig macht.

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Urteilsanalyse
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Insolvenzanfechtung von abgeführter Winterbeschäftigungsumlage gegenüber der Lohnausgleichskasse

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist nach einem Urteil des BGH vom 10.12.2020 in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

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Urteilsanalyse
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„Der Rechtsstaat ist kein bloßer Kostenfaktor“

Umfangreiche Gerichtsverfahren gehen richtig ins Geld. Aktuelles Beispiel: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des Islamischen Staats, der das OLG Celle seit über drei Jahren beschäftigt, hat mittlerweile rund 10 Mio. Euro verschlungen. Doch der Blick auf die Kosten allein wird einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht gerecht, meint der Präsident des OLG Düsseldorf, Dr. Werner Richter, im Gespräch mit der NJW.

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Interview
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Zivilprozessuale Revolution

Man mag es kaum glauben, aber die Präsidenten der Oberlandesgerichte möchten eine Revolution anzetteln. In ihrem Auftrag hat eine Arbeitsgruppe, deren Mitglied ich war, ein Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses erarbeitet. Ein wesentlicher Vorschlag ist die Einführung des strukturierten Parteivortrags.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Kann Schadensersatz nur verlangen, wer die Mängel auch tatsächlich beheben lässt? Am Bundesgerichtshof zeichnen sich zwei verschiedene Linien hierzu ab. Wieweit Lohn sich durch Sachleistungen beitragsmäßig "optimieren" lässt, klärt das Bundessozialgericht. Und am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Kläger, der sich verfolgt und belogen fühlt.

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Agenda
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Keine Nachfrageobliegenheit beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechtsanwalt darf nach einem Beschluss des BGH vom 2.12.2020 regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird.

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Urteilsanalyse
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Inbezugnahme vorheriger Abmahnungen zur Begründung einer ordentlichen Kündigung

Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages nach § 573 BGB kann nach einem Urteil des LG Wuppertal zur Begründung i.S.v. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB auf vorangegangene schriftliche Abmahnungen Bezug genommen werden. Dabei seien die abgemahnten Vorfälle nicht wegen der Tatsache der Abmahnung zur Begründung des „berechtigten Interesses“ an der Kündigung verbraucht.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der Impfpriorisierung

Für einen Eilantrag, mit dem in NRW der unteren Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfzentrums aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen, ist laut VG Gelsenkirchen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Sowohl ein etwaiger einfachgesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung als auch der verfassungsrechtliche Teilhabeanspruch bestünden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

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Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber erstreckt sich auf alle Elemente des Auswahlverfahrens

Ein nicht offensichtlich ungeeigneter schwerbehinderter Bewerber ist nach einem Urteil des BAG zu allen Teilen eines Auswahlverfahrens einzuladen, durch welche sich der öffentliche Arbeitgeber ein umfassendes Bild von der Person des Bewerbers macht.

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Mietrechtliche Rauschzustände?

Eins der großen sozialpolitischen Leuchtturmprojekte der letzten beiden Legislaturperioden sollte die Mietpreisbremse sein. Sie ist krachend gescheitert. Die meisten Landesregierungen schafften es nicht, eine begründete Landesverordnung zu Wege zu bringen. Reihenweise haben die Zivilgerichte Verordnungen für unwirksam erklärt.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Darf ein Bewerber eine einschlägige Vorstrafe im Lebenslauf vertuschen und der Arbeitgeber daraufhin im Internet recherchieren? Darüber will das Bundesarbeitsgericht befinden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Großgrundbesitzer, der sich an Lärm stört und seine Klage auf den Naturschutz stützt.

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Agenda
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Zwang zur Benutzung des beA bei defektem Faxgerät des Gerichts?

Ein Rechtsanwalt, der sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) noch nicht aktiv nutzt und mit dessen Einsatz nicht vertraut ist, muss es nach einem Beschluss des BGH vom 17.12.2020 auch bei einer Störung des Faxgeräts des Gerichts nicht nutzen.

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Zugang zu nicht bei den Akten befindlichen Messdaten

Für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt nach einem Beschluss des LG Bielefeld vom 25.8.2020 aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch auf Einsicht in die – nicht bei den Akten befindliche – digitale, vollständige Messreihe vom Tattag.

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Grundlagen für gute Gesetze

Seit Jahren wird darüber debattiert, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech den Zugang zum Recht und die Rechtsanwendung verbessern können. Ob und wie auch die Gesetzgebung von technischen Tools und einer darauf abgestimmten Methodik profitieren kann, erprobt derzeit Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Wir haben nachgefragt.

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Interview
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Podcast #9 – Recht im Homeoffice

Das Thema Homeoffice hat gerade Hochkonjunktur, auch weil es als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt. Die sogenannte Homeoffice-Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. Hierüber und über weitere arbeitsrechtliche Vorgaben, die auch im Homeoffice gelten, sprechen wir in dieser Folge mit dem Münchener Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Bertram.

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Podcast
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Zulässiger Insolvenzantrag trotz dinglicher Sicherung der Gläubigerforderung bei Suizidgefahr des Schuldners

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist.

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Aussteigender Beifahrer ist nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt. Insoweit sei er nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig.

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Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG muss eindeutig und endgültig sein. Die Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum führt im Regelfall nicht zu einer Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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