Reiseführer gibt es beinahe so viele wie Sand am Meer, bislang fehlte aber ein Buch, mit dem sich Orte des Rechts entdecken lassen. Diese Lücke schließt nun das neueste Werk von Prof. Dr. André Niedostadek. Er nimmt seine Leserinnen und Leser auf eine Reise zu 77 einzigartigen Schauplätzen und Exponaten des Rechts in Deutschland. Wir haben uns mit ihm auf Entdeckungstour begeben

Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach „Miss Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.

Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.

„Justizstrukturreform“ ist schon als Wort unschön. In der praktischen Umsetzung ist es nicht anders. Immerhin geht es dabei um die Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten. Alle außer der jeweiligen Landesregierung sind strikt dagegen: die Opposition, die Rechtsberufe, die Medien und die Zivilgesellschaft. Sie beklagen dann einhellig den Niedergang des Zugangs zum Recht, eine schwindende Bürgernähe und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen.

Manipulationstechniken soll es ja angeblich so viele geben wie Sand am Meer. Geht es hingegen um die Manipulation von Verkehrsunfällen, ist die Auswahl nicht ganz so vielfältig. Bewährt hat sich folgende simple Vorgehensweise: Man braucht zwei Fahrzeuge, eines, regelmäßig das des „Schädigers“, sollte seine besten Jahre lange hinter sich haben, dafür mit einem Rundum-Sorglos-Versicherungspaket der Extraklasse punkten, das andere sollte neu- und hochwertig sein. 

Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!

Vor dem EuGH plädierte der Generalanwalt in einem Vorlageverfahren für die Auslegung von Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge als Schutzgesetze zugunsten von Erwerbern. Der BGH veröffentlichte eine Presseerklärung, wonach – sollte der EuGH dieser Rechtsauffassung folgen – die Entscheidung Auswirkungen auf anhängige Revisionsverfahren haben werde.

Anfang vergangenen Jahres nahm in Düsseldorf mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine deutschlandweit bislang einmalige Behörde ihre Arbeit auf. An ihrer Spitze steht die Juristin Stephanie Thien. Wir wollten von ihr wissen, welche Vorteile eine zentrale Steuerfahndung hat und ob ihre Behörde bereits erste Erfolge vorweisen kann.

Anwohner wenden sich vor dem BVerwG gegen den Verlauf der Höchstspannungsleitung zwischen dem Norden und Süden der Bundesrepublik. Das BAG befasst sich mit Zuschlägen für Überstunden. Wie groß eine Wohnung sein darf, wenn ein Jobcenter Miete und Heizung zahlen soll, klärt das BSG. Vor dem BFH geht es um Betreuungskosten für Kinder und um Steuern auf Kapitalerträge.

Während das BAG gerade erst auf Grundlage von EntgTranspG und AGG eine spannende Entscheidung zu Equal Pay gefällt hat (Urteil vom 23.10.​2025 – 8 AZR 300/24), müssen Unternehmen sich bereits auf die Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970 der EU einstellen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung in Deutschland lassen sich schon jetzt zwei wesentliche Punkte festmachen.

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

Der Beratende Rat der Europäischen Richter (CCJE) hat im Jahr 2022 eine Stellungnahme zur Meinungsfreiheit von Richtern veröffentlicht. Demnach sollten diese es in einer demokratischen Gesellschaft vermeiden, in öffentliche Kontroversen verwickelt zu werden, und sich jeder politischen Aktivität enthalten, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität oder das Ansehen der Justiz gefährden könnte. Diese klugen Worte kamen mir wieder in den Sinn, als ich eine Entscheidung des LG Bonn zunächst mit Erstaunen, dann mit Kopfschütteln, schließlich mit Ärger gelesen habe (GRUR-RS 2025, 27401).

Entscheidungen, in denen es um Ernährungsgewohnheiten von Insassinnen und Insassen unserer Justizvollzugsanstalten geht, scheinen gerade Konjunktur zu haben. 

In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.

Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.

Der Deutsche Bauernkrieg gilt als eine der größten sozialen Erhebungen im 16. Jahrhundert. Dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen erinnern an die Ereignisse, die sich vor allem gegen soziale und wirtschaftliche Missstände wendeten. Dass sie auch rechtlich überaus interessant sind, weiß der Frankfurter Rechtshistoriker Prof. Dr. David von Mayenburg, der seit Langem zu juristischen Implikationen dieses Aufstands forscht; im September sind seine „Rechtsgeschichten des Bauernkriegs“ erschienen. Wir haben nachgefragt.

Als ein kluger wissenschaftlicher Mitarbeiter von mir am BVerfG zurück in die ordentliche Gerichtsbarkeit ging, sagte er zum Abschied zu mir: „Lieber Herr Voßkuhle, ich habe sehr viel bei ihnen gelernt und ich habe sehr viel gesehen. Ob ich alles sehen wollte, was ich gesehen habe, da bin ich mir noch nicht so sicher.“ Seine Worte klingen bis heute in mir nach.

Diese eine Welt ohne Schranken, in der alle Menschen glücklich miteinander leben: Sie bleibt ein unerreichbares Ideal. Die real existierenden Probleme der No-borders-no-nations-Ideologie werfen mit wachsender Durchlässigkeit nationaler Grenzen ihre schroffen Schatten auf die Gesellschaft der Wohlmeinenden. Die Rede ist vom Menschenhandel. 

2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

Wenn die Hauptverhandlung aus Sicht des Angeklagten aus dem Ruder läuft und eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch erster Klasse, dann kann sich je nach Lage der Dinge und Bereitschaft, für einen gewissen Zeitraum die Vor- und Nachteile des Strafvollzugs zu genießen, anbieten, die Flucht, nein, nicht außer Landes, sondern in die Verhandlungsunfähigkeit anzutreten.