Wie einst das Internet revolutioniert derzeit der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) die Arbeitswelt. Die Anwendung KI-gestützter Programme ist in manchen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Doch mit dem großen Potenzial gehen auch Risiken für Arbeitgeber einher. Insbesondere für Personalabteilungen ist höchste Vorsicht geboten.

Die Architektur der Geldwäschebekämpfung ist bereits vielgestaltig. Durch neue und geplante behördliche Akteure soll sie nun noch multidimensionaler werden. Zwar sind strukturelle und wirkrichtungsbezogene Unterschiede jener (über-)staatlichen Institutionen zu konstatieren. Gleichwohl lässt sich ebenenübergreifend ein zielführender gemeinsamer Trend erkennen: die regulatorische Tendenz zur behördlichen Bündelung mit Zentralstellenansatz im Zeichen synergiegeleiteter Bekämpfungseffizienz und Vernetzung.

In seinem ersten Leitentscheidungsverfahren hat sich der BGH (Urt. v. 18.11.​2024 – VI ZR 10/24) zu einer kontroversen Frage positioniert: Stellt der Kontrollverlust über Daten für sich genommen einen ersatzfähigen Schaden dar?

Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.

Früher meinte der Volksmund, dass intellektuell weniger begabte Landwirte, also die, die weder Heidegger noch Horkheimer auf dem Trecker lasen, angeblich die dicksten Kartoffeln ernten konnten. Ob das jemals richtig war, sei mal dahingestellt, denn mittlerweile haben sich die Dinge gewandelt. 

Elon Musk hat den Kauf von Twitter (heute X) mit einem ikonischen Tweet: „the bird is freed“ gefeiert. Frei übersetzt: Regeln gelten für andere, nicht für mich. Doch es gibt einen Ausweg aus Musks Showdown mit der EU und ihren Vorschriften für Internet-Plattformen.

Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. 

Hat eine überzogene Warnung vor Würsten und Schinken einen Hersteller in die Pleite getrieben? Der BGH prüft eine Klage des Insolvenzverwalters. Wann eine mittelbare Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen vorliegt, klärt das BAG. Auch sonst tut sich allerhand in der Justiz. Und der Nikolaus füllt Kinderstiefel.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben dem deutschen Fiskus in den vergangenen Jahren nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von rund 35 Milliarden Euro zugefügt. Nachdem die spektakulären Verfahren gegen zwei Hauptakteure inzwischen praktisch abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird.

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

Nicht nur das Universum expandiert, sondern auch der Datenschutz – zumindest in der Rechtsprechung des EuGH, wenn man sich seine jüngste Entscheidung zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Mitbewerber und zur Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten genauer anschaut (GRUR-RS 2024, 26048 – Lindenapotheke). 

Die Gutsabfüllung gilt unter Weinliebhabern gemeinhin als Qualitätsmerkmal. Da weiß man, was man im Glas hat, und die Chancen stehen gut, dass man am Morgen nach dem Genuss nicht in Gesellschaft eines Katers im Ausmaß einer stattlichen Raubkatze aufwacht, wie das gerne mal der Fall ist, wenn man den Verlockungen einer Tetra Pak-Abfüllung erliegt.

Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode steht die Kriminalpolitik wieder am Anfang. Wohin soll die Reise gehen? Im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants ist die Antwort klar: Hin zu einer vernunftgeleiteten, realitätsnahen Gesetzgebung, die vor allem die richtigen Prioritäten setzt.

Wann dürfen Ärzte in der Psychiatrie schwer kranken Patienten eine Spritze gegen ihren Willen geben? Das BVerfG urteilt über eine spezielle Vorschrift im BGB dazu. Das BAG befasst sich mit einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der sein eigenes Gremium über eine Gehaltserhöhung für ihn mitbestimmen lassen will. Außerdem geht es in Erfurt um Beiträge zur Alters- und Übergangsversorgung eines Flugbegleiters in der Corona-Pandemie. Das BVerwG entscheidet über ein Protestcamp, das BSG über Einkünfte aus Solaranlagen. Und der DAV veranstaltet einen "Vielfaltstag".

Die Zahl der angestellten Anwälte steigt. Ihr Einkommen entwickelt sich stabil. Insbesondere Syndikusanwälte können nicht klagen.

Die Definition neuer Straftatbestände gehört zur hohen Kunst politischer Selbstverwirklichung. Und so vergeht keine Justizministerkonferenz (JuMiKo), ohne dass der Bundesjustizminister gebeten würde, gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Beschlüsse sind oft redundante Stilblüten, deren Titel den modrigen Dunst mangelnder Bestimmtheit verströmen. 

„Seids Ihr no ganz dicht?“ – Wie gerne würde man das jemandem bei passender Gelegenheit voller Inbrust und gut vernehmbar um die Ohren hauen! Anlässe dafür gibt es reichlich, allen voran der politische Betrieb in Berlin ist auf dem Gebiet gerade ungemein umtriebig, da staunen selbst Insta, TikTok & Co. Doch weil eine solche Einschätzung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, halten wir uns lieber bedeckt oder murmeln das, was wir so gern ungefiltert rausschleudern würden, ganz, ganz leise in uns hinein. 

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.“ Mit diesen Worten verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausreisegenehmigung für tausende DDR-Flüchtlinge, die im September 1989 in der deutschen Botschaft in Prag ausharrten. Kurz darauf reisten sie mit der Bahn Richtung Westen. Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger, damals Genschers persönlicher Referent, hat einen dieser Züge begleitet. Fragen an einen Zeitzeugen.

Die Legislaturperiode endet nach derzeitigem Stand vorzeitig. Bis dahin verfügt die Bundesregierung über keine parlamentarische Mehrheit. Damit ist klar: Viele Gesetzesvorhaben, die bereits auf dem Weg sind, werden auf der Strecke bleiben – weil dafür keine Mehrheiten organisiert werden können oder weil schlicht die Zeit nicht reicht, um noch rechtzeitig das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Sachliche Diskontinuität ist an sich nichts Besonderes, aber diesmal fällt ausgerechnet eine im regulären Verlauf einer Wahlperiode ansonsten sehr produktive Phase der Gesetzgebung ins Wasser. Dies ist unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Reformen inhaltlich steht, misslich im Sinne der Fortentwicklung des Rechts.

Anfang nächsten Jahres bekommt die International Bar Association (IBA) mit Prof. Dr. Jörg K. Menzer, Partner bei Noerr, einen neuen Vizepräsidenten. Er ist dort kein Unbekannter, engagiert sich seit vielen Jahren in der führenden internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien. Wir haben seine Wahl Ende September zum Anlass genommen, um uns mit ihm über seine neue Funktion in Zeiten fortschreitender Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze zu unterhalten.