Im Juli hat sich die Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Wachstumsinitiative, die auch eine Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit vorsieht. Bedeutet dies das Ende des Achtstundentags? Und welche Grenzen setzt das Arbeitszeitrecht einer solchen Flexibilisierung? Fragen an Prof. Dr. Daniel Ulber von der Universität Halle-Wittenberg.

Hat ein aktivistischer Familienrichter in der Corona-Pandemie Rechtsbeugung begangen, als er die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verboten hat? Das LG Erfurt hat ihn verurteilt, weil er habe verschleiern wollen, dass er selbst eine entsprechende Antragstellerin gesucht und beraten habe. Der BGH entscheidet über die Revision. Und auch sonst hat die Justiz wieder allerhand zu tun.

Jedes Unternehmen verfügt heutzutage über eine Marke oder ein ganzes Markenportfolio. Marken sichern entscheidende Wettbewerbsvorteile. Werden sie jedoch nicht genutzt, werden sie angreifbar. Wertvolle Marken müssen daher stets vor einem Verfall geschützt werden. Der Aufwand dafür sollte nicht unterschätzt werden.

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Schiedsverfahrensrecht erneut reformiert. Auf Eckpunkte und Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums folgte am 26.6.2024 der Entwurf der Bundesregierung, der den Schiedsstandort Deutschland attraktiver machen soll.

Es ist schon paradox: Da spüren wir seit Jahren die Folgen des Klimawandels vor der eigenen Haustür; trotzdem kann das unserer Liebe zu hochmotorisierten Fahrzeugen nichts anhaben. Und wer 300 und mehr PS sein Eigen nennt, der will die auch mal laufen lassen, selbstverständlich völlig klimaneutral, weil besagte 300 und mehr PS keinen klimaschädlichen Verbrenner, sondern ein tonnenschweres E-Mobil antreiben.

Der E-Scooter ist erst seit 2019 auf deutschen Straßen unterwegs; rechtlich durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt. Er sollte die Verkehrswende im Nahverkehr als echte zusätzliche Alternative („der letzte Km“) zum Auto voranbringen. Diese Hoffnung hat sich – bis jetzt jedenfalls – in keiner Weise erfüllt.

Als am 19.7. weltweit Flughäfen, Krankenhäuser, Banken und Geschäfte lahmgelegt wurden, glaubten viele zunächst an einen Cyberangriff. Tatsächlich konnte die Ursache der globalen IT-Störung recht schnell ausgemacht werden: Ein fehlerhafter Code im Update einer Sicherheitssoftware hat zum vorübergehenden Ausfall vieler Computersysteme geführt. Wir haben diese IT-Panne zum Anlass genommen, um uns mit dem Mainzer Fachanwalt für IT-Recht Stephan Schmidt über das Thema Cybersicherheit und aktuelle Regulierungsvorhaben hierzu zu unterhalten.

Der BGH verkündet sein Urteil über eine inzwischen 99 alte Frau, die als Schreibkraft für den Kommandanten des KZ Stutthof gearbeitet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, weil sie Grundsätzliches klären lassen wollte. Lange hatte sich die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung solcher Fälle schwer getan. Und das BAG klärt, ob ein Zuschuss des Arbeitsgebers nach den Vorgaben des BetrAVG durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen werden kann, die in einem zuvor vereinbarten Tarifvertrag steht.

Die Bundesregierung hat sich am 17.7. eine Wachstumsinitiative beschlossen. Soweit dafür Gesetze erforderlich sind, sollen sie noch dieses Jahr kommen. Das ist wahrlich ambitioniert. Auch das Arbeitsrecht soll seinen Beitrag leisten – ohne ein Aggiornamento (eine Anpassung an heutige Verhältnisse) auch hier wäre ein solches Paket sicherlich unvollständig. Die Vorschläge sind dabei von sehr unterschiedlicher Qualität und Konkretisierung. Wieweit sie Wachstum fördern können, wird sich noch zeigen müssen

Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".

Aber selbstverständlich, liebe Arbeitgeber, verstehen wir, dass Sie angesichts steigender Lohnnebenkosten daran interessiert sind, nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch den einen oder anderen Selbstständigen zu beschäftigen. Aber Sie müssen auch die Gegenseite, sprich die Rentenversicherung, verstehen. Der raubt nämlich der baldige Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand so langsam den Schlaf. 

Das BVerfG hat über die umstrittene Wahlrechtsreform 2023 entschieden (2 BvF 1/23 ua, BeckRS 2024, 18497). Nach dem Urteil sollte der Gesetzgeber erneut tätig werden. Hierin liegt eine große Chance für die Demokratie.

Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall. 

Nicht erst die Ampelkoalition hat gesetzliche Schritte unternommen, um Gebäude klimafreundlicher zu gestalten – auch die schwarz-rote Koalition zuvor war schon ein Stück weit in diese Richtung marschiert. Mit den entsprechenden Steuervorteilen beispielsweise für den Austausch von Heizungen befasst sich der BFH. Außerdem kümmern sich die obersten Finanzrichter darum, wieweit Vermieter ihre Karten aufdecken müssen, wenn sie Einnahmen zu versteuern haben. Und in einem kleinen Teil der Bundesrepublik haben die meisten Arbeitnehmer frei: Dort gilt der Feiertag Mariä Himmelfahrt.

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden die Binnengrenzen kontrolliert. Diese Kontrollen sollen jetzt auslaufen. Hiergegen regt sich Widerstand: Politiker aus mehreren Parteien fordern eine Fortsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre, haben wir Dr. Jonas Bornemann gefragt.

Wenn das Recht an seine Grenzen stößt, brennt der Wunsch nach Gerechtigkeit besonders heiß. Dies gilt auch für das noch junge Völkerstrafrecht. Angesichts der Monstrosität von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint jeder Gerichtssaal zu klein und jede denkbare Strafe zu gering zu sein. Schon seit 1947 bemüht sich die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen um die Kodifizierung von Völkerrechtsverbrechen.

Die schnöde Nahrungsaufnahme ist vielfach gefährlicher, als mancher denkt. Kaum schickt man sich an, herzhaft in einen Döner, einen Burger oder einen Hot Dog zu beißen, schon hebt mindestens einer warnend den Finger, um uns davor zu bewahren, die Zutaten der beliebten Imbisse in der falschen Reihenfolge zu uns zu nehmen. Oder Lebensmittel miteinander zu kombinieren, die noch weniger miteinander matchen als die Protagonisten unserer Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat am 17.7. den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie eine „Wachstumsinitiative“ beschlossen. 49 Maßnahmen sollen eine neue wirtschaftliche Dynamik anstoßen und „finanzielle Vorteile bei Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit“ (Punkt 22 der Wachstumsinitiative) sowie „Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken“ (Punkt 23). Die Regierung agiert dabei mit „Zuckerbrot“ und „Peitsche“.

Ulf Marhenke hatte 15 Jahre in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich M&A gearbeitet, als ihn ein Burnout vor zwei Jahren aus der Bahn warf. Uns hat er erklärt, was in Kanzleien vielfach falsch läuft und warum die mentale Gesundheit von Anwälten in Deutschland ein Tabu-Thema ist, über das kaum gesprochen wird.

Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann nach dem SGB VI „Leistungen zur Teilhabe“ vom Rentenversicherungsträger bekommen – beispielsweise um wieder ins Arbeitsleben eingebunden zu werden. Das BSG untersucht in vier Fällen die Voraussetzungen dafür. Und klärt, wann stattdessen die Bundesagentur für Arbeit für die Wiedereingliederung zahlen muss.