Im Jahr 2011 erregte ein Hamburger Strafprozess bundesweit Aufsehen. Sechs Mitarbeitern des Hamburgischen Krematoriums und die Ehefrau eines Bediensteten hatten sich wegen Zueignung von Zahngold aus der Totenasche zu verantworten. Das Gold wollte sich eigentlich das Krematorium, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, aneignen und den Verkaufserlös der Kinderkrebshilfe spenden.

Jetzt ist es wieder so weit, die Vorweihnachtszeit ist da. Und mit ihr all’ die süßen Verlockungen. Hier ein Zimtstern, dort etwas Stollen, aber die Mandarine reichen wir an die gesundheitsbewusste Kollegin weiter, die sich demonstrativ eine Handvoll Nüsse schmecken lässt, weil ihr Omega-3-Spiegel es so will. Lassen wir sie, schließlich ist jeder seines Glückes Schmied oder Schmiedin, und umso mehr fällt für uns von den Likörpralinchen ab. 

Die digitale Arbeitsweise in der Justiz wird mit großen Schritten vorangetrieben. Der elektronische Rechtsverkehr und die Arbeit mit der elektronischen Akte sind an vielen Gerichten bereits gelebte Praxis. Mit dem Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) soll die Arbeit mit Fachanwendungen bundeslandübergreifend vereinheitlicht und modernisiert werden. 

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch die Anwaltschaft wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die im Berufsstand derzeit intensiv diskutiert werden. Wir haben einige davon Prof. Dr. Matthias Kilian gestellt. Er ist Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln, das gerade sein Jahressymposium zu diesem Thema veranstaltet hat.

Über das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.

Wie einst das Internet revolutioniert derzeit der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) die Arbeitswelt. Die Anwendung KI-gestützter Programme ist in manchen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Doch mit dem großen Potenzial gehen auch Risiken für Arbeitgeber einher. Insbesondere für Personalabteilungen ist höchste Vorsicht geboten.

Die Architektur der Geldwäschebekämpfung ist bereits vielgestaltig. Durch neue und geplante behördliche Akteure soll sie nun noch multidimensionaler werden. Zwar sind strukturelle und wirkrichtungsbezogene Unterschiede jener (über-)staatlichen Institutionen zu konstatieren. Gleichwohl lässt sich ebenenübergreifend ein zielführender gemeinsamer Trend erkennen: die regulatorische Tendenz zur behördlichen Bündelung mit Zentralstellenansatz im Zeichen synergiegeleiteter Bekämpfungseffizienz und Vernetzung.

In seinem ersten Leitentscheidungsverfahren hat sich der BGH (Urt. v. 18.11.​2024 – VI ZR 10/24) zu einer kontroversen Frage positioniert: Stellt der Kontrollverlust über Daten für sich genommen einen ersatzfähigen Schaden dar?

Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.

Früher meinte der Volksmund, dass intellektuell weniger begabte Landwirte, also die, die weder Heidegger noch Horkheimer auf dem Trecker lasen, angeblich die dicksten Kartoffeln ernten konnten. Ob das jemals richtig war, sei mal dahingestellt, denn mittlerweile haben sich die Dinge gewandelt. 

Elon Musk hat den Kauf von Twitter (heute X) mit einem ikonischen Tweet: „the bird is freed“ gefeiert. Frei übersetzt: Regeln gelten für andere, nicht für mich. Doch es gibt einen Ausweg aus Musks Showdown mit der EU und ihren Vorschriften für Internet-Plattformen.

Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. 

Hat eine überzogene Warnung vor Würsten und Schinken einen Hersteller in die Pleite getrieben? Der BGH prüft eine Klage des Insolvenzverwalters. Wann eine mittelbare Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen vorliegt, klärt das BAG. Auch sonst tut sich allerhand in der Justiz. Und der Nikolaus füllt Kinderstiefel.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben dem deutschen Fiskus in den vergangenen Jahren nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von rund 35 Milliarden Euro zugefügt. Nachdem die spektakulären Verfahren gegen zwei Hauptakteure inzwischen praktisch abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird.

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

Nicht nur das Universum expandiert, sondern auch der Datenschutz – zumindest in der Rechtsprechung des EuGH, wenn man sich seine jüngste Entscheidung zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Mitbewerber und zur Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten genauer anschaut (GRUR-RS 2024, 26048 – Lindenapotheke). 

Die Gutsabfüllung gilt unter Weinliebhabern gemeinhin als Qualitätsmerkmal. Da weiß man, was man im Glas hat, und die Chancen stehen gut, dass man am Morgen nach dem Genuss nicht in Gesellschaft eines Katers im Ausmaß einer stattlichen Raubkatze aufwacht, wie das gerne mal der Fall ist, wenn man den Verlockungen einer Tetra Pak-Abfüllung erliegt.

Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode steht die Kriminalpolitik wieder am Anfang. Wohin soll die Reise gehen? Im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants ist die Antwort klar: Hin zu einer vernunftgeleiteten, realitätsnahen Gesetzgebung, die vor allem die richtigen Prioritäten setzt.

Wann dürfen Ärzte in der Psychiatrie schwer kranken Patienten eine Spritze gegen ihren Willen geben? Das BVerfG urteilt über eine spezielle Vorschrift im BGB dazu. Das BAG befasst sich mit einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der sein eigenes Gremium über eine Gehaltserhöhung für ihn mitbestimmen lassen will. Außerdem geht es in Erfurt um Beiträge zur Alters- und Übergangsversorgung eines Flugbegleiters in der Corona-Pandemie. Das BVerwG entscheidet über ein Protestcamp, das BSG über Einkünfte aus Solaranlagen. Und der DAV veranstaltet einen "Vielfaltstag".

Die Zahl der angestellten Anwälte steigt. Ihr Einkommen entwickelt sich stabil. Insbesondere Syndikusanwälte können nicht klagen.