MAGAZIN
Die Termine der 10. Kalenderwoche

Kaum irgendwo finden sich so sensible Daten wie in Patientenakten von Ärzten. Dürfen Behörden trotzdem dort Einblick verlangen, wenn ein Mediziner ungewöhnlich viele Rezepte auf den speziellen Formularen für Medikamente ausstellt, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen? Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem: Darf ein Winzer seine Produkte als „Gutsabfüllung“ bezeichnen, wenn die Trauben anderswo ausgepresst wurden? Und wann EU-Bürgern „Hartz IV“ verwehrt werden darf, will das Bundessozialgericht abgrenzen.

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Agenda
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Aufgestockter Werkzeugkasten

Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) kann der Schuldner seit dem 1.1.2021 auch dissentierende Gläubiger an einen Restrukturierungsplan binden, wenn dieser mit den erforderlichen Mehrheiten bestätigt wird. Nach Befragungen bei den mit dem Gesetz neu geschaffenen Restrukturierungsgerichten haben im Jahr 2021 ganze 22 Unternehmen bekundet, dass sie von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wollen. Lässt sich an dieser Zahl der Erfolg des StaRUG bemessen? Kaum. Die überschaubare Zahl ist allerdings jedenfalls kein Beleg eines Misserfolgs.

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NJW-Editorial
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„Verzwergte Fusionskontrolle“

Die Kartellbehörden haben die Digitalriesen im Visier. Deren Marktmacht haben sie aber bisher kaum begrenzen können. Sie resultiert einerseits aus organischem Wachstum und Netzwerkeffekten der datenbasierten Geschäftsmodelle, sie ist aber auch eine Folge zahlreicher Übernahmen. Hat da die Fusionskontrolle versagt? Hierüber haben wir mit dem ­Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner gesprochen.

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Interview
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Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 I Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Wenn schon die Versicherung nicht zahlt – muss dann wenigstens der Staat Gastronomen und andere Gewerbetreibende für Corona-Schließungen entschädigen? Das will der Bundesgerichtshof klären. Und am Bundesarbeitsgericht geht es darum, wann ein Arbeitgeber die Kosten für eine berufliche Qualifizierung seiner Mitarbeiter zurückverlangen kann.

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Agenda
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Ein Kodex für die Wirtschaft

Der Deutsche Corporate Governance Kodex beging am 26.2. seinen zwanzigsten Geburtstag. Im Jahr 2001 hatte eine Kommission, die aus Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, Vertretern von Wissenschaft, Gewerkschaften und Investoren bestand, innerhalb von wenigen Monaten das Regelwerk entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Kodex „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Es ging um die Information internationaler Investoren über die Corporate Governance deutscher Unternehmen. Aber auch um die Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensführung hin zu internationalen Standards, mit mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und Abschlussprüfern. Und: ­Bilanz-Skandale wie Enron in den USA oder Holzmann in Deutschland sollten zukünftig vermieden werden.

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NJW-Editorial
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Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers auf ein bEM

§ 167 II 1 SGB IX begründet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements (bEM).

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Urteilsanalyse
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Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren bei auf Unterlassen einer Anfechtung abstellender Verwirkungsklausel

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden "diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen" sollte, so kann nach Ansicht des OLG Saarbrücken der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der Schlusserben den Erbvertrag angefochten habe.

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Urteilsanalyse
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Erstattungsbescheid aufgrund der Korrektur einer Rente

Es übersteigt nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe regelmäßig die an einen durchschnittlichen Rentenversicherten zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende zu lesen.

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Urteilsanalyse
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Upload-Plattform für das beA?

Häufig sind Anhänge im elektronischen Rechtsverkehr größer als die bisher zugelassenen 60 Megabyte. In der Praxis bedeutet dies, dass zu große Dateien nicht verschickt werden können oder aufwändig geteilt werden müssen. Jetzt schlägt die Bundesrechtsanwaltskammer die Einrichtung einer Upload-Plattform vor. Dort sollen Anhänge hoch- und runtergeladen werden können, um das Problem der Datengröße zu lösen.

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Report
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Auslieferung aus dem Steuerparadies

Nun kommt eine zentrale Figur der Cum/Ex-Deals tatsächlich vor Gericht: Der Steuer­anwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, wird ausgeliefert. Das oberste Gericht der Alpenrepublik hat dem jetzt zugestimmt. Zuvor hatte schon Ende Dezember das Bundesstrafgericht der Eidgenossenschaft in Bellinzona die Übergabe an Deutschland, wo sich gleich zwei Landgerichte mit Anklagen gegen ihn befassen, gebilligt.

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Report
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Belegeinsicht ist für den Mieter unzumutbar, wenn sie an einem Ort stattfinden soll, der 65 km von seinem Wohnort entfernt ist

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist nach einem Urteil des AG Höxter unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten 65 km von der Wohnung des Mieters entfernt sind.

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Urteilsanalyse
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Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung

Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt, so der BGH.

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Urteilsanalyse
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Benutzung eines bei Autofahrt auf Oberschenkel abgelegten Handys

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten im Sinn von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Wie sehr darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter unter Druck setzen, damit sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Das will das Bundesarbeitsgericht anhand einer Rechtskonstruktion klären, die es selbst erst vor Kurzem erfunden hat. Auch geht es dort darum, welche Wünsche Auftraggeber auf einer Plattform für die Auswahl eines Assistenten für Schwerbehinderte äußern dürfen, ohne zu diskriminieren. Und am Bundesgerichtshof tummeln sich Urheber, die sich von YouTube und einer anderen Sharing-Plattform übervorteilt sehen.

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Agenda
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Anfangsverdacht wegen der Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken aufgrund der Rechtslage vor dem 24.11.2021

Ermittlungsmaßnahmen nach Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken vor der Gesetzesänderung vom 24.11.2021 sind - so das LG Heilbronn - jedenfalls derzeit als zulässig anzusehen.

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Urteilsanalyse
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Anwälte unter Generalverdacht

Manche Banken kündigen derzeit Rechtsanwälten Verträge über Anderkonten, die nicht nur einem einzigen Mandanten zugeordnet sind (Sammelanderkonten). Hintergrund ist die veränderte Auslegung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die BaFin. Statt wie bisher vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) müssen Banken nunmehr verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden (§ 15 GwG). Dies erfordert umfangreiche Nachweise zur Identität aller Mandanten, die Gelder auf ein Anderkonto einzahlen - sei es bar oder unbar.

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NJW-Editorial
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Zeugen vor der Kamera

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Bild-Ton-Aufzeichnung aller strafrechtlichen Hauptverhandlungen verständigt. Die bisherige Diskussion drehte sich ganz überwiegend um erstinstanzliche Verfahren der Schwerkriminalität vor den Land- oder Oberlandesgerichten. Dass die Audio- und Video-Dokumentation nun offenbar sogar für Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder vor kleinen Strafkammern gelten soll, überrascht.

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Standpunkt
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Podcast #24: Das Lobbyregistergesetz

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? Darüber soll ein neues Lobbyregister Auskunft geben. Wie es funktioniert und ob sich auch Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

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Podcast
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Rechtsmittelverzicht nach Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung

Ein Rechtsmittelverzicht kann als einseitige Erklärung einer Partei dem Gericht oder dem Gegner gegenüber jedenfalls nach Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung abgegeben werden. Er führt, so der BGH, zur Unzulässigkeit eines gleichwohl eingelegten Rechtsmittels.

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Urteilsanalyse
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