Die Versorgung eines Beamten im Ruhestand ist verfassungsrechtlich garantiert. Sie gilt mit der Einschränkung: Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht kann für Bundes- und die meisten Landesbeamten unmittelbar zur Aberkennung des Ruhegehalts führen. Das BVerwG hält am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fest.

Auf ihrer unermüdlichen Suche nach Strafbarkeitslücken, getragen auch von der vielzitierten „neuen Lust am Strafen“, widmet sich die Rechtspolitik öffentlichkeits- oder zumindest medienwirksam aktuell dem sogenannten Catcalling, worunter die nicht-physische, vor allem verbale sexuelle Belästigung verstanden wird; auch sexuell konnotierte Gesten oder aufdringliche Blicke können darunter fallen.

Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, doch das wird den Nachwuchsmangel kaum beheben. Außerdem: Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, doch was bedeutet das rechtlich? Und Samuel Koch, der seit seinem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl sitzt, siegt vor dem BSG.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ehrlich: Zahlen Sie den jährlichen Kammerbeitrag mit einem Lächeln auf den Lippen oder eher zähneknirschend mit geballter Faust in der Robe? Ja, es gibt gute Gründe für diese Abgabe vulgo dieses Sonderopfer. 

Künstliche Intelligenz schreibt keine Gesetze. Aber sie könnte helfen, den oft undurchsichtigen Paragrafendschungel zu entwirren. Eine im Auftrag des Bundesfinanzministeriums unter Federführung der d-fine GmbH erstellte Machbarkeitsstudie zu einer KI-gestützten Anwendung zur Identifikation des Vereinfachungspotenzials von Regelungen (www.d-fine.com/KI-Studie-Rechtsvereinfachung) zeigt, dass der Einsatz von KI hierbei realisierbar ist. Politisch ist er womöglich geboten.

Die meisten kennen Dr. Volker Wissing nur als Politiker. Doch vor seiner Karriere erst in der Landes-, dann in der Bundespolitik war er in der Justiz tätig und kennt auch den Alltag in einer Anwaltskanzlei nur zu gut. Wir wollten von ihm wissen, ob er den Politikbetrieb bereits vermisst und welche Wünsche der Anwalt Wissing an die Bundesjustizministerin hat.

Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn man das Programm von Radio und Fernsehen nicht für ausgewogen hält? Ein Fall für das BVerwG. Auch geht es dort um die Qualifikation von Lehrern an Waldorf- und anderen Privatschulen. Der BGH urteilt über den finanziellen Vergleich mit früheren Top-Managern des VW-Konzerns im Dieselskandal. Und Freitag ist Feiertag.

Seit Jahren beschäftigt sich der EuGH mit der Thematik, die EU-High-Level-Gruppe „Datenschutz und Strafverfolgung“ hatte es in ihren vor etwa einem Jahr erschienenen Empfehlungen vorgeschlagen: Nun befasst sich die EU-Kommission eingehend mit einer möglichen Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung und hat dazu eine Konsultation durchgeführt. Leider wird diese den Anforderungen an eine objektive Meinungsfindung nicht gerecht.

Die BRAO-Reform ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, am 1. August 2022 trat sie in Kraft. Trotz verschiedener Änderungen hat sie sich als gute Grundlage für die gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten untereinander oder mit anderen Berufsgruppen erwiesen, mit weitgehender Integration in das Gesellschaftsrecht, das durch die BRAO nur berufsrechtlich überformt wird. 

Großkanzleien sind elitär, das ist nichts Neues. Doch dabei geht es nicht nur um Noten, sondern auch um soziale Herkunft, behauptet eine Studie – was steckt dahinter? Außerdem: Die Union will beim Bürgergeld sparen, aber darf sie das überhaupt? Und was denkt man in Israel über den Völkermord-Vorwurf?

Vielleicht kennt der eine oder die andere aus der Leserschaft das Szenario: Die Ferien sind vorbei, und der Nachwuchs verkündet beim Abendessen, in dem er lustlos rumstochert, dass er bzw. sie bis auf Weiteres nicht mehr in die Schule geht. Eltern zucken bei solchen Ansagen gern mal zusammen, aber nur innerlich, weil man das Kind, das wohl gerade die nächste Entwicklungsstufe nimmt, nicht verschrecken will. 

Am 3.9. hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Im Koalitionsvertrag war noch von der Abschaffung des LkSG die Rede. Gemeint war aber bloß, dass mittelfristig ein neues „Gesetz über die internationale Verantwortung“ an die Stelle des LkSG treten soll. Alles andere wäre mit der Pflicht zur Umsetzung der als CSDDD bekannten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vereinbar. 

Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?

Über die Altersgrenze für Notare entscheidet das BVerfG. Ist Miss Moneypenny, die Vorzimmerdame aus den James-Bond-Filmen, vom Urheberrecht geschützt? Das klärt der BGH. Ebenso, ob Sparverträge 99 Jahre lang unkündbar sein können. Und auch sonst hat die Justiz viel auf der Agenda.

Nimmt die Partei innerhalb einer Notfrist die Verfahrenshandlung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung vor, kann ihr bei Fristablauf nach der Entscheidung über den PKH-Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Anders hingegen in bestimmten Verfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Die Kolleginnen und Kollegen von Legal Tribune Online haben kürzlich ein Quiz zu Aktenzeichen in der Justiz auf ihre Webseite gestellt. Leichtes Spiel, dachte ich. Aktenzeichen sind in der NJW-Redaktion tägliches Brot. Wir wissen genau, welche Informationen sich in den Zahlen- und-Buchstaben-Kombinationen verbergen. Da wir Entscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten dokumentieren, haben wir mit den unterschiedlichsten Konstellationen von Aktenzeichen zu tun. Trotzdem habe ich nicht alle Fragen richtig beantwortet.

Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?

Wenn sich die Justiz früher, also zu einer Zeit, als unser Alltag noch weitgehend analog stattfand, mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Kartenspiel befassen musste, dann vielfach deshalb, weil das, was als harmloses Spiel begann, ab einem bestimmten Alkoholpegel der Beteiligten in einer wüsten Schlägerei endete. 

Dass Juristen ein inniges Verhältnis zu ihren legislatorischen Geschöpfen pflegen, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass sie die Wiederkehr bedeutender, insbesondere „runder“ Jahrestage eines Gesetzes als dessen Geburtstag begehen.

Die Steuererklärung ist für viele Bürger ein Alptraum. Hessen prescht jetzt mit einem bundesweit einzigartigen Modellversuch vor: Das Finanzamt will ausgewählten Steuerpflichtigen in Kassel die Arbeit abnehmen und schickt ihnen anhand der Daten, die ihm ohnehin vorliegen, einen vorausgefüllten Vorschlag. Wer den binnen vier Wochen akzeptiert, hat seinen Steuerbescheid automatisch in der Hand. Wir sprachen mit dem Steuerberater Thomas Stangl über das vollmundige Versprechen – und die vielen Fälle, in denen das Verfahren nicht funktionieren kann.