MAGAZIN
Global player im Bundestag

Automatisierte Gesichtserkennung bedroht grundrechtliche Freiheit. Deshalb ist es auch aus verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Bundestags sich in einem Unternehmen engagiert, das auf diesem grundrechtssensiblen Feld tätig ist.

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Kolumne
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Gewissenhaft

Seit über vier Jahren geht es in dieser Kolumne um Rechtsmarkt und Marktteilnehmer. Das sind in erster Linie Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen, aber es gibt auch sonstige Nutznießer oder manchmal Leidtragende, Richter ordnen sich ja manchmal Letzteren zu. Auf der Anbieterseite finden sich meistens Rechtsdienstleistungsunternehmen, Anwälte oder andere. Insoweit passen der diesjährige Anwaltstag mit seinem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ und die Kolumne bestens zusammen.

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Kolumne
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Rechtliches Gehör mit Dolmetscher im Vollstreckungsverfahren

Bei der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs ist der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Person rechtliches Gehör zu gewähren. Dem wird nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 24.03.2020 nur angemessen entsprochen, wenn der Untergebrachte mündlich gehört wird und er sprachlich in der Lage ist, der Anhörung zu folgen sowie seine eigenen Erwägungen vorzubringen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

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Agenda
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Außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamts

Nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2020 kann nach § 174 V SGB IX eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird.

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Urteilsanalyse
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Terminsgebühr für einen geplatzten Termin auch bei Abbruch der Anreise

Der Begriff des Erscheinens ist nach einem Beschluss des LG Magdeburg vom 15.04.2020 teleologisch erweiternd dahingehend auszulegen, dass es grundsätzlich auch ausreicht, wenn der sich bereits auf dem Weg befindliche Rechtsanwalt zur Terminsteilnahme gewillt ist und von einem Aufsuchen des Gerichtsgebäudes lediglich deshalb absieht, weil er noch kurzfristig während der Anreise zum Gericht von der Terminsaufhebung erfährt.

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Urteilsanalyse
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Widersprüche in einem Markt im Wandel

Seit vielen Jahren forscht Prof. Dr. Matthias Kilian zu allen Aspekten anwaltlicher Berufsausübung. Wir haben mit ihm über aktuelle Herausforderungen für Anwälte und den berufsrechtlichen Rahmen für deren unternehmerische Tätigkeit gesprochen.

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Interview
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Rahmenbedingungen einer gerichtlichen Webkonferenz

Die Bestimmung des § 128a I ZPO erlaubt es nach einem Urteil des Kammergerichts vom 12.05.2020, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien über eine Webkonferenz-Anwendung zugeschaltet werden, die auf Rechnern installiert ist, die den Richtern gehören, und die das Gericht nicht gestellt hat.

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Urteilsanalyse
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Formenmissbrauch durch Formulierungshilfen

In der Corona-Krise nutzen die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Parteien in großem Umfang so genannte Formulierungshilfen, um von einem Ministerium erstellte Gesetzentwürfe durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu lassen und dadurch zeitsparend eine erste Befassung des Bundesrats zu umgehen.

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Standpunkt
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LSG Berlin-Brandenburg: Haushaltshilfe auf Kosten der Krankenkasse

Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe kann nach § 38 Abs. 2 SGB V i.V.m. einer Satzungsbestimmung nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.3.2020 bestehen, soweit die versicherte Person wegen einer Erkrankung nicht in der Lage war, ihren Haushalt weiter zu führen und dies durch eine ärztliche Verordnung bestätigt wird.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beginnt die Hauptverhandlung wegen des Mordes an dem früheren CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Bundesgerichtshof will verkünden, ob er die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes erneut aufhebt. Außerdem: Erstmals findet der Deutsche Anwaltstag bloß virtuell statt. Und auch sonst hat die 25. Kalenderwoche ungewöhnlich viel Juristisches zu bieten.

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Agenda
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OLG Saarbrücken: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung und Annexzuständigkeit gemäß EuInsVO

Auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare ist nach einem Urteil des OLG Saarbrücken nicht Art. 14 der Rom-I-Verordnung, sondern weiterhin der bereits aufgehobene Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. anzuwenden.

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Urteilsanalyse
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BGH zu den Informationspflichten bei der Neubestellung eines Verwalters

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2020 regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

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Urteilsanalyse
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Politisierte Personalpolitik

Beim Bundesverfassungsgericht dreht sich gerade das Personalkarussell. Neben Änderungen im Präsidenten- und Vizepräsidentenamt stehen in beiden Senaten Richterwechsel an. Für den Zweiten Senat hat der Bundesrat bereits Astrid Wallrabenstein gewählt, die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat ist mehr als zwei Monate nach dem Ablauf seiner Amtszeit noch immer umstritten. Das drängt Fragen zum Wahlverfahren auf, die wir dem Bonner Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz gestellt haben.

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Interview
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Von Kollegen für Kollegen: Soforthilfe für Anwälte

Im Zuge der Corona-Krise sind vielen Anwälten die Umsätze weggebrochen. Die Rechtsanwaltskammer München hat daher ein Soforthilfen-Programm für ihre Mitglieder gestartet. Wir haben darüber mit dem Schatzmeister der Kammer, Rolf G. Pohlmann, gesprochen.

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Interview
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Anforderungen an Zurückweisungsbeschluss nach § 520 II 1 ZPO

Ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss laut BGH nach § 522 II 4 ZPO jedenfalls i.V.m. einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

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Urteilsanalyse
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Globalisierung der Grundrechte?

Dass zwischen dem normativen Versprechen der Grundrechte und ihrer Verletzung im Einzelfall zu unterscheiden ist, ist verfassungsrechtliches Allgemeingut. Seit Beginn der Pandemie verstehen es auch die Menschen im Lande, die meisten jedenfalls. Sind öffentliche Interessen gewichtig genug, reduzieren sich Freiheitsrechte auf Rechtfertigungsansprüche gegen staatliche Institutionen. Das Verfahren dieser Rechtfertigung bezeichnet man als Abwägung. Wer darin eine verlässliche Prozedur sieht, wird die möglichst weitgehende Ausdehnung der Grundrechtsgeltung für eine gute Idee halten.

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NJW-Editorial
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Voraussetzungen der Kontrollbetreuung bei einer Vorsorgevollmacht mit Ermächtigung zu Schenkungen

Notwendige Voraussetzung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann nach Ansicht des BGH der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Das Neutralitätsgebot von Bundesministern bei Interviews und Presseerklärungen beschäftigt abermals das Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Schmerzsalben, die ein bekannter deutscher Hersteller kostenlos an Apotheker verteilt hat. Und (mancherorts) beschert die 24. Kalenderwoche den Arbeitnehmern und Selbstständigen einen Feiertag.

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Agenda
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Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die "Empfangsvollmacht" erweist sich nach einem Beschluss des BayObLG daher ebenso als unwirksam wie eine entsprechende Streichung innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde.

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Urteilsanalyse
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