Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

Über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt das BVerwG – im Eilverfahren hatte es die Maßnahme teilweise gestoppt. Die EU hat den Schutz von Wölfen gerade generell auf das Niveau herabgestuft, das schon in Estland gilt. Wieweit das reicht, entscheidet der EuGH. Auch geht es dort um die Auftragsvergabe für Galileo-Satelliten. Die Innenminister beraten über ein AfD-Verbot. Und es ist Pfingstmontag.

Die Anwaltschaft hat sich nicht zum Freiheitskämpfer in eigenen Sachen entwickelt, beim Berufsrecht hat sie Beharrungskräfte. In diesen Tagen versammelt sich die Branche zum Deutschen Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Auch wenn Attacken auf die Justiz wie von US-Präsident hier undenkbar erscheinen, müssen wir uns als angegriffen betrachten und entsprechend reagieren, schreibt Markus Hartung in seiner Kolumne.

Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.

Innovationen sind eine feine Sache, vor allem wenn sie das Leben einfacher machen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns auf sie ein­lassen und von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Dass das nicht immer leichtfällt, konnte man vor ein paar Jahren bei der Einführung des beA beobachten. 

Mehr als 65 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien – als Nachrichtenquelle, zur Selbstdarstellung und oft genug als Freifahrtschein für all das, was sie auf offener Straße nicht zu sagen wagen. Die Reichweite manches Posts übertrifft selbst die der auflagenstärksten Zeitungen um ein Vielfaches. Wer heute diskutiert, demonstriert oder diffamiert, der tut es online. Wahlen werden heute (auch) auf Social Media gewonnen. 

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der letzte Wille nicht die letzte Bruchlandung im Leben markieren soll, dann kann es sich lohnen, in dessen Abfassung einigen Aufwand zu investieren und sich vor allem strikt an die Vorgaben zu halten, die das Gesetz dafür vorsieht. So viele sind es nicht, und ja, in Zeiten von KI erscheint was eigenhändig Geschriebenes ebenso mühsam wie aus der Zeit gefallen. Trotzdem können wir nur davon abraten, ChatGPT in die Testamentsgestaltung einzubinden. 

Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.

Wann ist es zu spät für Bankkunden, zu viel gezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Darüber streiten Verbraucherschützer vor dem BGH mit einer Sparkasse. Der muss auch entscheiden, ob Hörgeräteakustiker Käufer mit Prämien locken dürfen. Um ein Erfolgshonorar für die Vermittlung von Studienplätzen im Ausland geht es ebenfalls in Karlsruhe. Außerdem: Justizministerkonferenz, Deutscher Anwaltstag und Pfingstsonntag.

Die Frage nach der Reformbedürftigkeit des Jurastudiums und seiner Prüfungen wird wieder öfter erörtert. Indes ist die Angelegenheit komplex, die Verfahren sind träge, der Leidensdruck außerhalb der Blase ist übersichtlich. Gut möglich also, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten nennenswerter Änderungen die kumulierte Bauzeit von Berliner Großflughafen und Stuttgarter Tiefbahnhof ein wenig übersteigt. Erste Lösungen könnten in Details liegen.

Der Koalitionsvertrag hat sich vorgenommen: „Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver.“ Das ist bereits ausführlich in der Vergangenheit diskutiert worden. Doch man sollte vorsichtig sein. Richtig ist: Tarifverträge sind wichtig, sie haben staatsentlastende Funktion. Denn wo die Tarifpartner eine Lösung gefunden haben, da braucht es kein Gesetz. Gleichzeitig gilt: Wo ein Vertrag fehlt, kann es sein, dass der Staat eingreifen muss. So haben weiße Flecken in der Tariflandschaft zum Mindestlohngesetz geführt.

Wohl dem, der in unmittelbarer Nähe von Nord- oder Ostsee leben darf. Denn was gibt es Entspannenderes, als dem Meer dabei zuzuschauen und zuzuhören, wie es mal leise flüsternd, mal tosend tobend auf die gestresste Seele zurollt. Da können doch sämtliche Yogis, die den Gipfel der Entspannung mithilfe von Asanas, Feueratmung & Co. zu erklimmen gedenken, getrost ihre Fair-Trade-Yogamatte einrollen, um das Feld bzw. den Strand dem wahren Entspannungskünstler zu überlassen.

Aus Karlsruhe kommt ein mahnendes Wort an eine allzu gemächliche Kammer des Landgerichts Hamburg. Dort hatte man sich viel Zeit mit der Begründung eines Urteils gelassen, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen war. Das BVerfG erinnerte daran, dass § 315 II 3 ZPO verlangt, dass die Entscheidungsgründe nach einem Stuhlurteil „alsbald“ abgesetzt werden.

Im Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen als Reaktion auf die insbesondere von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verübten Gräueltaten die aus 30 Artikeln bestehende Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Rund 77 Jahre später scheinen diese mehr denn je unter Druck zu stehen. Sind sie mittlerweile zu unverbindlichen Programmsätzen verkommen? Fragen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Dr. Volker Türk.

Gleich zwei unserer obersten Bundesgerichte müssen sich mit der Energiewende befassen: Am BGH geht es um Batteriespeicher, am BVerwG um Erdkabel. Das OLG Hamm will eine kurzfristig verschobene Entscheidung über die Klimaklage eines Bauern aus Peru verkünden. Und an Christi Himmelfahrt bleiben die meisten Akten unbearbeitet.

Zu einer modernen Justiz gehört auch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für digitale Justizdienstleistungen. Die neue Regierung sollte daher, den Empfehlungen der Reformkommission Zivilprozess der Zukunft folgend, die Schaffung eines Bund-Länder-Justizportals für Onlinedienstleistungen samt Kommunikationsplattform mit Hochdruck vorantreiben.

Die uralte Frage, wie sich politische Opponenten elegant aus dem Feld schlagen lassen, beschäftigt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. So erschuf der chinesische Philosoph Sunzi bereits im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung eine theoretische Grundlage der Manipulation, die sich im Laufe langer Zeit zu einer geschlossenen Systematik politischer und militärischer Überlistungstechniken weiterentwickelte. Die Rede ist von Tan Daojis zeitlosem „Geheimbuch der Kriegskunst“, besser bekannt als „Die 36 Strategeme“. Viele der darin aufgeführten Techniken lesen sich auch heute erstaunlich vertraut. 

Das Thema Mülltrennung ist eins, mit dem es gelingt, eine bislang entspannte Plauderei binnen kürzester Zeit Richtung hitziger Grundsatzdebatte zu katapultieren. Klar, da schlummert reichlich Dogmatik in dem Sujet. Zudem hält man sich selbst nur zu gern für das allerbeste Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Mülltrennung im Besonderen.

Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.

Bei der Auflösung eines Beratungsvertrags mit Rechtsanwälten gilt seit jeher das Interesse des Mandanten vorrangig vor jenen seiner Anwälte (§ 627 BGB). Deren Innenverhältnis regelt § 32 BORA, der jetzt neu gefasst worden ist. Die geänderte Vorschrift beschreibt die einzelnen Maßnahmen – jetzt auch einschließlich der Abgrenzung der Honorare – ausführlicher als bisher und bezieht dabei die neuen Medien mit ein (bisher drei, jetzt acht Absätze).