Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

So eine Hauptverhandlung kann schon mal ganz schön zäh sein. Deshalb ist guter Rat teuer, um zum einen nicht auffällig vom Stuhl unter den Verhandlungstisch zu rutschen und zum anderen das Konzentrationslevel möglichst hochzuhalten. Bewährt hat sich dabei ganz generell das sinnfreie Rumkritzeln. 

Seit 80 Jahren stellen das Verbot der militärischen Gewalt, der Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker die elementaren Grundlagen der internationalen Friedensordnung dar. Insbesondere in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dies ganz wesentlich das Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Verfassung von Anfang an für diese Werte stand. 

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat es einen Wechsel gegeben: Der auf Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR spezialisierte Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat Edith Kindermann als Präsident abgelöst. Wir sprachen mit ihm über seine Ziele und sein Berufsleben.

In einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion haben führende Organisationen aus dem Rechtsbereich eine Reform der Juristenausbildung gefordert. „Die aktuelle Konzeption (bedarf) einer Umgestaltung, um zukunftsfähig zu werden“, schreiben sie. Ihr Appell richtet sich an die „kommende Bundesregierung“ – so kommt er jedenfalls nicht zu spät für die Aushandlung des Koalitionsvertrags.

Manchmal wird man von einem Buch gepackt, und dann denkt man: Das müsste jeder lesen! Ein solches ist der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen. Der berät das Bundesfamilienministerium in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte er ein Gutachten mit dem Titel „Leitideen und Rechtsrahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt“. 

Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien.

Die Polizei, Deine Freundin und Helferin, genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und großes Vertrauen. Bei Umfragen zum Image einzelner Berufe räumen Polizisten zwar nicht die volle Punktzahl ab, mischen aber in Sachen Vertrauenswürdigkeit im Gegensatz zu unseren Politikern ganz weit oben mit. Kein Wunder, dass die Polizei keinen gesteigerten Wert auf einen Anwärter legt, der in einer Prüfung nach Strich und Faden betrogen hatte. 

Rechtsgeschäfte über das (nahezu) gesamte Vermögen werden in der Zugewinnehe durch § 1365 BGB rigoros vinkuliert, einerlei, ob das Hausgrundstück oder zum Beispiel eine Gesellschaftsbeteiligung betroffen ist. 

Muss Apple sich eine verschärfte Kontrolle durch das Bundeskartellamt gefallen lassen? Das Urteil darüber, ob die Behörde dem IT-Konzern zu Recht eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" beimisst, fällt der BGH. Wieweit sich Immobilieneigner in beliebten Altbauvierteln an staatlichen Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen, klärt das BVerwG. Und das BAG, wieviel ein freigestellter Betriebsrat verdienen darf.

Deutsche Gerichte entscheiden grenzüberschreitende Fälle nicht notwendigerweise nach hiesigem Recht. Das Internationale Privatrecht kann vielmehr die Anwendung ausländischen Rechts vorgeben, was insbesondere beim Zusammentreffen mit islamischen Jurisdiktionen zu Konflikten führen kann. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Lukas Rademacher.

Die Abschaffung der „Beratenden Kommission NS-Raubgut“ zugunsten eines Schiedsgerichtsverfahrens wird zurecht als Rückschritt kritisiert. Es fehlen Transparenz, Einbindung der Opfer und eine umfassende Anwendungsbreite. Die Reform gefährdet die historische Verantwortung Deutschlands und die internationale Glaubwürdigkeit.

Im Interregnum zwischen den Wahlen zum Bundestag und der Bildung der neuen Bundesregierung verliert die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition an Klarheit, vor allem dann, wenn ein Rollentausch zu erwarten ist, bei dem eine Regierungsfraktion sich in der Opposition wiederfinden wird und eine Oppositionsfraktion in der Rolle des Seniorpartners einer Koalition. Mit ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drs. 20/15035) nochmals ihre Rolle als kraftvolle Opposition ausspielend, sieht sich die Fraktion der CDU/CSU heftiger Kritik vor allem vonseiten künftiger Oppositionsfraktionen ausgesetzt. 

Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst.

„Überlang“ – dieses Verdikt kennt das geltende Prozessrecht nur als plakative Überschrift (17. Titel des GVG) für eine „unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens“ (§ 198 I 1 GVG). Als „überlang“ kann aber auch der verschriftlichte Richterspruch am Ende eines Gerichtsverfahrens empfunden werden.

Deutschland ist gemeinhin bekannt als Autonation. Gut, in Sachen Elektromobilität haben wir einige Entwicklungsdekaden verschlafen. Aber bei der Dieseltechnologie macht uns keiner was vor. Außerdem dürfte es wohl kaum eine andere Nation geben, der das Wohlergehen ihres fahrbaren Gefährts so sehr am Herzen liegt wie uns. Deshalb sind wir auch bereit, Unsummen in Ausstattungspakete zu investieren, die mit Spielereien locken, die das Fahrzeug keinen Deut sicherer machen, sondern ihm einfach nur den letzten Kick verpassen.

Seit über 25 Jahren streiten die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“, die Pelham für den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur genutzt hatte. Seit der Klageerhebung durch zwei Mitglieder von Kraftwerk Ende der 1990er Jahre befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob dieses sogenannte Sampling ohne Einwilligung urheberrechtlich zulässig oder eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung und Verbreitung ist.

Weil vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung schiefgelaufen ist, soll eine Familie ihr seither auf dem Grundstück errichtetes Haus wieder abreißen. Der BGH entscheidet. Wann eine Krankentagegeldversicherung ihre Zahlungen reduzieren darf, wenn der Kunde inzwischen weniger verdient, wird dort ebenfalls geklärt. Und das BVerwG befasst sich mit dem Rauswurf eines Polizeibeamten aus dem Staatsdienst wegen seines zwielichtigen Lebenswandels.

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?