Seit dem Jahreswechsel sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Doch digital bedeutet nicht immer einfach. An der Ordnungsgemäßheit von Rechnungen hängen viele heikle Themen vom Vorsteuerabzug bis zu vermeintlicher Steuerhinterziehung. Anlass zur Sorge besteht nicht. Aber es ist höchste Zeit, die E-Rechnung rechtssicher umzusetzen.

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?

Geht es Ihnen nicht auch so: Mit einer Alarmanlage im Haus fühlt man sich gleich viel sicherer, vermittelt die einem doch das gute Gefühl, dass sämtliche Bösewichte ums so gesicherte Anwesen einen großen Bogen machen, weil sie ja nicht schon im Vorgarten auffliegen wollen. Mittlerweile reagieren diese Anlagen auch immer sensibler und schlagen nicht erst Alarm, wenn die erste Scheibe zu Bruch geht, sondern schon bei der kleinsten Bewegung.

Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

Muss die DFL für Polizeieinsätze gegen Hooligans bei Fußballspielen zahlen? Das BVerfG entscheidet. Wann Krankschreibungen direkt nach einem Urlaub anzuerkennen sind, klärt das BAG. Der BFH untersucht, wann der Fiskus keine Privatnutzung von Firmenwagen unterstellen darf. Und ob seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Vermieter Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten absetzen können.

Während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurden zahlreiche jüdische Anwältinnen und Anwälte entrechtet, verfolgt und ermordet. Heute steht fest, dass die Reichs-Rechtsanwaltskammer, die Rechtsvorgängerin der BRAK, einen erheblichen Anteil daran hatte, dass in dieser Zeit über 25 % der damaligen Anwaltschaft dem Nazi-Terror zum Opfer fiel. 

In besonderen Konstellationen kann sich die Reichweite eines Mandats auf Dritte erstrecken und deren Einbeziehung in vertragliche Schutzpflichten bewirken. Damit ist das Risiko einer erweiterten Haftung verbunden.

Immer zum Jahreswechsel läuft der Schutz der Werke derjenigen Urheberinnen und Urheber aus, die siebzig Jahre zuvor verstorben sind. Daher lohnt sich zu Neujahr ein Blick in den kunsthistorischen Kalender – heute also auf die im Jahr 1954 verstorbenen Kunstschaffenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage verloren, nach der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollen am 23.2.​2025 Neuwahlen stattfinden. Dabei kommt erstmals das neue Wahlrecht mit dem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren zur Anwendung. Ein zentrales Thema in fast allen Wahlprogrammen: Bürokratieabbau. Das wird nicht ohne die neue EU-Kommission gehen, die im Februar ihr legislatives Arbeitsprogramm vorlegen will.

Das OLG Düsseldorf hat zuverlässig die neue Düsseldorfer-Tabelle für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Kindesunterhalt, den Unterhaltspflichtige ab 1.1.​2025 bezahlen müssen, steigt gegenüber 2024 marginal. Der deutlich geringere Anstieg im Verhältnis zum Wechsel zwischen 2023 und 2024 beträgt zwischen 2 und 8 Euro je Kind und Monat. Stärker erhöht sich lediglich der Unterhaltsbedarf für studierende Kinder außer Haus. 

Wenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, steht Weihnachten fast schon wieder vor der Tür. Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass wir die Schwibbögen zusammen mit der Division Holzengel aus dem Erzgebirge und dem übrigen Weihnachtskitsch nach ihrem letzten Einsatz auf dem Dachboden verstaut haben. Also wieder raus damit und an gewohnter Stelle aufgebaut – in Sachen Weihnachtsstimmung setzen wir wie auch bei den Geschenken gern auf Bewährtes – braucht wer noch Socken?

Deutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet. 

Das vorzeitige Aus der Ampelkoalition betrifft die Anwaltschaft direkt. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Vorbereitung, doch nur wenige haben noch eine realistische Chance auf eine schnelle Umsetzung.

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

Im Jahr 2011 erregte ein Hamburger Strafprozess bundesweit Aufsehen. Sechs Mitarbeitern des Hamburgischen Krematoriums und die Ehefrau eines Bediensteten hatten sich wegen Zueignung von Zahngold aus der Totenasche zu verantworten. Das Gold wollte sich eigentlich das Krematorium, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, aneignen und den Verkaufserlös der Kinderkrebshilfe spenden.

Jetzt ist es wieder so weit, die Vorweihnachtszeit ist da. Und mit ihr all’ die süßen Verlockungen. Hier ein Zimtstern, dort etwas Stollen, aber die Mandarine reichen wir an die gesundheitsbewusste Kollegin weiter, die sich demonstrativ eine Handvoll Nüsse schmecken lässt, weil ihr Omega-3-Spiegel es so will. Lassen wir sie, schließlich ist jeder seines Glückes Schmied oder Schmiedin, und umso mehr fällt für uns von den Likörpralinchen ab. 

Die digitale Arbeitsweise in der Justiz wird mit großen Schritten vorangetrieben. Der elektronische Rechtsverkehr und die Arbeit mit der elektronischen Akte sind an vielen Gerichten bereits gelebte Praxis. Mit dem Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) soll die Arbeit mit Fachanwendungen bundeslandübergreifend vereinheitlicht und modernisiert werden. 

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch die Anwaltschaft wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die im Berufsstand derzeit intensiv diskutiert werden. Wir haben einige davon Prof. Dr. Matthias Kilian gestellt. Er ist Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln, das gerade sein Jahressymposium zu diesem Thema veranstaltet hat.

Über das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.