Immer mehr Unternehmen, Organisationen und Institutionen bekennen sich zu Diversität in den eigenen Reihen, auch die Anwaltschaft. Doch die Wirklichkeit im Kanzleialltag sieht vielfach anders aus. Wir haben uns deshalb mit Prof. Niko Härting über das Thema unterhalten. Er wurde Anfang Juni vom Vorstand des DAV zum ersten Vielfalts-Beauftragten des Verbands gewählt.

Auch Rechtsberatung steht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Dürfen Notare dennoch den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin durch Deutsche von einer Firma in Moskau beurkunden? Das entscheidet der EuGH. Aber hiesige Gerichte haben ebenfalls einiges zu tun.

Die aktuelle Bedrohungslage unserer Demokratie ist mannigfaltig. Zur Problematik extremer Ansichten im politischen Machtkampf oder Bestechungsvorwürfen aus dem Ausland ist seit einiger Zeit die Gefahr von Cyberangriffen auf politische Parteien hinzugekommen. Nun hat es im Juni 2024 die CDU erwischt, was den üblichen und vorschnellen Ruf nach dem Gesetzgeber auslöste.

Die 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat bei ihrer Frühjahrstagung im Hinblick auf die juristische Ausbildung festgestellt, „dass grundlegender Reformbedarf nicht besteht“ (NJW-aktuell H. 25/2024, 17). Dies bedarf einer kritischen Analyse.

Andere Länder …: Im Vereinigten Königreich sind Tätigkeitsverbote wegen Interessenkonflikten anders geregelt als bei uns. Besser für mögliche Mandanten. In Italien auch, Niederlande und Belgien dito, überhaupt in vielen europäischen Mitgliedstaaten, und auch der Model Code of Conduct des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) schlägt in grenzüberschreitenden Mandaten weitergehenden Schutz vor, indem Anwälte auch dann einem Tätigkeitsverbot unterliegen sollen, wenn ein heutiges Mandat mit Pflichten aus einem alten kollidiert, auch dann, wenn es nicht dieselbe Sache ist.

Eine nahestehende Person durch ein Tötungsdelikt zu verlieren oder selbst Opfer einer Straftat zu werden, belastet den Geschädigten bzw. dessen Angehörige oft über Jahre hinweg. Das liegt auch daran, dass das Strafrecht der Perspektive der von einer Straftat Betroffenen nicht ausreichend Rechnung trägt, meint Diplom-Sozialpädagogin Daniela Hirt. 

Angeblich sind es stets die Männer, die sich in einer Ehe von ihrer schäbigen Seite zeigen, sobald sich abzeichnet, dass die im Gegensatz zur Beziehung mit der 25 Jahre jüngeren Gespielin keine Zukunft hat, und die Gattin auch noch Unterhalt und einen Versorgungsausgleich fordert, statt für das während der Ehe Gebotene dankbar zu sein und sich geräuschlos zu trollen. 

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (v. 7.3.​2024 – 2 Ars 10/22, BeckRS 2024, 9513) einem der vom Gericht bestellten ­Verteidiger im „Lübcke-Verfahren“ eine Gebühr in Höhe von 41.000 Euro zugesprochen. Die Anwendbarkeit des § 51 I 1 RVG, also die Zuerkennung einer höheren Pauschgebühr, hat der Senat indes abgelehnt. Letzteres ist im Hinblick auf den Verfahrensumfang mit 244 Bänden Ermittlungsakten und 45 Hauptverhandlungsterminen in sieben Monaten auch aus Sicht eines nicht als Strafverteidiger tätigen Anwalts, der also unverdächtig ist, in dieser Sache pro domo zu schreiben, in hohem Maße realitätsfern.

Im Juli hat sich die Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Wachstumsinitiative, die auch eine Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit vorsieht. Bedeutet dies das Ende des Achtstundentags? Und welche Grenzen setzt das Arbeitszeitrecht einer solchen Flexibilisierung? Fragen an Prof. Dr. Daniel Ulber von der Universität Halle-Wittenberg.

Hat ein aktivistischer Familienrichter in der Corona-Pandemie Rechtsbeugung begangen, als er die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verboten hat? Das LG Erfurt hat ihn verurteilt, weil er habe verschleiern wollen, dass er selbst eine entsprechende Antragstellerin gesucht und beraten habe. Der BGH entscheidet über die Revision. Und auch sonst hat die Justiz wieder allerhand zu tun.

Jedes Unternehmen verfügt heutzutage über eine Marke oder ein ganzes Markenportfolio. Marken sichern entscheidende Wettbewerbsvorteile. Werden sie jedoch nicht genutzt, werden sie angreifbar. Wertvolle Marken müssen daher stets vor einem Verfall geschützt werden. Der Aufwand dafür sollte nicht unterschätzt werden.

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Schiedsverfahrensrecht erneut reformiert. Auf Eckpunkte und Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums folgte am 26.6.2024 der Entwurf der Bundesregierung, der den Schiedsstandort Deutschland attraktiver machen soll.

Es ist schon paradox: Da spüren wir seit Jahren die Folgen des Klimawandels vor der eigenen Haustür; trotzdem kann das unserer Liebe zu hochmotorisierten Fahrzeugen nichts anhaben. Und wer 300 und mehr PS sein Eigen nennt, der will die auch mal laufen lassen, selbstverständlich völlig klimaneutral, weil besagte 300 und mehr PS keinen klimaschädlichen Verbrenner, sondern ein tonnenschweres E-Mobil antreiben.

Der E-Scooter ist erst seit 2019 auf deutschen Straßen unterwegs; rechtlich durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt. Er sollte die Verkehrswende im Nahverkehr als echte zusätzliche Alternative („der letzte Km“) zum Auto voranbringen. Diese Hoffnung hat sich – bis jetzt jedenfalls – in keiner Weise erfüllt.

Als am 19.7. weltweit Flughäfen, Krankenhäuser, Banken und Geschäfte lahmgelegt wurden, glaubten viele zunächst an einen Cyberangriff. Tatsächlich konnte die Ursache der globalen IT-Störung recht schnell ausgemacht werden: Ein fehlerhafter Code im Update einer Sicherheitssoftware hat zum vorübergehenden Ausfall vieler Computersysteme geführt. Wir haben diese IT-Panne zum Anlass genommen, um uns mit dem Mainzer Fachanwalt für IT-Recht Stephan Schmidt über das Thema Cybersicherheit und aktuelle Regulierungsvorhaben hierzu zu unterhalten.

Der BGH verkündet sein Urteil über eine inzwischen 99 alte Frau, die als Schreibkraft für den Kommandanten des KZ Stutthof gearbeitet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, weil sie Grundsätzliches klären lassen wollte. Lange hatte sich die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung solcher Fälle schwer getan. Und das BAG klärt, ob ein Zuschuss des Arbeitsgebers nach den Vorgaben des BetrAVG durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen werden kann, die in einem zuvor vereinbarten Tarifvertrag steht.

Die Bundesregierung hat sich am 17.7. eine Wachstumsinitiative beschlossen. Soweit dafür Gesetze erforderlich sind, sollen sie noch dieses Jahr kommen. Das ist wahrlich ambitioniert. Auch das Arbeitsrecht soll seinen Beitrag leisten – ohne ein Aggiornamento (eine Anpassung an heutige Verhältnisse) auch hier wäre ein solches Paket sicherlich unvollständig. Die Vorschläge sind dabei von sehr unterschiedlicher Qualität und Konkretisierung. Wieweit sie Wachstum fördern können, wird sich noch zeigen müssen

Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".

Aber selbstverständlich, liebe Arbeitgeber, verstehen wir, dass Sie angesichts steigender Lohnnebenkosten daran interessiert sind, nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch den einen oder anderen Selbstständigen zu beschäftigen. Aber Sie müssen auch die Gegenseite, sprich die Rentenversicherung, verstehen. Der raubt nämlich der baldige Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand so langsam den Schlaf. 

Das BVerfG hat über die umstrittene Wahlrechtsreform 2023 entschieden (2 BvF 1/23 ua, BeckRS 2024, 18497). Nach dem Urteil sollte der Gesetzgeber erneut tätig werden. Hierin liegt eine große Chance für die Demokratie.