An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.

Uli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.

Die gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.

Anwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

Mit der neu eingeführten Bezahlkarte sollen Hilfeleistungen an Asylsuchende weitgehend unbar erbracht werden und die Menschen nur wenig Bargeld erhalten. Erste Gerichtsentscheidungen lassen berechtigte Zweifel an der Einzelfallgerechtigkeit erkennen.

Haben Liebe, Zuneigung und Respekt in einer Ehe leise „Servus“ gesagt und steuert alles auf eine Trennung zu, gilt es, diese einvernehmlich und in aller Freundschaft zu vollziehen, schon allein wegen der Kinder. Doch vielfach hört genau bei denen die Freundschaft ganz schnell auf, weil im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht mehr emotionaler Sprengstoff schlummert als Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zusammen. 

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Mit der Aufnahme in das Paket zur Wirtschaftsdynamisierung steht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie in Frage.

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Arbeitsweise der Justiz und der Anwaltschaft. Beim AG Frankfurt a.M. hat dazu im Juni ein Planspiel stattgefunden. Dort ist ein fiktives Gericht (LG Südlingen) unter Vorsitz eines Richters des OLG Frankfurt a.M. Rechtsfragen rund um einen mittels KI geschlossenen Vertrag nachgegangen. Den „Fall“ hatten zwei Anwälte zweier internationaler Großkanzleien vor das Gericht gebracht. Einer davon ist Dr. Alexander Duisberg, Partner bei Ashurst. Fragen zu einem aufschlussreichen Experiment.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind die Verfahrenszahlen vor den Zivilgerichten wieder gestiegen. 2023 haben die Amtsgerichte 773.365 neue Fälle verzeichnet, rund 58.000 mehr als im Jahr zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Trend verfestigt.

Windkraft schafft erneuerbare Energie, beeinträchtigt aber den Blick auf die Natur. Das BVerwG befasst sich mit den Ausgleichszahlungen, die Betreiber deshalb leisten müssen. Der EDV-Gerichtstag kommt zusammen. Und vieles mehr aus der Justiz.

Demokratische Prozesse werden mitunter als Hindernis für effektiven Umwelt- und Klimaschutz beklagt. Von Gerichten wird hier ohne Rücksicht auf kleinliche Bedenken etwa in Bezug auf Gewaltenteilung Abhilfe erwartet. 

Nach der Messerattacke von Solingen sortieren Lorenz und Wieduwilt die politischen und rechtlichen Forderungen zum Waffen-, Polizei- und Asylrecht. Die Linke hat Finanzminister Christian Lindner verklagt und der BGH hat einen Familienrichter verhandelt, der Corona-Masken an Schulen verboten hat.

In Zeiten, in denen die Strompreise weiterhin durch die Decke schießen und es so was von schick ist, mit einem tonnenschweren E-Gefährt vorzufahren, das sich die Nominierung zum Stromfresser des Jahres redlich verdient hat, ist die Versuchung groß, den Stromhunger des umweltfreundlichen Kolosses auf Kosten der Allgemeinheit zu decken. Das geht in Mehrfamilienhäusern dank so mancher Allgemeinsteckdose relativ einfach.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät zurzeit über die Einführung eines „Inte­grierten Bachelor Rechtswissenschaft“. Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen kann man prognostizieren: Dieser zusätzliche Abschluss wird nun auch im größten Bundesland kommen – und damit eine akademische Absicherung für Studierende, die sich an Jura wagen. 

Immer mehr Unternehmen, Organisationen und Institutionen bekennen sich zu Diversität in den eigenen Reihen, auch die Anwaltschaft. Doch die Wirklichkeit im Kanzleialltag sieht vielfach anders aus. Wir haben uns deshalb mit Prof. Niko Härting über das Thema unterhalten. Er wurde Anfang Juni vom Vorstand des DAV zum ersten Vielfalts-Beauftragten des Verbands gewählt.

Auch Rechtsberatung steht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Dürfen Notare dennoch den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin durch Deutsche von einer Firma in Moskau beurkunden? Das entscheidet der EuGH. Aber hiesige Gerichte haben ebenfalls einiges zu tun.

Die aktuelle Bedrohungslage unserer Demokratie ist mannigfaltig. Zur Problematik extremer Ansichten im politischen Machtkampf oder Bestechungsvorwürfen aus dem Ausland ist seit einiger Zeit die Gefahr von Cyberangriffen auf politische Parteien hinzugekommen. Nun hat es im Juni 2024 die CDU erwischt, was den üblichen und vorschnellen Ruf nach dem Gesetzgeber auslöste.

Die 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat bei ihrer Frühjahrstagung im Hinblick auf die juristische Ausbildung festgestellt, „dass grundlegender Reformbedarf nicht besteht“ (NJW-aktuell H. 25/2024, 17). Dies bedarf einer kritischen Analyse.

Andere Länder …: Im Vereinigten Königreich sind Tätigkeitsverbote wegen Interessenkonflikten anders geregelt als bei uns. Besser für mögliche Mandanten. In Italien auch, Niederlande und Belgien dito, überhaupt in vielen europäischen Mitgliedstaaten, und auch der Model Code of Conduct des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) schlägt in grenzüberschreitenden Mandaten weitergehenden Schutz vor, indem Anwälte auch dann einem Tätigkeitsverbot unterliegen sollen, wenn ein heutiges Mandat mit Pflichten aus einem alten kollidiert, auch dann, wenn es nicht dieselbe Sache ist.