Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB). 

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".

Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.

Erkranken Arbeitnehmer im Urlaub, ist dies für alle Beteiligten lästig. Für die Beschäftigten, weil der Erholungszweck nicht eintreten kann, und für den Arbeitgeber, weil er den Urlaub nachträglich gewähren muss. Für beide Seiten gilt es, rechtliche Vorgaben einzuhalten – sonst ist Streit vorprogrammiert.

Mitte Juli ließ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlauten, dass er im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland sieht.

In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

Bahnreisende haben eigentlich immer was zu erzählen. Mal sind im Bordbistro Currywurst und Pommes aus, ein anderes Mal lässt sich der Sitznachbar zwei Schlemmerzungen Elsässer Art schmecken, Gottlob keine Heringshappen süß-sauer, oder der Zugführer verabschiedet sich in Kassel-Wilhelmshöhe mit besten Wünschen für die Weiterfahrt in den Feierabend, während es seine Ablösung wenn nicht auf den falschen Bahnhof, dann doch zumindest aufs falsche Gleis verschlagen hat.

An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.

Uli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.

Die gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.

Anwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

Mit der neu eingeführten Bezahlkarte sollen Hilfeleistungen an Asylsuchende weitgehend unbar erbracht werden und die Menschen nur wenig Bargeld erhalten. Erste Gerichtsentscheidungen lassen berechtigte Zweifel an der Einzelfallgerechtigkeit erkennen.

Haben Liebe, Zuneigung und Respekt in einer Ehe leise „Servus“ gesagt und steuert alles auf eine Trennung zu, gilt es, diese einvernehmlich und in aller Freundschaft zu vollziehen, schon allein wegen der Kinder. Doch vielfach hört genau bei denen die Freundschaft ganz schnell auf, weil im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht mehr emotionaler Sprengstoff schlummert als Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zusammen. 

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Mit der Aufnahme in das Paket zur Wirtschaftsdynamisierung steht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie in Frage.

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Arbeitsweise der Justiz und der Anwaltschaft. Beim AG Frankfurt a.M. hat dazu im Juni ein Planspiel stattgefunden. Dort ist ein fiktives Gericht (LG Südlingen) unter Vorsitz eines Richters des OLG Frankfurt a.M. Rechtsfragen rund um einen mittels KI geschlossenen Vertrag nachgegangen. Den „Fall“ hatten zwei Anwälte zweier internationaler Großkanzleien vor das Gericht gebracht. Einer davon ist Dr. Alexander Duisberg, Partner bei Ashurst. Fragen zu einem aufschlussreichen Experiment.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind die Verfahrenszahlen vor den Zivilgerichten wieder gestiegen. 2023 haben die Amtsgerichte 773.365 neue Fälle verzeichnet, rund 58.000 mehr als im Jahr zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Trend verfestigt.

Windkraft schafft erneuerbare Energie, beeinträchtigt aber den Blick auf die Natur. Das BVerwG befasst sich mit den Ausgleichszahlungen, die Betreiber deshalb leisten müssen. Der EDV-Gerichtstag kommt zusammen. Und vieles mehr aus der Justiz.

Demokratische Prozesse werden mitunter als Hindernis für effektiven Umwelt- und Klimaschutz beklagt. Von Gerichten wird hier ohne Rücksicht auf kleinliche Bedenken etwa in Bezug auf Gewaltenteilung Abhilfe erwartet. 

Nach der Messerattacke von Solingen sortieren Lorenz und Wieduwilt die politischen und rechtlichen Forderungen zum Waffen-, Polizei- und Asylrecht. Die Linke hat Finanzminister Christian Lindner verklagt und der BGH hat einen Familienrichter verhandelt, der Corona-Masken an Schulen verboten hat.