Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten in Zivilsachen neu justiert werden (Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte von 5.000 EUR auf 10.000 EUR).

Werden Jugendliche straffällig, ist grundsätzlich das Jugendgericht zuständig. In immer mehr Bundesländern wird es in bestimmten Fällen jedoch durch ein Schülergericht ersetzt, berichtet Leitende Oberstaatsanwältin Monika Schramm von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg im Gespräch mit der NJW. Ihre Behörde begleitet das Projekt nunmehr seit 25 Jahren. Wir wollten von ihr wissen, welche Überlegungen dahinterstehen und inwiefern auch die Justiz davon profitieren kann.

Die vom BVerfG angeordnete Reform der Grundsteuer hat bei zahlreichen Immobilieneignern zu höheren Abgaben geführt – und bei Mietern ebenso. Der BFH stellt sie auf den Prüfstand. Der EuGH urteilt, ob die Union ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den Mitgliedstaaten Mindestlöhne vorgeschrieben hat. Vor dem BGH geht es um die unter Datenschützern umstrittene Überwachungssoftware „Pegasus“ und die mutmaßlich betrügerische Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

KI-Systeme versprechen Effizienzgewinne und sind doch fehlerbehaftet. Dies zeigen jüngere Gerichtsentscheidungen, die eine mangelnde anwaltliche Sorgfalt teilweise deutlich rügen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD die zeitnahe Umsetzung der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. Der entsprechende Referentenentwurf erntete Lob und Kritik. Wie weit geht er wirklich?

Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren Simon Pschorr und Sebastian Sobota im Gespräch. Unterdessen hat der EuGH die Ideen zweier Senate des BAG zu Massenentlassungen abserviert und der Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat Streit mit der Münchener Anwaltskammer.

Die aus den bitteren Erfahrungen der schweren Menschenrechtsverletzungen während des Zweiten Weltkriegs geborene Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4.11.​1950 in Rom unterzeichnet und trat nach Ratifizierung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, in Kraft. 

Nach mehreren kritischen Vorfällen überlegt die Bundesregierung fieberhaft, wie sie die Drohnenabwehr verbessern kann. Es sind diverse gesetzgeberische Maßnahmen in der Diskussion, die vom Abschuss durch die Polizei oder die Bundeswehr bis zum Ausrufen des Spannungsfalls reichen. Wir haben hierzu Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin befragt.

Inwieweit eine Reiseversicherung den Schutz bei Ausflügen in riskante Regionen versagen kann, in denen etwa eine Pandemie herrscht, klärt der BGH. Der befasst sich auch damit, ob die Schufa jemanden noch als Geschäftsrisiko speichern darf, nachdem er seine Schulden bezahlt hat. Das BVerwG entscheidet, ob ein Finanzaufseher Auskünfte über seine Meldeadresse verhindern kann, weil er gegen organisierte Kriminalität kämpft. Dort geht es auch um eine Approbation für einen behinderten Mediziner. Und das BAG urteilt über die Vergütung von VW-Betriebsräten.

Das Bundesjustizministerium überarbeitet aktuell das anwaltliche Berufsrecht. Die Kernpflichten werden neu geordnet und das Tätigkeitsverbot bei Sozietätserstreckung gemildert. Die Kosten bei Kanzleiabwicklungen sollen eingegrenzt werden.

In der Entscheidung Fastned Deutschland (NZBau 2025, 447) geht der EuGH über die eigentliche Vorlagefrage hinaus und zeigt dem vorlegenden OLG Düsseldorf auf, wie es den Fall richtig entscheidet. Implizit demonstriert er damit, wie das Recht der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Green Deal der EU dienen kann.

Anwälte haben viel mit Werten zu tun. Streitwerte, Gegenstandswerte, auch Grundwerte, die core values genannt werden und die mit Streitwerten nicht direkt was zu tun haben. Die Grundwerte sind von zentraler Bedeutung und sagen etwas über Eigenschaften oder Pflichten eines Anwalts aus, während Streit- oder Gegenstandswerte nur Bemessungsgrundlagen für das Anwaltshonorar sind. 

Die Diakonie durfte eine konfessionslose Bewerberin ablehnen, sagt das BVerfG. Die Egenberger-Saga findet damit ein vorläufiges Ende – aber droht ein neuer Konflikt mit dem EuGH? Unterdessen erklärt der IGH, Israel sei verpflichtet, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zuzulassen, und X haftet für seinen Chatbot Grok.

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist angebrochen. Seit Anfang Oktober liegt ihre Modernisierungsagenda vor. Für das Rechtswesen und die Justiz ist sie eine Mogelpackung in Hochglanz: Nichts Neues, nichts Substanzielles.

Die Ampel-Koalition hat den Gebrauch von Cannabis teilweise legalisiert. Nun liegt ein erster Evaluationsbericht vor. Wir sprachen darüber mit Dr. Sebastian Sobota von der Kriminologischen Zentralstelle von Bund und Ländern (KrimZ).

In einer Probezeit dürfen Arbeitgeber erst einmal testen, ob ein neuer Mitarbeiter zu Job und Firma passt. Wie lange die dauern darf, wenn der Arbeitsvertrag sowieso befristet ist, entscheidet das BAG. Ob die Commerzbank auch in einer schwierigen Phase des Unternehmens ihre Betriebsrenten anheben musste, klären ebenfalls die obersten Arbeitsrichter. Der EuGH verkündet gleich vier Urteile zu Fällen aus Deutschland. Der BFH befasst sich mit Auszahlungen von Pensionskassen. Und dann sind da noch Reformationstag, Halloween und Allerheiligen.

Eine der einschneidendsten Neuerungen im Bereich Künstliche Intelligenz der letzten Jahre für jedermann – und damit auch für Anwältinnen und Anwälte – war sicherlich die Entwicklung generativer Künstlicher Intelligenz. Nachdem bereits einige Anwaltsorganisationen ihren Mitgliedern dazu Anwendungshilfen an die Hand gegeben haben, hat nun auch der CCBE seinen Leitfaden verabschiedet.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte „Herbst der Reformen“ ist in der Rechtspolitik auch ein „Herbst der Reformkommissionen“.

Die Justizdigitalisierung ist ein diffuser Prozess, bei dem dynamische Entwicklung und ständige Stagnation gleichsam Hand in Hand zu gehen scheinen. Immerhin ist ein Bemühen um Fortschritt erkennbar, das sich in vielen  Veranstaltungen zum Thema zeigt. Eine davon ist der 4. Digital Justice Summit, der Ende November in Berlin stattfindet. Wir haben mit der Kongresspräsidentin, Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, über den aktuellen Stand der Justizdigitalisierung gesprochen.

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.