MAGAZIN
Bei PKH-Bewilligung ab bestimmtem Datum erfolgt keine Berücksichtigung davorliegender anwaltlicher Tätigkeiten

Zur Bestimmung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG sind nur die Tätigkeiten zu berücksichtigen, die der Rechtsanwalt ab dem Wirksamwerden der Bewilligung der PKH entfaltet hat. Hat das Sozialgericht die PKH ab einem bestimmten Datum bewilligt, ist nach einem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt die vorherige Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht zu berücksichtigen.

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Urteilsanalyse
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Podcast #3 – Interview mit Prof. Dr. Jens Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind wir immer wieder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten konfrontiert. In Politik und auch in der Öffentlichkeit herrscht bisweilen große Verwunderung, dass einzelne Maßnahmen von Gerichten immer wieder kassiert werden. Woher kommt diese Rechtsblindheit bei den Akteuren? Und überhaupt: Bewährt sich unsere Rechtsordnung in der Krise? Interviewgäste dieser Folge sind die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität und Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth.

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Podcast
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OLG Frankfurt a. M.: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Frostschadens in der Wohngebäudeversicherung

Verlangt eine Klausel in der Wohngebäudeversicherung, nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten, sind diese Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen, d.h. es ist in jedem Fall das Absperren und Entleeren der wasserführenden Anlagen erforderlich. Dies kann weder durch eine genügend häufige Kontrolle noch durch Beheizen ersetzt werden.

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Urteilsanalyse
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BGH: Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt ist freiwilliger Besitzverlust

Die Überlassung eines Kfz durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und nicht überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust. Werde das Fahrzeug nicht zurückgegeben, liege daher kein Abhandenkommen im Sinn des § 935 BGB vor. 

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Urteilsanalyse
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Corona-Krisenmanagement vor Gericht

Ischgl gilt vielen als Inbegriff eines misslungenen Corona-Krisenmanagements. Mittlerweile sind die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol anhängig, mit denen erkrankte Urlauber Schadensersatz fordern. Im Interview mit Prof. Dr. Susanne Augenhofer von der Universität Innsbruck geht es um die Erfolgsaussichten der Klagen und allgemeine Amtshaftungsfragen rund um Corona.

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Interview
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Eine „siegreiche Niederlage“?

Der EuGH hat sich wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Anders als teils erwartet, hat der Gerichtshof kein absolutes Verbot, sondern ein Stufenmodell vorgegeben. Einerseits hat er seine strenge Linie fortgeführt und eine generelle und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für unionsrechtswidrig erklärt. Andererseits hat er mit Blick auf das Gewicht der verfolgten Ziele bedeutsame, an materielle und prozedurale Kautelen geknüpfte und teils noch konkretisierungsbedürftige Ausnahmen formuliert.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.

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Agenda
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Richter ist schon befangen, wenn er eine Daimler-Klage nur erwägt

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 II ZPO kann nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.

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Urteilsanalyse
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Podcast #2 – Interview mit Prof. Dr. Markus Artz

Im Miet- und Immobilienrecht ist derzeit einiges los. Der mietrechtliche Teil der Corona-Gesetzgebung ist inzwischen in der Rechtsprechung angekommen. Bestehen die mit heißer Nadel gestrickten Regelungen den Praxistest? Und wie ist die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu bewerten? Hierzu befragen wir Prof. Dr Markus Artz, Leiter der Forschungsstelle Immobilienrecht an der Uni Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags. Im Gespräch mit beck-aktuell geht es außerdem um die Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht und um die heftig umstrittene Mietpreisregulierung.

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Podcast
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Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen einer Ordnungswidrigkeit

Kündigt in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren der Betroffene an, sich nicht weiter zur Sache zu äußern und räumt er seine Fahrereigenschaft ein, ist er nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.06.2020 von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Dies gilt auch dann, wenn über ein Fahrverbot zu entscheiden ist.

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Urteilsanalyse
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Hören Sie mich?

Der Rechtsmarkt wäre spätestens seit Corona ohne Digital-Meetings und Online-Verhandlungen gar nicht mehr funktionsfähig. Deshalb stehen wir jetzt ständig vor der Kamera. Weil die meisten von uns ohne Vorbereitung in diese Art der Kommunikation gestolpert sind, fehlt noch das Gespür, wie man dort eigentlich „rüberkommt“. Leider nicht immer vorteilhaft.

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Kolumne
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Nach Corona kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung

In der Betriebsschließungsversicherung ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens einer Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) beziehungsweise wegen des SARS-CoV-2-Erregers dann nicht versichert, wenn diese unter den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Das LG Ellwangen betrachtet die Aufzählung als abschließend.

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Urteilsanalyse
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Streugut nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Straße zu beseitigen

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Dies stellt das Oberlandesgericht Schleswig klar und merkt an, dass ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich ist und auch dazu dient, präventiv die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren zu mindern. 

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Urteilsanalyse
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„Positive Suchverantwortung“

Der Zusammenbruch des Finanzkonzerns Wirecard hat neben der staatlichen Aufsicht durch die BaFin auch die Zunft der Wirtschaftsprüfer in die Kritik gebracht. Immerhin sitzen zwei der früheren Top-Manager wegen mutmaßlicher Straftaten in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weltweit gefahndet. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

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Interview
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Legislativer Genderbruch

Gesetzentwürfe sollen "die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen" (§ 42 V 2 GGO). Anders als in vielen Bundesländern scheint das generische Maskulinum in Bundesgesetzen dennoch unverzichtbar, wenn auch in den Gesetzesbegründungen Paarformeln zunehmend zum Standard wurden. Dass im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" erstmals umfassend das generische Femininum verwendet wurde, war daher eine kleine Sensation. Nach heftiger Kritik kommt der Regierungsentwurf aber schon wieder rein männlich daher.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Der Gender Pay Gap landet vor dem Bundesarbeitsgericht. Das muss entscheiden: Ist es ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, wenn eine Auskunft nach dem noch recht jungen Entgelttransparenzgesetz große Vergütungsunterschiede zutage fördert? Außerdem: das Rücktrittsrecht beim Möbelkauf vor dem Europäischen Gerichtshof und Rückforderungen von erschwindelter Rente lange nach dem Antrag des inzwischen Verstorbenen am Bundessozialgericht.

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Agenda
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Angehörige haben keinen Anspruch auf Beteiligung am Pflegegeld

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegegeld, welches dem Pflegebedürftigen ausgezahlt wurde. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 11.11.2019 eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.

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Urteilsanalyse
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Keine Beschwer bei Angriff lediglich auf die Entscheidungsgründe

Einem Rechtsmittel fehlt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2020 an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und denselben Entscheidungstenor lediglich mit einer anderen Begründung erstrebt.

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Urteilsanalyse
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Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind nach einem Urteil des AG Kassel vom 27.08.2020 die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Muss ein Pokerprofi Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen? Der Fiskus und das Finanzgericht Münster meinen: ja, denn nicht nur Glück entscheide das Spiel. Am 14.10. urteilt der Bundesfinanzhof. Um Auskunftsansprüche von Urhebern und Verwertern gegen Internetplattformen wie YouTube geht es mal wieder am BGH. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Wunsch nach einer Dauerstellung und das Bundesverfassungsgericht über das Freihandelsabkommen Ceta.

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Agenda
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