Aus der NJW
Kontrolleure der Aufklärung

Seit zwei Jahren überwacht der „Unabhängige Kontrollrat“ (UKRat) die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dessen verschärfte Aufsicht hatte zuvor das BVerfG gefordert (NJW 2020, 2235). In Reaktion darauf wurde die oberste Bundesbehörde errichtet. Die NJW hat den Präsidenten Josef Hoch befragt.

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Interview
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Modernes Datenbankgrundbuch

Seit mehr als 15 Jahren ringt man in Deutschland um die Erstellung und spätere Einführung des „Datenbankgrundbuchs“ (dabag). Das ist eine lange Zeit. Man ist reflexartig geneigt, die Langsamkeit von Softwareentwicklung in der Justiz zu beklagen. Manchmal bergen Verzögerungen aber auch Chancen. Wenn man sie nutzt. Für eine moderne einheitliche Systemumgebung im Grundbuchverfahren.

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Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin in die Mietwohnung

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nach einem Beschluss des LG Lübeck nicht – ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete – nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete.

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Urteilsanalyse
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Bundesratsinitiative Organspende

Nichts untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr als ehrwürdige Verfassungsorgane, die offensichtlichen Unfug betreiben. So lässt dieser Tage die Länderinitiative für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aufhorchen, mit welcher der Bundesrat ein endlich befriedet geglaubtes Thema neu aufgreift. 

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Kolumne
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Keine Vererblichkeit der Grabpflegeauflage beim Tod des Vermächtnisnehmers

Die testamentarisch angeordnete Belastung eines Vermächtnisnehmers mit der Grabpflege ist eine höchstpersönliche Auflage, die nach einem Urteil des AG München mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. 

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Urteilsanalyse
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Sternhagel

„Ehre das Alter – und die Alten gleich mit“, weiß der Volksmund. Wir empfehlen eine differenzierte Sicht auf denjenigen oder diejenige, der/die geehrt werden soll. Denn dass Alter nicht vor Dummheit schützt, zeigt überaus überzeugend ein aktueller Beschluss des 3. Strafsenats des BGH, unsere Entscheidung der Woche aus der NJW.

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Glosse
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Keine Haftung für Aufklärungsfehler bei unbekanntem Risiko

Ist ein bestehendes Risiko dem aufklärenden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, kommt nach einem Beschluss des OLG Dresden eine Haftung wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten nicht in Betracht.  

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Urteilsanalyse
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Streiks ohne Rechtssicherheit

Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht, und das war es schon immer. Doch im Bereich der Infrastruktur funktionieren die Selbstregulierungsmechanismen nicht mehr. In unserem Editorial mahnt Prof. Dr. Richard Giesen zu einer Rekonstruktion des Arbeitskampfrechts.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 4. Kalenderwoche

Wer muss Umbauten am Gemeinschaftseigentum bezahlen, von denen nur einzelne Wohnungseigentümer profitieren? Eine weitere Frage, die der BGH nach der großen WEG-Reform beantworten muss. Ob auch kirchliche Einrichtungen schwerbehinderte Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen, klärt das BAG. Und das BVerwG hat eine der neu geschaffenen „Tatsachenrevisionen“ auf dem Plan.

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Agenda
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Menschenrechtslage in Deutschland

Anfang Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland an den Bundestag übergeben; er umfasst den Zeitraum vom 1.7.​2022 bis 30.6.​2023. Wir haben uns mit der Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, über die Situation der Menschenrechte in Deutschland unterhalten und wollten von ihr wissen, welche Bereiche im Berichtszeitraum eine besonders hohe menschenrechtliche Relevanz hatten.

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Interview
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Rubrum eines Streitverkündungsschriftsatzes

Trägt ein Streitverkündungsschriftsatz nur ein Kurzrubrum, kann das - so das LG Stuttgart - für die Wirksamkeit der Streitverkündung ausreichen, wenn dem Streitverkündeten die Parteien bekannt sind.

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Urteilsanalyse
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Die Lawine rollt

Die Rufe der Befürworter waren nicht mehr zu überhören, die Skeptiker konnten sich nicht durchsetzen: Der integrierte Jura-Bachelor kommt auf breiter Front. Kurz vor Weihnachten haben nun auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Einführung des LL.B. beschlossen. Wer alle Leistungskontrollen an der Uni bestanden hat, dann aber durch die Staatsprüfung segelt, steht damit wenigstens nicht mehr ohne jeden Abschluss da.

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Nutzermanipulation ​durch Social Media

Meta wird von 42 US-Generalstaatsanwälten verklagt, die vortragen, dass die Funktionen von Facebook und Instagram süchtig machen und spezifisch die Vulnerabilität von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. Hierbei sind grundsätzliche Rechtsprobleme des Plattformmodells und der Aufmerksamkeitsökonomie betroffen.

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Forum
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Einstellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei fehlenden Unterlagen statt Durchsuchung des Polizeipräsidiums

Weigert sich die Polizei trotz richterlicher Verfügung die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung für den Verteidiger zur Verfügung zu stellen, kann das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach einem Beschluss des AG Dortmund eingestellt werden.

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Urteilsanalyse
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Beweiswürdigung light

"Ich brauch ein Paket vom grün heute", "Standarte 25 kg", "Morgan kommt 2 paco" – wissen Sie direkt, was hier gespielt wurde? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hielt solche kryptischen Chatverläufe für selbsterklärend. Warum der BGH das bedenklich fand, verrät Ihnen die neue Entscheidung der Woche aus der NJW.

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Glosse
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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Geschäftsgebühr wird nach einem Beschluss des BGH auf die Verfahrensgebühr angerechnet, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.

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Urteilsanalyse
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Praktikabilität, nicht Gerechtigkeit

Für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG ist nach einem neuen Urteil des BVerwG maßgeblich, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses nicht zu 40 % oder mehr betreut. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Christopher Schmidt führt dies zu einer Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten und schafft ein höheres Maß an Rechtssicherheit. In unserem Editorial mahnt er die Ampelkoalition, dies bei der angekündigten Reform des Unterhaltsrechts zu berücksichtigen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Wer Einnahmen nicht akribisch aufzeichnet, riskiert eine "Hinzuschätzung" des Finanzamts. Der BFH wollte zwei Fälle von Gastronomen prüfen, die meinen, die formalen Mängel ihrer Buchführungen könnten sich nicht aufs Ergebnis ausgewirkt haben. Fax oder beA lautet vor den obersten Finanzrichtern die Frage angesichts einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Der BGH beleuchtet das sogenannte Werkstattrisiko. Und am EuGH geht es um häusliche Gewalt im Heimatland als Grund für meinen Flüchtlingsstatus.

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Agenda
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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann nach einem Urteil des BAG erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

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Urteilsanalyse
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"Aussagen per Video genauso glaubwürdig"

Die Ampelkoalition will gegen den Willen der Bundesländer eine elektronische Dokumentation zahlreicher Hauptverhandlungen in Strafprozessen einführen – zumindest per ­Mikrofon. Zudem möchte sie Videoverhandlungen in Zivilverfahren ausweiten. Erschwert das die Wahrheitsfindung? Fragen an die Rechtspsychologin Susanne Schmittat.

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Interview
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