Aus der NJW
Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache auch für außergerichtlich geschlossenen Vergleich über Folgesachen

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache erstreckt sich nach einem Beschluss des OLG Oldenburg auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Commercial Courts und der BGH

Die Bundesregierung will den Ländern die Errichtung von Commercial Courts ermöglichen. Dies soll einen gleichwertigen Wettbewerb zwischen der Justiz und der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen, wobei ab einem Streitwert von 1 Mio. Euro die Revision zum BGH uneingeschränkt offen sein soll. Dadurch wird die staatliche Gerichtsbarkeit insgesamt gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Die Termine der 37. Kalenderwoche

Wie lange darf sich eine Abschleppfirma weigern, ein Fahrzeug herauszurücken, um ihre Bezahlung zu erzwingen? Ein teurer Parkverbotsfall für den BGH. Außerdem: Eine frühere Professorin auf Zeit kämpft um einen unbefristeten Lehrstuhl. Und die Fans einer digitalen Justiz treffen sich zum EDV-Gerichtstag.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff

Obwohl es sich bei den Covid-19-Impfungen wegen der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Impfstoff nicht um eine Routineimpfung im Sinne der Rechtsprechung handelt, sind die Grundsätze des BGH zu den sog. Routineimpfungen nach einem Urteil des LG Heilbronn übertragbar.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Anspruch auf barrierefreies Verwaltungsverfahren

Blinde und sehbehinderte Menschen haben - so das SG Hamburg - gegenüber dem Jobcenter Anspruch auf elektronische Übersendung der maßgeblichen Dokumente, d.h. Anträge, Hinweisblätter, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide, und zwar nach entsprechender Einwilligung des Betroffenen auch durch unverschlüsselte E-Mail.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Erteilung einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde durch Notar beim Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer

Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus dieser Weisung.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Bonitätsnachweis für Drittmittel bei Insolvenzplan

Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nach Ansicht des BGH nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Kein gemeinsamer Haushalt i.S.d. § 563 BGB, wenn Mieter endgültig in Pflegeheim gezogen ist

Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i.S.d. § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nach dem LG Berlin nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Ablebens bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und einer Rückkehr des Mieters in die Mietsache bestanden hätte.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Digitale Gerichtsöffentlichkeit?

Die Digitalisierung bringt eine grundlegende Transformation des Rechtswesens mit sich. Die Debatte um das Selbstverständnis und die konkrete Ausgestaltung der Justiz im digitalen Zeitalter ist hierzulande in vollem Gange. Speziell der Grundsatz der Öffentlichkeit scheint in Deutschland für viele freilich untrennbar verbunden mit der analogen Welt.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Die Termine der 36. Kalenderwoche

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Darstellung der Urteilsgründe im Berufungsurteil

Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nach Ansicht des BGH aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist. Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, welche die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Einziehungsentscheidung gegen Erben möglich

Eine Einziehungsanordnung ist nach einem Urteil des LG Bayreuth auch gegen die Erben eines verstorbenen Angeklagten möglich.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Unfall auf dem Betriebsweg

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Postbriefkasten, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu übermitteln, so handelt es sich - so das BSG - um einen Arbeitsunfall.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
1,0 Einigungsgebühr bei gerichtlich gebilligtem Zwischenvergleich zur Regelung des Umgangs

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann nach einem Urteil des BGH eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Rückforderung einer überzahlten Rente – hier Inanspruchnahme von Erben

Ein Sozialleistungsträger kann nach dem BSG den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch einen weiteren Verwaltungsakt in Anspruch nehmen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Scherbengericht über Versorgungswerke?

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Bundesgesetzgeber nicht einfach die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe abschaffen kann, dann haben Sie recht. Er wäre dafür nicht zuständig: sie sind Einrichtungen der Länder. Allerdings: der Bund könnte das Ziel verfolgen, den Versorgungswerken das Wasser abzugraben. Den Zeitgenossen beschleicht die Ahnung, dass genau das gerade vorbereitet wird.

Mehr lesen
Forum
Lorem Ipsum
Die Termine der 35. Kalenderwoche

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs

Der Generalunternehmer unterliegt wie ein Bürge, der auf die Einrede der der Vorausklage verzichtet hat, einer durch § 14 AEntG begründeten verschuldensunabhängigen, gesamtschuldnerischen Generalunternehmerhaftung für das nach § 14 Satz 2 AEntG festgelegte Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge. Rechtsfolge der Zahlung auf eine Bürgschaftsschuld ist ein gesetzlicher Forderungsübergang.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Mietpreisbremse: Selbstständige Verjährung der Auskunftsansprüche bei Staffelmiete

Mit jeder neuen Staffelstufe entsteht - so der BGH - ein (selbständiger) Anspruch des Mieters auf Auskunftserteilung über die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Miethöhe der jeweiligen Staffelmiete maßgeblichen Tatsachen gemäß § 556g Abs. 3 BGB. 

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Bundeswehr.Beschaffung.Babylon.

Angesichts von Krieg und Krisen stellt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur ­Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vom 1.7.​2022 weit über 100 Mrd. Euro für Investitionen in Personal und ­Material der Streitkräfte bereit. Die jahrelange finanzielle Unterdeckung der Verteidigungs­aufgabe soll ein Ende haben. Erleichtert wird das mit dem befristeten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vom 11.7.​2022 sowie der Renaissance von Art. 346 AEUV. Bedarfsträger (Art. 87a GG) und Bedarfsdecker (Art. 87b GG) sprengen so die Fesseln des Einkaufsregimes.

Mehr lesen
Lorem Ipsum