Ein Unglück kommt selten allein – das mag sich auch das Amtsgericht Hannover gedacht haben, als es jüngst mit zwei Chinchillas zu tun hatte, für die ein Zahnarztbesuch ein unschönes Ende nahm. Die NJW gedenkt der beiden Nager mit einer Glosse.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist nach einem Beschluss des BGH vom 28.05.2020 in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

Der Sondergipfel des Rates vom 21.7.2020 knüpft erstmals den Zugang zu Haushaltsmitteln an rechtsstaatliche Bedingungen. Das dafür vorgesehen Prozedere ist zwar noch nicht der große Wurf – aber ein tauglicher erster Schritt.

Darf der Zoll den Mindestlohn von Truckern kontrollieren, die bloß auf der Durchreise sind? Das will der Bundesfinanzhof entscheiden. Nach Thüringen steht nun auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für den Landtag vorm dortigen Verfassungsgericht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP. Dies und mehr bietet die 34. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 15.05.2020 mit der Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall. Notar JR Dr. Wolfgang Litzenburger stellt die Entscheidung vor und erläutert die Praxisfolgen für die Bruchteilsgemeinschaft.

Der Zurückweisung einer Berufung gem. § 522 II 1 ZPO stehen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.04.2020 weder die vorherige Verfügung einer mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden noch ein erheblicher Zeitablauf zwischen dem letzten Eingang eines Berufungsschriftsatzes und dem Hinweisbeschluss noch ein Richterwechsel entgegen.

Eigentlich sollte das Unternehmertum unter Anwälten völlig normal sein, aber das, was Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts galt, scheint noch sehr lebendig zu sein: Gewinnstreben, so der BGH damals, sei zwar „eine im kaufmännischen Leben gerechtfertigte, wirtschaftlich notwendige und unzweifelhaft achtbare Tätigkeit“, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, „von dem kommerzielles Denken schlechthin ferngehalten werden“ müsse, sei das hingegen „unvereinbar“ . 

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mitgeregelt, kann dies nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen nur dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

Urlaub im Wohnmobil? Grundsätzlich eine gute Idee, gerade in Zeiten von Corona. Allerdings sollte man bei der Wahl des Standorts wählerisch sein. Einen ausschließlich für Pkw zugelassenen Parkplatz lässt man deshalb besser links liegen, auch wenn der noch freie Kapazitäten hat, meint das OLG Schleswig. Das ist uns eine Urlaubsglosse wert.

Das OLG Naumburg macht als erstes Gericht von der Möglichkeit des § 169 II GVG Gebrauch, ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung auf Tonband aufzeichnen lassen. Tatsächlich verdient es der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge in Halle, für die Forschung insgesamt archiviert zu werden.

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für «nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)» Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 nicht genannt sind, besteht laut OLG Hamm kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Hinweis auf das IfSG führe nicht dazu, dass «dynamisch» auch auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.

Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.

Auch ein Ermittlungsrichter kann nach einem Beschluss des AG Ingolstadt vom 10.02.2020 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

Der Lockdown hat ein Schlaglicht auf die zuvor kaum beachtete Betriebsschließungsversicherung geworfen. Sie soll Hotel- und Restaurantbetreibern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen Umsatzausfälle infolge einer behördlichen Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ersetzen. Darüber, ob sie für Covid-19-bedingte Schließungen eintreten muss, ist weltweit Streit entbrannt. In den USA fordert Präsident Trump die Versicherer zur Zahlung auf; die britische Versicherungsaufsicht hat einen Musterprozess initiiert, der schweizerische Versicherungsombudsmann ein Rechtsgutachten veröffentlicht. In Deutschland mehren sich die Klagen.

Das OLG Celle hält in seinem Urteil vom 09.01.2020 an seiner Meinung fest, dass die in § 940a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung nicht im Rahmen der Anwendung von § 940 ZPO auf Geschäftsraumietverhältnisse übertragen werden kann.

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

Die Tendenz eines Versicherten, den direkten Weg von der Arbeit nach Hause zu nehmen, wird verlassen, wenn er den Weg unterbricht, um mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Diskussionen über das Straßenverkehrsrecht zu führen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dann einen Wegeunfall ausgeschlossen.

Auch wenn ein Rechtsschutzversicherer für Kosten der Rechtsverfolgung eine Deckungszusage erteilt hatte, kann er für diese Kosten den Rechtsanwalt eines Versicherungsnehmers, der diesen pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hatte, in Regress nehmen. Das haben in zwei Verfahren das Landgericht Gera und das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.