MAGAZIN
Kriminalität und Integrität

Das Bundesjustizministerium treibt die Reform des Unternehmenssanktionenrechts voran. „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ lautet die Überschrift des neuen Entwurfs und damit – so die Kritiker der vorherigen Fassung – weniger diffamierend als die Vorversion „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Der Entwurf dürfte trotz Coronakrise nach der Sommerpause zum Gesetz erstarken.

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NJW-Editorial
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Zulässige Aussetzung eines Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier: Verfassungsgemäßheit des § 3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) i.d.F. vom 11.02.2020) setzt nach einem Beschluss des LG Berlin vom 23.04.2020 gemäß § 148 ZPO analog voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des vom BVerfG zu prüfenden Gesetzes für die Entscheidung des Gerichts erheblich ist.

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Urteilsanalyse
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Perfekte Zähne

Ja, wer hätte sie nicht gern, die perfekten Zähne? Nicht nur so genannte Prominente, sondern auch Otto-Normalverbraucher lassen es sich immer öfter ein hübsches Sümmchen kosten, damit sie nicht nur kraftvoll, sondern auch besonders perfekt zubeißen können. Was heißt jetzt aber perfekt? Ist das nicht Geschmackssache? Ja, das stimmt schon, meinte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (NJW-RR 2020, 614). Wenn es aber um das Erscheinungsbild von Zähnen geht, dann sei das objektivierbar – zumindest ein ganz klein wenig.

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Glosse
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Einwilligung macht Corona-App nicht freiwillig

Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.

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Interview
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AG Köln: Durch Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben löst Geschäftsgebühr aus

Das Amtsgericht Köln beschäftigt sich mit der im Zuge der Legal Tech Entwicklung immer häufiger werdenden Generierung anwaltlicher Schreiben durch einen Algorithmus. Es kommt zu dem Ergebnis, dass auch bei einem durch einen Algorithmus generierten Mahnschreiben der Vergütungstatbestand der anwaltlichen Geschäftsgebühr erfüllt ist.

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Urteilsanalyse
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KG: Rechtsprechungsänderung bei sogenanntem qualifiziertem Rotlichtverstoß

Allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht "abstrakt gefährlich" gewesen, kann nach einem Beschluss des Kammergerichts nicht vom ansonsten eigentlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden. Der Begriff der "abstrakten Gefahr" sei ein Terminus der Rechtsetzung, nicht der Rechtsanwendung. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung überdacht.

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Urteilsanalyse
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Der fünfte Mann

Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat.

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Zu starr: Die Frist zur Revisionsbegründung

Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.

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Standpunkt
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LG Mannheim: Keine Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsschließung wegen Corona

Das Landgericht Mannheim hat in einer ersten Entscheidung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsschließungsversicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, die ein Hotelbetreiber im Zuge der pandemiebedingten Schließungen beantragt hatte.

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Urteilsanalyse
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Systemrelevante Zahlen

An der Systemrelevanz der Anwaltschaft kann man nicht ernsthaft zweifeln, ohne uns funktioniert die Rechtspflege nicht. Das muss man aber immer wieder sagen, wurde auch schon gesagt, zuletzt wieder sehr vernehmbar vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer. 

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Kolumne
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BAG: Formatierung von Dokumenten bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Nach einem Urteil des BAG ist ein elektronisches Dokument via beA in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Format PDF zu übermitteln. Die Durchsuchbarkeit beziehe sich auf eine texterkannte Form und diene der Weiterbearbeitung im Gericht. Es müssten alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Erstmals will der BGH ein Machtwort zum Dieselskandal sprechen. Ein weiterer Verkündungstermin steht am BVerfG an: Werden Frauen nach einer Scheidung bei Betriebsrenten benachteiligt? Außerdem geht es in der 22. Kalenderwoche am BVerwG um das Aufenthaltsrecht für ein ausländisches Kind nach einer fragwürdigen Anerkennung der Vaterschaft. Und der Rechtsausschuss des Bundestags hat zwei Anhörungen zu Gesetzesplänen der Regierung angesetzt.

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Für eine starke Rechtsgemeinschaft

Auf den ersten Blick füllt sich die Verlustliste. Ein mitgliedstaatliches Verfassungsgericht erklärt vom EuGH explizit gebilligtes Unionsrecht für unanwendbar. Nicht irgendeines – das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner weltweiten Anerkennung bescheinigt dem EuGH, „methodisch nicht vertretbar“ bzw. „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“ entschieden zu haben.

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NJW-Editorial
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Einkommensteuererklärung und Masseunzulänglichkeit

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach Anordnung der Insolvenz in Eigenverwaltung entfällt nicht durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

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Urteilsanalyse
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Notbevorratung ist kein Mehrbedarf

Zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie stellen keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II dar. (Amtlicher Leitsatz)

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Urteilsanalyse
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Systemwechsel im Personengesellschaftsrecht

Die Expertenkommission hat ihren Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Statt punktuellen Verbesserungen geht es dem Entwurf um einen Systemwechsel. Das Ergebnis ist eine weitgehende „Verhandelsgesellschaftung“ der GbR.

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Standpunkt
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„Solidargemeinschaft der Anwaltschaft“

Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr wegen der Coronakrise virtuell statt. Eine Absage kam für den DAV nicht in Frage – gerade jetzt ist der Bedarf nach Information und Austausch besonders groß. Außerdem soll der Anwaltstag auch in virtueller Form rechtspolitisch etwas bewegen und den Zusammenhalt fördern, wie DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Interview mit der NJW betont.

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Interview
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eJustice mit Corona-Doping

Die Digitalisierung der Justiz ist trotz der sportlichen Fristen des eJustice-Gesetzes kein Sprint, sondern ein Marathon. Das ansonsten in jeder Hinsicht außerordentlich unerfreuliche Coronavirus wirkt in diesem Lauf als Dopingmittel. Gerade die durch Sachzwänge und manchmal mangelnden Willen lahmende Modernisierung der Sitzungssäle vollzieht sich nun mancherorts mit bisher ungekannter Geschwindigkeit.

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NJW-Editorial
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Dislike für den Anwalt

Das Recht ist eine komplexe Angelegenheit. Deshalb fällt es Mandanten auch manchmal schwer, nicht nur das Tun, sondern vor allem das Unterlassen ihres Anwalts richtig einzuordnen. Denn was dem juristischen Laien als schlichte Untätigkeit erscheint, erkennt der Profi auf den ersten Blick als ausgeklügelte Taktik eines gewieften Prozesshasen.

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Kolumne
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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Ein lange erwartetes Urteil des BVerfG zum BND, eine Entscheidung des BSG zur Frühverrentung und zwei weitere zu den so genannten Ghettorenten: Das ist in der 21. Kalenderwoche zu erwarten. Und natürlich ein Feiertag – Christi Himmelfahrt.

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