In Folge 29 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos über Buschmanns Abschied und Wissings Anfang nach dem Ampel-Aus. Und welche Gesetze kommen jetzt nicht mehr? Außerdem stellen sie Trumps rechtspolitische Pläne vor und erklären: Was ist das neue Leitentscheidungsverfahren beim BGH - und braucht man das? 

Gegenüber staatlichen Eingriffen in Grundrechte legte die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte während der Pandemie deutliche Zurückhaltung an den Tag, Gesetz- und Verordnungsgebern wurden weite Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume konzediert, intensive Grundrechtsbeschränkungen wurden schon dann gerechtfertigt, wenn sie sich als Teil eines gesetzgeberischen Gesamtkonzepts darstellten.

Waschbären leben bevorzugt in gewässerreichen Laub- und Mischwäldern, schreibt Wikipedia. Doch manchen zieht es auch zusammen mit seiner Hood in eine Wohnsiedlung, um es sich dort auf einem Dachboden bequem zu machen und ebenda nachts zu randalieren oder die Isolierung anzunagen.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

Die biometrische Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Erst Mitte Oktober hat der Bundesrat einen entsprechenden Teil des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gestoppt, der Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Regelungen gibt es hierzu schon an verschiedenen Stellen, etwa in der DS-GVO und der KI-VO. Wir haben uns das Thema mit dem Sicherheitsrechtsexperten Professor Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin näher angeschaut.

Der Solidaritätszuschlag, der bereits 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, wird immer noch erhoben – mittlerweile allerdings nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler. Dennoch haben FDP-Abgeordnete dagegen vor dem BVerfG geklagt, das nun darüber verhandelt. Der BGH nutzt erstmals das neue "Leitentscheidungsverfahren" und klärt, ob Facebook unter Verstoß gegen die DS-GVO das Abgreifen von Nutzerdaten durch Dritte ("Scraping") ermöglicht hat. Vor dem BVerwG geht es um eine angeblich zu lange Prozessdauer, am BSG um einen zeitweise insolventen Klinikkonzern.

Die anwaltliche Beratung hat sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Aber was gilt und worauf müssen Anwälte achten, um einen Haftungsfall zu vermeiden, wenn der BGH die streitentscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt hat?

Die Digitalisierung der Justiz wird dynamisch vorangetrieben – und bleibt doch meilenweit hinter dem zurück, was schon möglich wäre. Von technischer Waffengleichheit mit der Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleistern kann noch keine Rede sein. Es ist deshalb wichtig, dass alle Marktteilnehmer in einem konstruktiven Dialog bleiben und sehen, was an anderer Stelle passiert. 

In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

Seit ChatGPT veröffentlicht wurde, machen wir Juristen zweierlei: Wir nutzen es, offiziell oder nicht, probehalber oder bereits als festen Bestandteil unserer Arbeit, und prüfen gleichzeitig, ob man Sprachmodelle im beruflichen Umfeld verwenden darf. Es geht um Urheberrecht, natürlich um Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Gleichbehandlungsgebot usw. Es geht auch um die Frage, ob und wann ChatGPT ­unter das RDG fällt. Bei anwaltlicher Nutzung spielt das keine Rolle, aber ansonsten hätte es zur Folge, dass man KI im Bereich der Rechtsberatung nur verwenden darf, wenn man dazu befugt ist.

Nach dem Bürokratieentlastungsgesetz IV lässt das BGB für den Abschluss und die Änderung von Gewerberaummietverträgen die Wahrung der Textform genügen, ohne zu klären, wie Verträge in Textform geschlossen oder geändert werden. Das kann getrost als Schuss in den Ofen bezeichnet werden. Aber Bürokratieabbau hat mit dem Mond gemein, dass sich spontan eine große Fangemeinde hinter ihm versammelt. Deshalb fanden die Bedenken gegen die Änderung kein Gehör.

Die Sonntagsruhe ist vielen Menschen heilig. Was ein Gartencenter am siebten Tag der Woche verkaufen darf, klärt der BGH. Die obersten Zivilrichter versuchen außerdem zum zweiten Mal, Klagen gegen Facebook wegen des sogenannten Scrapings zu verhandeln. Und eine Verwaltungsdirektorin einer Hochschule kämpft vor dem BVerwG gegen eine Disziplinarstrafe.

„Mehr Resilienz für das BVerfG“. Mit dieser Forderung wollen demokratische Parteien und Institutionen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern und es vor politischen Übergriffen schützen. Als warnendes Beispiel wird auf die Entwicklung in Polen während der Regierungszeit der PiS-Partei verwiesen. Ein Entwurf für eine Änderung der Art. 93 und 94 GG liegt dem Bundestag vor (BT-Drs. 20/12977). Der Bundesrat hat bereits mit einer Entschließung und weitergehenden Forderungen reagiert.

Kennen Sie das auch, liebe Leser? Auf jeder Rechnung, die ins Haus flattert, bitten unsere Auftragnehmer nicht nur um pünktliche Zahlung, sondern auch darum, sie und ihre Dienstleistung zu bewerten. Denn Mundpropaganda ist, auch wenn sie heutzutage nicht mehr oder nicht mehr so oft im Treppenhaus, beim Meditationskurs oder Business-Lunch stattfindet, sondern eher im virtuellen Raum, nach wie vor die bessere Werbung. 

Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.  

Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.

Hohe Einkünfte sind in der Anwaltschaft kein Automatismus. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist die strukturelle Aufstellung. Der aktuelle STAR-Bericht offenbart aber erhebliche Einkommensunterschiede.

„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote. 

Eins muss man dem Gesetzgeber lassen: ambitionierte Pläne hat er ja. Und deshalb ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Unfallflucht entkriminalisiert wird. Bis es aber soweit ist, sollte man nach einem Crash, und sei er auch noch so klein, tunlichst alles tun, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

In Folge 26 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.