MAGAZIN
Die Termine der 24. Kalenderwoche

Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

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Agenda
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Schweigen oder Schreiben?

Gesetzgebung und Rechtsprechung zwingen immer häufiger dazu, auch dort zu schreiben, wo eigentlich Schweigen opportun wäre. Deshalb ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob besser nicht reagiert wird oder es triftige Gründe für ein außergerichtliches Bestreiten gibt.

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NJW-Editorial
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PKH - Einsatz von Einkommen und Vermögen

Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Partei auch gehalten sein, ein Wohnungseigentumsrecht einzusetzen - so der Bundesgerichtshof.

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Urteilsanalyse
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Podcast #36: Was beim beA zu beachten ist

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

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Podcast
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Vakanzvertretungen bei psychologischen Psychotherapeuten – Anzeige- oder Genehmigungspflicht

Eine sechswöchige Vakanzvertretung ist nach dem SG Marburg auch bei angestellten Psychotherapeuten nur anzeigepflichtig. Die Vertretung kann - sofern nicht entsprechende Genehmigungen vorliegen - aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung keine genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Kapitel 35 EBM umfassen.

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Urteilsanalyse
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Zulässige Klage auf künftige Leistung in der betrieblichen Altersversorgung

Eine Klage auf künftige Zahlung von Betriebsrente ist nach Ansicht des BAG auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber bislang anstandslos und pünktlich die laufenden Raten gezahlt hat.

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Urteilsanalyse
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Verteilung von Süßigkeiten durch Schöffen im Strafverfahren ist grundsätzlich unangemessen

Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.

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Urteilsanalyse
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Auch Syndikusrechtsanwälte müssen Schriftsätze elektronisch übermitteln

§ 130d ZPO gilt nach einem Urteil des KG auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

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Urteilsanalyse
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Nach der Epidemie ist vor der Epidemie

Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.

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Interview
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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.

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Agenda
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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song  „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.

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Agenda
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beA und der Elektrolurch

„Gestatten, hier spricht der Elektrolurch. / Ich wohne in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. / Ich sorge für euren Saft! / Volt, Watt, Ampère, Ohm. / Ohne mich gibt’s keinen Strom!“ (Guru Guru). Vermutlich soll das nette Krautrocktierchen auch bei beA/EGVP für Strom und zuverlässige Kommunikation sorgen. Leider gelingt ihm dies nicht. 

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NJW-Editorial
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§ 134 InsO bei nichtigem Gewinnverwendungsbeschluss nicht durch § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG gesperrt

Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt nach einem Urteil des BGH eine Insolvenzanfechtung nicht aus.

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Urteilsanalyse
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Bei Vermietermehrheit muss die Klage von allen Vermietern erhoben werden

Die erfolgreiche prozessuale Geltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung erfordert nach einem Beschluss des LG Berlin im Falle einer Vermietermehrheit die Klageerhebung durch sämtliche Vermieter.

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Urteilsanalyse
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Podcast #35: Karriere, Kind, Kanzlei

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.

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Podcast
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Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt - so der BGH -  im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht.

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Urteilsanalyse
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Medienrecht geht halbtags

Der Anwaltsmarkt ist inzwischen ganz gut ausgeleuchtet. Das liegt ­unter anderem am Kölner Juve-Verlag, der mit seinen Publikationen vor allem das Segment der großen Wirtschaftskanzleien beackert. Und dabei eine Marktransparenz geschaffen hat, die den Sozietäten mit­unter gar nicht so recht ist und die Außenstehenden interessante Einblicke in die Welt von „Big Law“ ermöglicht, etwa zu den Arbeitszeiten von angestellten Anwälten.

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Kolumne
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Happy Birthday DS-GVO

Am 25.5.​2023 jährt sich die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum fünften Mal. Während die öffentliche Debatte zu Rechtsfolgen und Reichweite dieses Regelwerks 2018 mit hitzigen Gefechten um Klingelschilder und Kitafotos buchstäblich noch in den Kinderschuhen lag, sind die Diskussionen über Sinn und Reichweite des europäischen Datenschutzes inzwischen erwachsen geworden. Heute befasst man sich mit den Herausforderungen massenhafter Datenverarbeitung bei generativer KI wie ChatGPT, Deanonymisierungsrisiken bei synthetischen Daten und dem globalen Datenverkehr.

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NJW-Editorial
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Irreführung durch Werbung mit einem Fachanwaltstitel

Die Werbung mit der Aussage «Fachanwälte IT-Recht» ist nach einem Urteil des LG Düsseldorf irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn in der werbenden Rechtsanwaltskanzlei allein externe Berater mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehen.

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Urteilsanalyse
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Notwendige Verteidigung bei Betreuung

steht der Beschuldigte unter Betreuung und zählt zum Aufgabenkreis des Betreuers die Vertretung vor Behörden, ist nach Ansicht des LG Magdeburg insoweit stets von einer notwendigen Verteidigung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung auszugehen.

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Urteilsanalyse
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