Vor der Rechtsberatung steht die Recherche der aktuellen Rechtslage zum Mandatsgegenstand. Diesbezüglich hat die haftungsrechtliche Rechtsprechung bestimmte Vorgaben entwickelt. Doch welche Recherchemöglichkeiten sind ein Muss und welche sind optional?

Mit dem CanG soll erstmals ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werden mit dem Ziel, Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren. Teile der Systematik des neuen Gesetzes sind dem BtMG entnommen, andere Teile komplett neu. Auf den ersten Blick scheint auch der Begriff der "nicht geringen Menge" ein alter Bekannter. Er ist es aber nicht!

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Soweit die Theorie bzw. unsere Verfassung. Und auch wenn die Praxis dem nicht immer gerecht wird, handelt es sich dabei keineswegs um unverbindliche Programmsätze. Nein, das gilt wirklich, und zwar auch im Fitness-Studio, wie uns jüngst das AG Bad Urbach (Urt. v. 14.2.2024 – 1 C 161/23) wissen ließ.

Die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR hat viele Leistungssportler zwangsweise gedopt. Eine dadurch schwer geschädigte Kanufahrerin kämpft vor dem BVerwG darum, dass dies als staatliches Unrecht anerkannt wird. Gegen die Höhe ihrer Zwangsbeiträge zur IHK wehrt sich dort eine bundesweite Handelskette. Um die pauschal erniedrigte Lohnsteuer für Betriebsveranstaltungen, auf denen nur Führungskräfte essen und trinken durften, geht es vor dem BFH. Und am Ende dieser Woche starten die Ostertage.

Auch während eines Streiks müssen Züge fahren, wie es in manchen anderen Ländern der Fall ist. Ein gesicherter Notfallbetrieb ist aus Gründen des Klimaschutzes normativ zu verankern oder von den Gerichten abzuleiten, um den verlässlichen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Das fordert Prof. Dr. Walter Frenz.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren wird wieder vermehrt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Aber ist eine derart elementare Inpflichtnahme der Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres möglich? Und wie sinnvoll wäre ein solcher Schritt zum aktuellen Zeitpunkt? Fragen an Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg von der Christian-Albrechts-Universität Kiel.

Wenn die KI-Verordnung kommt (und sie wird kommen), bestimmt sie auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Was bedeutet das für Beweiserhebungen bei Gericht?

Dem Spiegel war es eine Schlagzeile wert: "Mitbestimmung im Job bewahrt vor rechter Gesinnung – Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland."

Glaubt man unseren Statistikern, dann befindet sich unser Bierkonsum seit Jahren im Sinkflug. Was Ernährungs- und Suchtmediziner freut, ist Deutschlands Brauern ein Dorn im Auge. Deshalb sind kreative Ideen gefragt, die die Verkaufszahlen wieder durch die Decke schießen, den Zapfhahn überschäumen lassen – ein nicht ganz einfaches Unterfangen.

Hat ein infizierter Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er von Amts wegen in Corona-Quarantäne bleiben muss, sein Arzt aber ein zusätzliches Attest für den Arbeitgeber verweigert? Ein Fall fürs BAG. Der Datenschutz in Deutschland beschäftigt den EuGH gleich doppelt. So geht es um die Frage, ob der Staat im Personalausweis einen Fingerabdruck verlangen kann. Die AfD klagt vor dem BVerfG dagegen, dass ihr Posten im Bundestag verweigert werden. Und die Insolvenzrechtler haben ihr großes jährliches Meeting.

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsrecht mit einer vollvirtuellen Eigentümerversammlung „beglücken“, wenn dies mit einem Quorum von 75 % beschlossen wird. Unter Hinweis auf scharfe Kontroversen verlangt der Bundesrat Einstimmigkeit. Die gegensätzlichen Meinungen und Interessen, die auch in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich wurden, sieht VRiLG Dr. Frank Zschieschack in unserem Editorial als Anlass, das Vorhaben noch einmal prinzipiell zu überdenken.

Das NSU-Verfahren gilt als der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung und der bislang umfangreichste, der in Deutschland gegen Neonazis geführt wurde. Die Schriftstellerin Kathrin Röggla hat ihn über einen längeren Zeitraum verfolgt und ihre Beobachtungen in einem Roman verarbeitet. Wir wollten von ihr wissen, was sie an dem Verfahren literarisch besonders interessiert hat und wie sie nun den Rechtsstaat sieht.

Der Ablauf des Urheberrechts an Walt Disneys Kurzfilm "Steamboat Willie" aus dem Jahr 1928 – bekannt als erster Auftritt der Figur Micky Maus – hat sowohl in den Medien als auch bei Kunstschaffenden großen Widerhall gefunden. Dabei lässt ein wenig beachteter völkerrechtlicher Vertrag den Schutz des Werks in Deutschland fortdauern.

Für Aufmerksamkeit sorgt ein Treffen zur Reform der Ersten Prüfung im Jura-Examen. Unter dem Titel "Hamburger Protokoll" haben an der Bucerius Law School in der Hansestadt aktuelle und ehemalige Dekane, Pro- und Studiendekane juristischer Fakultäten in Deutschland, Vertreter des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V., der Initiative iur.reform und Teilnehmer der privaten Hochschule Vorschläge ausgearbeitet.

Vor 42 Jahren erschien erstmals ein Schwerpunktheft dieser Zeitschrift zum Thema "Literatur & Recht". Die außergewöhnlich positive Resonanz (die Süddeutsche Zeitung widmete der NJW damals sogar eins ihrer berühmten "Streiflichter") führte zu einer Tradition, die bis heute jährlich fortgesetzt wird (inzwischen erweitert um den Themenbereich Kunst).

Natürlich rein aus Altruismus wollte eine Frau, die es mit der ehelichen Treue nicht so genau nahm, möglichst schnell geschieden werden. Warum das OLG Zweibrücken sie nicht dabei unterstützte, ihrem Noch-Ehemann etwas Gutes zu tun, verrät die neue Entscheidung der Woche aus der NJW.

Die aktuelle Gesetzgebung kann im Hinblick auf den Themenschwerpunkt dieser NJW-Ausgabe (Literatur, Kunst & Recht) wahlweise als „Theater“, „Drama in mehreren Akten“ oder als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet werden. Aufführungsorte sind diverse Ausschüsse. Tobias Freudenberg zieht im Editorial „den Vorhang auf“.

Die Energiewende zieht zahlreiche Klagen nach sich. Für viele davon ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Drei solcher Fälle stehen dort jetzt an. Was Branchenverbände über ihre Aktivitäten verraten müssen, klärt das BAG. Und der Deutsche Insolvenzrechtstag feiert den 25. Geburtstag der InsO.

Diese Spezialisierung ist nur auf den ersten Blick außergewöhnlich: Rechtsanwalt Dr. Florian Englert befasst sich vertieft mit dem Kampfmittelrecht. Der Grund: Kampfmittel finden sich oft auf Baustellen und bringen dort Zeitplan und Budget gehörig durcheinander. So bekam es der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Strafrecht regelmäßig mit Blindgängern zu tun. Im Gespräch mit der NJW erläutert er, weshalb eine Beratung des Mandanten auch in dem Bereich wichtig ist, und wie man die damit einhergehenden Risiken im Vorfeld minimieren kann.

Bereits 2014 hatte die EU aufgrund der Krim-Annexion Sanktionen gegen Russland beschlossen. Als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine insgesamt wurden diese um zwölf Maßnahmenpakete erheblich erweitert. Zudem hat sich die EU vor kurzem auf ein weiteres umfassendes Strafpaket geeinigt. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung müssen Unternehmen stets die aktuell geltenden Verbote im Blick haben.