Aus der NJW
Unfall im Zusammenhang mit Verladearbeiten auf "gemeinsamer Betriebsstätte"

Kommt es bei der Verladung von Waren in einen LKW mittels eines Gabelstaplers zu einer Schädigung des die Ware zuvor kontrollierenden Dritten, so werden nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. beide auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ i. S. d. § 106 Absatz 3 Satz 3 SGB VII tätig. 

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Urteilsanalyse
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Achtung, Fehlergefahr

Als Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe ist Dr. Frank Bräutigam das Gesicht des Sender­verbunds für alles, was Recht ist. Qualifizierte Rechtsjournalisten leisten sich immer ­weniger Medien. Weshalb Rechtsberichterstattung unter Juristinnen und Juristen oft ­keinen guten Ruf genießt. Zu Recht? Wir haben nachgefragt.

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Interview
Syndizierung

Hier geht’s seit Jahren um den Rechtsmarkt, also um den Ort, an dem sich Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen treffen, um ins Geschäft zu kommen. Eine zentrale Rolle unter den Anbietern spielen immer noch die Anwälte, da können andere Rechtsdienstleister nicht mithalten. Oder noch nicht. Die Zahl der zugelassenen Anwälte, seit über 70 Jahren stetig gestiegen, stagniert seit einigen Jahren bzw. geht zurück. Zum 1.1.​2023 waren es noch 165.186 Anwälte, 0,24 % weniger als im Vorjahr.

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Kolumne
Hartunggg
K(r)ampf mit der Anonymisierung

Gerichtsentscheidungen – auch der Instanzgerichte – sind ausnahmslos zu veröffentlichen. Das ist verfassungsrechtlich geboten und unabdingbar für einen deutschen Innovationsstandort KI und Legal Tech (vgl. Heese, FS Roth, 2021, S. 283, 293 ff., 337 f.). Die Politik hat das erkannt. „Gerichtsentscheidungen“, so der Koalitionsvertrag, „sollen grundsätzlich in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein“. Allerdings soll die Veröffentlichung „in anonymisierter Form“ geschehen. Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig und stellt die Justiz vor eine praktische Herausforderung.

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NJW-Editorial
Die Termine der 41. Kalenderwoche

Verbraucherschützer haben „Mogelpackungen“ und „Mogelpreisen“ den Kampf angesagt. Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob Händler beispielsweise bei Bier- oder Mineralwasserflaschen das Pfand in den Preis einbeziehen müssen, den sie in Anzeigen oder am Regal ausweisen. Um Betriebsrenten geht es am Bundesarbeitsgericht gleich in drei Fällen.

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Agenda
Sofortige Beschwerde gegen Unternehmensrestrukturierungsplan

Eine voraussichtliche Schlechterstellung durch den Restrukturierungsplan genügt für die Glaubhaftmachung gem. § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG nicht. Erforderlich ist, dass der sofortige Beschwerdeführer durch den Restrukturierungsplan wesentlich schlechter gestellt wird, als ohne Plan und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 64 Abs. 3 StaRUG genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.

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Urteilsanalyse
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Klausel zur Tierhaltung mit Zustimmungsvorbehalt des Vermieters

Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 40. Kalenderwoche

Das Dienstgericht am Landgericht Leipzig hat den Richter Jens Maier (AfD) wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH prüft, ob dem womöglich sein früheres Bundestagsmandat entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einem Arbeitszeitkonto, das sich nach Ansicht eines Rettungssanitäters auch für Bereitschaftsdienste füllen soll, die er wegen Krankheit gar nicht ableisten konnte. Und Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit.

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Agenda
Video killed the Presence Star

Videoverhandlungen im Zivilprozess können seit 2002 auf Antrag oder von Amts ­wegen abgehalten werden. Bis zum Ausbruch der Pandemie handelte es sich dabei dennoch um ein mehr oder weniger unbekanntes Format. Doch trotz des unverhofften „Auftriebs“ der Norm blieb die große Transformation des deutschen Zivilprozesses aus. Der neue Regierungsentwurf soll nun der Durchbruch sein und der Videoverhandlung neues Leben einhauchen. Ich fürchte: Das wird wieder nichts!

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NJW-Editorial
Das geplante Cannabisgesetz

Anfang 2024 soll das Cannabisgesetz in Kraft treten, das den straffreien Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25g Cannabis, den straffreien privaten Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie den Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vorsieht. Nachfolgend werden die Pläne näher vorgestellt.

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Forum
„Schlechte Laune wird nicht verfolgt“

Düsseldorfs Justiz hat einen ungewöhnlichen Posten eingerichtet – den des Altstadtstaatsanwalts. Seine Sonderzuständigkeit in dem Kneipenviertel umfasst Straftaten im öffent­lichen Raum aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte, die im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen stehen. Wir sprachen mit dem Amtsinhaber Tim Lisner.

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Verzichtsurteil beim BGH nur auf Antrag

Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht nach dem BGH ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag.

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Urteilsanalyse
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Haftung des Arbeitgebers für Falschauskünfte gegenüber der Staatsanwaltschaft

Äußerungen in einem Zivilprozess oder in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einer zivilrechtlichen Haftung, nur weil sie sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder auch nur unaufklärbar erweisen.

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Urteilsanalyse
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Zustellung an den Verteidiger nur nach Vollmachtsvorlage

An den gewählten Verteidiger kann - so das LG Meiningen - gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nur dann wirksam zugestellt werden, wenn dessen Bevollmächtigung mindestens durch die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht nachgewiesen ist. 

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Urteilsanalyse
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Streitwertbemessung bei einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Der Streitwert der Pflichtteilsstufenklage bestimmt sich, so das OLG München, nach den realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens.

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Urteilsanalyse
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Grauzonen der Rechtsbeugung

Vor wenigen Wochen wurde ein Amtsrichter vom LG Erfurt gem. § 339 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, seine Zuständigkeit als Familienrichter manipuliert zu haben, um eine pandemiebedingte ­Maskenpflicht von Schulkindern richterlich zu unterbinden.

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NJW-Editorial
Die Termine der 39. Kalenderwoche

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

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Agenda
Tod durch Corona als Arbeitsunfall

Versicherte, die sich im Rahmen einer Fahrgemeinschaft im Jahre 2020 an Corona anstecken, können nach Ansicht des SG Duisburg einen Arbeitsunfall erleiden.

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Urteilsanalyse
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Hinweis- und Warnpflicht eines Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund

Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund kann nach einem Urteil des BGH Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit entfalten.

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Keine Eigenbedarfskündigung bei weiteren, fast identischen freien Mietwohnungen im gleichen Haus

Sind unstreitig in einem Wohnhaus noch weitere freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung vorhandenen, können diese ohne weiteres den Eigenbedarf befriedigen, was - so das AG Görlitz - die Unlauterkeit einer Räumung wegen Eigenbedarfs belegt.

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