Aus der NJW
Podcast #35: Karriere, Kind, Kanzlei

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.

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Podcast
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Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt - so der BGH -  im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht.

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Urteilsanalyse
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Medienrecht geht halbtags

Der Anwaltsmarkt ist inzwischen ganz gut ausgeleuchtet. Das liegt ­unter anderem am Kölner Juve-Verlag, der mit seinen Publikationen vor allem das Segment der großen Wirtschaftskanzleien beackert. Und dabei eine Marktransparenz geschaffen hat, die den Sozietäten mit­unter gar nicht so recht ist und die Außenstehenden interessante Einblicke in die Welt von „Big Law“ ermöglicht, etwa zu den Arbeitszeiten von angestellten Anwälten.

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Kolumne
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Happy Birthday DS-GVO

Am 25.5.​2023 jährt sich die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum fünften Mal. Während die öffentliche Debatte zu Rechtsfolgen und Reichweite dieses Regelwerks 2018 mit hitzigen Gefechten um Klingelschilder und Kitafotos buchstäblich noch in den Kinderschuhen lag, sind die Diskussionen über Sinn und Reichweite des europäischen Datenschutzes inzwischen erwachsen geworden. Heute befasst man sich mit den Herausforderungen massenhafter Datenverarbeitung bei generativer KI wie ChatGPT, Deanonymisierungsrisiken bei synthetischen Daten und dem globalen Datenverkehr.

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NJW-Editorial
Irreführung durch Werbung mit einem Fachanwaltstitel

Die Werbung mit der Aussage «Fachanwälte IT-Recht» ist nach einem Urteil des LG Düsseldorf irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn in der werbenden Rechtsanwaltskanzlei allein externe Berater mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehen.

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Urteilsanalyse
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Notwendige Verteidigung bei Betreuung

steht der Beschuldigte unter Betreuung und zählt zum Aufgabenkreis des Betreuers die Vertretung vor Behörden, ist nach Ansicht des LG Magdeburg insoweit stets von einer notwendigen Verteidigung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung auszugehen.

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Urteilsanalyse
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Betriebsbedingte Kündigung wegen Fremdvergabe von Aufgaben an konzernangehöriges Drittunternehmen

Zur unternehmerischen Freiheit gehört auch das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Dies gilt - so das BAG - auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.

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Urteilsanalyse
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Angeschlagene Ziviljustiz

Seit vielen Jahren gehen die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten mehr oder weniger gleichmäßig zurück. In der Zeit von 2005 bis 2019 ist die Rede von über 600.000 Verfahren, mithin etwa einem Drittel weniger Prozessen. Das Bundesministerium der ­Justiz hatte daher einem Forschungskonsortium im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Ursachen des Rückgangs zu ermitteln. Dieser Bericht liegt nun vor – er datiert auf den 21.4.​2023, ist über 400 Seiten stark und sehr aussagekräftig.

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NJW-Editorial
Die Termine der 21. Kalenderwoche

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall  Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.

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Agenda
Wechselbezüglichkeit bei Eintritt der Anwachsung

Ein bei Eintritt der Anwachsung sich vergrößernder Erbteil kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. insgesamt eine auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruhende Erbeinsetzung darstellen.

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Urteilsanalyse
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Anspruch auf Erziehungsrente

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft vermittelt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Erziehungsrente nach dem Tode der versicherten Mutter.

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Urteilsanalyse
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Kein Zahlungsverzug des Mieters bei rechtzeitiger Zahlungsanweisung der Bank

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin – tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen, so das LG Berlin, die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang.

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Urteilsanalyse
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Ausgleichsanspruch eines Fluggastes nach Insolvenz der Luftfahrtgesellschaft

Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche nach Ansicht des BGH Masseverbindlichkeiten.

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Urteilsanalyse
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Disclaimer in der Literatur

Anfangs eines vielbeplauderten Buches (welches, steht dechiffriert am Ende, nicht spicken!) tönt ein Disclaimer, wonach die Geschichte fiktiv und nicht real sei. Schlüsselromane sind nicht per se verboten. Kann aber so ein Vorspruch den Autor vor Ansprüchen von mutmaßlichen Protagonisten schützen, die sich rechtswidrig beschrieben finden?

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Forum
Die Termine der 20. Kalenderwoche

Während der BGH in der Berichtswoche voller Energie ist, hat das LG Düsseldorf die Flasche leer. Dazu wird in Karlsruhe und Leipzig über die Erlaubnis von Ladenöffnungen am Sonntag und das Verbot von Vereinen verhandelt. 

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Agenda
Verfehlt oder verfassungswidrig?

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) soll nach dem Willen der Ampelkoalition zeitnah so geändert werden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft wird. Das ist zwar klimaschutzpolitisch verfehlt, aber nicht per se verfassungswidrig.

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NJW-Editorial
Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Online-Ausstellung von AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es nach Ansicht des OVG Hamburg unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO werde nur ein „Verhalten“ gefordert.

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Urteilsanalyse
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Gerichtsstandsbestimmung nach Klagerücknahme

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nach einem Beschluss des BGH nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist.

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Urteilsanalyse
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft

Ein Betriebsrat muss nach einem Beschluss des LAG Niedersachsen i.R.d. § 80 I Nr. 1, II BetrVG sowohl den konkreten Aufgabenbezug als auch die Erforderlichkeit der begehrten Auskünfte darlegen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ohne konkrete Angaben des Betriebsrats von Amts wegen zu prüfen, welche Aufgabe den Auskunftsanspruch stützt und aus welchen Gründen die verlangte Information für die Durchführung dieser Aufgabe benötigt werden könnte.

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Urteilsanalyse
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Berechnung der Verjährungsfristen für einen Verkehrsverstoß

Die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Endet eine Geschwindigkeitsübertretung am gleichen Tag, ist dies der 1. Tag der Verjährungsfrist. Die Fristberechnung nach § 43 StPO kommt bei Fristen des materiellen Rechtes, wie den Verjährungsfristen, nicht in Betracht, da diese Norm ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt ist, so das OLG Koblenz.

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