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Keine "informatorische" Streitwertfestsetzung

Für eine «informatorische» Festsetzung eines Werts im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG bietet das Gesetz nach einem Beschluss des OLG Brandenburg keine Grundlage. Festzusetzen ist nach § 63 Abs. 2 GKG der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert. Dieser ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Anhängigmachung zu bestimmen. 

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Urteilsanalyse
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Wirksamkeit der Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers

Eine Zwischenverfügung kommt im Fall der Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nur in Betracht, wenn die Unrichtigkeit schlüssig behauptet wird und lediglich auf die Vorlage eines fehlenden Nachweises hingewirkt werden soll. Die Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers ist nach einem Beschluss des OLG Hamm grundsätzlich zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Testamentsvollstreckervermerks ausreichend.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 9. Kalenderwoche

In der Berichtswoche geht es beim BGH um die DFB-Regeln für die Vermittlung von Fußballspielern, und die Frage ihrer Kartellrechtswidrigkeit. Das BAG befasst sich mit der Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs bei Raucherpausen und Bedrohung. In beiden Fällen waren zudem unzutreffende Sozialdaten an den Personal- bzw. Betriebsrat übermittelt worden.

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Agenda
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Löschzug statt Feuerlöscher

Im Maschinenraum des AGB-Rechts ist durch die Rechtsprechung des BGH zu Banken-AGB mal wieder Feuer ausgebrochen. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt jetzt vor, § 675g BGB zu ändern und damit die Zulässigkeit früherer Bankenpraxis wiederherzustellen. Dieser Ansatz greift zum Handfeuerlöscher, wo längst ein ganzer Löschzug eingesetzt werden müsste.

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NJW-Editorial
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Brexit aus der Sperrwirkung

Die Insolvenzantragstellung in einem Drittstaat entfaltet nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs keine Sperrwirkung gemäß § 343 InsO.

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Urteilsanalyse
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Fahrtkostenerstattung für ambulante Behandlungen

Die Kosten für die Fahrt zu einer ambulanten Behandlung werden nur von der Krankenkasse übernommen, wenn der Versicherte mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt wird, das eine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" aufweist. Diese ist laut LSG Nordrhein danach zu bestimmen, ob die Behandlungen mit den in der Anlage genannten anderen Behandlungsformen von ihrem zeitlichen Ausmaß her wertungsmäßig vergleichbar sind.

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Urteilsanalyse
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Zahlen, bitte!

Betrachtet man die Juristenausbildung durch das Brennglas der Statistik, fragt man sich manchmal, was die Verantwortlichen beruflich machen (die Unterzeichner eingeschlossen). Und dieses – mutmaßliche – Versagen schließt Bundes- und Landesministerien, Justiz­prüfungsämter und selbst die über Prüfungsfragen entscheidenden Gerichte mit ein.

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Standpunkt
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Die Termine der 8. Kalenderwoche

In der Berichtswoche geht es beim BVerfG und beim BVerwG um Politik, nämlich um die Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (Karlsruhe) und um staatliche Eingriffe in die Energiewirtschaft während des Russland-Embargos (Leipzig). Der BGH befasst sich mit einem Streit um Software zu Spielkonsolen und dem Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.

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Agenda
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Leverage-Effekt im Mietrecht

Unter dem Leverage-Effekt wird in der Wirtschaft eine Situation verstanden, bei der verhältnismäßig kleine Änderungen aufgrund einer Hebelwirkung zu großen Veränderungen auf der Folgenseite führen. Das ist zurzeit an zwei Stellen im Wohnraummietrecht zu beobachten: bei der Indexmiete und der Mietspiegelfortschreibung. Ausgangspunkt ist die Inflation und damit ein massiver Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI).

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NJW-Editorial
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Keine Beschränkung der Suche von angemessenem Ersatzwohnraum auf gleichwertige oder bessere Wohnung

Bei der Suche von angemessenem Ersatzwohnraum kann sich der Mieter nach Ansicht des LG Itzehoe nicht auf Objekte beschränken, die barrierefrei und damit komfortabler ausgestattet sind als die bisherige, nicht barrierefreie Wohnung.

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Urteilsanalyse
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Das Cum-Ex-Gericht

Massenverfahren finden hauptsächlich vor den Zivilgerichten statt. Das LG Bonn steht bei der rechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex derzeit vor der besonderen Herausforderung ­einer Strafprozesswelle. Das Gericht baut dafür sogar ein eigenes Gebäude. Hierzu haben wir den Präsidenten des LG Dr. Stefan Weismann befragt.

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Interview
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Berufungseinlegung durch einen Streithelfer

Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfernach einem Beschluss des BGH  auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 S. 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist. 

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Urteilsanalyse
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Kein Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft im tarifpluralen Betrieb

Gelten in einem Betrieb zwei Tarifverträge und endet die unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit, steht einer tarifschließenden Gewerkschaft nach Ansicht des BAG kein Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen zu.

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Urteilsanalyse
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Podcast #32: Jetzt handeln? Die Reform im Stiftungsrecht

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen im BGB werden künftig 36. In dieser Folge sprechen wir mit Rechtsanwältin Dr. Katharina Gollan über die Auswirkungen der Reform und fragen, an welchen Stellen akuter Handlungsbedarf besteht.

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Podcast
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Notwendige Feststellungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes

Für die Verhängung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Verstoßes gegen die Pflichten eines Kfz-Führers ist nach einem Beschluss des BayObLG eine hinreichend aussagekräftige Darstellung der Vorahndungslage unerlässlich.

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Regelverfahrenswert bei Streit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über Covid-Impfung ihres Kindes

In Verfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung ihres Kindes ist laut OLG Karlsruhe der Regelverfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG festzusetzen. Anderes gelte nur, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig sei, § 45 Abs. 3 FamGKG. Bei der Prüfung der Unbilligkeit sind als Vergleichsmaßstab andere Verfahren nach § 1628 BGB, nicht solche nach § 1666 BGB und 1671 BGB heranzuziehen.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Das BAG befasst sich in der Berichtswoche mit einem Fall vermeintlicher Entgeltdiskriminierung. Beim BVerfG und beim BVerwG geht es um Datenauswertungen. Karlsruhe verkündet ein Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Leipzig wird über die Zulässigkeit einer Handydatenanalyse im Asylverfahren verhandelt.

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Agenda
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Verträge während Krieg und Krisen

Bedingt durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten der deutschen Industrie auf allen Ebenen signifikant gestiegen, teilweise sogar explodiert. Welche Rechtsfolgen hat dies auf Lieferverträge, die Preise für längere Zeit festschreiben? Für die Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung hilfreich, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu Gewerberaummietverträgen ergangen ist.

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NJW-Editorial
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Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus der Abfindung für nachehelichen Unterhalt

Die Abfindung für nachehelichen Unterhalt ist - so das BSG - bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist die Abfindung auf 12 Beitragsmonate zu verteilen. 

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Urteilsanalyse
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Darlegungs- und Beweislast bei § 9 Satz 2 HWG

Der Erlaubnistatbestand des § 9 Satz 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe bei dem Werbenden.

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