Welche Gebühren können Geldinstitute beim Abschluss eines Sparvertrags für eine "Riester-Rente" verlangen? Das muss der BGH klären. Das BVerfG entscheidet, ob Legastheniker verlangen können, dass in ihrem Abiturzeugnis kein Vermerk über die Nichtbenotung ihrer Rechtschreibleistungen auftaucht. Am BFH geht es um VIP-Logen und am BVerwG um Presseausweise.

Wie funktioniert das Zusammenspiel von KI und Metaverse? Wo spielt das Metaverse insbesondere für Unternehmen bereits eine Rolle? Und wie steht es um die KI-Verordnung? Diese und weitere Fragen besprechen wir in einer neuen Folge mit den Rechtsanwälten Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff.

Seit Ende Mai 2018 steht Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt und Notar aus Münster, an der Spitze der Bundesrechtsanwaltskammer. Im vergangenen Monat wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Wir wollten von ihm wissen, was er sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat und welche Themen die Anwaltschaft aktuell umtreiben.

Eigentümer einer kleinen Waldfläche sind nach einem Urteil des LSG Bayern landwirtschaftliche Unternehmer i.S.d. SGB VII auch wenn diese Forstwirtschaft von ihnen nur als „Hobby“ betrieben wird.

Nachdem die Klausuren endlich vorbei waren, musste ich mich erst mal an einen normalen Alltag gewöhnen. Schön ist, dass die Wahlstation begonnen hat. Die absolviere ich bis Jahresende in der Redaktion Recht und Justiz des ZDF. Das bedeutet: Schreiben, Recherchieren und im Schneideraum zuschauen. Recht verständlich rüberbringen ist Ziel der Arbeit. Was in Karlsruhe wichtig ist, beschäftigt die Redaktion am meisten. Und so hatte ich die Freude, eine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht live und in Farbe zu erleben.

Eine Nebenwohnung, in der sich der Arzt nur selten oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. während Zeiten der stationären Behandlung von – künftigen – Belegpatienten in einem Belegkrankenhaus) aufhält, erfüllt nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein den Wohnungsbegriff des § 39 V Nr. 3 BMV-Ä nicht.

Wird man am Steuer mit dem Handy erwischt, sollte man vielleicht gegenüber der Polizei höflich bleiben. Spätestens wenn man wegen der Sache vor Gericht steht, sind Wutausbrüche nicht zielführend. Dies musste ein Autofahrer in unserer neuen Entscheidung der Woche aus der NJW erst noch lernen. 

Der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung gemäß § 6 IV 1 BDSG steht im Einklang mit Unionsrecht. Eine Abberufung kann durch Gründe gerechtfertigt sein, die mit der Funktion und Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zusammenhängen und deren Ausübung unmöglich machen oder sie zumindest erheblich gefährden.

Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen eignet sich nicht für eine populistische und vereinfachende Gerichtskritik. Auch wenn wesentliche Weichenstellungen anders hätten ausfallen können oder müssen, hat die Senatsmehrheit alle Argumente gehört und gewürdigt. Auf einem der letzten unkartierten Gebiete des Grundgesetzes hat das Gericht einen in sich stringenten Weg gefunden.

In der Hochphase der Pandemie mussten sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona impfen lassen. Das BAG befasst sich mit dem Rauswurf von zwei Krankenschwestern, die ihrem Arbeitgeber gefälschte Bescheinigungen über einen Piks vorgelegt hatten, um weiterarbeiten zu können. Das BVerfG verkündet sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds. Und der BGH seinen Entscheid zu einem Abschleppunternehmen, das ein Auto erst nach Zahlung von rund 5.000 Euro "Verwahrkosten" herausrücken wollte.

Wenn ein Flug annulliert wird oder der ICE eine satte Verspätung einfährt, können Reisende Entschädigungsansprüche gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend machen. Doch nicht immer wird eine Einigung erzielt. Wer dann nicht gleich Anwälte oder Gerichte einschalten will, kann sich einfach und kostenlos an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) wenden, die der Jurist Dr. Christof Berlin leitet. Wir haben uns mit ihm über die Arbeit einer Einrichtung unterhalten, über die nur wenig bekannt ist.

Das Gericht ist - so der BGH - nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden.

Der Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) hat die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Darin enthalten sind auch etliche Änderungen im Aktiengesetz; sogar Mehrstimmrechte kehren zurück. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht ergeben sich dabei interessante Neuerungen – aber auch Risiken, die es in der Praxis abzufedern gilt.

Ein gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB setzt - so das OLG Frankfurt a.M. - eine wirksam erteilte Weisung voraus.

Wird nicht dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte zunächst lediglich mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und erst später mit der Prozessführung beauftragt war, kommt der Ansatz einer Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung nicht in Betracht, so das OLG Dresden.

Mit dem "Justizstandortstärkungsgesetz" will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Die Kritiker übersehen, dass die deutsche Justiz nicht nur in internationalen Fällen Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat. Da ist dies ein Leuchtturmprojekt und zugleich ein Experimentierfeld.

Der "Widerrufsjoker" diente vielen Bankkunden als willkommener Trick, aus teuren Kreditverträgen auszusteigen, weil sie lange zuvor nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden waren. Der BFH muss klären, ob davon auch die Finanzämter profitieren. Ein fleißiger Teilzeitlehrer beschäftigt mit seinem Wunsch nach einer höheren Pension das BVerwG. Dort kämpft auch ein wegen sexueller Übergriffe degradierter Bundesbeamter gegen seine Herabstufung. Und der Gesetzgeber ist aktiv: Der Bundestag und die Justizminister tagen.

Der Bundesarbeitsminister hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Wer in Deutschland Schutz sucht, hat es hier in der Regel besser als im Herkunftsland. Für die soziale Akzeptanz ist es daher wichtig, dass diese Menschen einen Beitrag zu eben diesem Wohlstand leisten, soweit es ihnen möglich ist.

Es besteht nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen, bzw. einen von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel für die Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen.