Angesichts von Krieg und Krisen stellt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur ­Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vom 1.7.​2022 weit über 100 Mrd. Euro für Investitionen in Personal und ­Material der Streitkräfte bereit. Die jahrelange finanzielle Unterdeckung der Verteidigungs­aufgabe soll ein Ende haben. Erleichtert wird das mit dem befristeten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vom 11.7.​2022 sowie der Renaissance von Art. 346 AEUV. Bedarfsträger (Art. 87a GG) und Bedarfsdecker (Art. 87b GG) sprengen so die Fesseln des Einkaufsregimes.

Seit seiner Gründung im Jahr 2015 bemüht sich der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) darum, Deutschlands erste Law Clinic auf diesem Gebiet zu errichten. Nach ablehnenden Gerichtsentscheidungen macht nun ein Gesetzentwurf aus der Bundesregierung Hoffnung, dass dieses Vor­haben endlich realisiert werden kann.

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

Die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO besteht - so der BGH - grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt. 

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadenersatz nach § 823 II BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 I Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 I Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind, so das BAG.

Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das AG nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht - so das KG - die Übersendung der Akten zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.

Eine Einigung im kostenrechtlichen Sinne liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig vor, wenn die Eltern in einem sorgerechtlichen Verfahren übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben, nachdem sie sich zuvor darüber verständigt haben, dass dem einen Elternteil eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt werden und es deshalb bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll.

Zuletzt sind mir in den Medien sehr häufig Top-Juristen begegnet. Das ist an sich nichts Besonderes, mir begegnen berufsbedingt auch im werktäglichen Alltag jede Menge Juristinnen und Juristen dieser Güte. Dennoch stelle ich mir die Frage, wem die Presse aus welchen Gründen dieses Etikett anheftet. Das schreibt sie nämlich nicht dazu. Ist es die Funktion? Oder die Qualifikation? Oder muss beides top sein?

Kürzlich hat der Verwaltungsrat des RBB die von ihm beauftragte Compliance-Ermittlung wegen „Miss- und Vetternwirtschaft“ inmitten der Untersuchung gestoppt. Die Berichterstattung darüber bestätigte den schlechten Ruf, den interne Ermittlungen in Wirtschaft, Gesellschaft und bei Behörden haben: teuer, förderlich für Denunziantentum und interessengeleitet. Tatsächlich sind sie nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar.

Darf ein Insolvenzverwalter Arbeitnehmern „auf Vorrat“ kündigen, wenn in der Krise eines Unternehmens kein Käufer in Sicht ist? Eigentlich nicht. Dennoch ein Fall für das Bundesarbeitsgericht, weil am Ende doch noch ein Investor Teile des Betriebs übernahm. Und das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot einer islamistisch-salafistischen Vereinigung.

Wer im Homeoffice arbeitet, steht nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auch in der Mittagspause auf dem Weg zu einer Kantine oder einem Geschäft, in dem er Nahrung für die Mittagspause einkauft, unter Unfallversicherungsschutz.

Um den Bundesnachrichtendienst ranken sich viele Mythen. Denn über die Arbeitsweise der Behörde, die am liebsten diskret im Hintergrund agiert, ist aus gutem Grund wenig ­bekannt. Im Gespräch mit der NJW hat deren Präsident, der Jurist und Oberst der Reserve Dr. Bruno Kahl, mit einigen Mythen aufgeräumt und uns hinter die Kulissen der nachrichten­dienstlichen Tätigkeit blicken lassen.

Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines MVZ kann nach Ansicht des SG Marburg auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend Rechnung getragen wird.

Der Gesellschafter kann nach einem Urteil des BGH gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 01.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung gem. § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis wieder eine Dissertation einer prominenten Person ins Visier von Plagiatsprüfern und damit absehbar auch der Öffentlichkeit gerät. Nun wird sich das Ritual aus vergangenen Fällen wiederholen. Das heißt: Eine grundlegende Plagiats­debatte inklusive einer kritischen Selbstreflexion der Rechtswissenschaft bleibt aus.

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.

Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nach Ansicht des LG Berlin nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren.

An eine schrumpfende Anwaltschaft haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Dass jetzt aber auch die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte insgesamt stagniert, ist neu. Überraschend kommt die Trendwende aber nicht. Ursächlich hierfür ist auch das starre Regelungskonzept der Fachanwaltsordnung. 

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist - so der BGH -, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

Die in Art. 2 III Unterabs. 2 der RL 98/59/EG (MERL) vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 III Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v MERL genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, hat nach Meinung des EuGH nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.