Aus der NJW
Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.

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Agenda
Mieter muss Pläne zu Untervermietung konkret darlegen

Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nach Ansicht des LG Berlin nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren.

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Urteilsanalyse
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Fachanwälte eine gefährdete Spezies?

An eine schrumpfende Anwaltschaft haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Dass jetzt aber auch die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte insgesamt stagniert, ist neu. Überraschend kommt die Trendwende aber nicht. Ursächlich hierfür ist auch das starre Regelungskonzept der Fachanwaltsordnung. 

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NJW-Editorial
Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist - so der BGH -, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen.

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Urteilsanalyse
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Pflicht des Arbeitgebers zur Zuleitung der Mitteilung über eine beabsichtigte Massenentlassung an die Arbeitsagentur ist nicht individualschützend

Die in Art. 2 III Unterabs. 2 der RL 98/59/EG (MERL) vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 III Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v MERL genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, hat nach Meinung des EuGH nicht den Zweck, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

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Urteilsanalyse
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Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung

Ein Gericht kann - so das LG Trier - ausnahmsweise davon absehen, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Betroffene nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

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Urteilsanalyse
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Keine Mutwilligkeit bei Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht als mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn dieser nachvollziehbare Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Unsere obersten Bundesgerichte haben sich für diese Berichterstattungswoche wenig vorgenommen. Eine schöne Gelegenheit, einen näheren Blick auf Feinheiten des Beihilferechts für Staatsdiener zu werfen. Und auf Unterschiede zu gesetzlich Versicherten. Der Knackpunkt: Wann müssen Präparate bezuschusst werden? Zumal wenn sie aus dem Ausland importiert wurden. 

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Agenda
Finanzierungshürden für Verbandsklagen

Das jüngst im Bundestag beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) ist gewiss ein Meilenstein für den kollektiven Rechtsschutz. Manche der noch im Rechtsausschuss vorgenommenen erheblichen Änderungen sind jedoch dramatisch.

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NJW-Editorial
Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend. Soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist nach Ansicht des BGH vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen.

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Urteilsanalyse
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Erfordernis eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses für Anzeige einer Restrukturierungssache

Ein Restrukturierungsverfahren ist aufzuheben, wenn kein zustimmender Gesellschafterbeschluss, der dem Geschäftsführer die Anzeige gestattet, herbeigeführt wurde und die Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegen.

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Urteilsanalyse
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Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist grds. keine Modernisierung

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau - grundsätzlich keine Modernisierung im Sinn von § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist.

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Urteilsanalyse
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Vorrang der Leistungsklage in "Facebook-Fällen"

In „Facebook-Fällen“ ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe eine Feststellungsklage unzulässig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel durch eine vorrangige Leistungsklage verfolgen kann.

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Urteilsanalyse
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Wenn Recht Rendite bringt

Nachdem der AGH München in einer Vorlage an den EuGH das Fremdbesitzverbot in Frage gestellt und der Bundesjustizminister in mehreren Reden angedeutet hat, hier deregulierend tätig zu werden, wird wieder intensiv über den Einstieg von Investoren in den Rechtsmarkt diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Beteiligungen an Kanzleien – längst haben kapitalkräftige Investoren andere Bereiche des Rechtsmarkts für sich entdeckt. Hierfür hat sich bereits der Begriff „Legal Finance“ etabliert. Thomas Kohlmeier ist als Co-Managing-Partner des Schweizer Prozessfinanzierers Nivalion einer dieser Investoren.

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Fehlerkultur

Als Manfred Genditzki am 7.7.2023 vom Landgericht München I „aus tatsächlichen Gründen wegen erwiesener Unschuld“ freigesprochen wurde, lag ein 4.915-tägiges Martyrium hinter ihm. Über 13 Jahre hatte er zu Unrecht im Gefängnis verbracht, zu lebenslanger Haft verurteilt wegen eines Mordes, den es wahrscheinlich nie gegeben hat. Im Rahmen der Wiederaufnahme – der nach Revision nunmehr dritten Hauptverhandlung – brachten zwei neue Gutachten endlich Klarheit.

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Kolumne
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Suizidprävention statt Suizidhilfe

Der 6.7.​2023 darf in der Chronik des Deutschen Bundestags als Sternstunde verzeichnet werden. An diesem Tag hat das Parlament nahezu einstimmig den Antrag „Suizidprävention stärken“ (BT-Drs. 20/7360) angenommen. Zugleich hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid (Suizidhilfe) abgelehnt, in denen die Suizid­prävention nur eine Nebenrolle spielte.

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NJW-Editorial
Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung trotz Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grds. kein Verwertungsverbot bzgl. solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Ein „Vollblutmusiker“ hofft vor dem Bundesgerichtshof auf Entschädigung für ausgefallene Auftritte in der Corona-Pandemie. Eine Anti-Raucher-Initiative klagt dort gegen einen Supermarkt, der angeblich die „Schockfotos“ auf Zigarettenpackungen versteckt. Und am Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.

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Agenda
Ungenügende Entschuldigung eines Zeugen bei Nichterscheinen zum Termin

Das Vergessen eines mehrmalig verlegten Hauptverhandlungstermins stellt keine ordnungsgemäße Entschuldigung iSd. § 51 Abs. 2 S. 1 StPO dar. Hieran ändert auch das Anführen beruflicher Gründe nichts, sofern diese nicht glaubhaft gemacht werden.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Das BVerfG will sich mit „grundlegenden Fragen der Wahlprüfung“ befassen, das BVerwG prüft die umstrittenen Bauvorhaben in Außenbereichsflächen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und beim BAG fragt man sich in bester Loriot-Manier, wie man Tarifverträge auslegt. 

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