Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfernach einem Beschluss des BGH  auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 S. 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist. 

Gelten in einem Betrieb zwei Tarifverträge und endet die unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit, steht einer tarifschließenden Gewerkschaft nach Ansicht des BAG kein Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen zu.

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen im BGB werden künftig 36. In dieser Folge sprechen wir mit Rechtsanwältin Dr. Katharina Gollan über die Auswirkungen der Reform und fragen, an welchen Stellen akuter Handlungsbedarf besteht.

Für die Verhängung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Verstoßes gegen die Pflichten eines Kfz-Führers ist nach einem Beschluss des BayObLG eine hinreichend aussagekräftige Darstellung der Vorahndungslage unerlässlich.

In Verfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung ihres Kindes ist laut OLG Karlsruhe der Regelverfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG festzusetzen. Anderes gelte nur, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig sei, § 45 Abs. 3 FamGKG. Bei der Prüfung der Unbilligkeit sind als Vergleichsmaßstab andere Verfahren nach § 1628 BGB, nicht solche nach § 1666 BGB und 1671 BGB heranzuziehen.

Das BAG befasst sich in der Berichtswoche mit einem Fall vermeintlicher Entgeltdiskriminierung. Beim BVerfG und beim BVerwG geht es um Datenauswertungen. Karlsruhe verkündet ein Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Leipzig wird über die Zulässigkeit einer Handydatenanalyse im Asylverfahren verhandelt.

Bedingt durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten der deutschen Industrie auf allen Ebenen signifikant gestiegen, teilweise sogar explodiert. Welche Rechtsfolgen hat dies auf Lieferverträge, die Preise für längere Zeit festschreiben? Für die Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung hilfreich, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu Gewerberaummietverträgen ergangen ist.

Die Abfindung für nachehelichen Unterhalt ist - so das BSG - bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist die Abfindung auf 12 Beitragsmonate zu verteilen. 

Der Erlaubnistatbestand des § 9 Satz 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe bei dem Werbenden.

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unpfändbar.

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist - so das LG Berlin - nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann insoweit dahinstehen. 

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nach Ansicht des BGH nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nach einem Urteil des BAG regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung eines bestellten Verteidigers kann nach dem BGH regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist.

Durch einseitige und der Sache nach nicht gerechtfertigte Vorwürfe kann der Antragsteller nach einem Beschluss des OLG Hamm das Vertrauensverhältnis nicht schädigen, um dann gemäß § 48 Abs. 2 BRAO die Entpflichtung des vormals selbst gewählten Rechtsanwalts, der seinerseits keinen Anlass zu einem Vertrauensverlust gegeben hat, zu erreichen.

Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Baby-Boomer wird Deutschland zukünftig auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass wir die Zahl derer, die im Rahmen der geregelten Migration zum Arbeiten zu uns kommen, um den Faktor 4 bis 5 erhöhen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür verspricht die Regierungskoalition die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.