Die Erdgaskrise hat uns im Griff. Doch die Politik drückt sich davor, das Einsparpotenzial bei der Beheizung privater Haushalte durch eine Verordnung zu heben. Ob ein Vermieter eine Temperaturabsenkung einseitig durchsetzen kann, müssen nun Juristen beantworten.

Herbstferien und Feiertage dünnen auch an unseren obersten Bundesgerichten die Terminrollen aus. Der Bundesfinanzhof nimmt sich immerhin einer besonderen Feinheit des Steuerrechts an – der Organschaft mit ihren diversen Facetten. Zudem halten wir eine kleine Rückschau auf Rechtsprobleme der Ferienzeit in der Saison des Blätterfalls. Und weisen auf Möglichkeiten zur Fortbildung hin.

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es nach Ansicht des BGH, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedinge bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden.

Art. 7 der Richtlinie (RL) 2003/88/EG und Art. 31 II EU-GRCharta stehen nach Ansicht des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend - so der BGH - ist das Wort «Rechtsanwalt» ohne Namensangabe.

Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 StPO (u.a.) erforderlich, dass die verabsäumte Handlung in einer (auch) dem § 32d StPO genügenden Art und Weise nachgeholt wird.

Die für einen angestellten Anwalt nach § 51 Abs. 1 und 4 BRAO vom Arbeitgeber aufzuwendenden Versicherungsbeiträge stellen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für diese einen geldwerten Vorteil und damit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. 

Schon wieder ein Jahr älter. Und jetzt schon 75. Haben wir nicht gerade erst den 70. begangen? Egal, man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Also ist es wieder Zeit für ein besonderes Jubiläumsheft der NJW. 

Mit Zusatzprodukten lassen sich manche Videogames noch „cooler“ spielen – und deren Hersteller austricksen. Sony geht nun vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Unternehmen vor, mit dem man u.a. die verbreitete PlayStation manipulieren kann. Außerdem geht es in Karlsruhe um das ungewöhnliche Geschäftsmodell eines Pfandleihers. Das Bundessozialgericht untersucht, ob ein Kläger verlangen kann, nur im Beisein eines seiner Kinder begutachtet zu werden. Und auch sonst ist allerhand los.

 Ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Wohnungseigentümer nach einem Urteil des LG Düsseldorf nicht, ein 7,36 m hohes, mit Leuchtketten versehenes Kreuz aufzustellen. Hierbei handele es sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, die wie ein störender Fremdkörper wirkt und dem Garten "die Züge einer Gedenkstätte" vermittelt.

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. 

Nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag mit den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2023 begonnen. Im November soll er beschlossen werden. Das Bundesjustizministerium präsentiert sich dabei wieder als Lieblingskind der Finanzpolitiker: Es hat regelmäßig den geringsten Etat aller Ressorts und im Verhältnis dazu die höchsten Einnahmen. So wird es auch diesmal sein.

Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann laut BGH aber dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

In der Versendung eines Geltendmachungsschreibens auf Schadensersatz nach Bewerbung auf eine AGG-widrig ausgeschriebene Stellenanzeige liegt nach Meinung des BGH nicht ohne Weiteres eine versuchte Täuschung des potentiellen Arbeitgebers über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung, auch wenn der Bewerber von Anfang an darauf spekuliert hat, nach der zu erwartenden Absage Entschädigung nach dem AGG verlangen zu können.

Stellen Sie sich einen Elternteil vor, der seinen Kindern beim Umgang zuerst einmal den Mund mit Seife auswäscht oder sie stundenlang vor ihrem Essen sitzenlässt, wenn es nicht schmeckt, und ihnen noch verbleibende Reste anschließend mit Gewalt in den Mund stopft. Oder einen Elternteil, der seine Kinder mit Kopfnüssen traktiert und sie 30 Minuten und länger mit erhobenen Armen knien lässt, wenn sie die Note 2 nach Hause bringen. Herbstliche Gruselgeschichten? Nein, trauriger Alltag beim Familiengericht.

Ab fünf Schwerbehinderten muss in einem Betrieb eine Interessenvertretung für sie gebildet werden. Das Bundesarbeitsgericht muss klären, ob deren Amtszeit vorzeitig endet, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter unter dieses Quorum rutscht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über eine Vorlage der Erfurter Richter zur Mitbestimmung in der „Europa-AG“. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit einer Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten aus Virenangst des Austrägers.

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Allerdings kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden, so der BGH. Denn sie kann die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen. 

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist für Kanzleien eine große Herausforderung, die sich durch eine aktuelle Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung nochmals verschärft hat. Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Nathalie Oberthür erläutert die Folgen des Urteils für die Anwaltschaft sowie für die Flexibilisierung der Arbeitszeit allgemein.

Begehrt ein Mieter mit dem Rechtsmittel eine Verurteilung des Vermieters zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung, bemisst sich laut BGH der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Da der Mieter jedoch nur einen vorbereitenden Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend macht, ist lediglich ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs in Ansatz zu bringen. Insoweit gilt für Mietverhältnisse über Gewerberäume derselbe Maßstab wie bei Wohnräumen.

Bisher kam die Digitalisierung der Rechtspflege nur sehr schleppend voran. Der elektronische Rechtsverkehr, also die digitale Aktenführung und Kommunikation, ist noch lange nicht vollendet. Erst Anfang 2026 wird er für alle vollständig verpflichtend sein. Bei dem rasanten technischen Fortschritt ist das noch eine halbe Ewigkeit. Und das Ergebnis wird sich dabei im Wesentlichen auf eine elektronische Eins-zu-Eins-Abbildung der früheren analogen Arbeitsweise beschränken. Dabei wäre offenkundig viel mehr möglich.