Die Not ist groß – die Richterschaft klagte jüngst wieder über Personalmangel. In der Anwaltschaft wird sich so mancher gedacht haben, dass man die Sorgen der Justiz gerne hätte: Während diese in den letzten Jahren immerhin noch gewachsen ist, hat die in Kanzleien niedergelassene Anwaltschaft spürbar Federn gelassen – in einigen Kammerbezirken beträgt das Minus binnen fünf Jahren 12 bis 15 %.

Der EuGH trifft am 21.3. eine wichtige Entscheidung im Dieselskandal. Folgt die Große Kammer in der Rechtssache C-100/21 den Schlussanträgen des Generalanwalts, haften Autohersteller entgegen der BGH-Rechtsprechung auch für Fahrlässigkeit. Hier die Hintergründe.

Ein in AGB geregeltes Recht des Versorgungsträgers, nach seiner freien Entscheidung die Zusage laufender Renten durch eine einmalige Kapitalzahlung zu ersetzen, verstößt nach Ansicht des BAG gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn die Kapitalleistung geringer als der Barwert der laufenden Renten ist.

Unbefugt ist nach einem Beschluss des OLG Hamm eine Verwendung von Daten i.S.v. § 263a Abs. 1 StGB auch dann, wenn eine Bankkarte verwendet wird, die mittels verbotener Eigenmacht erlangt wurde.

Digitalisierung erfordert neue Ideen, zum Beispiel neue Allianzen. Das gilt auch für den Rechtsmarkt. Wird es dort so etwas wie Schwarmintelligenz geben? Es ist im Sinne von funktionierenden AI/Jura-Anwendungen zu hoffen. ChatGPT allein wird uns nicht glücklich machen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zentrale Bedeutung für die Sicherung der Pluralität der Meinungen. Seine Funktion, Legitimation und Ausgestaltung hat das BVerfG ausgeformt, schweigt aber in Zeiten der Digitalisierung. Aktuell macht man sich Sorgen um das System, das seine Rolle neu finden soll. Nun ist es die Aufgabe der zuständigen Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine gute Zukunft zu führen. Unterdessen macht die EU Ernst mit der Medienregulierung.

Beim EuGH ist ein Vorabentscheidungsverfahren (C-807/21) zu der Frage anhängig, auf welcher Grundlage Aufsichtsbehörden Geldbußen wegen Verstößen gegen die DS-GVO gegen Unternehmen verhängen können. Am 17.1. wurde mündlich verhandelt, der Verfasser hielt das Plädoyer der Verteidigung. Am Folge­tag veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) eine ausführliche Stellungnahme zu dem Verfahren. Die hat es in sich.

Der 25. Deutsche Mietgerichtstag tagt in der Berichtswoche in Dortmund zum Thema „Mietrecht in Zeiten von Energiekrise und Klimawandel“. Passend zur Veranstaltung verkündet der BGH ein Urteil zum „Beschlusszwang“ im Wohnungseigentumsrecht. Anlass hierzu bietet ein Streit um den Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.

Die Besprechungsterminsgebühr entsteht nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein auch dann, wenn der Richter zur Vorbereitung eines gerichtlichen Vergleichs Telefonate mit beiden Verfahrensbeteiligten führt.

Es liegen nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Wird das Arzthonorar nicht aufgrund einer rechtswidrigen Tat erlangt und auch nicht als Gegenleistung für ein rechtswidriges Tun gewährt, so kann es nicht im Rahmen des § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden, so der BGH.

Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. regelmäßig 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse.

Anspruch auf Insolvenzgeld hat ein Arbeitnehmer nicht, wenn Ausschlussgründe nach § 166 SGB III vorliegen oder eine vertragliche Vereinbarung nach § 138 BGB dazu führt, dass ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht bzw. nur in niedrigerer Höhe besteht, so das LSG Schleswig-Holstein.

Es ist nach Ansicht des BGH zu vermuten, dass sich der Unterzeichner eines Schriftsatzes dessen Inhalt zu eigen macht, dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig ist.

Auf der Rechtsagenda stehen für diese Berichtswoche Verhandlungen und Verkündungen in Kassel, Leipzig und Karlsruhe. Das BSG verhandelt in zwei Verfahren zur Grundsicherung. Es geht um eine schulische Zirkusprojektwoche und einen Aufenthalt im Frauenhaus. Das BVerwG befasst sich mit der Kennzeichnungspflicht bei Süßigkeiten. Und der BGH spricht sein Urteil über eine IS-Rückkehrerin wegen des Tods eines versklavten jesidischen Mädchens. 

Bereits seit Wochen gehen die Israelis auf die Straßen und demonstrieren gegen den Umbau der Justiz durch die Regierung Netanyahu. Doch trotz dieses Protests hat die Knesset Ende Februar Teile des umstrittenen Reformvorhabens gebilligt. Ist die Demokratie in Israel in Gefahr? Fragen an den Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter von der Ludwig-Maxi­milians-Universität München.

Eine Verletzung der Meldeobliegenheit nach § 38 I SGB III muss nach Ansicht des BAG auch bei Streitigkeiten über den Annahmeverzugslohn bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes berücksichtigt werden, und zwar anhand der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte.

In der Arbeitswelt sind Intervision und Supervision längst etabliert. Auch in der Anwaltschaft wächst ihre Bedeutung. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu eine Plattform geschaffen. Wir haben den Mannheimer Rechtsanwalt, Mediator und Supervisor Dr. Werner H. Born zu diesen Werkzeugen und ihrem Nutzen für Kanzleien befragt.

Das heimliche Abstreifen oder Weglassen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr entgegen der Absprache bzw. dem Willen des Sexualpartners („Stealthing“) ist nach dem BGH ein strafbarer sexueller Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung soll es jetzt ganz schnell vorangehen. Wie es schon in den vergangenen fünf Jahren ganz schnell vorangehen sollte. Dazu hatte man 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, das Bund, Länder und Gemeinden verpflichtete, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese „miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen“. Leider konnte die Frist nicht eingehalten werden.