Das BAG befasst sich in der Berichtswoche mit einem Fall vermeintlicher Entgeltdiskriminierung. Beim BVerfG und beim BVerwG geht es um Datenauswertungen. Karlsruhe verkündet ein Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Leipzig wird über die Zulässigkeit einer Handydatenanalyse im Asylverfahren verhandelt.

Bedingt durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten der deutschen Industrie auf allen Ebenen signifikant gestiegen, teilweise sogar explodiert. Welche Rechtsfolgen hat dies auf Lieferverträge, die Preise für längere Zeit festschreiben? Für die Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung hilfreich, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu Gewerberaummietverträgen ergangen ist.

Die Abfindung für nachehelichen Unterhalt ist - so das BSG - bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist die Abfindung auf 12 Beitragsmonate zu verteilen. 

Der Erlaubnistatbestand des § 9 Satz 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe bei dem Werbenden.

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unpfändbar.

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist - so das LG Berlin - nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann insoweit dahinstehen. 

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nach Ansicht des BGH nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nach einem Urteil des BAG regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung eines bestellten Verteidigers kann nach dem BGH regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist.

Durch einseitige und der Sache nach nicht gerechtfertigte Vorwürfe kann der Antragsteller nach einem Beschluss des OLG Hamm das Vertrauensverhältnis nicht schädigen, um dann gemäß § 48 Abs. 2 BRAO die Entpflichtung des vormals selbst gewählten Rechtsanwalts, der seinerseits keinen Anlass zu einem Vertrauensverlust gegeben hat, zu erreichen.

Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Baby-Boomer wird Deutschland zukünftig auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass wir die Zahl derer, die im Rahmen der geregelten Migration zum Arbeiten zu uns kommen, um den Faktor 4 bis 5 erhöhen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür verspricht die Regierungskoalition die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.

Das textbasierte Dialogsystem ChatGPT hat die Diskussion über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich auf eine neue Stufe gehoben. Juristen sind gleichermaßen elektrisiert und schockiert von der Software. Ist es jetzt so weit, dass KI unsere Arbeit übernimmt? Joshua Browder, der Urvater aller Rechtstools für Verbraucher, hat jedenfalls kürzlich 1 Mio. US-$ für denjenigen ausgelobt, der einen Fall vor dem US Supreme Court ausschließlich so vertritt, wie es ihm eine Software via Kopfhörer einflüstert.

Einem Pflichtteilsberechtigten steht nach einem Urteil des BGH auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu.

Wer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, hat das Recht, Rohdaten des Messgeräts zu überprüfen. Ob das aber auch bei der Auflage eines Fahrtenbuchs gilt, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Wieweit politische Parteien Mandatsträger zu Zahlungen an ihre Kasse verpflichten dürfen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundesarbeitsgericht arbeitet sich weiter an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen ab.

Auch wenn der behandelnde Arzt über Jahre hinweg die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, reicht das nach Meinung des LSG Nordrhein-Westfalen für den Nachweis der teilweisen oder vollständigen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung allein nicht aus.

Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann nach dem BGH auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstands oder dessen Werts in das Vermögen des Schuldners mit dem Willen zur Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs erfolgt.