Es besteht nach Ansicht des LG Regensburg schon deshalb eine schwierige Rechtslage, weil – ohne dass bislang eine Entscheidung des BGH ergangen wäre – divergierende obergerichtliche Entscheidungen dazu vorliegen, ob ein Profilbild, auf dem der gelbe Stern mit der Aufschrift „UNGEIMPFT" abgebildet ist, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.  

Affiliate-Programme gibt es beispielsweise auf Amazon: Damit verdient Geld, wer auf seiner eigenen Webseite auf einen Anbieter verlinkt, der wiederum auf der Online-Plattform des Versandhändlers Produkte anbietet. Wer dann für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht haftet, klärt der Bundesgerichtshof. Der urteilt auch über gefälschte Covid-Impfzertifikate. Das Bundessozialgericht befasst sich mit Cannabis-Medikamenten. Und der Europäische Gerichtshof mit Diesel-Abschalteinrichtungen.

Das mit dem Legal Tech, das war schon ganz schön Hype, jetzt kann man es ja sagen. Wusste auch keiner so recht, was das alles bedeutet. Anwälte, traditionell zurückhaltend und skeptisch, waren hier besonders misstrauisch. Wie man die vielen Konferenzen und Zukunftskongresse unter einen Hut bekommen sollte, auf denen es dauernd um dieses Thema ging, war auch nicht klar.

1. Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund in engem zeitlich-örtlichem Zusammenhang danach seinen Halter beißt.

2. Im Rahmen einer langjährigen Jagdfreundschaft stellt der alleinige Transport von Baumaterialien für einen Hochsitzbau keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar, die eine Haftungsprivilegierung im Sinn der §§ 104 ff. SGB VII begründet.

3. Zur Abwägung der Betriebsgefahr eines Kfz einerseits und der Tiergefahr eines Hundes andererseits (hier mit 75:25 zu Lasten der Betriebsgefahr des Kfz bemessen).

Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und für die Zuschläge nach §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) entsprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Erdgaskrise hat uns im Griff. Doch die Politik drückt sich davor, das Einsparpotenzial bei der Beheizung privater Haushalte durch eine Verordnung zu heben. Ob ein Vermieter eine Temperaturabsenkung einseitig durchsetzen kann, müssen nun Juristen beantworten.

Herbstferien und Feiertage dünnen auch an unseren obersten Bundesgerichten die Terminrollen aus. Der Bundesfinanzhof nimmt sich immerhin einer besonderen Feinheit des Steuerrechts an – der Organschaft mit ihren diversen Facetten. Zudem halten wir eine kleine Rückschau auf Rechtsprobleme der Ferienzeit in der Saison des Blätterfalls. Und weisen auf Möglichkeiten zur Fortbildung hin.

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es nach Ansicht des BGH, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedinge bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden.

Art. 7 der Richtlinie (RL) 2003/88/EG und Art. 31 II EU-GRCharta stehen nach Ansicht des EuGH einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend - so der BGH - ist das Wort «Rechtsanwalt» ohne Namensangabe.

Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 StPO (u.a.) erforderlich, dass die verabsäumte Handlung in einer (auch) dem § 32d StPO genügenden Art und Weise nachgeholt wird.

Die für einen angestellten Anwalt nach § 51 Abs. 1 und 4 BRAO vom Arbeitgeber aufzuwendenden Versicherungsbeiträge stellen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für diese einen geldwerten Vorteil und damit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. 

Schon wieder ein Jahr älter. Und jetzt schon 75. Haben wir nicht gerade erst den 70. begangen? Egal, man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Also ist es wieder Zeit für ein besonderes Jubiläumsheft der NJW. 

Mit Zusatzprodukten lassen sich manche Videogames noch „cooler“ spielen – und deren Hersteller austricksen. Sony geht nun vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Unternehmen vor, mit dem man u.a. die verbreitete PlayStation manipulieren kann. Außerdem geht es in Karlsruhe um das ungewöhnliche Geschäftsmodell eines Pfandleihers. Das Bundessozialgericht untersucht, ob ein Kläger verlangen kann, nur im Beisein eines seiner Kinder begutachtet zu werden. Und auch sonst ist allerhand los.

 Ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Wohnungseigentümer nach einem Urteil des LG Düsseldorf nicht, ein 7,36 m hohes, mit Leuchtketten versehenes Kreuz aufzustellen. Hierbei handele es sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, die wie ein störender Fremdkörper wirkt und dem Garten "die Züge einer Gedenkstätte" vermittelt.

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. 

Nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag mit den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2023 begonnen. Im November soll er beschlossen werden. Das Bundesjustizministerium präsentiert sich dabei wieder als Lieblingskind der Finanzpolitiker: Es hat regelmäßig den geringsten Etat aller Ressorts und im Verhältnis dazu die höchsten Einnahmen. So wird es auch diesmal sein.

Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann laut BGH aber dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

In der Versendung eines Geltendmachungsschreibens auf Schadensersatz nach Bewerbung auf eine AGG-widrig ausgeschriebene Stellenanzeige liegt nach Meinung des BGH nicht ohne Weiteres eine versuchte Täuschung des potentiellen Arbeitgebers über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung, auch wenn der Bewerber von Anfang an darauf spekuliert hat, nach der zu erwartenden Absage Entschädigung nach dem AGG verlangen zu können.

Stellen Sie sich einen Elternteil vor, der seinen Kindern beim Umgang zuerst einmal den Mund mit Seife auswäscht oder sie stundenlang vor ihrem Essen sitzenlässt, wenn es nicht schmeckt, und ihnen noch verbleibende Reste anschließend mit Gewalt in den Mund stopft. Oder einen Elternteil, der seine Kinder mit Kopfnüssen traktiert und sie 30 Minuten und länger mit erhobenen Armen knien lässt, wenn sie die Note 2 nach Hause bringen. Herbstliche Gruselgeschichten? Nein, trauriger Alltag beim Familiengericht.